DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Zeit für ein Verbot von Zwangsräumungen

Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum.

„Dass es in Bochum im letzten Jahr über 200 Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gab, ist eine Schande. Ein Verbot muss dieser menschenunwürdigen Praxis endlich ein Ende setzen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „An der weiterhin hohen und wieder steigende Zahl an Zwangsräumungen lässt sich das Versagen der Wohnungspolitik von SPD und Grünen gut ablesen. Die Rathauskoalition scheitert krachend bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Diese verfehlte Politik trifft vor allem die Schwächsten, die bei Zwangsräumungen ihre Wohnung verlieren oder dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung bereits nachgeben.“weiterlesen

Anfrage, Zwangsräumungen

Über 200 Zwangsräumungen: Zeit für ein Verbot!

Im vergangenen Jahr sind 258 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau. In 59 der betroffenen Haushalte lebten zudem Kinder. Und 203 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet dabei nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen. Wohnungslosigkeit darf nicht noch durch städtisches Handeln erzwungen werden.weiterlesen

Antrag, ÖPNV

49-Euro-Ticket: Mobilität in NRW bezahlbar machen

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein NRW-weitetes 29-Euro-Ticket und ein bezahlbares 9-Euro-Sozialticket, damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in Bochum gewährleistet wird. Die Verwaltung soll sich hierfür bei der NRW-Landesregierung stark machen. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 9. Februar beraten.

Es ist gut, dass es ab Mai nach Monaten des Wartens ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket geben wird. Bezahlbare Mobilität für alle braucht aber eine NRW-weite Ergänzung und eine deutliche Preissenkung beim Sozialticket auf 9 Euro im Monat“, fordert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich nach Kräften für bezahlbare und gute Mobilität bei der NRW-Landesregierung einsetzt. Hier ist noch viel Luft nach oben, weshalb wir im Bochumer Rat ein deutliches Zeichen an die Verwaltung und die regierenden Parteien im Land setzen wollen. Wir sind überzeugt, dass es echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur geben kann, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können.“weiterlesen

Anfrage, Antifaschismus, Bebauungspläne

Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum

Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen, ein Angehöriger der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Laut Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage seien momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt.

„Unsere Anfrage zeigt deutlich, dass die Reichsbürger, trotz ihres Hochs während der Pandemie, keine konjunkturelle Erscheinung sind. Dass eine geringere Anzahl an Reichsbürgern gegenüber den Vorjahren mehr Straftaten in Bochum verübt hat, ist ein Anzeichen für die Radikalisierung der Szene. Besonders besorgniserregend ist, dass es auch in Bochum zumindest einen Reichsbürger mit Waffenerlaubnis gibt“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

Rats-TV

Endlich Update beim Rats-TV

Na Endlich! Lange hat es gedauert bis das Rats-TV das notwendige Update erhalten hat. In mehreren Anfragen hatten wir die Verwaltung befragt und Vorschläge zur Verbesserung des Rats-TVs gemacht. Denn wer einen bestimmten Tagesordnungspunkt im Archiv nachschauen wollte, musste sich bisher mühsam durchklicken. Jetzt kann er auf Sprungmarken zurückgreifen. Das gibt die Verwaltung in einer Mitteilung, die sich auf unsere Anfrage bezieht, bekannt.

Wir haben das ganze natürlich direkt getestet. Eine klasse Neuerung! Schön wäre es, wenn zusätzlich die einzelnen Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt ausgewählt werden könnten. Aber immerhin gibt es jetzt überhaupt eine Erleichterung. So macht das Archiv des Rats-TVs deutlich mehr Spaß. Und politische Teilhabe sollte in Bochum Freude machen.

Anfrage, Jugend

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“weiterlesen

Soziales

Energiekrise nicht auf die Bürger abwälzen

Zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. Januar beantragt die CDU die Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung für private Haushalte und soziale Institutionen der Stadt Bochum. Die Linksfraktion hatte eine Aufstockung der Energieberatung in Bochum bereits zu den Haushaltsberatungen Ende 2022 beantragt, lehnt aber eine Abwälzung der Energiekrise auf die Bürger ab.

„Wir als Linksfraktion würden einen Ausbau des Energie-Beratungsangebots in unserer Stadt begrüßen. Das haben wir bereits mit unserem Haushaltsantrag auf eine zusätzliche Stelle bei der Verbraucherzentrale für die Energieberatung deutlich gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

Mit Blick auf den Wortlaut der Begründung des CDU-Antrags schränkt Aksevi aber ein: „Eine umfassende Energieberatung leistet mehr, als bloße Energiespartipps zu geben, wie es im CDU-Antrag anklingt. Derlei Ratschläge hat die Bevölkerung in letzter Zeit genug gehört und sind an Zynismus kaum zu überbieten. Denn das grundsätzliche Problem ist nicht, dass die Bevölkerung über ihren Verhältnissen lebt. Menschen bis in die Mittelschicht hinein sind gezwungen, ihre Ausgaben sehr genau im Blick zu haben und müssen sich in diesem Winter teils dazwischen entscheiden, ob die Küche, das Bad oder doch das Wohnzimmer der einzig warme Raum der Wohnung ist.“weiterlesen

