Berufsbildungsmesse: Linksfraktion unterstützt Proteste
Die Bochumer LINKE unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse Ruhr. Zur Messe-Eröffnung am Freitag, den 3. Mai werden die Bochumer Ratsmitglieder der LINKEN vor der Jahrhunderthalle präsent sein – zusammen u.a. mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes, dem Bochumer Friedensplenum und der Linksjugend.
Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert das Verhalten der Bochumer Regierungsparteien im Streit um die Rekrutierung von Jugendlichen auf der Veranstaltung: „Bochum muss endlich das Ziel der UN-Kinderkonvention ernst nehmen, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen werden seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht.“
„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“
„Die Verwaltung kündigt auf unsere Anfrage immerhin an, die Veranstaltung genauer als in der Vergangenheit zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Das ist ein erster kleiner Erfolg. Wir begrüßen auch, dass sich der Stadtsportbund distanziert und zukünftig kein Veranstaltungsmaterial mehr zur Verfügung stellen wird. Aber die Stadt kann mehr tun. Wenn ein Kulturverein eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest beantragt, und dann ein rechtsradikaler Verband ein nationalistisches Propaganda-Event durchführt, muss die Verwaltung das nicht dulden.“
Nur 92 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2018 in Bochum bewilligt. Das teilte die Verwaltung am 4. April auf der Sitzung des Sozialausschusses mit. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war 
„Es wird höchste Zeit, mit dem beschlossenen Neubau des Hallenfreibads Höntrop endlich loszulegen. Über ein zusätzliches Spaßbad, wie es sich WasserWelten-Chef Berthold Schmitt wünscht, können wir gerne reden. Aber diese Diskussion darf die Wiedereröffnung in Höntrop nicht weiter verzögern. Dort brauchen wir ein modernisiertes Hallenfreibad mit günstigen Eintrittspreisen, damit sich alle auch regelmäßige Schwimmbadbesuche im Stadtteil leisten können.“