DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Flüchtlinge

Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Protest vor dem Bochumer Rathaus gegen Abschiebungen

In der Debatte zu unserem
Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Ratssitzung am 1. Februar erklärten die anderen Fraktionen ihre
Bereitschaft, auf der kommenden Ratssitzung eine gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu verabschieden.
Hiermit dokumentieren wir den Formulierungsvorschlag, den die Linksfraktion den anderen Fraktionen unterbreitet hat.

Resolution

– Entwurf der Fraktion DIE LINKE. im Rat –

Afghanistan ist nicht sicher. Der Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt
fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c
der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten hat einen
neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind laut UN-Bericht vom 6. Februar 2017 im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte
getötet oder verletzt worden. Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage fordert der Rat der Stadt Bochum die
Bundesregierung auf, das zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelte Rückübernahmeabkommen vom 02.10.2016 zurückzunehmen.
Weiter fordert der Rat der Stadt Bochum die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen,

sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des Rücknahmeabkommens und für ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
einzusetzen,

sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, dass die veränderte Sicherheitslage
in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan berücksichtigt wird.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen
sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen.
Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die
Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können,
um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.

Stadtplanung, Veranstaltung

Einladung: Diskussionsveranstaltung „Public Private Partnership“

Private Public Partnership

Werner Rügemer. Foto: Sven Teschke (CC BY-SA 3.0 de)

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer
Einführung/Moderation: Horst Hohmeier, DIE LINKE. im Rat

Wann: Donnerstag, 23. Februar, 18 Uhr
Wo: im Technischen Rathaus Bochum
(Hans-Boeckler-Str. 19, Multifunktionsraum)

Die Stadt Bochum muss sich ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Für den durchaus sinnvollen Bau eines neuen Betriebshofs (jedenfalls erheblich notwendiger als ein Konzerthaus) braucht die Stadt 25 Millionen Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bochumer Rat folgendes Modell beschlossen: Die Stadt sucht europaweit nach einem Investor, der den Betriebshof baut – und zahlt zukünftig Jahrzehnte lang eine Miete für das Objekt.

Diese Methode bezeichnet die Gewerkschaft ver.di als „versteckte Verschuldung“. Die Finanzjongleur*innen der Welt haben sich dafür den Begriff „Private Public Partnership“ (PPP) ausgedacht. Der Wissenschaftler und Journalist Dr. Werner Rügemer charakterisiert dieses Finanzierungsmodell als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Dabei zahlt die Stadt nicht nur die Kosten für den Bau des Betriebshofs und alle Kostensteigerungen, sondern auch Beratungsfirmen, Anwält*innen und auch noch zusätzlich die Profite der Investoren. Bereits im vergangenen September hat der Bochumer Rat „wegen des damit verbundenen erheblichen Planungsaufwandes“ und für die „Beratungsleistungen der Anwaltskanzlei“ zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von 190.000 Euro für das Projekt freigegeben.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat Dr. Werner Rügemer eingeladen, um an Beispielen aufzuzeigen, welche Folgen diese Finanzierungsmodelle in anderen Kommunen bereits hatten. Durch undurchsichtige – selbst vor den jeweiligen Ratsmitgliedern geheimgehaltene – Verträge sind häufig noch enorme weitere Risiken bei diesen Deals entstanden.

Flüchtlinge

300 Demonstrant*innen vor Rathaus fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar haben rund 300 Demonstrant*innen vor dem Bochumer Rathaus gefordert, dass die Stadt Bochum dafür Sorge tragen muss, dass kein einziger Mensch aus Bochum in das unsichere Afghanistan abgeschoben wird.

