Demokratiekürzung zurücknehmen!

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung
Rede von Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Reduzierung der Zahl der Ratssitzungen zurücknehmen“ (TOP 2.2) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich gehe davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder noch an die Mammut-Sitzung beim letzten Mal erinnern können. Obwohl – wenn ich den Änderungsantrag der SPD/Grünen lese, der ja in Wirklichkeit wieder mal ein kompletter Ersetzungsantrag ist, habe ich da so meine Zweifel. Der Beginn der Ratssitzung am 25. April wurde bereits zwei Stunden vorverlegt, und trotzdem dauerte sie bis kurz vor 22 Uhr. Damals hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den wir jetzt als regulären Antrag noch einmal einbringen: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten für das Jahr 2018 nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Das hielten wir für völlig angemessen. Eine Reduzierung von zehn Sitzungen auf nur noch sechs in diesem Jahr – wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen!
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Mehr Stromsperren denn je in Bochum: Linksfraktion beantragt Sozialtarif

Flyer Sozialtarif Bochum

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Rat. DIE LINKE sieht darin ein Zeichen der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung. Auf der kommenden Ratssitzung am 7. Juni wird die Fraktion deshalb die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas sowie den Verzicht auf Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken beantragen.

Mit kontinuierlichen Anfragen hat DIE LINKE die Zahl der Stromsperren der vergangenen zehn Jahre dokumentiert. Zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 bis 2012 hatte sich die Zahl der Betroffenen bereits um 81 Prozent erhöht, inzwischen beträgt die Erhöhung 181 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Bild Gültaze Aksevi„Die Stadtwerke schreiben in der Antwort auf unsere Anfrage, sie würden ‚überaus erfolgreich‘ mit dem Jobcenter und dem Sozialamt kooperieren, um Stromsperren zu verhindern“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Das ist angesichts des erneuten Anstiegs ein Witz. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und sollten kein profit-orientiertes Unternehmen sein. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich einen Sozialtarif einführen und bei Privathaushalten grundsätzlich auf Stromsperren verzichten.“
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Linksfraktion mit neuem Ratsmitglied

Sevim Sarialtun übergibt die Unterlagen an ihren Nachfolger im Rat Benny Krutschinna
Sevim Sarialtun (im Foto rechts) übergibt die Unterlagen – und die Verantwortung – an die neue Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi und an ihren Nachfolger im Rat Benny Krutschinna.

Herzlich Willkommen in der Ratsfraktion der Bochumer LINKEN: Benny Krutschinna rückt für die bisherige Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun in den Rat nach, die ihren Platz aus gesundheitlichen Gründen frei macht. Zur neuen Co-Vorsitzenden hat die Fraktion Gültaze Aksevi gewählt, die zukünftig zusammen mit Ralf-D. Lange DIE LINKE im Rat in der ersten Reihe vertritt.
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Falsche Reaktionen auf Proteste: Berufsinformationsmesse mit weniger Öffentlichkeit?

Bild Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche

Die Bochumer LINKE unterstützt die geplanten Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse am 4. und 5. Mai in der Jahrhunderthalle. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend, der Bildungsgewerkschaft GEW und weiteren Organisationen werden auch die Mitglieder der Linksfraktion vor Ort aktiv sein.

Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert die Reaktion der Stadt und der städtischen Veranstaltungs-GmbH auf die Kritik an den Bundeswehr-Auftritten. „Es ist inakzeptabel, dass das Militär weiterhin in die Jahrhunderthalle reinkommen soll, während die Öffentlichkeit möglicherweise stärker eingeschränkt wird. Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet.“

Erstmals haben die Veranstalter in diesem Jahr nicht zu einem offiziellen Pressetermin eingeladen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis den Presse-Rundgang genutzt, um die Anwerbeversuche der Bundeswehr unter Minderjährigen öffentlich zu kritisieren. Eine Eröffnungsveranstaltung mit hohen Vertreter*innen der Stadt findet ebenfalls seit Jahren nicht mehr statt, nachdem diese im Zentrum der Proteste stand. Außerdem wurde eine „Registrierungspflicht“ für den ersten Messetag eingeführt und erklärt, dass nur im Vorfeld angemeldete Schulklassen Zutritt erhalten sollen.

Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Die Verantwortlichen sollten endlich die Ursache der Kritik angehen, statt durch die Absage von Veranstaltungen lediglich den Protesten auszuweichen“, fordert Horst Hohmeier. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Newsletter April/Mai 2018

Liebe Leser*innen,

noch in diesem Jahr sollen die Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Justizgelände am Husemannplatz beginnen, und ein privater Investor soll mit dem ersten Großprojekt des Bochumer Stadtumbaus beginnen. Das wollten die SPD und die Grünen auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 26. April durchsetzen – koste es, was es wolle. Und zwar im wörtlichen Sinn. Das ist nur eines der Themen aus einer echten Mammut-Sitzung, über die wir in diesem Newsletter berichten. Es geht natürlich auch um unsere weiteren Aktivitäten auf der Straße und in den Ausschüssen, und darum, was in den vergangenen Wochen sonst noch so politisch in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne: Rücknahme des Demokratie-Abbaus ist „nicht dringlich“
2. Da lacht der Investor: Sichere Profite mit städtischer Miete
3. Erfolg: Erstmal kein Beschluss zur Schulschwimmbecken-Schließung
4. Salami-Taktik beim Thema Sonntagsöffnungen
5. Steag-Desaster: Keine Studie zu möglichen Auswegen
6. Mehr Geld für Bochumer Neonazis
7. Jetzt einmischen für die soziale und ökologische Verkehrswende
8. Für eine faire kommunale Beschäftigungsgesellschaft
9. Bochum: Weniger Sozialwohnungen, mehr Obdachlose
10. Zwei Initiativen für bezahlbare Mieten in Bochum
11. Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Gegen das Kürzungs-Credo
12. Streit um Prinz-Regent-Theater: Linksfraktion verlangt Antworten
13. Auch das noch: Kurz notiert

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Rede: Lehrschwimmbecken dauerhaft erhalten und sanieren!

Bild Rede von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.29 „Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion finden wir gut und richtig, dass es heute keine Mehrheit für die Verwaltungsvorlage geben wird. Bereits diesen Sommer wollte die Verwaltung fünf Schwimmbecken an den Bochumer Schulen endgültig schließen, um dem Kürzungskonzept gerecht zu werden, das die rot-grüne Rathauskoalition gegen unsere Stimmen beschlossen hat. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das gehört auch zur Wahrheit: In Ihrem Änderungsantrag sprechen Sie heute von ‚Einsparvorgaben‘ durch das Haushaltssicherungskonzept. Aber Sie verschweigen, wer diese Vorgaben beschlossen hat. Das waren nämlich Sie selbst, die beschlossen haben, dass 200.000 Euro durch die Schließung weiterer Lehrschwimmbecken aus dem Haushalt gekürzt werden sollen.

Gegen diese Pläne haben in den vergangenen Wochen viele Menschen in unserer Stadt protestiert. Zu Recht, denn wir haben in Bochum nicht zu viel, sondern zu wenig Wasserflächen für den Schwimmunterricht. Bereits 2008 und 2009 haben Sie sieben Bochumer Lehrschwimmbecken endgültig schließen lassen. Diese Politik sollte mit der Verwaltungsvorlage heute fortgesetzt werden.

Wir freuen uns, dass das nach den Protesten der vergangenen Wochen erstmal nicht drin ist. Unsere Forderung für die Zukunft ist ganz klar: Wir brauchen eine tatsächliche Optimierung, also eine Verbesserung und einen Ausbau der Schwimm-Infrastruktur. Denn die Bäder und Schwimmbecken haben unter Ihrer Kürzungspolitik schon viel zu sehr gelitten. Und wir werden uns weiter gegen jeden Versuch wehren, unter der Überschrift „Optimierung“ irgendwelche Kürzungen und Schließungen zu verstecken.

Als nächstes erwarten wir Pläne, wie der Schaden wieder gut gemacht werden kann, den der Sanierungsstau verursacht hat, den Sie zu verantworten haben. Und zusammen mit vielen anderen Bochumerinnen und Bochumern werden wir ein wachsames Auge darauf haben, was Sie planen. Und sollte irgendwer den Plan haben, die Schließungen jetzt nur zu verschieben, bis es vielleicht weniger Aufmerksamkeit gibt, dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Plan nicht aufgeht.

Rede: Gegen die Salami-Taktik bei den Sonntagsöffnungen!

Bild Ralf-D. Lange auf der RatssitzungRedebeitrag von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.19 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Es ist MAIne Zeit“, mit diesem Motto wird in diesem Jahr zu vielen Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. Inhaltlich ist damit nicht nur der 1. Mai gemeint, sondern auch alle anderen arbeitsfreien Zeiten und Tage. Ganz konkret geht es heute um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der 601-Jahr-Feier von Wattenscheid. Hieß es in der letztjährigen Begründung für die 600-Jahr-Feier noch, das sei eine einmalige Veranstaltung, soll jetzt der 601. Geburtstag zum Anlass genommen werden, die Geschäfte erneut sonntags zu öffnen.

