Rede: Privatisierungs-Geisterfahrt beenden!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.9 („Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeierheute geht es hier um einen wirklich sehr folgenreichen Beschluss für die Bochumer Innenstadt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Als Linksfraktion protestieren wir gegen diesen geplanten Ausverkauf städtischen Eigentums, den Sie heute hier durchsetzen wollen.

Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode, natürlich gibt es hier Handlungsbedarf. Aber: Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von Ihnen durchgesetzte Kürzungspolitik. Und es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Das öffentliche Eigentum gehört nicht Ihnen, es ist den Regierenden nur anvertraut. Genaugenommen gehört es uns allen. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, das öffentliche Eigentum zu schützen und zu erhalten, und nicht es zu verscherbeln! Und um jetzt mal einer Fake-News zu widersprechen, die aktuell kursiert: Wirklich niemand fordert, dass die Beschäftigten unter den aktuellen schlechten Bedingungen im BVZ weiterarbeiten sollen wie bisher. Das ist Quatsch! Aber wir fordern einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt. Die Privatisierung steht im Zentrum der Kritik, nicht ein möglicher Neubau. Und wir sagen: Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte auch sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor.
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„Schlüssiges Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in Bochum” ist unschlüssig und unangemessen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum teilt die Kritik des Mietervereins am „schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft“ von Hartz-IV-Empfänger*innen.

Bild Sevim SarialtunHierzu erklärt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat: „Bereits 2015 haben wir gefordert, dass die Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden darf. Wenn die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will, dann gefährden sie den sozialen Frieden in Bochum. Der Mieterverein weist zu Recht auf die Absurdität des Konzepts hin, die beispielsweise zur Folge hätte, dass 4-, 6- und 7-Personen-Haushalte keine Sozialwohnung anmieten könnten. Das geht so nicht.

Dass für ein so unschlüssiges Konzept auch noch Steuergelder an privater Gutachter verschleudert wurden ist bedauerlich. Die Verwaltung ist aufgefordert ein rechtssicheres, schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher*innen zu erstellen, das seinen Namen auch verdient.“

Linksfraktion will „Handlungskonzept Wohnen“ ändern

Am 16. November entscheidet der Rat darüber, wie die Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. DIE LINKE. im Rat fordert eine Reihe von Korrekturen. Unter anderem beantragt sie kommunalen Wohnungsbau, eine Sozialwohnungsquote ohne Schlupflöcher, Maßnahmen gegen steigende Mieten und gegen Diskriminierung.

Hintergrund ist die Abstimmung über das ‚Handlungskonzept Wohnen’, das von der Berliner Consulting-Agentur Empirica entwickelt wurde. Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN: „Die Zahlen in dem Konzept belegen eindeutig: Selbst, wenn alle genannten Neubau-Ziele erreicht werden, würde es im Jahr 2025 noch weniger Sozialwohnungen in Bochum geben als heute schon. Dabei hat sich die Zahl bereits von 2005 bis 2015 halbiert.“

Der Änderungsantrag der LINKEN liefert einen Ausweg aus dieser sozialpolitischen Perspektivlosigkeit: Statt weiter Bauland großflächig zu privatisieren, soll die Stadt selbst gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben. Der Unterschied: Wenn private Investoren die Förderungen für sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen, sind die Wohnungen nur so lange mietpreisgebunden, bis die geförderten Kredite zurückbezahlt sind. Wenn die Stadt die Förderungen dagegen selbst nutzt, um damit einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, kann sie für dauerhaft günstigere Mieten sorgen – denn sie muss keine Rendite erwirtschaften.
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Rede: Wohnraumschutzsatzung endlich beschließen!

Rede von Horst Hohmeier zu den Tagesordnungspunkten 1.8. „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung)“ und 1.9. (Änderungsantrag der Linksfraktion) auf der Ratssitzung am 28.09.2017.

Bild Horst Hohmeier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass wir zusammen mit dem Mieterverein und mit vielen anderen Aktiven in unserer Stadt weiterhin sagen: Der Bochumer Rat steht in der Verantwortung, jetzt endlich eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum zu verabschieden. Sie reicht alleine natürlich nicht aus, aber sie ist ein erster wichtiger Baustein hin zu einer sozialeren Wohnungspolitik in Bochum.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind zum Teil absurde Gegenargumente vorgebracht worden, die eigentlich schon lange widerlegt sind. Es ist ein großes Problem, wenn mit Fehlinformationen Stimmung gegen die Wohnraumschutzsatzung gemacht wird. Darum nochmal zum Mitschreiben: Kein Vermieter, der eine Wohnung zu einem angemessenen Preis auf dem Markt anbietet, muss mit Bußgeldern rechnen. Und ebenfalls niemand, der eine Wohnung renoviert, instandsetzt, modernisiert oder umbaut. Selbstverständlich kann das auch länger als drei Monate dauern.
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Gegen die eigene Basis: SPD-Ratsfraktion will Wohnraumschutz verhindern

Bochumer Netzwerks ‚Stadt für Alle‘ vor der Sitzung
Protest des Bochumer Netzwerks ‚Stadt für Alle‘ vor der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung.

Scharf kritisiert DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum das Verhalten der SPD-Ratsfraktion. Obwohl sich die Bochumer Bezirksvertretungen mehrheitlich für eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum ausgesprochen haben, wollen die SPD-Mitglieder im Rat am heutigen Donnerstag dagegen stimmen – und das Projekt damit zum Scheitern bringen.
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Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf

Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke am Mittwoch vorgestellt hat.

