Kategorie: Newsletter

Newsletter

Newsletter 10/2016 (Dezember): Alle Jahre wieder…

Liebe Leser*innen,

kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist wohlmöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushalt 2017: Privatisierungs- und Kürzungskonzept verabschiedet
2. Falsche Prioritäten: 160.000 Euro für Werbe-Bustouren
3. Sozialdezernentin Anger gegen Stimmen der Linksfraktion wiedergewählt
4. Förderung der freien Kulturszene: Mehr wäre nötig
5. Das war toll: Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt
6. Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!
7. VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen
8. Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 9/2016 (Oktober 2016)

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 27. Oktober hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen. Es geht um Aktivitäten gegen Rassismus, fragwürdige Olympia-Luftschlösser, und um das Engagement gegen die integrationsfeindliche und ungerechte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem freuen wir uns, dass eine schlimme Notlage beim Bochumer Frauenhaus wahrscheinlich spürbar abgemildert werden kann. Warum der sich abzeichnende Beschluss trotzdem nur eine Zwischenlösung sein sollte, erklären wir dabei auch.

Die Themen im Einzelnen:

1. Handlungskonzept gegen Rassismus
2. Olympia im Ruhrgebiet? Eine Scheindebatte!
3. Nach Stadtrundgang: Linksfraktion fordert Nutzungskonzepte
4. Wohnsitzauflage: Bittere Lektion in Bochumer Demokratie
5. Bochum auf PR-Tour: Was kostet das?
6. Frauenhaus-Finanzierung: Keine Umstellung, aber Teilerfolg
7. Bochum: Keine Weitergabe von HIV-Daten
8. Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren
9. Betriebshof: Kommunal bauen statt mieten
10. Wattenscheid: Bahnhofsverkehr verbessern
11. Naherholungsgebiet Werner Feld retten
12. Jetzt erhältlich: Unser kommunalpolitisches Nachschlagewerk

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 8/2016: Teilerfolge und vergiftete Solidarität

Liebe Leser*innen,

zwei Sitzungen innerhalb von nur zwei Wochen: Am Donnerstag, den 15. September, ist der Bochumer Rat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammengetreten. In diesem Newsletter berichten wir gleich über mehrere brisante Themen: Wir geben Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der rassistischen AfD und berichten vom aktuellen Stand der Affäre rund um Sicherheitsunternehmen in Bochumer Geflüchtetenunterkünften. Es geht außerdem um den Streit über die Wohnsitzauflage, eine wichtige Entscheidung rund um die RWE-Aktien sowie um die umstrittene Steag-Beteiligung.

Die Themen im Einzelnen:

1. RWE-Aktien: Weg zum Teilverkauf endlich frei
2. Vergiftete Solidarität: Hintergründe zur rot-grünen Zusammenarbeit mit der AfD
3. Kritik an Rückendeckung für Wohnsitzauflage
4. Sicherheitsdienst-Affäre: Bisher keine ausreichende Aufklärung
5. Müllabfuhr: Leerungen von 6 bis 21 Uhr?
6. Jetzt offiziell: Zwei verkaufsoffene Sonntage gestrichen
7. Steag-Beteiligung: Personalkahlschlag und neue Haushaltsprobleme
8. Nach dem Park(ing) Day: Fahrradparkplätze für den Südring!

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 7/2016 (August/September)

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 1. September hat der Bochumer Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren weiteren Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Es geht unter anderem um Personalabbau, die Proteste vor dem Rathaus und ein neues Dumpinglohn-Programm für Geflüchtete. Und einen Teilerfolg haben wir auch noch zu vermelden.

Die Themen im Einzelnen: 

1. Haushaltsberatungen 2017 beginnen
2. Protestcamp gegen Vertreibung aus Bochum
3. Unsozial und rassistisch: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete
4. Abschiebungen aus Bochum
5. Stillstand in Sachen Städtekoalition gegen Rassismus?
6. Stromsperren und Zwangsräumungen: Linksfraktion verlangt Zahlen
7. Solidarität mit Beschäftigten bei ThyssenKrupp
8. Neues Gesicht in der Bezirksvertretung Mitte
9. Verkaufsoffene Sonntage: Verwaltung bestätigt Linksfraktion
10. Es ist viel passiert – weitere Meldungen

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 6/2016 (Juni/Juli)

Liebe Leser*innen,

am 30. Juni hat im Bochumer Rathaus die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. In diesem Newsletter berichten wir über diese Sitzung – und außerdem über unsere Aktivitäten in den Ausschüssen, im Frauenbeirat und auf der Straße. Es geht um Wohnungen, Aktien, Abschiebungen und Proteste.

