Linksfraktion gegen brutale Abschiebungen und Zeltstädte – Schamgrenze meilenweit unterschritten

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelte es nun „die Schamgrenze herunterzuschrauben“, hat die Leiterin des Bochumer Amts für Soziales und Wohnen Ute Bogucki gesagt, berichtet die WAZ. Demnach müsse Bochum jetzt auch darüber nachdenken, Geflüchtete in Zelten und weit außerhalb auf dem Opel-Gelände unterzubringen. Beides hatte die Stadt bisher als menschenunwürdige Vorschläge abgelehnt. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die Vorschläge vehement ab und fordert die sofortige Planung und Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms sowie menschenwürdige Zwischenlösungen.

Horst Hohmeier„Mit solchen Vorschlägen wird die Schamgrenze meilenweit unterschritten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Geflüchtete in Zelten oder auf dem unsanierten und mit Schadstoffen belasteten Opel-Gelände unterzubringen ist für uns ausgeschlossen. Dieser Vorstoß der Verwaltung ist auch weit von allem entfernt, was gerade in der Politik diskutiert wird.“

„Uns erreichen außerdem vermehrt Berichte von brutalen unangekündigten Abschiebungen mitten in der Nacht“, sagt Hohmeier. „In Unterkünften wie an der Wohlfahrtstraße sorgen diese nächtlichen Überfälle für große Angst. Wenn diese Abschiebungen eine Folge des Versagens der Stadt sind, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, dann ist das nicht nur beschämend, sondern eine menschliche und politische Katastrophe.“weiterlesen

Linksfraktion wirbt für Solidarität mit ErzieherInnen

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste appelliert die Linksfraktion an die Bochumer Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden.

gültaze„Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Jetzt müssen ErzieherInnen und Eltern zusammenstehen.“ Bei gewöhnlichen Streiks drohen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Schäden und haben damit ein direktes Druckmittel gegen den Arbeitgeber. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hingegen sind auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen.

Da es sich im Erziehungsbereich um öffentliche Pflichtleistungen handelt, sind aus Sicht der Linksfraktion Bund und Land gefordert, den Trägern die notwendigen Mittel für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Horst Hohmeier„Es geht bei diesem Streik nicht um kleine Gehaltsaufbesserungen, sondern um die Anerkennung qualifizierter Arbeit, die sich in einer entsprechenden Eingruppierung ausdrücken muss. Die Beschäftigten fordern nur, was nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich drin sein muss“, erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Zur Finanzierung fordert DIE LINKE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Gemeindefinanzreform.

 

 

Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen.

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit Wochen, dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss. Bereits am Mittwoch, den 27. Juli hat sie einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am 27.08.2015 eingereicht. Dazu erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:

Horst Hohmeier

„Die Unterbringung von oftmals durch Krieg und Gewalt traumatisierten Flüchtlingen auf einem Friedhof ist ein massiver verstoß gegen die Menschenwürde.

Die Stadt Bochum muss unverzüglich mit der Planung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beginnen und hier dringend umsteuern.

Die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Friedhof steht im Gegensatz zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und sollte daher unter keinen Umständen als Unterbringungsstandort in Betracht gezogen werden. Die anderen im Rat vertretenen demokratischen Parteien können sich gerne unserem Antrag anschließen.“

Antrag: Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof

Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof – Beschluss revidieren, Container überflüssig machen!

Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden.

Grundriss Wohncontainer
6,6 m² Lebensraum pro Person: Mit den aktuellen Container-Planungen verstößt die Stadt Bochum gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterkunft. (Quelle)

„Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Natürlich ist es nicht akzeptabel, oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge auf einem Friedhof wohnen zu lassen. Unter der Hand sagen jetzt viele Ratsmitglieder, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen das bewusst gewesen wäre. Wir dürfen das Thema jetzt nicht unter den Teppich kehren. Wenn der Rat falsche Entscheidungen trifft, muss er auch bereit sein sie zu korrigieren.“

Außerdem müssten alle Ratsfraktionen ihre Arbeitsabläufe überdenken, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren, sagt Horst Hohmeier. „Schließlich ist der mögliche Standort auf dem Friedhof im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Verwaltung zumindest mündlich vorgestellt worden. Als der Standort dann in letzter Minute in dem Änderungsantrag von Rot-Grün auftauchte, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Weder die anderen Fraktionen noch wir können uns damit rausreden, dass wir von nichts gewusst hätten.“ Allerdings seien die Beratungen sehr chaotisch abgelaufen. Der endgültige Vorschlag habe viel zu spät vorgelegen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt sich unter anderem auch darin, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es unter diesem Namen in Bochum überhaupt nicht gibt.

