Liebe Leserin, lieber Leser, falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück. Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch […]
Die Bochumer Linksfraktion stellt zur kommenden Ratssitzung am 4. Mai einen Antrag auf Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder von 79€ auf 49€. Das jährlich eingesparte Geld in Höhe von mehr als 30.000€ könnte zur Finanzierung eines Sportgutscheins für Erstklässler aufgewendet werden, den SPD und Grüne aus Kostengründen in den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten. „Durch die Einführung […]
Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl. „Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. […]
Liebe Leserin, lieber Leser, fast hätte man denken können, dass die Ratssitzung am 1. April stattgefunden hätte. Zumindest blieb der Eindruck bei einigen Redebeiträgen hängen. Dabei ging es um viele wichtige Themen für unsere Stadt. Auch dieses Jahr haben wir wieder gegen die vorgelegten Sonntagsöffnungen gestimmt. Statt den Beschäftigten den freien Tag zu nehmen, sollte […]
Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte […]
Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die Linksfraktion Bochum, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, […]
Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten […]
Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. „Dass […]
Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 […]
Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die […]
