Liebe Leser*innen,
was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März – und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.
Die Themen im Einzelnen:
1. Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD
2. RWE-Aktien: Entscheidung erst auf den allerletzten Drücker
3. Rat beschließt Schließung von Sportplätzen
4. Trotz LEA-Deal: Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte
5. Hartz IV: Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels beschlossen
6. Besser spät als nie: Mehr Geld für die AIDS-Hilfe
7. Rechte Straftaten: Polizei will der Kommunalpolitik keine Infos geben
8. Städtetag NRW: Horst Hohmeier wird Abgeordneter für Bochum
1. Offene Flanke nach rechts: CDU, FDP & Co. kooperieren mit AfD
Noch vor einigen Tagen haben wir gedacht, die rot-grüne Personalpolitik würde der zentrale Aufreger dieser Ratssitzung werden. Im Vorfeld gab es nämlich vor allem Streit um die Wahl des neuen Rechtsdezernenten sowie über zwei neu geschaffene Pöstchen für Vertraute von SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Unsere Erklärung zum Thema. Nicht gerechnet hatten wir jedoch damit, wie die Fraktionen von CDU, FDP/Stadtgestaltern und UWG sowie das Ratsmitglied der Freien Bürger darauf reagieren: Den drei Fraktionen fiel offensichtlich nichts besseres ein, als den Anlass zu nutzen, um erstmals einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der rassistischen AfD einzureichen. Eine Kooperation, die zu gemeinsamen inhaltlichen Anträgen mit der rechtspopulistischen Partei führt, gab es im Bochumer Rat bisher nicht. Im Herbst hatten in Bochum mehr als 500 Menschen gegen Rassismus und die Stammtisch-Hetze der AfD protestiert, und im Anschluss an die Veranstaltung drohte ein damaliges Vorstandsmitgied der AfD-Jugendorganiation noch einer jungen FDP-Anhängerin mit sexualisierter Gewalt (Pressebericht 1, 2).
Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange kritisierte die Zusammenarbeit scharf. An die Mitglieder der drei Fraktionen gerichtet sagte er: „Sie kooperieren also mit der Partei, dessen Vertreter auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales noch rassistisch darüber schwadronierte, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten LEA verlassen – schließlich wüssten wir ja alle, was in Köln passiert sei. Sie machen gemeinsame Sache mit der Partei, die im Bochumer Wahlkampf die Gaspistole zog. Mit einer Partei, über deren mögliche Kontakte zu rechten Hooligans wir lange diskutieren mussten, und die hier im Rat auch schon versucht hat, die Bedürfnisse von Geflüchteten gegen die von Kindern auszuspielen. Sie kooperieren jetzt also mit einer Partei, in der führende Mitglieder wie Björn Höcke sogar Rassentheorien verbreiten.“ Die Rede im Wortlaut. Bereits im Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass Teile der Bochumer CDU offensichtlich ein Problem mit der Abgrenzung nach ganz rechts haben. Wir finden, dass die drei Fraktionen nun Stellung beziehen müssen, was sie mit der Kooperation bezwecken. Und wir fordern sie auf, ihre Strategie kritisch zu reflektieren, ihren Fehler einzuräumen und zukünftig nicht mehr mit der rechtspopulistischen Partei zu kooperieren.
2. RWE-Aktien: Entscheidung erst auf den allerletzten Drücker
Ausnahmsweise müssen wir in diesem Newsletter auch darüber berichten, worüber der Bochumer Rat nicht entschieden hat. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben nämlich verhindert, dass über unseren Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der Bochumer RWE-Aktien beraten wird. Anscheinend gibt es in den städtischen Strukturen einige Uneinigkeit darüber, wie mit dem umstrittenen und verlustreichen Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns umgegangen werden soll. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten wir darauf hingewiesen, dass jetzt gehandelt werden muss. (Mehr Infos.)
Auf der Ratssitzung erklärte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier: „Damit Bochum aus den RWE-Aktien aussteigen kann, muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung bis spätestens zum 30. April kündigen. Die nächste Ratssitzung findet erst am 28. April statt. Das bedeutet, dass es nur noch einen einzigen Arbeitstag gäbe, an dem die Verwaltung und die Stadtwerke den keineswegs trivialen Beschluss umsetzen könnten.“ Es sei politisch fahrlässig und risikoreich, die Beratung erst dermaßen knapp vor Ablauf der Frist durchzuführen, so Hohmeier weiter.
