Rede: Bochum zum sicheren Hafen machen, Verantwortung nicht abschieben!

Rede von Ralf-D. Lange zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste „Solidarische Stadt Bochum“, TOP 2.6 auf der Ratssitzung am 29.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt geht es um ein Thema, das viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Es geht um das massenhafte Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, besonders im Mittelmeer. Es geht darum, dass die europäische Abschottungspolitik täglich neue Tote produziert. Dass diejenigen, die Nothilfe leisten wollen, behindert und kriminalisiert werden. Und vor allem geht es darum, was wir als deutsche Kommune, hier in Bochum, 800 Kilometer vom Mittelmeer entfernt, angesichts dieser andauernden Katastrophe ganz konkret tun können.

Meine Damen und Herren, am Samstag haben rund hundert Bochumerinnen und Bochumer öffentlich der Toten an den europäischen Grenzen gedacht. Darunter waren auch viele Überlebende der Flucht, die selbst um Freundinnen und Freunde und Verwandte trauern. Ja klar, ist alles schlimm, sagen manche. Aber was sollen wir hier in Bochum da schon machen?

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Für eine Fußgängerzone am Rathaus

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, den gescheiterten Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße zu beenden und am Bochumer Rathaus sofort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird DIE LINKE am kommenden Dienstag, den 13. November einen Änderungsantrag stellen.

„Dass es Handlungsbedarf gibt, bestreitet angesichts der vielen gefährlichen Situationen für den Fuß- und Radverkehr eigentlich niemand“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Der Verkehrsversuch ohne Vollsperrung, den die SPD, die CDU und die Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist gescheitert.“ Um die Hans-Böckler-Straße weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten, hatte die Ausschuss-Mehrheit am 10. Juli durchgesetzt, dass die Durchfahrt zunächst nur aus der Richtung Norden gesperrt wird. Bereits damals hatte Sabine Lehmann die Erwartung als naiv bezeichnet, dass sich dadurch der Auto-Verkehr auf der Straße halbieren könnte.

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Linksfraktion fordert Tariflöhne in Beschäftigungsgesellschaft

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Ratsbeschluss umgesetzt, die Möglichkeiten für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu prüfen. „Das war längst überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Aber der Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht.“ Deshalb hält die Linksfraktion ihren bereits im März gestellten Antrag aufrecht: Sie fordert, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, durch die tariflich gesicherte Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Am Donnerstag, den 11. Oktober beginnen die Beratungen im Sozialausschuss, abschließend soll der Rat am 29. November entscheiden. In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründet. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung von höchstens 18,1 Prozent in die in Gelsenkirchen ansässige GAFÖG einsteigen. Diese Arbeitsförderungsgesellschaft wird aktuell von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zusammen mit acht Privatunternehmen betrieben.

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Eindeutiges Zeichen: RWE-Aktien-Verkauf jetzt!

Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

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Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeier als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“
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Die VBW muss gemeinnützig werden!

Flyer Die VBW muss gemeinnützig werden!

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.

79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW. „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den LINKEN. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“weiterlesen

Demokratiekürzung zurücknehmen!

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung
Rede von Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Reduzierung der Zahl der Ratssitzungen zurücknehmen“ (TOP 2.2) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich gehe davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder noch an die Mammut-Sitzung beim letzten Mal erinnern können. Obwohl – wenn ich den Änderungsantrag der SPD/Grünen lese, der ja in Wirklichkeit wieder mal ein kompletter Ersetzungsantrag ist, habe ich da so meine Zweifel. Der Beginn der Ratssitzung am 25. April wurde bereits zwei Stunden vorverlegt, und trotzdem dauerte sie bis kurz vor 22 Uhr. Damals hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den wir jetzt als regulären Antrag noch einmal einbringen: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten für das Jahr 2018 nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Das hielten wir für völlig angemessen. Eine Reduzierung von zehn Sitzungen auf nur noch sechs in diesem Jahr – wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen!
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Mehr Stromsperren denn je in Bochum: Linksfraktion beantragt Sozialtarif

Flyer Sozialtarif Bochum

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Rat. DIE LINKE sieht darin ein Zeichen der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung. Auf der kommenden Ratssitzung am 7. Juni wird die Fraktion deshalb die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas sowie den Verzicht auf Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken beantragen.