Bild Horst Hohmeier„In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen Wohnungsbau. Fördergelder werden so weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, und nicht dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.“
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Zweckentfremdungssatzung: Beschluss nicht verschleppen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die anderen Fraktionen auf, den Beschluss einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nicht weiter zu blockieren. „Wir diskutieren schon seit mehr als einem Jahr über das Thema, weitere Verzögerungen sind nicht notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsmitglied der LINKEN im Rat. Zu dem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung jetzt doch noch vorgelegt hat, stellt die Linksfraktion einen Änderungsantrag.

Bild Horst HohmeierMit ihrem Änderungsantrag will DIE LINKE Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen. Sie sollen von der Verwaltung angehört werden, wenn ein Vermieter die Erlaubnis zur Umnutzung oder zum Abriss ihrer Wohnung beantragt. Außerdem will die Linksfraktion mit einer Übergangsvorschrift klarstellen, dass auch Wohnungen von der Satzung erfasst werden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regeln leer standen. Weitere Änderungsvorschläge betreffen die Höhe der möglichen Ausgleichszahlungen und der Zinsen für verspätete Zahlung. Außerdem will die Linksfraktion festschreiben lassen, dass die Ausgleichszahlungen für kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

„Auch mit diesen Änderungen kann die Satzung heute beschlossen werden“, sagt Horst Hohmeier. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der SPD-Fraktion, die den Beschluss lieber noch verschieben will.

Auf Antrag der Linkfraktion hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung vorlegt. Mit ihr werden Wohnungsleerstände melde- und genehmigungspflichtig. Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum sie nicht vermieten. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Die Eile ist geboten, weil die schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

Im Vorfeld der Ratssitzung hat das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ ab 13:30 eine Aktion vor dem Rathaus angekündigt, um der Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion ruft dazu auf, an der Aktion teilzunehmen.

Mehr Infos zum Thema:

Inakzeptabel: Verwaltung missachtet Ratsbeschluss zur Zweckentfremdungssatzung

Protest Bochum

[Update 29.08.2017: Nach Kritik der Linksfraktion, der Grünen im Rat, des Mietervereins und weiteren Initiativen hat die Verwaltung doch noch den Entwurf einer Satzung vorgelegt.]

Anders als vom Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, will die Verwaltung zur kommenden Ratssitzung keinen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen. Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Missachtung des Ratsbeschlusses scharf und sieht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in der Verantwortung.

„Dass die Stadtverwaltung den Auftrag des demokratisch gewählten Gremiums nicht erfüllt, ist inakzeptabel“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. Ausreden, dass die Zeit zu knapp gewesen sein soll, lässt er nicht gelten. „Es gibt eine Mustersatzung des Landes, die als Entwurf einfach übernommen werden kann. Außerdem liegen die fertigen Satzungen der Städte Bonn, Dortmund, Köln und Münster als Vorlage vor. Niemand kann mir erzählen, dass die gut bezahlten Fachleute in der Bochumer Verwaltung unfähig sind, innerhalb von sechs Wochen das hinzubekommen, was eine ehrenamtliche Initiative in der Hälfte der Zeit geschafft hat.“

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Wohnungen sind zum Wohnen da – Bochumer Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag

Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion. Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert DIE LINKE bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen Satzung gegen Wohnungsleerstände vorgeht.

Bild Horst Hohmeier„Der Beschluss ist ein Erfolg für alle, die für eine bessere Wohnungspolitik in Bochum eintreten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Aber eine Zweckentfremdungssatzung macht immerhin Wohnungsleerstände in unserer Stadt meldepflichtig.“

Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Nun hat die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 31. August Zeit, um einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen. Die Eile ist geboten, weil die neue schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen wollen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Der Mieterverein hat darauf hingewiesen, dass angesichts dessen vieles dafür spricht, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen.

Weitere Informationen:

Rede: Für eine Zweckentfremdungssatzung!

Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.8 – Antrag der Linksfraktion „Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017.

Rede von Horst Hohmeier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In ihrem NRW-Koalitionsvertrag haben CDU und FDP eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt, die Mieterinnen und Mieter bitter zu spüren bekommen werden. Unter anderem ist dort zu lesen, dass sie die „Kündigungssperrfristverordnung“, die „Zweckentfremdungsverordnung“ und die „Umwandlungsverordnung“ aufheben und das Wohnungsaufsichtsgesetz „überprüfen“ wollen. Jetzt ist es zwar so, dass es in NRW überhaupt keine „Zweckentfremdungsverordnung“ mehr gibt, welche die Regierung Laschet aufheben könnte, genauso wenig wie eine „Umwandlungsverordnung“. Trotzdem müssen wir befürchten, dass die Verfasser*innen des Koalitionsvertrags damit eine Streichung der kommunalen Ermächtigung zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, also von §10 Wohnungsaufsichtsgesetz, ankündigen wollen.

Viele wohnungspolitisch Aktive, darunter der Mieterverein, das Netzwerk „Stadt für Alle“ und auch wir als Linksfraktion, fordern seit langem, dass die Stadt Bochum eine Zweckentfremdungssatzung erlässt. In den Grundlinien zum Handlungskonzept Wohnen wird das nun auch als mögliche Maßnahme vorgeschlagen. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass die CDU und die FPD uns das verunmöglichen, dann drängt die Zeit.
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