Wir können nur spekulieren, weshalb die Ratsmehrheit eine Entscheidungsfindung auf dieser Ratssitzung verhindert hat. Unstrittig ist allerdings, dass die SPD und die Grünen über Jahre hinweg die unökologische und unsoziale Investition in den RWE-Konzern verteidigt haben. Scheuen sie sich nun davor, die Verantwortung für den immensen finanziellen Schaden zu übernehmen, den sie damit angerichtet haben? Egal wie, für uns steht fest: Der RWE-Konzern ist ein Bremsklotz für die Energiewende, und er schädigt die Städte, die Anteile halten. Ein Ausstieg ist überfällig. Falls die Kündigung der Beteiligung wegen der rot-schwarz-grünen Verzögerung scheitern sollte, werden sich die Parteien dafür rechtfertigen müssen. Wir hoffen nicht, dass es dazu kommt.
3. Rat beschließt Schließung von Sportplätzen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben SPD, CDU und Grüne im Rat beschlossen: Pro Stadtbezirk soll ein Fußballplatz geschlossen werden. Die Schließungen sind Teil des vorgelegten „Sportstättenentwicklungsplans“. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange kritisierte das und wies darauf hin, dass die Bedarfsberechnungen der Stadt durch den aktuellen Zuzug nach Bochum hinfällig geworden sind. „Früher wurde jede Schließung von Freizeitangeboten und Schulen mit dem lapidaren Hinweis auf den demografischen Wandel begründet“, sagte Lange. „Demografischer Wandel, das war das Zauberwort für Kürzungen und Abbau von Leistungen. Wir sehen in der jetzigen Situation, was die Schulschließungen von damals für Konsequenzen haben. Wir könnten nämlich viel mehr Schulen gebrauchen statt weniger. Und vor diesem Hintergrund müssen wir den demografischen Wandel heute ganz neu buchstabieren. Wir wissen zwar noch nicht genau, wie groß der Bevölkerungszuwachs in Bochum sein wird und für welchen Zeitraum wir planen müssen – was wir aber zum jetzigen Zeitpunkt schon ganz genau wissen: Dass die Bochumer Bevölkerung wächst. Und da brauchen wir eher mehr als weniger Freizeitangebote, eher mehr als weniger Fußballplätze.“ Die Rede im Wortlaut. Trotz dieser Argumente hat der Rat leider den Weg für die Schließungen der Sportplätze frei gemacht.
4. Trotz LEA-Deal: Stadt setzt auf neue Massenunterkünfte
Die Stadt Bochum spart durch die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) im Flüchtlingsbereich einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. (Mehr Infos.) Trotzdem hat sich die rot-grüne Rathauskoalition auf der Ratssitzung unserer Forderung verweigert, dieses Geld zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Geflüchteten zu verwenden. Stattdessen hat der Rat die Errichtung und Überbelegung neuer Container-Massenunterkünfte beschlossen – und zwar zu genau den gleichen schlechten Bedingungen, die bereits vor dem Deal mit dem Land geplant waren. Dabei führt die Vereinbarung dazu, dass Bochum für 2.000 Schutzsuchende weniger Verantwortung übernehmen muss als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Die Verwaltung hatte von Beginn an lediglich Riesen-Flächen für Massenunterkünfte vorgeschlagen. Kleinere Flächen, die eine dezentralere Wohnsituation ermöglicht hätten, kamen so erst gar nicht in die Diskussion.
