Kategorie: Wohnen

Rede: Teure „Town Houses“ statt sozialer Wohnungsbau? Nein, Sozialwohnungsquote einhalten und ausbauen!

Redebeitrag von Horst Hohmeier Bebauungsplan Nr. 981 – Wielandstraße – (TOP 1.9) auf der Ratssitzung am 07.02.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Als Linksfraktion werden wir gegen diesen Bebauungsplan stimmen. Vor eineinhalb Jahren hat der Bochumer Rat beschlossen: Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Dieser Grundsatz ist vergangenen Herbst nochmal im Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben worden. Wir haben schon damals gesagt: Diese Sozialwohnungsquote ist viel zu gering, denn auch, wenn sie vorbildmäßig erfüllt wird, werden wir in sieben Jahren noch weniger Sozialwohnungen haben als im Moment – weil auch dann mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue entstehen. Was wir brauchen, ist kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau.

Aber jetzt zeigt sich, wie ernst Sie selbst Ihren unzureichenden Beschluss nehmen: Mit diesem Bebauungsplan wollen Sie einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen!
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Rede: Keine Hartz-IV-Kürzung bei den Mieten!

Redebeitrag von Sevim Sarialtun zu den geplanten Hartz-IV-Kürzungen bei den Mieten in Bochum. (TOP 4.1. der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24.01.2018, darin: 4.1.2 – Änderungsantrag der Linksfraktion)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

die Antworten der Verwaltung räumen unsere Einwände gegen die Senkung der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger*innen nicht aus – im Gegenteil. In Bochum steigen die Mieten. Die angeblich „angemessenen“ Unterkunftskosten zu senken ist sozial unverantwortlich. Und die Berechnungen, auf deren Basis das geschehen soll, sind mehr als fragwürdig.

Es gibt jetzt drei Vorschläge, wie damit umgegangen werden soll. Erstens: SPD und Grüne wollen grundsätzlich an den Kürzungen festhalten, und nur etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Zum einen durch eine Bestandsschutz-Regelung: Dadurch werden aber nur kurzfristig zusätzliche Kostensenkungsverfahren verhindert. Trotzdem wären mehr als 10.000 Haushalte spätestens bei ihrem nächsten Umzug von den Kürzungen betroffen – und alle Familien, die neu ins Hartz-IV-System rutschen, sowieso. Auch will die Koalition an der Absenkung der Grenzen für die Betriebskosten festhalten – denn auch mit einem Zehn-Prozent-Aufschlag liegen die Werte immer noch deutlich unter denen des Betriebskostenspiegels NRW. Das können wir als Linksfraktion natürlich nicht unterstützen.
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Verwaltung will Hartz-IV-Kürzungen durchsetzen

Die umstrittenen Kürzungen bei den Wohnkosten für Bochumer Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen nun umgesetzt werden. Das wird aus einer Vorlage zur Sitzung für den Sozialausschuss am kommenden Donnerstag deutlich. Die Linksfraktion protestiert gegen die Pläne und weist auf die drohenden Folgen hin.

Bereits im November hatte die Verwaltung das neue „schlüssige Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten“ vorgelegt. Es folgten Proteste unter anderem vom Mieterverein und der Linksfraktion, aber auch Einwände aus den Reihen der rot-grünen Koalition. Deshalb wurde die Umsetzung zunächst ausgesetzt. Jetzt allerdings will die Stadt ernst machen und die Mietobergrenzen bei allen Haushaltsgrößen abgesehen von Single-Haushalten weiter absenken.

„Die Mieten in unserer Stadt steigen – angesichts dessen die Mietobergrenzen zu senken, ist rechtlich fragwürdig und sozial unverantwortlich“, sagt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. Nach Angaben der Verwaltung sollen über hundert Bochumer Haushalte die Auswirkungen ganz unmittelbar zu spüren bekommen: Sie müssen mit einem Kostensenkungsverfahren rechnen, weil ihre aktuellen Mieten über den abgesenkten Obergrenzen liegen. „Am Ende der Verfahren können Leistungskürzungen und erzwungene Umzüge stehen“, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion. Schlimmstenfalls könnten Verschuldung, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit die Folge sein. Insgesamt seien jedoch über 10.000 Bochumer Haushalte betroffen: „Alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und die nicht alleine leben, werden noch größere Probleme auf dem Wohnungsmarkt bekommen.“
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„Schlüssiges Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in Bochum” ist unschlüssig und unangemessen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum teilt die Kritik des Mietervereins am „schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft“ von Hartz-IV-Empfänger*innen.

Hierzu erklärt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat: „Bereits 2015 haben wir gefordert, dass die Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden darf. Wenn die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will, dann gefährden sie den sozialen Frieden in Bochum. Der Mieterverein weist zu Recht auf die Absurdität des Konzepts hin, die beispielsweise zur Folge hätte, dass 4-, 6- und 7-Personen-Haushalte keine Sozialwohnung anmieten könnten. Das geht so nicht.

Dass für ein so unschlüssiges Konzept auch noch Steuergelder an privater Gutachter verschleudert wurden ist bedauerlich. Die Verwaltung ist aufgefordert ein rechtssicheres, schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher*innen zu erstellen, das seinen Namen auch verdient.“