Wohnen – Seite 4 – Linksfraktion Bochum

Antrag, Wohnen

Wohnungen sind zum Wohnen da – Bochumer Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag

Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion. Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert DIE LINKE bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen Satzung gegen Wohnungsleerstände vorgeht.

„Der Beschluss ist ein Erfolg für alle, die für eine bessere Wohnungspolitik in Bochum eintreten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Aber eine Zweckentfremdungssatzung macht immerhin Wohnungsleerstände in unserer Stadt meldepflichtig.“

Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Nun hat die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 31. August Zeit, um einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen. Die Eile ist geboten, weil die neue schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen wollen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Der Mieterverein hat darauf hingewiesen, dass angesichts dessen vieles dafür spricht, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen.

Weitere Informationen:

Unser Antrag im Wortlaut
Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung

Antrag, Wohnen

Rede: Für eine Zweckentfremdungssatzung!

Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.8 – Antrag der Linksfraktion „Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In ihrem NRW-Koalitionsvertrag haben CDU und FDP eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt, die Mieterinnen und Mieter bitter zu spüren bekommen werden. Unter anderem ist dort zu lesen, dass sie die „Kündigungssperrfristverordnung“, die „Zweckentfremdungsverordnung“ und die „Umwandlungsverordnung“ aufheben und das Wohnungsaufsichtsgesetz „überprüfen“ wollen. Jetzt ist es zwar so, dass es in NRW überhaupt keine „Zweckentfremdungsverordnung“ mehr gibt, welche die Regierung Laschet aufheben könnte, genauso wenig wie eine „Umwandlungsverordnung“. Trotzdem müssen wir befürchten, dass die Verfasser*innen des Koalitionsvertrags damit eine Streichung der kommunalen Ermächtigung zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, also von §10 Wohnungsaufsichtsgesetz, ankündigen wollen.

Viele wohnungspolitisch Aktive, darunter der Mieterverein, das Netzwerk „Stadt für Alle“ und auch wir als Linksfraktion, fordern seit langem, dass die Stadt Bochum eine Zweckentfremdungssatzung erlässt. In den Grundlinien zum Handlungskonzept Wohnen wird das nun auch als mögliche Maßnahme vorgeschlagen. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass die CDU und die FPD uns das verunmöglichen, dann drängt die Zeit.
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Soziales, Stadtplanung, Veranstaltung, Wohnen

Einladung zur Stadtteil-Diskussion: „Gentrifizierung? In Bochum?“

Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben?

„Gentrifizierung“ bedeutet: Leerstand und niedrige Mietpreise locken Junge und Kreative an, eine „Szene“ entsteht. Das macht die Stadtteile für eine zahlungskräftigere Klientel attraktiv – alles wird teurer, Investoren kommen, am Ende können diejenigen, die seit Jahrzehnten im Stadtteil wohnen, sich ein Leben dort nicht mehr leisten.

Jahrelang galt Bochum als nicht gentrifizierbar. Ist das noch so? Die Schrumpfung der Stadt ist vorerst gestoppt. Eine verquere städtische Wohnungspolitik sorgt dafür, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Laut Wohnungsmarktbericht sind die Angebotsmieten in Bochum schon im Jahr 2015 um durchschnittlich 3,4 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent. Investoren wie Vonovia errichten Neubauten, in denen der Quadratmeter fast das Doppelte der lokalen Durchschnittsmiete kostet.

Aktuell wird viel darüber diskutiert, welche Verantwortung Gruppen und Initiativen tragen, die ihren Stadtteil wiederbeleben und selbst gestalten wollen. Was können sie tun, damit Bochum eine Stadt für Alle wird? Wie können sie sicherstellen, nicht selbst zum Teil des Problems zu werden? Wenn solche Debatten anonym und online geführt werden, dann geht das meistens schief. Deshalb lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zu einer Veranstaltung ein, auf der wir uns solidarisch und sachlich am Beispiel „Kortländer-Kiez“ über diese Fragen austauschen können.

Eine Stadtteil-Diskussion mit Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.) | Moderation: Sabine Lehmann.

Wann: Dienstag, 28. März 2017, 18:30 Uhr
Wo: Trinkhalle, Herner Str. 8, Bochum

Wohnen

Wohnungsmarktbericht: Kommunaler Wohnungsbau statt Geldgeschenke für Private!

Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Das ist nach Ansicht der Linksfraktion die zentrale Botschaft des „Wohnungsmarktberichts 2016“, den die Stadt am Mittwoch offiziell vorstellt.

Die Zahlen des Berichts sind besorgniserregend: Trotz einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent im Jahr 2015 sind die Angebotsmieten in Bochum in dem Jahr um 3,4 Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der 192.000 Bochumer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist jedoch auf nur noch rund 13.000 Wohnungen geschrumpft, Tendenz sinkend.