Ausländerbüro

Unhaltbare Zustände beim Ausländerbüro schnellstens abstellen

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert den Umgang der Verwaltung mit Beschwerden von Betroffenen gegen das Bochumer Ausländerbüro und die Security-Beschäftigten im Rathaus. Sie kritisiert, dass es kein effizientes Beschwerdemanagement gibt und sich stattdessen auf die subjektive Einschätzung von Führungskräften verlassen wird. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch auf den selbstorganisierten Protest von Migrant:innen gegen die schwierige Kommunikation und Terminfindung sowie die langen Wartezeiten bei Einbürgerungs-anträgen reagiert die Verwaltung nicht angemessen und bringt die notwendigen Verbesserungen beim Ausländerbüro bisher nicht auf den Weg.

„Immer wieder erreichen uns Beschwerden gegen die untragbaren Zustände beim Ausländerbüro und die eingesetzten Security-Beschäftigten. Wir erwarten von der Verwaltung, dass das Ausländerbüro endlich so arbeitet, wie es die Migrantinnen und Migranten zu Recht erwarten und mit ihrem Protest vor dem Rathaus deutlich gemacht haben“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister betont, dass eine echte Willkommenskultur zu Bochum gehört. Das darf sich aber nicht auf Interviews beschränken, sondern muss aktiv gelebt werden. Eine Wartezeit von mindestens 18 Monaten bei Einbürgerungsanträgen und ein ständiger Kampf um die wenigen freien Termine beim Ausländerbüro haben mit Willkommenskultur wenig zu tun. Dass es bis heute kein Beschwerdemanagement beim Ausländerbüro gibt, zeigt wie wenig die Verwaltung die vielen Beschwerden über den respektlosen Umgang im Ausländerbüro von Beschäftigten und Security-Mitarbeitern ernst nimmt. Das muss sich dringend ändern.“weiterlesen

Ausländerbüro

Schluss mit den unhaltbaren Zuständen beim Bochumer Ausländerbüro

Es reicht! Das haben die Migrant:innen heute mit ihrem selbstorganisierten Protest vor dem Rathaus klar gemacht. Die untragbaren Zustände beim Bochumer Ausländerbüro wollen sie nicht länger hinnehmen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden den Protest nach Kräften unterstützen.

Seit Monaten warten die Migrant:innen auf eine Rückmeldung vom Ausländerbüro und die Bearbeitung ihrer Anträge. Eine durchschnittliche Wartezeit von 18 Monaten für Einbürgerungsanträge ist nicht akzeptabel. Dass Anträge teilweise sogar verloren gegangen sein sollen, bestätigt das schlechte Bild. Termine sind meist nicht verfügbar und die Kommunikation schwierig, wenn überhaupt jemand erreichbar ist. Bis heute ist der Berg an unbearbeiteten Anträgen nicht verschwunden. Mit zahlreichen Anfragen haben wir die Verwaltung befragt und Verbesserungen beim Ausländerbüro gefordert. Leider ist zu wenig passiert. Wir werden weiter Druck machen. Es ist gut, dass die Betroffenen jetzt mit ihrem Protest gestartet sind und auf ihre Situation aufmerksam machen. Von der Verwaltung erwarten wir endlich Taten, statt sich weiter wegzuducken.

Anfrage, Ausländerbüro

Neues zum Ausländerbüro und dem Wechsel des Sicherheitsdienstes

Immer wieder gibt es Kritik an den Zuständen im Bochumer Ausländerbüro. Am Montag protestiert eine Gruppe von Migrant:innen um 12 Uhr vor dem Rathaus gegen die untragbare Situation, die sich trotz aller Bekundungen bisher nicht ausreichend gebessert hat. Wir unterstützen die Demonstrierenden und setzen uns weiter für eine Verbesserung der Situation ein.

Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten, der schlechten Kommunikation und dem teils respektlosen Umgang steht auch der Security-Mitarbeiter in der Kritik. Im Mai 2022 wurde der Sicherheitsdienst ausgetauscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum es dazu kam, nach welchen Kriterien ein neuer Dienstleister gesucht wurde und wie die Bilanz seit dem Wechsel ausfällt. Die Antwort der Verwaltung fällt schmallippig aus. Warum kein neuer Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister geschlossen wurde, wird nicht beantwortet. Dass das an den Beschwerden, die die Verwaltung gegenüber der WAZ bestätigt hat, liegen dürfte, ist wahrscheinlich. Unverständlich sind auch die Ausschreibungskriterien. So wird auf Mehrsprachigkeit bei den Beschäftigten offenbar kein Wert gelegt. Das erschwert die Kommunikation.weiterlesen