Energiearmut verhindern – Verzicht auf Energiesperren und Sozialtarif bei den Stadtwerken

Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“weiterlesen

Kältekonzept nachbessern

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Oktober für die Neuauflage des Kältekonzeptes eine „Ganztagsöffnung des Fliednerhauses und ggf. ergänzend des Aufenthaltes in der Von-der-Recke-Straße“ angekündigt. Diese geplante Änderung fehlt jedoch bei der Vorstellung des überarbeiteten Kältekonzeptes. Die Linksfraktion beantragt die Ganztagsöffnung während der Wintermonate mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss.

„Entgegen der Ankündigung hat die Verwaltung die dringend notwendige Nachbesserung des Kältekonzeptes und damit einen besseren Schutz für obdachlose Menschen während der Wintermonate nicht umgesetzt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Lücke im Kältekonzept zügig schließen. Zusätzlich zu den Übernachtungsangeboten im Fliednerhaus und in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule Bochum sollen in beiden Unterkünften während der Wintermonate ganztägig Schutz-, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angeboten werden. Ohne diese Änderung werden die Menschen tagsüber wieder in die Kälte geschickt. Das kann auch bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein. Eine solche Gefährdung der Menschen darf es in Bochum nicht geben.“weiterlesen

Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“

Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht.

„Trotz aller politischen Versprechen hinkt Bochum beim Neubau der dringend benötigten geförderten Wohnungen hinterher“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Inzwischen gibt es nur noch rund 12.500 mietpreisgebundene Wohnungen in unserer Stadt, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Das vor vier Jahren gesetzte Ziel von 200 neuen Sozialwohnungen jährlich ist seitdem nicht erreicht worden. Dabei ist es sowieso viel zu niedrig, um diesen Verlust auszugleichen. Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, muss bei allen neuen Bebauungsplänen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorgesehen werden. Jedes Projekt, das heute weiter mit zu niedriger Sozialbindungsquote geplant wird, verschlimmert die Situation.“weiterlesen

Änderungsantrag zu „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

Wir fordern in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember Verbesserungen bei der Planung eines Quartierparkhauses und von Mobilisationen in autoreduzierten Quartier Havkenscheider Höhe. In Zeiten des Klimanotstands sollten alle geeigneten Dachflächen für Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Begrünung genutzt werden. Für die Quartiersgarage bietet es sich an, bei der Planung direkt eine Dachnutzung durch Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen, um direkt und vor Ort einen Beitrag zur Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu leisten. Die durch den Bau der Quartiersgarage verursachte Flächenversiegelung sollte durch eine geeignete Außen- und Dachbegrünung zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Auswahl zwischen diesen Konzepten muss im Rahmen der Planung erfolgen.

Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, müssen Angebote von allen
nutzbar sein. Für Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Transferleistungsbeziehende sollte deshalb ein Sozialtarif bei der Nutzung von Mobilstationen eingeführt werden.

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Stensstraße – Tempo 30 erhalten & Durchfahrtsverbot für LKWs

Zum Schutz des Fußgängerverkehrs aufgrund der umliegenden Naherholungsgebiete Dürertal und Wiesental sowie des Kindergartens Vierzehnheiligen ist es sinnvoll, die Verkehrssicherheit in der aufgrund des Straßenverlaufs schwer einsehbaren Stensstraße zwischen Hattinger Straße und der A448 zu erhöhen. Dies soll durch einen Erhalt der bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Hausnummern 14 und 49 sowie ein zusätzliches Durchfahrtverbot für LKWs erwirkt werden. Auf unseren Änderungsantrag hin hat die Verwaltung eine Prüfung der beiden Maßnahmen zugesagt.

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Kein Kahlschlag bei Bochumer Schwimmbädern: Standorte mit allen Hallen- und Freibädern erhalten

Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt.

„Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion stehen wir weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt aller Standorte mit allen Hallen- und Freibädern. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, endlich Klarheit bei der Zukunft der Bochumer Schwimmbäder zu schaffen und sich keine Hintertür für den weiteren Abbau von städtischer Infrastruktur offen zu lassen. Die Menschen wurden lange genug verunsichert.“

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Klima-Check muss Folgen haben

Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer! Zwar hat es der Klima-Check nun offiziell in eine Verwaltungsvorlage (Straßenplanung City Tor Süd) geschafft, das aber leider nur als Anlage. Dass aus dem Klima-Check zunächst keine Konsequenzen folgen sollten, bietet wenig Grund zur Freude. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wird mit keiner Silbe darauf Bezug genommen. Was folgt aber nun konkret aus dem negativen Klima-Check? Ein folgenloses Aufblähen der Anlagen verbessert die Klimabilanz jedenfalls nicht. Immerhin hat die rot-grüne Rathauskoalition auf unseren Änderungsantrag hin einen Wegfall der geplanten, aber überflüssigen Parkplätze und stattdessen eine Begrünung ermöglicht. Das ist ein Erfolg und Grund zur Freude. Die Verwaltung konnte aber auf Nachfrage nicht beziffern, wie viel Fläche weiterhin versiegelt wird.

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365-Euro-Ticket auf die lange Bank geschoben: Kein schneller Neustart für Nahverkehr in Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.

DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.

Wolfgang Möller, DIE LINKE

„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“

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Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag: Südbad in Höntrop erhalten!

Wollen Mitglieder im Aufsichtsrat der Bochumer Holding für Versorgung und Verkehr in einer geheimen Kommando-Aktion Fakten schaffen und das Südbad in Wattenscheid-Höntrop dauerhaft stillegen? DIE LINKE sagt: Das darf das demokratische Bochum nicht zulassen! Aufgrund aktueller Recherchen der WAZ Bochum stellt die Linksfraktion im Bochumer Rat auf der heutigen Ratssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für den Erhalt des Schwimmbad-Standorts im Höntroper Südbad aus. Er fordert die Mitglieder des Aufsichtsrats der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV), die Verantwortlichen der WasserWelten Bochum GmbH sowie die Verwaltung der Stadt Bochum auf, keine Beschlüsse zu treffen, die dem angekündigten Neubau im Wege stehen, oder die ihn unwahrscheinlicher machen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bochum im Aufsichtsrat der HVV werden angewiesen, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Insgesamt sollen die Planungen, der Bau und die Wiedereröffnung des Schwimmbads im Südpark Höntrop zeitnah umgesetzt werden.“

Begründung zur Dringlichkeit:

Am Mittwoch, den 25. August hat die WAZ Bochum berichtet, dass dem Schwimmbad im Höntroper Südpark nun doch das dauerhafte Aus drohe. Demnach gebe es Bestrebungen, auf der Aufsichtsrats-Sitzung der HVV am 27. August zu beschließen, dass die Pläne für den angekündigten Neubau aufgegeben werden sollen. Ob der Pressebericht den Tatsachen entspricht, können wir an dieser Stelle nicht verifizieren. Er hat jedoch massive Unruhe im betroffenen Stadtteil ausgelöst. Daher ist es wichtig, dass der Bochumer Rat noch vor der Sitzung des HVV-Aufsichtsrats mit Beschluss dieses Dringlichkeitsantrags deutlich macht, dass er zu den politischen Zusagen und Versprechen steht und keine Beschlüsse akzeptieren wird, die zu einer Aufgabe des Schwimmbad-Standorts im Südpark führen.

Gültaze Aksevi / Horst Hohmeier
Fraktionsvorsitzende