In der Diskussion erklärte unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi: „Die soziale Situation der Geflüchteten in Bochum ist schlecht. Immer wieder kommt es zu verzweifelten Protesten, bis hin zu erschütternden Selbstverletzungen. Trotzdem wollen Sie das Geld, das sie durch den Deal im Flüchtlingsbereich einsparen, nicht nutzen, um die Lebens- und Unterbringungssituation in unserer Stadt zu verbessern. Sie wollen den verzweifelten und oftmals traumatisierten Menschen trotzdem keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum oder Privatsphäre zubilligen als vor der millionenschweren Vereinbarung. Sie wollen weiterhin bis zu vier Personen in einen kleinen 26-Quadratmeter-Container stecken. Und Sie wollen weitere eingezäunte Massen-Containercamps für bis zu 450 Menschen errichten.“ Weiter kritisierte Aksevi die Vorfestlegung auf Massenunterbringung: „Uns kann niemand erzählen, dass es in unserer Stadt nur Freiflächen von zigtausend Quadratmetern gibt, aber keine Orte, die sich für die dezentrale Errichtung von einzelnen Bauten ohne Lager-Charakter eignen. Vor diesem Hintergrund ist glaube ich klar, dass wir diesen konkreten Planungen nicht zustimmen können.“ Die Rede im Wortlaut.
5. Hartz IV: Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels beschlossen
Eine weitere Verschlechterung haben alle Ratsfraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion bereits eine Woche vor der Ratssitzung gemeinsam durchgesetzt. Gegen unsere Stimmen haben sie beschlossen, die Heizkosten für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zukünftig nicht mehr grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Stattdessen soll bei Haushalten, deren Heizkosten über den Werten des bundesweiten Heizkostenspiegels liegen, eine Einzelfallprüfung erfolgen, an deren Ende eine Leistungskürzung stehen kann. Wir haben uns gegen die Pläne gewehrt und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Änderungsantrag vorgelegt: Als Alternative zu Einzelfallprüfungen mit dem Ziel der Leistungskürzung haben wir vorgeschlagen, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein ein Verfahren zur Überprüfung hoher Heizkostenabrechnungen auf sachliche Richtigkeit und mietrechtliche Zulässigkeit entwickelt. Unser Antrag im Wortlaut.
Konkret wies Gültaze Aksevi darauf hin, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, dass Kommunen ihr Zahlenwerk missbrauchen, um Ausgaben von ALG-II-Empfänger*innen zu beurteilen. „Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse zu ermöglichen, ob ein Haus saniert werden muss. Zur Bewertung der Heizkosten der Bewohnerinnen und Bewohner einer einzelnen Wohnung ist er weder gedacht noch geeignet.“ Außerdem seien die angeblichen Einsparpotentiale nicht seriös und völlig unrealistisch, so Aksevi: „Um das Kürzungsziel zu erreichen, müsste die Stadt die Heizkosten bei jedem überprüften Haushalt im Durchschnitt um 250 Euro kürzen. Damit kämen Sie vor keinem Gericht durch, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt das vorhat. Deshalb unser Alternativvorschlag: Bedrohen wir nicht die armen Menschen in Bochum mit Leistungskürzungen, sondern machen wir ihnen die Beratungen des Mietervereins leichter zugänglich.“ Die Rede von Gültaze Aksevi im Wortlaut | Mehr Infos zum Thema.
6. Besser spät als nie: Mehr Geld für die Aidshilfe
Angesichts so viel negativer Nachrichten können wir immerhin auch etwas Positives berichten: Bereits vor einem Jahr hatten wir beantragt, dass die Stadt die Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene erhöht. Durch jahrelange strukturelle Unterfinanzierung waren bei beiden Trägern nämlich unverzichtbare Angebote in Gefahr. Unser Antrag aus dem Februar 2015. Damals konnte sich unser Anliegen nur in Bezug auf die Selbsthilfegruppe durchsetzen – die dringend notwendige Erhöhung der Gelder für die Aidshilfe lehnte die rot-grüne Mehrheit zu diesem Zeitpunkt noch ab. Um so mehr freuen wir uns, dass das bei den diesjährigen Beratungen anders gewesen ist: Bereits die Vorlage der Verwaltung sah einen Teil der dringend notwendigen Erhöhung vor, und der Rest konnte im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales per Änderungsantrag beschlossen werden – und zwar mit der nahezu identischen Argumentation, die wir an gleicher Stelle schon 2015 vertreten haben.
