Rolle Rückwärts in der Bochumer Verkehrspolitik verhindern!

Welche Ziele soll die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgen? Darüber diskutieren aktuell die Gremien des Bochumer Rats. Die Linksfraktion legt jetzt einen eigenen Entwurf zum „Leitbild Mobilität“ vor. Das Ziel: „Mobilität für alle mit weniger Emissionen“. Der umfassende Änderungsantrag wird am Dienstag, den 10. April im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Entwurf der Linksfraktion für das
Entwurf der Linksfraktion für das „Leitbild Mobilität“ der Stadt Bochum (pdf)

Bisher hatte lediglich die Stadtverwaltung einen Entwurf für das „Leitbild Mobilität“ vorgelegt. Dieser stellt nach Ansicht der Linksfraktion aber eine Rolle rückwärts dar. „Der Verwaltungsentwurf setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 für alle bezahlbar zu machen“, kritisiert Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“

Der Hintergrund: Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) hatte Bochum 2016 versprochen, den Anteil von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr am gesamtstädtischen Verkehr bis zum Jahr 2030 stark zu erhöhen. Allein der Anteil des Radverkehrs sollte sich bis dahin vervierfachen. Der Verwaltungs-Entwurf für das Leitbild sieht jetzt dagegen im gleichen Zeitraum nur noch eine Verlagerung um 10 bis 15 Prozentpunkte zum gesamten Umweltverbund vor. „Wenn die Politik diesen Angriff auf die Ziele aus der AGFS-Bewerbung durchwinkt, macht sich Bochum völlig unglaubwürdig“, so Sabine Lehmann weiter.
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Debatte um Diesel-Fahrverbote in Bochum: Verhängnisvoller Vorschlag

Autos, Bus und Bahn für Besserverdienende, arme Menschen sollen zur Reduzierung von Emissionen im Idealfall zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren: Diesen Vorschlag macht die Bochumer Verwaltung in der Begründung zu einer offiziellen Beschlussvorlage. Die Linksfraktion kritisiert den Vorstoß scharf und kündigt Widerstand an: „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gedanke zum offiziellen Leitbild der Bochumer Verkehrspolitik wird“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Unsere Stadt braucht eine Verkehrswende, die gleichzeitig sozial und ökologisch ist. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre ein kostenloses oder zumindest deutlich günstigeres Sozialticket.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung trägt den Titel „Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“ und wird ab Dienstag, den 13. März in den Ausschüssen des Rats beraten. In dem Papier heißt es wörtlich auf Seite 3: „Mobilität […] ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch ‚kostenlose‘ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe treiben.“
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Eine intelligente Stadt?


Stellungnahme der Linksfraktion zum Antrag von SPD/Grünen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

SPD und Grüne (!) beantragten im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen Modellversuch, bei dem öffentliche Parkplätze mit Sensoren auszustatten wären, die in einer App oder einem Navi freie Stellplätze melden sollen.

Dies soll finanziert werden im Rahmen der sogenannten Bochum Strategie 2030 (Kompetenzfeld „Großstadt mit Lebensgefühl“, Kernaktivität „Smart Living – intelligente Stadt“), für die in 2018 und 2019 insgesamt 240.000 Euro ausgegeben werden.

Kommt es zu diesem Versuch, werden demnächst also vermehrt handydaddelnde Autofahrer*innen in der Innenstadt ihre Kreise ziehen. Wenn sie dann plötzlich aus allen Richtungen gleichzeitig losrasen, weiß man, dass ein Stellplatz „grün“ geworden ist und kann sich hoffentlich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Angesichts der sich Tag für Tag nähernden Klimakatastrophe und der Umweltvergiftung durch Abgase, auch bekannt unter dem Namen „drohende Dieselfahrverbote“, fragte DIE LINKE, ob die Stadt Bochum nicht intelligenter wäre, wenn sie das Geld für ticketlose Busse und Bahnen im 5 Minuten-Takt ausgeben würde. Und ob es nicht smart wäre, alle öffentlichen Parkplätze in der Peripherie mit Radverleihstationen auszustatten, und ob man das Lebensgefühl nicht noch mehr steigern könnte mit einem flächendeckenden Tempo 30.

