Eine Trendwende in der Bochumer Wohnungspolitik ist überfällig!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Auch von mir noch einmal ein herzliches Willkommen! So kurz vor Jahresende läge es nahe, jetzt hier einen Abriss zu referieren, was wir alles in diesem Jahr gemacht haben. Dieser Versuchung will ich widerstehen und verweise stattdessen auf unsere Broschüre „Von A bis Z für ein soziales Bochum“, die diesen Job auf 80 Seiten übersichtlich und ausführlich erledigt. Da könnt ihr/können Sie in Ruhe nachlesen, wie wir als Linksfraktion die parlamentarische Arbeit in Bochum in den verschiedensten Gremien interpretieren und praktizieren, was wir geleistet haben und was vielleicht auch nicht. Was bisher fehlt. Aber dafür seid ihr/sind Sie ja auch heute da: Um uns weitere Anstöße zu geben.

In unserer Einladung an die Bochumer Bewegungen und Initiativen heißt es ja auch nicht umsonst: „Für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt.“ Ein Thema, das für uns dabei eine wichtige Rolle spielt, ist das Thema Wohnen. Denn beim Thema Wohnen fließen ganz viele Aspekte aktueller Sozial- und Kommunalpolitik zusammen. Durch eine Anfrage unserer Fraktion ist vergangenen Monat erneut öffentlich geworden: Häufiger als jeden zweiten Tag wird in unserer Stadt eine Wohnung zwangsgeräumt. Praktisch immer immer trifft es Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind, und denen mit einer Zwangsräumung ihr Grundrecht auf Wohnen brutal entzogen wird.

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Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

Häufiger als jeden zweiten Tag wird in Bochum eine Wohnung zwangsgeräumt. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Diese Verhältnisse dürfen wir nicht mehr als Normalität akzeptieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat. „Zwangsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der rot-grünen Rathauskoalition.“

Horst Hohmeier

Wie die Verwaltung mitteilt, sind 2016 bis zum 14. Oktober insgesamt 146 Zwangsräumungen durchgeführt worden, angesetzt waren sogar 205. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 204 durchgeführten Zwangsräumungen in Bochum. „Jede Zwangsräumung ist eine persönliche Tragödie“, so Hohmeier weiter. „Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit.“

Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen sieht die Linksfraktion auch lokale Ursachen: „Es gibt weiterhin kaum kommunalen Wohnungsbau, der bezahlbare Wohnungen schafft“, sagt Horst Hohmeier. „Stattdessen wird der Wohnungsmarkt privaten Konzernen überlassen. Aktuell haben etwa 60.000 Bochumer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es gibt weniger als 14.000 Sozialwohnungen, in die sie damit ziehen könnten. Und selbst die vorhandenen Sozialwohnungen haben zum Teil Mietpreise, die vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden.“

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Rede: Wohnen in Bochum – sozial, kommunal und bezahlbar!

Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

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es ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.

Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen.weiterlesen