In den kommenden Wochen beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats gleich über zwei Initiativen der Linksfraktion für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungspolitik in unserer Stadt.
Aus diesem Anlass veröffentlicht DIE LINKE. im Rat eine vierseitige Info-Broschüre. Unter dem Titel „Für bezahlbare Mieten in Bochum“ fasst sie zusammen, was in Bochum wohnungspolitisch falsch läuft und stellt Alternativen zur aktuellen Privatisierungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition vor. Der Flyer wird ab sofort in den Bochumer Stadtteilen verteilt, außerdem gibt es ihn hier als pdf-Datei zum Download.
Sozialkürzungen, Privatisierungen und ein wohnungspolitischer Wortbruch: Zu Beginn des neuen Jahres macht die rot-grüne Rathauskoalition leider erneut deutlich, was ihre Kommunalpolitik für Bochum bedeutet. Aber gleichzeitig wird in diesen Tagen auch deutlich, dass Engagement gegen die sozialen Verschärfungen nicht nur wichtig, sondern auch wirkungsvoll ist. In diesem Newsletter berichten wir daher nicht nur von großen Verschlechterungen, sondern auch von kleinen Erfolgen – und natürlich von der Ratssitzung am Mittwoch, den 7. Februar.
Redebeitrag von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.4. „Neuausschreibung der Wochenmärkte umgehend auf den Weg bringen – Wettbewerb und unternehmerische Freiheit sicherstellen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
das von uns kritisierte Outsourcing der Bochumer Wochenmärkte ist in den ersten Anläufen gescheitert. Wir sollten diese Situation nutzen, um die Ausgliederungs- und Privatisierungspläne endgültig zu begraben. Wir lehnen die Privatisierung der Wochenmärkte ab, denn sie sind ein öffentliches Kulturgut. Außerdem würde damit der Abbau von städtischen Arbeitsplätzen einhergehen. Wir bleiben dabei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.
Das sind die bekannten Argumente gegen das Outsourcing. Die gescheiterte Ausschreibung liefert aber noch neue. Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang: Wie den Medien zu entnehmen ist, weigert sich eine städtische Beteiligung, nämlich Bochum Marketing, den Betrieb der Wochenmärkte zu übernehmen – unter anderem auch deswegen, weil sie nicht ein städtisches Tochterunternehmen – den USB – mit der Reinigung und Entsorgung beauftragen will, wie es der eindeutige Wille des Rates ist.weiterlesen
Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.13. „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
in der Vorlage schlägt die Verwaltung uns vor, heute lediglich zwei Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für alle aussieht, die sich für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten einsetzen, könnte sich aber als ein Phyrrussieg entpuppen.
Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Neuregelung im Land zu warten und dann gegebenenfalls noch weitere Sonntagsöffnungen zu erlauben. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären. weiterlesen
Redebeitrag von Horst Hohmeier Bebauungsplan Nr. 981 – Wielandstraße – (TOP 1.9) auf der Ratssitzung am 07.02.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Als Linksfraktion werden wir gegen diesen Bebauungsplan stimmen. Vor eineinhalb Jahren hat der Bochumer Rat beschlossen: Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Dieser Grundsatz ist vergangenen Herbst nochmal im Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben worden. Wir haben schon damals gesagt: Diese Sozialwohnungsquote ist viel zu gering, denn auch, wenn sie vorbildmäßig erfüllt wird, werden wir in sieben Jahren noch weniger Sozialwohnungen haben als im Moment – weil auch dann mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue entstehen. Was wir brauchen, ist kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau.
Aber jetzt zeigt sich, wie ernst Sie selbst Ihren unzureichenden Beschluss nehmen: Mit diesem Bebauungsplan wollen Sie einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen! weiterlesen
Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden – so hat es der Bochumer Rat eigentlich vor eineinhalb Jahren beschlossen. Jetzt zeigt sich, wie ernst die rot-grüne Rathauskoalition ihren Beschluss nimmt: Sie will einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände an der Wielandstraße zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen. Die Linksfraktion kritisiert das Einknicken vor dem Investor.
Am Mittwoch, den 7. Februar soll der Bochumer Rat über das Inkrafttreten des Bebauungsplans entscheiden. Die Begründung, mit der auf die Sozialwohnungsquote verzichtet werden soll: Der Planungsprozess habe bereits vor dem Quotenbeschluss begonnen. „Das ist eine Ausrede“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Danach gab es noch viele Änderungen: Die Stadt hat das Planungsgebiet vergrößert und die Verfahrensart umgestellt, und der Bauträger hat gewechselt. Die im Februar 2017 beschlossene Auslegung des Bebauungsplans fand nicht statt, weil der Baukonzern noch Änderungswünsche hatte. Es ist bezeichnend, dass vom Bauträger gewünschte Änderungen natürlich eingearbeitet worden sind, der Ratsbeschluss aber nicht. Offensichtlich geht es darum, dem Investor sein Luxus-Projekt im Stadtparkviertel ohne störenden sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.“ weiterlesen
Protest der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage vor dem Bochumer Ratssitzungssaal im August 2017.
