Mitgliedschaft in Lobbyverbänden muss bei Beteiligungsunternehmen auf den Prüfstand

Als Linksfraktion haben wir die Verwaltung aufgefordert, alle Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden transparent zu machen. In der Antwort der Verwaltung fehlen jedoch wichtige Unternehmen wie die Gelsenwasser AG, deren Tochter die Gelsenwasser Energienetze GmbH Mitglied bei „Zukunft Gas“ ist. Wir fordern die Stadtwerke und die Bochumer Vertreter im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG auf, […]

Stromsparen in Restaurants und Arztpraxen ermöglichen

Laut Branchenverband DeHoGa werden bis zu 12 Prozent der Stromkosten in Kneipen und Restaurants bei der Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen verbraucht. Die Linksfraktion sieht hier ein wichtiges Einsparpotenzial, das den Lokalitäten und der Umwelt zugutekommt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll erreicht werden, dass die Vorschriften für den […]

Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum

Der Vorsitzende des Bochumer Kneipp-Vereins, Uwe Siebler, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat, Horst Hohmeier, prüften bei einem Ortstermin im Wiesental mögliche Standorte für ein Wassertretbecken. Nach der Sommerpause wird die Bochumer Linksfraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Wassertretbeckens im Wiesental stellen. Bisher gibt es in Bochum noch kein öffentliches Wassertretbecken. „Wir wollen […]

Newsletter Juni 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, ehe für uns die Sommerpause ohne Sitzungen von Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beginnt, wollen wir natürlich in unserem Newsletter zurückblicken, was in der letzten Ratssitzung und den vergangenen Wochen so passiert ist. Es geht um unsere Anträge zur Cannabis-Modellkommune und zur Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, die von […]

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.   „Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu […]

Newsletter April/Mai 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück. Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch […]

Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder senken!

Die Bochumer Linksfraktion stellt zur kommenden Ratssitzung am 4. Mai einen Antrag auf Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder von 79€ auf 49€. Das jährlich eingesparte Geld in Höhe von mehr als 30.000€ könnte zur Finanzierung eines Sportgutscheins für Erstklässler aufgewendet werden, den SPD und Grüne aus Kostengründen in den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten. „Durch die Einführung […]

Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen: Linksfraktion zieht Bilanz und schmiedet Pläne

Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl. „Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. […]

Newsletter März 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, fast hätte man denken können, dass die Ratssitzung am 1. April stattgefunden hätte. Zumindest blieb der Eindruck bei einigen Redebeiträgen hängen. Dabei ging es um viele wichtige Themen für unsere Stadt. Auch dieses Jahr haben wir wieder gegen die vorgelegten Sonntagsöffnungen gestimmt. Statt den Beschäftigten den freien Tag zu nehmen, sollte […]