Hintergrund der Kundgebung ist der Appell des „Initiativkreises Flüchtlingsarbeit“ und der daraus resultierende Antrag der Linksfraktion, über den am gleichen Tag im Rat beraten wurde. (Mehr Infos.) Auf der Kundgebung hat unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun gesprochen und den Antrag vorgestellt. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Sevim Sarialtun, und ich bin Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend.
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Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion stellt Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am Mittwoch, den 1. Februar, berät der Bochumer Rat auf Antrag der Linksfraktion darüber, wie er sich angesichts der umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan verhalten soll. Hintergrund ist ein Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit. Darin wird der Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland auszusprechen. Die Linksfraktion bringt die Forderung in den Rat ein und wirbt um Zustimmung

Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken. Deswegen haben wir beantragt, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“

Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit haben in ihrem Appell darauf hingewiesen, dass es die lokalen Behörden sind, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Daher können sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung. Die Linksfraktion unterstützt die Kundgebung und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Anfrage, Stadtplanung, Wohnen

Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

Aktion Zweckentfremdungssatzung

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter.

Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“

Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.
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Antrag, Gesundheit, Soziales

Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, dass die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit erhöht werden. Auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar hat die Fraktion zwei Änderungsanträge gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt hat.

„Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“

Viele der Kürzungen der Antragssummen hält die Linksfraktion für nicht nachvollziehbar. „Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, sagte Sevim Sarialtun. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.
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Verkehr

PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

Bild PARKing Day

Im Herbst hat ein breites Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Sabine Lehman, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, setzt sich für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.

Eigentlich war mit den Behörden alles im Vorfeld abgeklärt: In der polizeilichen Anmeldebestätigung der Kundgebung war vermerkt, dass sowohl der Parkstreifen als auch die rechte Fahrspur des Südrings im Vorfeld abgesperrt werden sollten. Anders als abgesprochen hat das Straßenverkehrsamt diese Aufgabe allerdings nicht im Vorfeld erledigt. Die Parkplätze waren zugeparkt, der Verkehr lief wie üblich. Die Teilnehmer*innen fragten sich, warum: Übergroße Vergesslichkeit im Straßenverkehrsamt ? Absicht? Muss die Versammlung deswegen ausfallen?
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Haushalt

Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen. Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat.

„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann zwar verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtkämmerer Manfred Busch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsozialen Haushaltskürzungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Aber aus demokratischer Perspektive sind diese Auseinandersetzungen wichtig. Unter den aktuellen Verhältnissen würde ein Doppelhaushalt die Kürzungspolitik jeweils gleich für zwei Jahre festschreiben. Dann wird es für alle Beteiligten schwieriger, zumindest die schlimmsten Fehler zu korrigieren und nachzusteuern. Wir befürchten außerdem, dass der Kämmerer dann noch häufiger Haushaltssperren und Bewirtschaftungsverfügungen erlässt, um dem unflexibleren Plan gerecht zu werden. Das schadet allen, die sich auf die städtische Finanzierung verlassen können müssen.“

Die Linksfraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt auch weiterhin jährlich im Rat und in den Fachausschüssen beraten wird.

Soziales

Sonntagsöffnungen: Stadt darf alte Fehler nicht wiederholen!

In der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnt die Bochumer Linksfraktion vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. „Der Einzelhandelsverband beantragt rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen“, sagt der Vorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Jetzt müssen der Rat und die Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es gibt keinen Anspruch der Firmen auf Ausnahmegenehmigungen. Wenn der Rat sie beschließt, werden sie sowieso weggeklagt. Diese Peinlichkeit sollte sich Bochum ersparen.“

Bereits im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich wieder streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

„Für uns ist offensichtlich, dass auch andere Sonntagsöffnungen des vergangenen Jahres gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen haben“, sagt Ralf-D. Lange. „Sie wurden jedoch trotzdem durchgeführt, weil die Verwaltung das Ergebnis der von uns geforderten Prüfung erst nach neun Monaten vorgelegt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, dass sie erwägt, gegen mögliche Sondergenehmigungen vor Gericht zu ziehen und hat unsere volle Unterstützung.“

Auch unabhängig von der Rechtswidrigkeit lehnt die Bochumer Linksfraktion die vom Einzelhandelsverband beantragte Ausnahmeerlaubnis für zehn Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 ab. „Die Situation der Beschäftigten ist auch so schon belastend genug“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Geschäfte dürfen an sechs Tagen in der Woche praktisch durchgehend öffnen. Angesichts von Tarifflucht, prekärer Beschäftigung, Befristungen und der Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, nicht zusätzliche Belastungen.“