Die Themen im Einzelnen:

1. Privat vor Staat: Rot-Grün erneut gegen kommunalen Wohnungsbau
2. Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros: Service statt Abschiebungen!
3. Endlich und mit Verspätung: Weg für Verkauf der RWE-Aktien frei
4. Straßennamen: Eine Straße für Christine Schröder!
5. Kultur für alle: Bochum-Pass ausbauen
6. Frauenhaus Bochum: Schutzlücke schließen
7. Kein Maulkorb für Geflüchtete und Ehrenamtliche!
8. Stadt schiebt Schuld für Haushaltsmisere auf Geflüchtete
9. Es ist viel passiert – weitere Meldungen in Kürze

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 5/2016: Von Haushaltslöchern und Luftschlössern

Liebe Leser*innen,

am 25. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren sonstigen Aktivitäten in diesem Monat. Dabei müssen wir leider schlechte Nachrichten für viele Eltern verkünden, und auch in Bezug auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt. Außerdem geht es unter anderem um Verkehrspolitik, Polizeigewalt und möglicherweise illegale verkaufsoffenen Sonntage.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion gegen Schulgebühren, Rot-Schwarz-Grün beschließt Erhöhung
2. Haushaltsloch: Fast 17 Millionen Euro – 700.000 Euro für Konzerthaus
3. Desaströs: Nur sechs Sozialwohnungen in ganz Bochum im Bau
4. Einmal laut gelacht: Bochum nennt sich jetzt „fahrradfreundlich“
5. Linksfraktion fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz am 1. Mai
6. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion drängt auf Stellungnahme
7. Lernfabrik: Opel endlich beim Wort nehmen!
8. Hand in Hand gegen Rassismus: Aktion am 18. Juni

weiterlesen

Newsletter

Unser Newsletter 4/2016 (April)

Liebe Leser*innen,

Privatisierung und Outsourcing – leider geht es in unserem April-Newsletter einmal mehr um diese Themen, denn sie prägen die Politik der rot-grünen Rathauskoalition. Wir berichten von der Ratssitzung am Donnerstag, den 28. April und aus den Ausschüssen. Unter anderem gibt es Infos zum Beschluss über die Musikzentrums-Eintrittspreise, zum Thema Wohnungen für Geflüchtete, und zur Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung. Außerdem dabei ist der Streit um die RWE-Aktien, und nicht vergessen: Am Sonntag geht’s heraus zum 1. Mai – zuerst für eine solidarische Gesellschaft, und dann gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, in der Bochumer Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten. Wir wünschen allen, die gegen diese rassistischen Umtriebe aktiv sind, bereits jetzt Erfolg!

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer RWE-Aktien: Hängepartie geht weiter
2. Musikzentrum: Rat beschließt Rabatte für sich selbst
3. IGA Ruhr 2027: Wenn, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!
4. Rats-TV: Schwarz-Rot-Grün weiter gegen Transparenz
5. Aufregung ums BVZ: OB Eiskirch kündigt Abriss und Privatisierung an
6. Radfahren in Bochum? Aber sicher! 
7. Outsourcing Flüchtlingsunterkünfte: Befürchtungen bestätigt
8. Anmietung von Leerständen: Stadt verspricht Besserung
9. Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und zweierlei Maß?
10. Städtetag NRW: Problematischer Beschluss
11. Tarifkonflikt: Linksfraktion unterstützt Bochumer Beschäftigte
12. 1. Mai: Jetzt erst Recht für Solidarität und gegen Nazis!

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 3/2016: Rechte Flanken, progressive Antworten

Liebe Leser*innen,

was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März – und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.

Die Themen im Einzelnen:

1. Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD
2. RWE-Aktien: Entscheidung erst auf den allerletzten Drücker
3. Rat beschließt Schließung von Sportplätzen
4. Trotz LEA-Deal: Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte
5. Hartz IV: Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels beschlossen
6. Besser spät als nie: Mehr Geld für die AIDS-Hilfe
7. Rechte Straftaten: Polizei will der Kommunalpolitik keine Infos geben
8. Städtetag NRW: Horst Hohmeier wird Abgeordneter für Bochum

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 2/2016 (Februar)

Liebe Leser*innen,

überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl. Mehr als 200 Menschen haben am Donnerstag, den 18. Februar im Vorfeld der Ratssitzung vor dem Bochumer Rathaus für eine menschenwürdigere Bochumer Flüchtlingspolitik demonstriert. Anschließend haben die Aktiven vor den Türen des Sitzungssaals ein Flugblatt an die Ratsmitglieder verteilt. Noch bevor die Ratssitzung begann, mussten wir uns aus den Reihen von Grünen und SPD einige Vorhaltungen und Unterstellungen anhören, weil wir die Proteste unterstützt haben. Wir bleiben jedoch dabei und empfehlen die Redebeiträge der Kundgebung ausdrücklich zur Lektüre: Hier, hier und hier. Auf der Ratssitzung selbst ging es dann nicht weniger hoch her. In diesem Newsletter berichten wir schwerpunktmäßig über die Entscheidungen zur Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Und immerhin eine gute Nachricht können wir verkünden: Auf unseren Antrag hin wird Bochum Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Protesten: Keine Mehrheit für menschenwürdige Unterbringung
2. Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete
3. Wohnungspolitik: Rat stimmt für VBW-Stiftungsunsinn…
4. …aber gegen die Kommunalisierung weiterer VBW-Anteile
5. Endlich: Bochum tritt Städtekoalition gegen Rassismus bei
6. Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts
7. Logistik statt gute Jobs: Wirtschaftsplan Perspektive 2022
8. Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen!

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 01/2016: Die Absurdität des Kürzungshaushalts

 

Liebe Leser*innen,

für die einen ist es die wichtigste Sitzung im Jahr, die anderen sind frustriert aufgrund des immergleichen abgekarteten Spiels: Am Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Tatsächlich ist das Ergebnis aus unserer Sicht wenig erfreulich. In diesem Newsletter berichten wir aber nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.

 

Die Themen im Einzelnen:

1. Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016
2. Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust
3. Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal
4. Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung
5. Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten
6. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach
7. Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!
8. Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum

 

weiterlesen