Antrag, BV Mitte

Haushalt: SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV

Die Verwaltung hat bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stand ein Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung, mit dem die dafür notwendigen Mittel und Personalressourcen in den Haushalt eingestellt werden sollten. Die Bezirkskoalition aus SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt.

„Wir sind irritiert, dass die bereits beschlossene Einführung des Bezirks-TVs in Bochum-Mitte jetzt an der Koalition aus SPD und Grünen scheitert“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist ein schlechter Tag für die Transparenz im Bezirk und die Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aus unserer Sicht keine Begründung, warum das Bezirks-TV an der Finanzierung scheitern soll. Schon die anfänglichen rechtlichen Bedenken der SPD haben sich als nicht haltbar erwiesen. Das Nein zu unserem Antrag zeigt deutlich, dass bei SPD und Grünen der Wille fehlt, analog zum Rats-TV auch die Bezirksvertretungssitzungen transparent für alle zu übertragen. Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns auch zukünftig für mehr Transparenz in der Bezirksvertretung Mitte einsetzen.“

Anfrage, Wohnen

Nachgefragt: Wohnen über Parken soll in Handlungskonzept Wohnen einfließen

Warum sollten versiegelte Parkplätze eigentlich nur mit Autos vollgestellt und nicht noch weiter genutzt werden? Diese Frage haben wir nicht nur uns selbst, sondern auch der Verwaltung gestellt. Wohnen über Parken sollte als Konzept zur Schaffung von weiterem Wohnraum ohne neue Versiegelung in Bochum zeitnah umgesetzt werden. Andere Städte machen es bereits vor. Und natürlich können zusätzlich dann auch Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Einsatz von Photovoltaik berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung jetzt in der Antwort auf unsere Anfrage angekündigt hat, dass sie in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen diese Möglichkeit der Nachverdichtung einfließen lassen will. Wir sind gespannt und halten Dich auf dem Laufenden.

Radverkehr

Verwaltung ignoriert Ratsbeschluss: Abwarten statt Einsatz für 9-Euro-Ticket

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, wie sich diese für eine dauerhafte Fortführung des 9-Euro-Tickets gegenüber Bund und Land eingesetzt hat. Dazu hat der Rat die Verwaltung in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 aufgefordert. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass der Ratsbeschluss folgenlos geblieben ist.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss so offen ignoriert und sich gegenüber Bund und Land nicht wie gefordert für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket eingesetzt hat“, kritisiert Wolfgang Möller, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Der Rat hat sich im Juni sehr klar in Sachen 9-Euro-Ticket positioniert und einen Auftrag an die Verwaltung formuliert. Passiert ist seitdem nichts. Dass die Verwaltung von uns zum ausbleibenden Engagement befragt wird, scheint schon zu viel Aufwand zu sein, wie der Hinweis auf Medienberichte zum Thema als Alternative zu Ratsanfragen zeigt. Statt auf Medienberichte zu verweisen und die Hände in den Schoß zu legen, hätte der Oberbürgermeister in den letzten Monaten auf Werbetour für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket gehen sollen.“weiterlesen

Newsletter

Newsletter September 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

viel ist seit unserem letzten Newsletter passiert. Da wird es Zeit, für eine neue Ausgabe mit allen wichtigen Infos aus dem Bochumer Rat, den Ausschüssen und den Bezirken. Wie immer gilt: Wir freuen uns über Dein Feedback und jede Anregung.

Während sich die SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf samt „Spar-“ bzw. besser Kürzungspolitik freut, hält sich unsere Freude in Grenzen. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, dass am Ende doch noch ein sozialer und ökologischer Haushalt herauskommt.

Im Newsletter geht es um die Verweigerung von SPD und Grünen die Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW zu stoppen. Aber aus Sicht der SPD braucht es mehr Investitionen in den Wohnungsbestand nicht. Wohnungskrise made by SPD/Grüne!

Zudem geht es um unsere Kritik an der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen, die offenbar schlechte Vorbereitung der Verwaltung in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten, unsere Resolution für eine sichere Zukunft der Sprach-Kitas, Neuigkeiten bei der Beschäftigungsgesellschaft und einen kritischen Blick auf die Informationskampagne der Stadt zum Thema Energiekrise. Immerhin wirkt hier Links schon: Auf unsere Anfrage hin gibt es jetzt zumindest einige wenige Informationen zur Energiekrise auf der Stadthomepage. Energiespartipps reichen aus unserer Sicht aber nicht aus.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.weiterlesen

Startseite

Solidaritätskundgebung

Gemeinsam mit vielen Bochumer Vereinen und Initiativen sowie SPD, Grünen und FDP rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 2. Oktober um 15:00 Uhr zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit der Zivilgesellschaft im Iran vor dem Bochumer Rathaus auf.Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen„Sittenpolizei“ wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst: Die Menschen im Iran gehen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße. Bei den Protesten sind mittlerweile mehr als 50 Menschen getötet worden.

Anfrage, Flüchtlinge

Bochum muss minderjährige Flüchtlinge angemessen unterbringen

Wir kritisieren die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen und fordert ein zügiges Handeln der Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum die Verwaltung auf die jetzige Situation nicht vorbereitet war und wie sich die Versäumnisse beheben lassen.