Mit kontinuierlichen Anfragen hat DIE LINKE die Zahl der Stromsperren der vergangenen zehn Jahre dokumentiert. Zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 bis 2012 hatte sich die Zahl der Betroffenen bereits um 81 Prozent erhöht, inzwischen beträgt die Erhöhung 181 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Bild Gültaze Aksevi„Die Stadtwerke schreiben in der Antwort auf unsere Anfrage, sie würden ‚überaus erfolgreich‘ mit dem Jobcenter und dem Sozialamt kooperieren, um Stromsperren zu verhindern“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Das ist angesichts des erneuten Anstiegs ein Witz. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und sollten kein profit-orientiertes Unternehmen sein. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich einen Sozialtarif einführen und bei Privathaushalten grundsätzlich auf Stromsperren verzichten.“
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Eiskirchs Sitzungs-Streichungen zurücknehmen: Mehr Demokratie wagen!

Der Bochumer Stadtrat steht vor einer Mammut-Sitzung: Insgesamt 107 Anträge, Anfragen und Mitteilungen stehen am 25. April auf der acht Seiten langen Tagesordnung. Die Änderungsanträge der Fraktionen sind noch nicht einmal mitgezählt. Die Linksfraktion hat erhebliche Zweifel daran, dass unter diesen Voraussetzungen alle Themen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden können. Deshalb stellt sie einen Dringlichkeitsantrag: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Für das Jahr 2018 hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Die Linksfraktion kritisiert die Streichungen der Sitzungen als einen Abbau kommunaler Demokratie.

Bild Ralf-D. Lange„Damit die Ratsarbeit für Bürgerinnen und Bürger nachverfolgbar bleibt, sollten die Sitzungen nur im Ausnahmefall länger als vier Stunden dauern“, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Jetzt sieht es ganz anders aus: Selbst, wenn der Rat ohne Pause von 13 bis 23 Uhr tagen würde – also zehn Stunden – blieben im Durchschnitt nur etwa fünfeinhalb Minuten pro Tagesordnungspunkt. Klar, nicht jeder Punkt erfordert umfassende Beratungen. Aber wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen. Jede Ratssitzung weniger bedeutet weniger Debatten, weniger Klärung, weniger Vorbereitung, weniger Sorgfalt, weniger Auseinandersetzung. Dieser Machtverschiebung hin zum Oberbürgermeister und seiner Verwaltung muss Einhalt geboten werden.“

DIE LINKE fordert daher als Sofortmaßnahme, in diesem Jahr mindestens eine zusätzliche Ratssitzung stattfinden zu lassen. In den folgenden Jahren darf nach Ansicht der Linksfraktion die Zahl von acht Sitzungen pro Jahr nicht mehr unterschritten werden.

Zweckentfremdungssatzung: Beschluss nicht verschleppen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die anderen Fraktionen auf, den Beschluss einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nicht weiter zu blockieren. „Wir diskutieren schon seit mehr als einem Jahr über das Thema, weitere Verzögerungen sind nicht notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsmitglied der LINKEN im Rat. Zu dem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung jetzt doch noch vorgelegt hat, stellt die Linksfraktion einen Änderungsantrag.

Bild Horst HohmeierMit ihrem Änderungsantrag will DIE LINKE Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen. Sie sollen von der Verwaltung angehört werden, wenn ein Vermieter die Erlaubnis zur Umnutzung oder zum Abriss ihrer Wohnung beantragt. Außerdem will die Linksfraktion mit einer Übergangsvorschrift klarstellen, dass auch Wohnungen von der Satzung erfasst werden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regeln leer standen. Weitere Änderungsvorschläge betreffen die Höhe der möglichen Ausgleichszahlungen und der Zinsen für verspätete Zahlung. Außerdem will die Linksfraktion festschreiben lassen, dass die Ausgleichszahlungen für kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

„Auch mit diesen Änderungen kann die Satzung heute beschlossen werden“, sagt Horst Hohmeier. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der SPD-Fraktion, die den Beschluss lieber noch verschieben will.

Auf Antrag der Linkfraktion hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung vorlegt. Mit ihr werden Wohnungsleerstände melde- und genehmigungspflichtig. Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum sie nicht vermieten. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Die Eile ist geboten, weil die schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

Im Vorfeld der Ratssitzung hat das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ ab 13:30 eine Aktion vor dem Rathaus angekündigt, um der Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion ruft dazu auf, an der Aktion teilzunehmen.

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