„Als Gegenmaßnahme fordern wir, dass die Stadt selbst Wohnungen baut, anstatt weiter städtische Baugrundstücke zu privatisieren“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Aktuell ist es Politik der rot-grünen Rathauskoalition, dass Investoren städtische Grundstücke vergünstigt kaufen können, wenn sie dort mit öffentlichen Fördermitteln Sozialwohnungen bauen. Das Problem: Sind die Kredite abbezahlt, fallen die Wohnungen aus der Mietpreisbindung, und sind keine Sozialwohnungen mehr. Die Mieten steigen. Wenn die Stadt selbst baut, anstatt das Geld an Investoren zu verschenken, kann sie selbst für dauerhaft niedrige Mieten sorgen.“

Außerdem macht der Bericht deutlich: Die Erschließung von Leerständen in unserer Stadt ist ins Stocken geraten – obwohl nach wie vor Tausende in Bochum eine Wohnung suchen. „Neben kommunalem Wohnungsbau brauchen wir ein städtisches Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerständen, auch zum Umbau von leerstehenden Büroflächen zu Wohnungen“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „SPD und Grüne müssen außerdem ihre Blockadehaltung in Sachen Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung aufgeben. Eine solche Satzung ist wichtig, damit sich die Stadt einen Überblick über die Leerstände verschaffen kann. Nur wer einen Überblick hat, kann sie in diesem Bereich überhaupt handlungsfähig werden.“

Anfrage, Stadtplanung, Wohnen

Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter.

Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“

Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.
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In eigener Sache, Wohnen

Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 5. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung bieten.

„Ohne euch, da machen wir uns nichts vor, wäre unsere parlamentarische Oppositionsarbeit kaum etwas wert“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun in ihrer Begrüßung. „Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr größer, dass wir uns von dem Politikbetrieb und lähmender Sachzwang-Logik vereinnahmen lassen. Als Fraktion sind wir mit dem Vorsatz und dem Versprechen angetreten, eng mit den Bewegungen und Initiativen zusammen zu arbeiten. Und dieses Versprechen wollen wir einlösen und hier ein weiteres Mal erneuern.“

Stadtplanung, Wohnen

Eine Trendwende in der Bochumer Wohnungspolitik ist überfällig!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

Auch von mir noch einmal ein herzliches Willkommen! So kurz vor Jahresende läge es nahe, jetzt hier einen Abriss zu referieren, was wir alles in diesem Jahr gemacht haben. Dieser Versuchung will ich widerstehen und verweise stattdessen auf unsere Broschüre „Von A bis Z für ein soziales Bochum“, die diesen Job auf 80 Seiten übersichtlich und ausführlich erledigt. Da könnt ihr/können Sie in Ruhe nachlesen, wie wir als Linksfraktion die parlamentarische Arbeit in Bochum in den verschiedensten Gremien interpretieren und praktizieren, was wir geleistet haben und was vielleicht auch nicht. Was bisher fehlt. Aber dafür seid ihr/sind Sie ja auch heute da: Um uns weitere Anstöße zu geben.

In unserer Einladung an die Bochumer Bewegungen und Initiativen heißt es ja auch nicht umsonst: „Für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt.“ Ein Thema, das für uns dabei eine wichtige Rolle spielt, ist das Thema Wohnen. Denn beim Thema Wohnen fließen ganz viele Aspekte aktueller Sozial- und Kommunalpolitik zusammen. Durch eine Anfrage unserer Fraktion ist vergangenen Monat erneut öffentlich geworden: Häufiger als jeden zweiten Tag wird in unserer Stadt eine Wohnung zwangsgeräumt. Praktisch immer immer trifft es Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind, und denen mit einer Zwangsräumung ihr Grundrecht auf Wohnen brutal entzogen wird.

Anfrage, Soziales, Wohnen

Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

Häufiger als jeden zweiten Tag wird in Bochum eine Wohnung zwangsgeräumt. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Diese Verhältnisse dürfen wir nicht mehr als Normalität akzeptieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat. „Zwangsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der rot-grünen Rathauskoalition.“

Wie die Verwaltung mitteilt, sind 2016 bis zum 14. Oktober insgesamt 146 Zwangsräumungen durchgeführt worden, angesetzt waren sogar 205. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 204 durchgeführten Zwangsräumungen in Bochum. „Jede Zwangsräumung ist eine persönliche Tragödie“, so Hohmeier weiter. „Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit.“

Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen sieht die Linksfraktion auch lokale Ursachen: „Es gibt weiterhin kaum kommunalen Wohnungsbau, der bezahlbare Wohnungen schafft“, sagt Horst Hohmeier. „Stattdessen wird der Wohnungsmarkt privaten Konzernen überlassen. Aktuell haben etwa 60.000 Bochumer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es gibt weniger als 14.000 Sozialwohnungen, in die sie damit ziehen könnten. Und selbst die vorhandenen Sozialwohnungen haben zum Teil Mietpreise, die vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden.“

Antrag, Soziales, Stadtplanung, Wohnen

Rede: Wohnen in Bochum – sozial, kommunal und bezahlbar!

Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.

Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen.weiterlesen