Sicher zur Schule mit Rad, Bus und Bahn

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Verkehrssituation rund um die Bochumer Schulen verbessert. Sie beantragt, dass das städtische Mobilitätskonzept bis Ende des kommenden Jahres um entsprechende Kapitel erweitert wird. Am Dienstag, den 28. November wird der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität über den Antrag beraten.

Bild Sabine Lehmann„Das vor drei Jahren vorgestellte Mobiltätskonzept ist so aufgebaut, dass es ergänzt und vervollständigt werden kann“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Mobilitätsausschuss. „Die Stadt sollte das Jahr 2018 dazu nutzen, um Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rund um die Schulen zu identifizieren. Wir brauchen einen Plan, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann, genauso wie eine Übersicht darüber, an welchen Schulen Fahrradabstellanlagen ergänzt werden müssen, und wo zum Beispiel noch Tempo-30-Zonen fehlen. Die Stadt sollte außerdem die Bildung von Schulweggemeinschaften besser fördern, um den Verkehr zu reduzieren. Auch eine Überprüfung, wo zu den Stoßzeiten wieder mehr Busse eingesetzt werden müssen, ist dringend notwendig.“

Durch diese Maßnahmen will die Linksfraktion erreichen, dass sich alle Schüler*innen unabhängig und sicher im Straßenraum bewegen können. „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass viele Eltern berechtigterweise Angst haben, ihre Kinder per Fahrrad zur Schule fahren zu lassen“, sagt Sabine Lehmann. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf, aber im Mobilitätskonzept ist der Baustein ‚Schulwegpläne’ seit 2014 ‚in Bearbeitung’. Es ist Zeit, diese Probleme endlich anzugehen!“

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Info-Flyer: Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!

Flyer Sozialticket

Die NRW-Landesregierung will das Sozialticket für Bus und Bahn abschaffen. Wer bei den Ärmsten kürzt, anstatt die Vermögenden gerecht an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, muss mit unserem Widerstand rechnen! Darum veröffentlicht die Linksfraktion im Bochumer Rat einen Info-Flyer zu dem Kampf ums Sozialticket.

Was plant die Landesregierung eigentlich genau? Wer ist davon betroffen? Warum sollte das Sozialticket verbessert statt abgeschafft werden? Wie kam es überhaupt dazu, dass es eingeführt wurde? Was können die Verantwortlichen in Bochum tun? Und wie würde eine sozial gerechte und ökologische Nahverkehrspolitik insgesamt aussehen?

Den vierseitigen Flyer gibt es ab sofort hier zum Download als pdf. In der kommenden Woche wird er außerdem in den Bochumer Stadtteilen verteilt.

 

Linksfraktion gegen Sozialticket-Kahlschlag

Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket für Bus und Bahn in NRW abzuschaffen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden viele tausend Menschen in Bochum vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Bild Gültaze AkseviDie Bochumer LINKE warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets. „Wir erwarten, dass die Stadt diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Die städtischen Verantwortlichen müssen sich dem Protest anschließen, und die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den VRR-Gremien müssen dafür sorgen, dass auch der Verkehrsverbund den Beschluss nicht akzeptiert.“

Bereits unter den rot-grünen Landesregierungen hatte sich der Preis des Sozialtickets seit seiner Einführung vor fünf Jahren beständig erhöht. Mit der letzten Erhöhung vom 1. Oktober kostet es 37,80 im Monat – obwohl Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität erhalten. Wer sich das Ticket trotzdem leisten will, muss das fehlende Geld also aus anderen Bereichen (z.B. Nahrung, Bekleidung, Gesundheit) abknapsen.

Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion darum kurzfristig eine Senkung des Preises auf höchstens 15 Euro. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an. „Das Geld dafür ist da, wenn wir die Umverteilung von unten nach oben stoppen“, sagt Gültaze Aksevi. „Die Landesregierung erwartet Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig den Ärmsten das Sozialticket wegzunehmen ist obszön.“

Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Bild Sabine LehmannGerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.

Fahrrad fahren muss sicher sein!

Manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit aus: Seit Februar hat Sabine Lehmann, LINKES Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, wiederholt gefordert, dass die Verwaltung eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt. Denn wer mehr Radverkehr will, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Bochum ohne Risiko für Leib und Leben möglich ist. Jetzt haben ihre Bemühungen endlich Erfolg.

Bild Sabine LehmannDer Hintergrund: Am 11.02.2017 berichtete die WAZ über einen Unfall auf dem Radweg der Hans-Böckler-Straße. Der abschüssige Radweg zwischen Rathaus und Brückstraße ist sehr schmal. Häufig wird er zusätzlich durch parkende Autos weiter eingeengt und blockiert. Dadurch drohen jederzeit Kollisionen, wenn Autofahrer*innen unachtsam die Türen öffnen oder beim Ein- und Ausparken nicht aufpassen.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Sabine Lehmann mehrfach diesen Gefahrenpunkt thematisiert und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer*innen beantragt – was allerdings von der SPD und den Grünen stets unter Hinweis auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Parkplätze torpediert wurde. Auch die Stadtverwaltung verwies in einer Antwort auf Sabine Lehmanns Anfrage unspezifisch auf künftige Planungen.

Auf ihre erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung nun endlich schriftlich zur Sitzung im September, dass sie sich jetzt doch entschieden hat etwas zu tun: In einem ersten Schritt werden zumindest die letzten vier Parkplätze an dieser Stelle entfernt und abgepollert. Dadurch wird die Gefahr für Fahrradfahrer*innen an dieser Stelle reduziert. So hat sich die Hartnäckigkeit der LINKEN in einem kleinen Teilerfolg für mehr Verkehrssicherheit ausgezahlt.

Resolution: Sozialticket erhalten und ausbauen!

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 31. August, eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets im Bochumer Rat zur Abstimmung. Der Text wird gemeinsam von der LINKEN, der Sozialen Liste, den Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied André Kasper eingebracht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördermittel für das Sozialticket streichen will. Sie weigert sich aktuell, Aussagen zur Zukunft des Tickets zu treffen.

Bild Gültaze Aksevi„Mit der Resolution wollen wir die Landesregierung auffordern, sich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen und die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Viele Menschen mit geringem Einkommen seien auf das Ticket dringend angewiesen. „Außerdem fordern wir gemeinsam, dass die Mobilitätssätze, die zum Beispiel im ALGII-Satz vorgesehen sind, erhöht werden.“ Aktuell erhalten Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität – das Sozialticket kostet jedoch bereits jetzt 35,55 Euro.

Die Resolution stelle einen gemeinsamen Nenner der Fraktionen und Ratsmitglieder dar, die sie einbringen, sagt Gültaze Aksevi. „Als Linksfraktion kritisieren wir darüber hinaus die erneute Preiserhöhung für das Sozialticket scharf, welche die CDU und die Grünen gemeinsam in den VRR-Gremien beschlossen haben.“ Mit dieser erneuten Erhöhung liegt der Preis des Sozialtickets ab dem 1. Oktober bei 37,80 Euro – das sind 46 Prozent mehr, als ALGII-Empfänger*innen insgesamt für Mobilität zur Verfügung steht.

„Die andauernden Preissteigerungen sind unsozial und inakzeptabel“, so Aksevi weiter. Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Senkung des Preises auf 15 Euro. Dazu müsse unter anderem die Landesförderung erhöht werden. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an.

PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

Bild PARKing Day

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Bild Sabine LehmannEigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?
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