Veranstaltung zu RWE mit Hubertus Zdebel, MdB
(Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Atomausstieg)
am Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr in der Jugendherberge, Tagungsraum 4,
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum
Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese RWE seine Börsen-Dividende nicht wie bisher angekündigt an die Aktionäre ausschütten wird. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster, denn die Kämmerer vieler Städte stehen finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Bochum hält bspw. 6,6 Millionen Aktien und muss mit einem Ausfall von vier Millionen Euro rechnen.
was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März – und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.
Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.10 „Sportstättenentwicklungsplanung – Sportstättenbedarfsberechnung für den Fußballsport 2016“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
in den Sportstättenentwicklungsplan und besonders in die Sportstättenbedarfsberechnung für den Fußballsport, über die wir heute entscheiden, ist sicherlich viel gute und qualifizierte Arbeit gesteckt worden. Das wollen wir gar nicht anzweifeln, vielen Dank dafür an die Verwaltung.
Allerdings stammt das erhobene Zahlenmaterial aus den vergangenen Jahren und wir sind der Meinung, dass es damit leider hinfällig geworden ist. Früher wurde jede Schließung von Freizeitangeboten oder Schulen in der Stadt mit dem lapidaren Hinweis auf den demografischen Wandel begründet. Demografischer Wandel, das war das Zauberwort für Kürzungen und Abbau von Leistungen. Wir sehen in der jetzigen Situation, was die Schulschließungen von damals im Augenblick für Konsequenzen haben. Wir könnten nämlich viel mehr Schulen gebrauchen statt weniger.
Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.11 „Standorte für die Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
wie Sie alle wissen, muss Bochum zukünftig für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht, und zwar wegen der Vereinbarung mit dem Land über die Nutzung des Gersteinrings. Mit den Landesunterkünften sind es sogar 2.000 Menschen weniger. Durch diese Entscheidung des Landes spart die Stadt alleine an Folgekosten jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag.
Das bedeutet: Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es alleine durch diese eingesparten Millionen bereits neue Spielräume, um Schutzsuchende menschenwürdiger zu behandeln. Und das ist dringend notwendig. Die soziale Situation der Geflüchteten ist schlecht. Immer wieder kommt es zu verzweifelten Protesten, bis hin zu erschütternden Selbstverletzungen. Trotzdem wollen Sie das Geld, das sie durch den Deal im Flüchtlingsbereich einsparen, nicht nutzen, um die Lebens- und Unterbringungssituation in unserer Stadt zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
eigentlich haben wir uns als Linksfraktion immer bemüht, Personaldiskussionen und Besetzungsfragen in Bezug auf Beigeordnete nicht zum Politikum zu machen, sondern uns auf die politischen Inhalte zu konzentrieren. Das wollen auch weiterhin tun. Ich möchte aber auf das aktuelle Procedere eingehen, das alle Bewerber – eine Frau war ja leider nicht dabei – und vor allem den einzig verbliebenen Kandidaten massiv beschädigt hat.
Anders als bisher wurde sehr frühzeitig seitens der SPD-Fraktion in der Presse verkündet, wer es denn nun werden soll. Es wurde nicht versucht, eine Einigung der Fraktionen herzustellen, geschweige denn dass das Votum des Rates heute abgewartet wurde. Ich finde schon, dass der Rat solche zentralen Entscheidungen treffen sollte, und dass es ein Problem ist, wenn sich eine politische Kultur einstellt, in der Entscheidungen der SPD wichtiger genommen werden sollen als die des Rates.
Aber noch viel schlimmer finde ich, wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit dieser durchaus krititkwürdigen Situation umgehen. Ihnen fällt nichts besseres ein, als den Anlass zu nutzen, um erstmals einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der AfD einzureichen.Sie kooperieren also mit der Partei, dessen Vertreter noch auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales rassistisch darüber schwadronierte, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten LEA verlassen, schließlich wüssten wir ja alle, was in Köln passiert sei. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzende, die im Ausschuss deutliche Worte gegen die Provokation gefunden hat.
Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.
„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.
„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“
Es knirscht im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will.
„Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hatte der Rat im November beschlossen, ein externes Personalberatungsunternehmen mit der Suche nach geeigneten Bewerber*innen für den Dezernentenposten zu beauftragen. Für die Beauftragung einer Agentur zur Findung des neuen Stadtbaurats waren bereits zuvor 65.000 Euro bewilligt worden. „Es ist ein Witz, dass die Stadt teure Headhunter beauftragt anstatt solche Ausschreibungen selbst durchzuführen, und dass jetzt letztendlich doch ein SPD-Genosse aus der Nachbarstadt Dortmund eingestellt werden soll“, sagt Ralf-D. Lange. „Zu dieser Linie passt, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch trotz Personalkostendeckel und sonstiger Kürzungspolitik in seinem Referat zwei sehr gut bezahlte neue Stellen für enge Vertraute geschaffen hat. Wir sind sehr dafür, dass die Stadt mit der Kürzungspolitik bricht und neue Stellen schafft – aber lasst uns damit doch lieber im Jugend- und Sozialbereich, bei der Feuerwehr und bei der Planung von mehr kommunalem Wohnungsbau beginnen, und nicht ausgerechnet bei einem Pöstchen für Thomas Eiskirchs Wahlkampfleiter!“
Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“
Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden.
Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmetern Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert.
Rede von Gültaze Aksevi zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion zur „Feststellung grundsicherungsrechtlich angemessener Heizkosten“, TOP 2.1.2 Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.02.2016 (Mehr Infos zum Thema)
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
die Linksfraktion hält den Plan das Heizkostenmoratorium auszusetzen für falsch. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung eingereicht, der Ihnen vorliegt. Daher an dieser Stelle nur die wichtigsten Gründe. Sie wollen den bundesweiten Heizkostenspiegel als Nichtprüfungsgrenze einführen. Sie ignorieren dabei, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, mit Hilfe des Spiegels Ausgaben von Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen zu beurteilen.
Die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel weisen immer wieder darauf hin: Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse zu ermöglichen, ob ein Haus saniert werden muss. Zur Bewertung der Heizkosten der Bewohnerinnen und Bewohner einer einzelnen Wohnung ist er weder gedacht noch geeignet. Ich weiß, dass die Beratungsagentur Rödl & Partner trotzdem Städten immer wieder vorschlägt, den Heizkostenspiegel so zweckzuentfremden. Und so manche Städte fallen darauf rein. Aber dadurch wird das nicht sinnvoller.