Wir halten das für eine Salamitaktik – vor allem, weil durch den Handelsverband Ruhr-Lippe bereits sechs weitere Termine bekannt geworden sind: Musiksommer, Wattenscheider Weinfest, Lindener Meile, Fashions-Day Ruhr-Park, Bochumer Weihnachtsmarkt, Linden Märchenhaft und Weihnachtsparade im Ruhr-Park. Und wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, werden unter Verweis auf die neue rechtliche Situation möglicherweise noch weitere Termine angemeldet.
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Eiskirchs Sitzungs-Streichungen zurücknehmen: Mehr Demokratie wagen!

Der Bochumer Stadtrat steht vor einer Mammut-Sitzung: Insgesamt 107 Anträge, Anfragen und Mitteilungen stehen am 25. April auf der acht Seiten langen Tagesordnung. Die Änderungsanträge der Fraktionen sind noch nicht einmal mitgezählt. Die Linksfraktion hat erhebliche Zweifel daran, dass unter diesen Voraussetzungen alle Themen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden können. Deshalb stellt sie einen Dringlichkeitsantrag: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Für das Jahr 2018 hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Die Linksfraktion kritisiert die Streichungen der Sitzungen als einen Abbau kommunaler Demokratie.

Bild Ralf-D. Lange„Damit die Ratsarbeit für Bürgerinnen und Bürger nachverfolgbar bleibt, sollten die Sitzungen nur im Ausnahmefall länger als vier Stunden dauern“, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Jetzt sieht es ganz anders aus: Selbst, wenn der Rat ohne Pause von 13 bis 23 Uhr tagen würde – also zehn Stunden – blieben im Durchschnitt nur etwa fünfeinhalb Minuten pro Tagesordnungspunkt. Klar, nicht jeder Punkt erfordert umfassende Beratungen. Aber wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen. Jede Ratssitzung weniger bedeutet weniger Debatten, weniger Klärung, weniger Vorbereitung, weniger Sorgfalt, weniger Auseinandersetzung. Dieser Machtverschiebung hin zum Oberbürgermeister und seiner Verwaltung muss Einhalt geboten werden.“

DIE LINKE fordert daher als Sofortmaßnahme, in diesem Jahr mindestens eine zusätzliche Ratssitzung stattfinden zu lassen. In den folgenden Jahren darf nach Ansicht der Linksfraktion die Zahl von acht Sitzungen pro Jahr nicht mehr unterschritten werden.

Jetzt einmischen für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

sozial-ökologische Verkehrswende

Sehr kurzfristig hat die Bochumer Stadtverwaltung zu einem „Öffentlichkeitsforum über nachhaltige Mobilität der Zukunft“ eingeladen. Auf der Veranstaltung am kommenden Dienstag, den 24. April sollen die Bochumerinnen und Bochumer ihre Forderungen und Erwartungen an das geplante „Leitbild Mobilität“ vorbringen können. Trotz der kurzfristigen Bekanntgabe ruft die Linksfraktion zur kritischen Teilnahme auf – denn der Verwaltungsentwurf für das Leitbild hat massive Defizite.

Im „Leitbild Mobilität“ soll festgeschrieben werden, welche Ziele die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgt. Aktuell liegen zwei Text-Entwürfe vor, einer von der Verwaltung und einer von der Linksfraktion. Um die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge zu vereinfachen, hat DIE LINKE eine Handreichung erstellt, welche die zentralen Unterschiede der Entwürfe anschaulich dokumentiert.

Den Vorschlag der Verwaltung kritisiert die Linksfraktion als ‚Rolle rückwärts‘ in der städtischen Verkehrspolitik: „Er setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden. Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen!“

Das Öffentlichkeitsforum findet am Dienstag, den 24. April von 17 bis 20 Uhr im Multifunktionsraum des Technischen Rathauses (Hans-Böckler-Straße 19) statt. Anregungen und Stellungnahmen zum „Leitbild Mobilität“ können darüber hinaus ab Mittwoch, den 25. April sechs Wochen lang per E-Mail an Leitbild-Mobilitaet@bochum.de eingereicht werden. Die Handreichung der Linksfraktion mit einer Übersicht über aller bisher vorliegenden Vorschläge kann hier heruntergeladen werden.

Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

Bild Horst Hohmeier„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“