LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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Sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bild Sevim SarialtunDie Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten. weiterlesen

Gewählte Mitglieder in den Ausschüssen/Beiräten/Aufsichtsräten

AusschussVertreter_in
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesGültaze Aksevi
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sachkundige EinwohnerinDorothee Schmidt
Ausschuss für Beteiligung und ControllingHorst Hohmeier
Ausschuss für Infrastruktur und MobilitätMichael Schmeichel/
Sabine Lehmann
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familiestellv. Gültaze Aksevi
Ausschuss für Kinder, Jugend und FamilieRolf Geers
Ausschuss für KulturHorst Hohmeier
Ausschuss für Planung und GrundstückeHorst Hohmeier
Ausschuss für Schule und BildungBenny Krutschinna
Ausschuss für Sport und FreizeitSven-Erik Ratajcak
Ausschuss für StrukturentwicklungGünter Gleising
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und OrdnungElias Korte / Wiebke Köllner
Betriebsausschuss für die EigenbetriebeWahed Tofik
Haupt- und FinanzausschussRalf-D. Lange
RechnungsprüfungsausschussRalf-D. Lange
WahlprüfungsausschussBenny Krutschinna
Beiräte
FrauenbeiratAndrea Klotz
IntegrationsratGültaze Aksevi
SeniorenbeiratDr. Theo Ciochon
Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRWBenny Krutschinna
Wissenschaftlicher Beirat des StadtarchivsAndrea Klotz
Aufsichtsräte, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen
EmschergenossenschaftsversammlungHorst Hohmeier
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum (WEG)Horst Hohmeier
Verwaltungsrat Sparkasse BochumRalf-D. Lange
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Benny Krutschinna
Stadtwerke Bochum Holding GmbHHorst Hohmeier
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV)Ralf-D. Lange
Verwaltungsrat Schauspielhaus BochumHorst Hohmeier

Linke Offensive im Rat gegen Rechts

Bild Ralf-D. LangeDie Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe:

„Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.
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Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

horstDer Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Schluss mit Werben fürs Sterben

Bild Ralf-D. LangeDIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.
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Musikzentrum wird teurer

Zu der neuerlichen Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie über 600.000 EURO für das geplante Musikzentrum und der Ankündigung der Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, dies und die damit verbundene Erweiterung des Neubaus im Zuge eines Dringlichkeitsentscheides zu behandeln, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange fest: „Wir als LINKE finden dieses VorgehBild Ralf-D. Langeen im Zusammenhang mit dem Musikzentrum abenteuerlich. Der Kostenrahmen für dieses Leuchtturmprojekt wurde durch einen Ratsbeschluss eindeutig gedeckelt.

Wenn jetzt eine private Stiftung noch einmal Geld aufgetrieben hat, dann sollte dies unseres Erachtens dazu dienen, angesichts der prekären Haushaltslage den Anteil der verplanten öffentlichen Gelder entsprechend zu reduzieren oder als Rücklage für die jetzt schon wahrscheinliche Überschreitungen des Baubudgets zu verwenden. Da die Namen der Spender nicht genannt werden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld von städtischen Gesellschaften kommt. Angesichts der desolaten Haushaltslage wird dadurch indirekt der Haushalt belastet oder das Geld wird über Gebührenerhöhungen, die die BürgerInnen zusätzlich belasten, aufgebracht.
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Linksfraktion lädt zu Erfahrungsaustausch ein

Die neue Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum stellt sich mit einem kleinen Empfang den Bochumer Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen vor. Am Donnerstag, den 4. September soll ab 16:00 Uhr in einer Talkrunde mit den Bochumer AkteurInnen diskutiert werden, was sie von einer linken Ratsarbeit erwarten und wie eine gegenseitige Unterstützung ausgestaltet werden kann.

„Um einen wirklichen Politikwechsel in Bochum zu erreichen, müssen sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend verändern. Immer mehr Menschen werden von der herrschenden Politik ausgeschlossen und ziehen sich aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Engagements frustriert zurück. Dies spiegelt sich auch in der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene wider. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN, Sevim Sarialtun.
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Kein Fracking in Bochum!

horstDie Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.

Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“
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