„Auf der Ratssitzung haben wir die Containerpolitik von Rot-Grün kritisiert, weil die Stadt bei den Planungen gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt“, sagt Horst Hohmeier. „Jeder Container hat laut Angaben der Verwaltung eine Netto-Nutzfläche von 26,3 Quadratmetern. Dass auf diesem engen Raum vier Menschen zusammengepfercht leben sollen, ist unmenschlich. Deswegen hatten wir beantragt, sie zumindest geringer zu belegen. Und wir haben vehement gefordert, sofort mit der Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, um die unwürdigen Container überflüssig zu machen. Dabei bleiben wir. Zusätzlich muss der Beschluss über den Container-Standort auf dem Friedhof Weitmar dringend korrigiert werden. Auch SPD und Grüne sollten einräumen, dass der Beschluss ihres Antrags in dieser Form ein peinlicher Fehler war.“

Newsletter 6/2015: Proteste, Flüchtlinge, Marathon-Sitzung

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Auseinandersetzungen über die rot-grüne Kürzungspolitik gehen weiter. Vor der Ratssitzung am 25. Juni hat der Bochumer Kulturstammtisch zu einer Protestkundgebung gegen die jüngste Haushaltssperre aufgerufen. Wir waren natürlich dabei und haben die Kulturschaffenden unterstützt. Nach den Protesten folgte dann eine fast siebenstündige Marathon-Sitzung: Es ging um Flüchtlingsunterkünfte, die umstrittenen Abschiebungsforderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, um zusätzliche Millionen für das Konzerthaus, die Erstattung der Kita-Beiträge, Opel in Langendreer – und um vieles mehr. Und dann gab es noch einen HoGeSa/AfD-Eklat.

 

Die Themen dieses Newsletters im Einzelnen:

1. Container kommen – Linksfraktion fordert menschenwürdige Unterkünfte
2. Linksfraktion fordert kommunales Wohnungsbauprogramm
3. Schon wieder: Musikzentrum zwei Millionen Euro teurer
4. Oberbürgermeisterin nimmt Abschiebungsforderungen nicht zurück
5. Nur ein Teilerfolg: Rückerstattung der Kita-Beiträge kommt
6. Opel-Wunschkonzert: Rot-Schwarz-Grün bleibt willfährig
7. Hunderte Zwangsräumungen in Bochum
8. Ausreden zur Hindenburg-Ehrenbürgerschaft
9. AfD-Eklat: Mit HoGeSa-Kontakten in den Sportausschuss? Nein!
10. Es ist verdammt viel passiert – weitere News aus der Linksfraktion

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Linksfraktion bleibt dabei: Ehrenbürgerschaft von Hindenburg aberkennen!

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 3.1 (Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg) der Ratssitzung am 25.06.2015:

 

Ralf-D. LangeWir sind verwundert und empört, wie mit diesem Bürgerantrag gemäß 24 Gemeindeordnung umgegangen wird. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte den Antrag gestellt, Paul von Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger der Stadt Bochum zu streichen. Dem Bürgerantrag sind rund 500 Unterschriften beigefügt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) und Simone Brand (Piraten) und mehrere Bochumer Ratsmitglieder. Ebenso unterschrieben haben GewerkschafterInnen wie Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Rainer Einenkel (ehem. Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum) und Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark) sowie Felix Lipski (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen).

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Kita-Streik: Einsparungen müssen bei den Kindertagesstätten bleiben!

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Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 2.3-2.7 (Erstattung der Elternbeiträge für die Streik-Zeit):

 

Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass der Druck der Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch von uns endlich Erfolg hat. Schon seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst haben wir gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Dieser Forderung haben die SPD-Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi und der Grüne Stadtkämmerer Manfred Busch sowohl in den Medien als auch gegenüber den Streikenden vehement und wiederholt widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Auch nach der Genehmigung des Haushalts haben sie das gesagt.

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Rede: Forderungen nach Verschärfung der Abschiebepolitik sind unmenschlich!

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 2.2 (Flüchtlingsschutz in NRW):

 

Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Refugees-welcome-300x212-1unseren vorliegenden Antrag haben wir bereits zur vergangenen Ratssitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Leider ist dem nicht zugestimmt worden. Es ist schade, dass der Rat deshalb nicht zeitnah reagieren konnte. Dabei ist der Anlass brisant: Es geht um einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in dem unsere Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz unter anderem auch die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken fordert. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Ihnen, Frau Scholz, zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

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Gegen Doppelstandards und Papiertiger – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 1.2.3 (Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum):

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Horst Hohmeiernach zum Teil etwas chaotischen Beratungen in den Ausschüssen liegt jetzt seit gerade einmal 24 Stunden der Vorschlag der rot-grünen Koalition vor, wie wir damit umgehen sollen, dass die Stadt aktuell deutlich zu wenig menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann – also für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und blanker Not geflohen sind.

Im Rahmen dieser Beratungen hat das Amt für Soziales und Wohnen auch endlich ein Unterbringungs- und Betreuungskonzept vorgelegt. Das ist wichtig, denn wir können nicht über neue Unterkünfte entscheiden, ohne zu wissen, wie sie denn aussehen sollen. In dem Konzept sind nun endlich auch Standards für menschenwürdige Unterbringung in Bochum definiert. Solche Standards haben wir gemeinsam mit den Initiativen der Flüchtlingsarbeit und dem Flüchtlingsrat NRW lange gefordert. Wir müssen feststellen, dass die von der Verwaltung formulierten Standards die Mindestforderungen des Flüchtlingsrats nicht erfüllen. Aber sie wären immerhin eine Verbesserung zum Status Quo – wenn sie denn umgesetzt würden.weiterlesen