„Anders als die Sozialdezernentin finden wir die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in einer Turnhalle weder schön noch vertretbar“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung von den steigenden Flüchtlingszahlen überrascht war. Da stellt sich doch die Frage, wann die Flüchtlingszahlen in Bochum gestiegen sind und wann die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet hat. Effektiv waren diese Maßnahmen aber ohnehin nicht, wie die jetzige Situation zeigt. Dass offenbar erst beim Auftreten von Problemen mit der Prüfung von Alternativstandorten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge begonnen wird, zeugt nicht von einer vorausschauenden Politik, die auf verschiedenste Szenarien gut vorbereitet ist. Die Verwaltung sollte zu jeder Zeit einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten haben, um so unverzüglich auf Änderungen der Situation reagieren zu können. Wenn es hier keine klare Datenlage gibt, sollte die Verwaltung besser gestern als heute mit der Überarbeitung des eigenen Unterbringungskonzeptes beginnen.“weiterlesen

Kita

Resolution zur Ratssitzung: Zukunft der Sprach-Kitas sichern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 29. September, eine von den demokratischen Fraktionen eingebrachte Resolution zum Erhalt der Sprach-Kitas zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ohne Nachfolgelösung ausläuft. Der Rat sollte aus unserer Sicht ein deutliches Signal für eine weitere finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas nach Düsseldorf und Berlin senden.

„Mit der Resolution wollen wir Bund und Land auffordern, in den Haushaltsberatungen endlich die finanziellen Mittel für die Sprach-Kitas bereitzustellen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die für eine bestmögliche Bildung unverzichtbaren Sprach-Kitas Opfer der Kürzungspolitik der Bundesregierung werden könnten. Den Rotstift bei den Startchancen unserer Kinder anzusetzen, geht gar nicht. Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Für Sprachbildung braucht es nicht weniger Förderung, sondern deutlich mehr und hier sind die Sprach-Kitas ein wichtiger Baustein.“weiterlesen

Anfrage, Soziales

Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten?

Wer sich auf der Homepage der Stadt über die vorhandenen Hilfen im Zuge der steigenden Energiepreise informiert, findet zwar neuerdings Energiespartipps – mehr aber auch nicht. Prominent platzierte Informationen wie zur Corona-Krise oder dem Krieg gegen die Ukraine? Fehlanzeige! Wir finden, dass sich das ändern muss. Mit einer Anfrage haben wir die Verwaltung gefragt, ob eine Informationskampagne geplant ist und wann mit ersten sichtbaren Ergebnissen zu rechnen ist. In seiner mündlichen Antwort kündigt der Stadtdirektor eine baldige Umsetzung an. Wir sind gespannt.

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Sport, Umwelt

Statt Abschalten braucht es LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen

Die Verwaltung will bei der Umrüstung der Straßenleuchten mit LED-Technik einen Zahn zulegen, um so Energie einzusparen. Das begrüßen wir. Auch auf allen Sportplätzen sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Vereine eine LED-Flutlichtanlage der Standard sein. Die Nutzung von „Flutlichtanlagen an Außensportanlagen (zu) reduzieren“, wie es die Verwaltung plant, schränkt den Vereinssport in Bochum dagegen ein. Auf den Außensportanlagen in Herbst und Winter das Licht ausgehen zu lassen ist der völlig falsche Weg.

Wir fragen deshalb bei der Verwaltung nach, wie der Stand bei der LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen ist. Zudem interessieren uns die möglichen Stromeinsparungen. Hier geht es zur Anfrage.

Antifaschismus, Antrag

Gedenkstele an Zeche Gibraltar erinnert endlich an Nazi-Verbrechen

Mit einer Anfrage im Bochumer Rat haben wir im Dezember 2021 auf den problematischen Umgang mit dem Gedenkort „Zeche Gibraltar“ aufmerksam gemacht. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen haben wir daraufhin im Kulturausschuss angeregt, die Geschichte als Folterort der SA sichtbar zu machen. Die Bezirksvertretung Süd wird zu unserer Freude am 20. September wahrscheinlich die Errichtung einer Gedenkstelle beschließen.

„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Einsatz mit der VVN – BdA Bochum erfolgreich war und die Zeche Gibraltar endlich zu einem würdigen Gedenkort wird“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat und Bezirksvertreterin in Bochum-Süd. „Dass an der Zeche Gibraltar mit einer Gedenkstele an die Nazi-Verbrechen erinnert wird, war überfällig. Viel zu lange war von der Vorgeschichte als Folterort der SA nichts zu sehen. So war die mittlerweile umgesetzte Gedenktafel an der von Sträuchern überwucherten Rückseite des Gebäudes nahezu unsichtbar. Gut, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis an der Zeche Gibraltar jetzt den Stellenwert erhält, den sie verdient. Als Linksfraktion sind wir überzeugt, dass eine aktive Erinnerungskultur zwingend zu einem lebenswerten und lebendigen Bochum gehört.“weiterlesen