7. Rechte Straftaten: Polizei will der Kommunalpolitik keine Infos geben
Die lokale Politik soll keine detaillierten Zahlen zu rassistischen und extrem rechten Straftaten erhalten – jedenfalls, wenn es nach der Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier geht. Auf unsere Anfrage hin lässt sie über die Stadtverwaltung mitteilen: „Eine direkte Unterrichtung der kommunalen Gremien über die laufende Ermittlungsarbeit, über Brennpunkte oder andere Deliktshäufungen durch die Polizeibehörden ist nach der Landesverfassung nicht vorgesehen.“ (Die Mitteilung der Verwaltung im Wortlaut.) Angefragt hatten wir jedoch nicht Infos über „laufende Ermittlungsarbeit“, sondern Zahlen zu den vergangenen Jahren. (Unsere Anfrage im Wortlaut.) Statt die konkreten Fragen zu beantworten, verweist die Polizei lediglich auf eine Statistik zum vorletzten Jahr (hier von uns aufbereitet).
Insgesamt bleibt aus unserer Sicht kritisch in Frage zu stellen, ob die Polizei in ihrer Statistik tatsächlich alle Fälle mit rechtem Hintergrund erfasst. Denn die angegebenen Zahlen sind auffällig niedrig. Signifikante Werte weist die Statistik lediglich in den Deliktgruppen auf, bei denen ein rechter Hintergrund allein aufgrund des Straftatbestands nicht abgestritten werden kann, also bei Volksverhetzung und beim Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Rechnet man diese Fälle heraus, soll es in Bochum sowohl im Jahr 2013 als auch 2014 jeweils nur ganze 22 politisch rechts motivierte Straftaten gegeben haben. So hat die Polizei im Jahr 2014 nur drei Körperverletzungen, im ganzen Jahr nur eine einzige Bedrohung oder Nötigung, nur vier Sachbeschädigungen, acht Beleidigungen, einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie zwei „sonstige Straftaten“ als „politisch rechts motiviert“ erfasst. Worum es sich bei letzteren handelt, will die Polizeipräsidentin jedoch nicht transparent machen.
Hintergrund unseres Informationsbedürfnisses ist der massive Anstieg extrem rechter Straftaten in NRW, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wir wollten daher wissen, wie sich die Zahlen in Bochum entwickeln, und wie Polizei und Justiz in unserer Stadt mit den Fällen umgehen. So hatten wir die Verwaltung gebeten in Erfahrung zu bringen,
- ob bzw. in wie vielen Fällen in Bochum gegen rechte Tatverdächtige Untersuchungshaft angeordnet worden ist
- wie viele Verurteilungen es nach extrem rechten Straftaten in Bochum gab
- in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt worden sind
- aus welchen Straftaten sich in Bochum die Fälle zusammensetzen, die in der Polizeistatistik als „sonstige“ politisch rechts motivierte Straftaten auftauchen.
Als Linksfraktion sind wir der Überzeugung, dass die kommunale Politik dringend mehr Informationen zu rechten und rassistischen Straftaten benötigt, und wir fordern insbesondere von der Polizei mehr Transparenz bei dem Thema ein.
8. Städtetag NRW: Horst Hohmeier wird Abgeordneter für Bochum
Am 14. April findet in Aachen die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetags Nordrhein-Westfalen statt. Zentrales Thema der Tagung soll „Zuwanderung und Integration in den Städten“ sein. Wir freuen uns sehr, dass der Rat unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier als einen der sieben stimmberechtigten Bochumer Städtetags-Abgeordneten benannt hat. Hohmeier hat angekündigt, dass er sich vor allem dafür einsetzen will, dass die Kommunen mehr Druck für eine bessere Finanzierung der Städte durch Bund und Land machen, und dass die Vertreter*innen der regierenden Parteien dabei keine falsche Rücksicht auf ihre Parteifreund*innen in Berlin und Düsseldorf nehmen. Gleichzeitig warnt er davor, durch unsachliche Zuspitzungen und Notstandsszenarien in der Gesellschaft vorhandene Ängste, Vorurteile und Rassismen weiter zu schüren: „Wir brauchen solidarische Antworten auf die Herausforderungen vor Ort“, sagt Horst Hohmeier. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige das politische Versagen in der Unterbringungskrise vertuschen und relativieren wollen, indem sie die Schuld nicht bei den Verantwortlichen suchen, sondern ausgerechnet bei den Geflüchteten, die unter den schlechten Verhältnissen am meisten leiden.“ Wir sagen herzlichen Glückwunsch zur Wahl und alles Gute bei der wichtigen Arbeit!
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