Für Datenschutz und digitale Souveränität!

Die Stadt Bochum gibt sich ein „Smart City Konzept“ – leider ohne wichtige verbindliche demokratische und soziale Standards, welche die Linksfraktion beantragt hat.

„Smart City“ ist eines der Schlagwörter, wenn es um die Digitalisierung der Kommunen geht. Es geht um Entwicklungskonzepte gemeint, die zum Beispiel vernetzte Verkehrsangebote, einen effizienteren Lieferverkehr oder einfacheren Zugang zu Informationen versprechen. Als Linksfraktion sagen wir: Nicht alles, was als „smart“ beworben wird, ist automatisch gut. Smart-City-Projekte können auch ein Einfallstor für Großkonzerne und Datenraub sein.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und gemeinwohlorientiert. Dafür brauchen wir einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und nicht denen von privaten Unternehmen verpflichtet ist. Denn auch die digitale Stadt soll kein Renditeprojekt sein, sondern ein demokratisches Gemeinwesen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger konsequenter und weitergehender in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden, als dies bisher der Fall ist.

Konkret hat die Bochumer Linksfraktion beantragt, dass der Entwurf des Smart City Konzepts Bochum so überarbeitet wird, dass folgende Grundsätze und Ziele verbindlich berücksichtigt werden:

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Recht auf Bürger*innenbeteiligung nicht einschränken!

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 1.13, Änderungsantrag der Linksfraktion zur 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion beantragen wir drei Änderungen zur Hauptsatzung. Es geht uns um demokratische Repräsentation – und darum, die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern nicht unverhältnismäßig einzuschränken.

Erstens: Die Verwaltungsvorlage sieht vor, bei Stadtentwicklungsprojekten in der Regel nur drei Ratsmitglieder in Empfehlungsgremien zu entsenden. Das reicht nicht aus, um die Breite des Rates zu repräsentieren. Um die demokratischen Verhältnisse besser abzubilden, wollen wir daher, dass in der Regel sechs Ratsmitglieder in den Gremien vertreten sind.

Zweitens: Die Änderungen, die in §9 vorgenommen werden sollen, würden die Möglichkeit aller Bochumerinnen und Bochumer empfindlich einschränken, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat und seine Gremien zu wenden.

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Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

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Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der  Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.

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Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion und reicht zwei Anträge ein: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem will DIE LINKE erreichen, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.

„Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“

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Wenn schon, denn schon: Kultur-Tickets für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ (TOP 2.1) zur Ratssitzung am 04.02.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als wir den Titel des Antrags von SPD und Grünen gelesen haben, haben wir zuerst gedacht: „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ – ja, die ist dringend notwendig, angesichts Pflegenotstand, Arbeitsüberlastung, zu wenig Personal und so weiter. Gut, dass auch die Koalition nun endlich was unternehmen will. Dann haben wir weiter gelesen, und festgestellt, dass dieser Titel falsche Erwartungen geweckt hat.

In ihrem Antrag geht es jetzt nicht um eine nachhaltige Unterstützung, sondern nur um eine symbolische Anerkennung. Die geweckten Erwartungen wird die Bochumer Politik also an anderer Stelle erfüllen müssen. Als Linksfraktion werden wir da auch weiterhin Druck machen. Davon unabhängig unterstützen wir inhaltlich Ihren Vorschlag, den Beschäftigten im Gesundheitswesen Eintrittskarten für Bochumer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Koalition sieht jedoch vor, dass nur 5.000 der rund 19.000 Menschen, die in unserer Stadt in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten arbeiten, davon profitieren können. Wir halten es für ein falsches Signal, wenn die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen nun auch noch in Konkurrenz um eine symbolische Anerkennung gesetzt werden. Daher wollen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest erreichen, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Eintrittskarten ausreichend groß ist.

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Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

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FFP2-Masken auch für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat befürchtet, dass die vom Bund angekündigte einmalige Ausgabe von zehn FFP2-Masken an Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen längst nicht alle Betroffenen erreicht. Daher beantragt sie, dass die Stadt selbständig in größerer Anzahl Masken beschafft und unbürokratisch unter anderem an Wohnungslose ausgibt. Am Donnerstag, den 4. Februar wird der Rat über den Vorstoß beraten.

„Bereits die Verteilung von Masken an über 60-Jährige über die Apotheken lief nicht reibungslos“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Bei der Versendung der Gutscheine durch die Krankenkassen gab es viel Durcheinander und Verzögerungen. Ein zusätzliches Problem ist, dass Wohnungslose, Unversicherte sowie Menschen in sonstigen prekären Lebenssituationen durch dieses Modell nicht zufriedenstellend versorgt werden.“

Daher will die Linksfraktion jetzt erreichen, dass die Stadt selbst aktiv wird. Sie soll FFP2-Masken auch in Eigenregie beschaffen und ein Konzept zur niederschwelligen Abgabe entwickeln. „Bei einer Großbestellung durch die Kommune kostet jede Maske nur einen Bruchteil von dem, was in der Apotheke fällig wird“, so Gültaze Aksevi weiter. „So kann Bochum mit vergleichsweise wenig Geld einen spürbaren Beitrag nicht nur zur sozialen Gerechtigkeit leisten, sondern auch zur weiteren Eindämmung der Pandemie in unserer Stadt. Bei der Verteilung der Masken kann mit etablierten Beratungsstellen und Trägern zusammengearbeitet werden. Während die Bundesregierung nur eine einmalige Gutschein-Aktion beschlossen hat, wollen wir ein städtisches Programm auf den Weg bringen, dass so lange bestehen bleibt, wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gilt. Das Ziel muss sein, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird.“

Der Antrag im Wortlaut.

Bochum fordert Atomwaffenverbot

Am Freitag, den 22. Januar, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten – Deutschland fehlt! Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, IPPNW und der DFG-VK haben wir das Inkrafttreten des Vertrags gefeiert – und mit einem leeren Stuhl gegen den Boykott der deutschen Bundesregierung demonstriert.

Auf Initiative unserer Fraktion hat der Bochumer Rat die Bundesregierung offiziell aufgefordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit der Verabschiedung der Resolution im Juli 2019 ist Bochum die 33. deutsche Stadt geworden, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet hat. Die Resolution im Wortlaut. Mehr Infos.

Im Foto: Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi mit Ratsmitglied Moritz Müller.

Endlich: Bochumer Kulturschirm wird aufgestockt

Das hat viel zu lange gedauert: Im August 2020 hatten wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den bereits damals völlig verausgabten Bochumer Rettungsschirm für die freie Kulturszene aufzustocken. Obwohl die Corona-Krise weiter anhielt, ist unser Antrag immer wieder vertagt und geschoben worden – bis heute.

Endlich konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen: Statt den von uns geforderten 180.000 Euro gibt es auf Betreiben der SPD-Grünen-Koalition nun erstmal nur 120.000 Euro. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat jedoch bereits angekündigt, dass die anderen Fraktionen mit einem weiteren Antrag von uns rechnen müssen, wenn der Topf wieder leer ist.

Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. Als Linksfraktion setzen wir uns insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.