Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte […]
Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die Linksfraktion Bochum, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, […]
Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten […]
Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. „Dass […]
Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 […]
Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die […]
Am 26. August 2021 hat der Bochumer Rat eine Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik und die verstärkte Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht beschlossen. Ein Jahr nach der Beschlussfassung hat die Linksfraktion die Verwaltung um eine erste Bilanz gebeten. Das Ergebnis: Die Grundstücksvergabe im Erbbaurecht etabliert sich zu langsam in Bochum. „Die Verwaltung bringt es in der […]
Liebe Leserin, lieber Leser, der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel […]
Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Als Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen. „Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer […]
Liebe Leserin, lieber Leser, viel ist seit unserem letzten Newsletter passiert. Da wird es Zeit, für eine neue Ausgabe mit allen wichtigen Infos aus dem Bochumer Rat, den Ausschüssen und den Bezirken. Wie immer gilt: Wir freuen uns über Dein Feedback und jede Anregung. Während sich die SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf samt „Spar-“ bzw. besser […]
