DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Haushalt

DIE LINKE. im Rat lehnt Kürzungskonzept ab

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat verabschiedet werden.

„Auch wenn in diesem Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen werden sollten – auch dann ist dieser Haushalt meilenweit von einem sozial gerechten Haushalt entfernt“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bedürfnisse von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gegeneinander ausgespielt werden. Wo soll nun gekürzt werden? Freie Kulturszene oder Sport? Arbeitsplätze oder soziale Angebote? Die Haushaltskürzungen führen zu einer Abwärtsspirale. Der Personalabbau bei der Stadt hat schon begonnen. Nein, da machen wir nicht mit.“
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Konzerne, Opel, Soziales

Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden!

Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
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Anfrage, ÖPNV, Soziales, Verkehr

Nahverkehr solidarisch finanzieren – Semsterticket erhalten!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Pläne des VRR, das Semesterticket massiv zu verteuern. „Studieren muss für alle bezahlbar sein. Das Semesterticket ist aus sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange.

Da der VRR die bisherigen Verträge mit den Studierendenvertretungen gekündigt hat, droht schlimmstenfalls sogar der Wegfall des Tickets für alle 50.000 Studierenden in Bochum. Die Linksfraktion befürchtet in diesem Fall auch stark negative Auswirkungen für die Stadt. „Deswegen müssen sich die Bochumer Mitglieder im VRR-Verwaltungsrat und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz für den Erhalt des Semestertickets ohne die massiven Preiserhöhungen einsetzen“, fordert Ralf-D. Lange im Namen seiner Fraktion.
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Jobcenter, Repression, Soziales

JobCenter: Klagen müssen zurückgenommen werden!

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Fraktion der LINKEN im Bochumer Rat, der Kreisverband DIE LINKE. Bochum sowie die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit dem Personalrat des JobCenters Bochum.

Sie verurteilen, dass die Geschäftsführung des JobCenters allen Forderungen zum Trotz die Klage gegen den eigenen Personalrat bisher nicht zurückgenommen hat. Sie wenden sich gegen den Versuch, den aktiven Personalrat einzuschüchtern und fordern ein sofortiges Ende des juristischen Konfrontationskurses durch die JobCenter-Geschäftsführung. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
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Haushalt, Personalabbau, Rathaus, Soziales

DIE LINKE. im Rat gegen Stellenabbau

Die Fraktion der LINKEN im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden.

„Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten.
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Flüchtlinge, Jobcenter, Soziales

DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gegen neue Sozialkürzungsvorschläge / Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Außerdem drängt DIE LINKE. darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte endlich einhält.

Die Stadt Bochum hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden.
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Antifaschismus, Gedenken

Nie wieder Faschismus!

DIE LINKE.Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden. An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen der LINKEN gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bochumer LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen.

„Der Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist und bleibt uns ein stetes Anliegen. Dem Schwur von Buchenwald ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg‘ fühlen wir uns dabei auch zukünftig verpflichtet“, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat, Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange.

Antrag, TTIP

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“
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