Nur zwei verkaufsoffene Sonntage soll der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 7. Februar beschließen – so schlägt es die Stadtverwaltung vor. Was zunächst nach einem Teilerfolg für die Allianz für den freien Sonntag und die Linksfraktion klingt, könnte sich als das Gegenteil erweisen. Denn die Entscheidung über alle Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr soll vertagt werden, bis die Deregulierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung greifen.
„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die schwarz-gelbe Neuregelung zu warten. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.“
Bereits in der Vergangenheit hat die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum versucht, rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. Im letzten Jahr musste die Gewerkschaft ver.di vor Gericht ziehen, um die illegale Sonntagsöffnung am 30. April zu verhindern. Im Jahr 2016 sah sich der Bochumer Rat gezwungen, sogar zwei Sonntagsöffnungen nachträglich zu streichen.
„Als Linksfraktion stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern, ganz auf Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage zu verzichten“, sagt Ralf-D. Lange. „Diese Möglichkeit hat der Stadtrat auch weiterhin. Es kommt nur darauf an, was der Ratsmehrheit wichtiger ist – der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten oder die Profitinteressen des Einzelhandels.“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
die Antworten der Verwaltung räumen unsere Einwände gegen die Senkung der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger*innen nicht aus – im Gegenteil. In Bochum steigen die Mieten. Die angeblich „angemessenen“ Unterkunftskosten zu senken ist sozial unverantwortlich. Und die Berechnungen, auf deren Basis das geschehen soll, sind mehr als fragwürdig.
Es gibt jetzt drei Vorschläge, wie damit umgegangen werden soll. Erstens: SPD und Grüne wollen grundsätzlich an den Kürzungen festhalten, und nur etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Zum einen durch eine Bestandsschutz-Regelung: Dadurch werden aber nur kurzfristig zusätzliche Kostensenkungsverfahren verhindert. Trotzdem wären mehr als 10.000 Haushalte spätestens bei ihrem nächsten Umzug von den Kürzungen betroffen – und alle Familien, die neu ins Hartz-IV-System rutschen, sowieso. Auch will die Koalition an der Absenkung der Grenzen für die Betriebskosten festhalten – denn auch mit einem Zehn-Prozent-Aufschlag liegen die Werte immer noch deutlich unter denen des Betriebskostenspiegels NRW. Das können wir als Linksfraktion natürlich nicht unterstützen. weiterlesen
Die umstrittenen Kürzungen bei den Wohnkosten für Bochumer Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen nun umgesetzt werden. Das wird aus einer Vorlage zur Sitzung für den Sozialausschuss am kommenden Donnerstag deutlich. Die Linksfraktion protestiert gegen die Pläne und weist auf die drohenden Folgen hin.
Bereits im November hatte die Verwaltung das neue „schlüssige Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten“ vorgelegt. Es folgten Proteste unter anderem vom Mieterverein und der Linksfraktion, aber auch Einwände aus den Reihen der rot-grünen Koalition. Deshalb wurde die Umsetzung zunächst ausgesetzt. Jetzt allerdings will die Stadt ernst machen und die Mietobergrenzen bei allen Haushaltsgrößen abgesehen von Single-Haushalten weiter absenken.
„Die Mieten in unserer Stadt steigen – angesichts dessen die Mietobergrenzen zu senken, ist rechtlich fragwürdig und sozial unverantwortlich“, sagt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. Nach Angaben der Verwaltung sollen über hundert Bochumer Haushalte die Auswirkungen ganz unmittelbar zu spüren bekommen: Sie müssen mit einem Kostensenkungsverfahren rechnen, weil ihre aktuellen Mieten über den abgesenkten Obergrenzen liegen. „Am Ende der Verfahren können Leistungskürzungen und erzwungene Umzüge stehen“, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion. Schlimmstenfalls könnten Verschuldung, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit die Folge sein. Insgesamt seien jedoch über 10.000 Bochumer Haushalte betroffen: „Alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und die nicht alleine leben, werden noch größere Probleme auf dem Wohnungsmarkt bekommen.“ weiterlesen
kurz vor Jahresende ist der Bochumer Rat zu seiner wichtigsten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019, und damit auch gleichzeitig die Fortschreibung eines Konzepts mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.
