Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau: LINKE widerspricht SPD-Behauptungen

Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi widerspricht der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern.

„Die SPD-Abgeordneten haben zwar Recht, wenn sie sagen, dass die neue so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ der NRW-Landesregierung dazu beitragen wird, dass die Mieten in Bochum noch stärker steigen. Aber sie sollten nicht von dem wohnungspolitischen Versagen der SPD-Grünen-Koalition im Bochumer Rathaus ablenken.“

Aksevi weist darauf hin, dass erst zur jüngsten Sitzung des Bochumer Sozialausschusses neue Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Bochum vorgelegt wurden. Demnach ist die Stadt an ihren eigenen Zielen erneut krachend gescheitert: Gerade einmal 60 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2019 in Bochum bewilligt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hat sich die Stadt dagegen das Ziel von 200 Wohneinheiten jährlich gesetzt.

„Dabei ist schon dieses Ziel deutlich zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi. „Es reicht nicht aus um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands in unserer Stadt rückgängig zu machen. Dass die SPD-Grünen-Koalition ihr viel zu niedrig angesetztes Ziel allerdings jetzt dermaßen deutlich verpasst, kommt einer Bankrott-Erklärung gleich.“

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Newsletter Juni/Juli 2020

Liebe Leser*innen,

na also, geht doch: Zum zweiten Mal hat der Bochumer Rat unter den besonderen Corona-Bedingungen getagt. Dieses Mal allerdings wie von uns gefordert im großen Saal des RuhrCongress unter großzügiger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln. Warum das bei der Sitzung davor nicht möglich gewesen sein sollte, hat bis heute noch niemand der Verantwortlichen erklärt. In diesen Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 25. Juni – und davon, was sonst noch so in den Gremien der Stadt passiert ist. Es geht unter anderem um umstrittene Entscheidungen während der Corona-Krise, um fehlende Prioritäten für Antirassismus, um die Verkleinerung eines wichtigen Gremiums, und um verschiedene Facetten von Wohnungsnot in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. WIR-Kampagne: Rat unterstützt fragwürdigen Dringlichkeitsentscheid
2. BochumFonds: Bürgerschaftliche Projekte unter Marketing-Vorbehalt?
3. Koalition setzt Verkleinerung des Integrationsgremiums um
4. Wohnungskrise I: Erneut VBW-Millionenrendite statt günstiger Miete
5. Wohnungskrise II: Stadt scheitert krachend beim geförderten Wohnungsbau
6. Wohnungskrise III: 447 Geflüchtete unnötig in Sammelunterkünften
7. Corona & Notunterkünfte: Stadt muss handeln!
8. Bochum verschleppt Antirassimus-Bericht: Keine Personalstunden eingeplant
9. Wiedereröffnung der Bochumer Schulen: Verwaltung antwortet
10. Erfolg: Mehr Geld für Madonna e.V.
11. Wattenscheid braucht eine neue Gesamtschule
12. Für demokratische Sitzungen auch in der Krise

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Rede: Basisprojekte in den Stadtteilen fördern, Entscheidungen demokratisieren!

Rede von Ralf-D. Lange zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „BochumFonds“ (TOP 1.25), Ratssitzung am 25.06.2020

Die Verwaltung schlägt vor, die Bochum Marketing GmbH mit der Verwaltung des BochumFonds zu beauftragen und ihr Entscheidungskompetenzen über Projektförderungen einzuräumen. Eine solche Unterordnung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unter das Stadtmarketing ist problematisch, weil sich dadurch Zielkonflikte ergeben können.

Bochum Marketing ist eine GmbH, an der sowohl die Stadt Bochum als auch gewerblich tätige Unternehmen Anteile halten. Ihre primäre Aufgabe ist es, „das Image der Stadt positiv zu beeinflussen“. Die Entscheidung darüber, welche bürgerschaftlichen Projekte gefördert werden, sollte dagegen unbeeinflusst von den wirtschaftlichen Interessen und auch losgelöst von Marketing-Gesichtspunkten getroffen werden: Gefördert werden sollten nicht die Projekte, die am besten zur Werbung für den Standort taugen, sondern jene, die aus sozialen und demokratiebezogenen Gründen am wichtigsten sind. Daher ist eine Stadtmarketing-GmbH nicht der geeignete Träger.

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Rede: Gegen die Verkleinerung des Integrationsgremiums im Bochumer Rathaus!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.7, Sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Linksfraktion wird heute gegen diese Änderung der Hauptsatzung stimmen. In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt kritisiert, dass die SPD und die Grünen das Integrationsgremium gleichzeitig mit der Umbenennung verkleinern wollen. Vor der Entscheidung haben Sie im Integrationsrat so getan, als würde das alles gar nicht feststehen. Jetzt wissen wir es besser: Genau das hatte die Koalition vor, und genau dieses Vorhaben wollen Sie jetzt mit der Änderung der Hauptsatzung abschließen.

Als LINKE haben wir den Plan unterstützt, aus dem Integrationsrat einen Ausschuss zu machen. Aber wir sind ganz eindeutig gegen diese unnötige Verkleinerung! Ein kleineres Gremium mit weniger direkt gewählten Mitgliedern schwächt die Stellung der von Diskriminierung Betroffenen in der Bochumer Politik. Die Verkleinerung erschwert außerdem die Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen unserer vielfältigen Stadt.

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Rede: Günstige Miete statt hoher Rendite bei der VBW!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.4., Jahresabschluss der VBW Bauen und Wohnen GmbH, Ratssitzung am 25.06.2020

Am vergangenen Samstag gab es in der Bochumer Innenstadt eine öffentlichkeitswirksame Aktion: Die Aktiven des Netzwerks „Stadt für Alle“ haben dort eine andere Politik im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW eingefordert. Sie haben unter anderem genau dagegen protestiert, was hier heute wieder erneut beschlossen werden soll: Dass die VBW insgesamt drei Millionen Euro an Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschüttet, hauptsächlich Tochtergesellschaften der Stadt Bochum. Millionen, die auf Kosten der Bochumer Mieterinnen und Mieter erwirtschaftet worden sind.

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Kein nachträgliches „Ja“ zu sozial & ökologisch unausgewogenem Beschluss!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.22 – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Ratssitzung am 25. Juni 2020

Wir sollen jetzt hier über eine Entscheidung abstimmen, die schon längst gefallen ist: Per Dringlichkeitsentscheid haben der Oberbürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende 1,1 Millionen Euro freigegeben. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für die Unterstützung einer Onlinehandels-Plattform. Und dafür, dass durch kostenloses Parken für mehr Autoverkehr in der Innenstadt gesorgt werden soll. Und für eine Stadtmarketing-Kampagne der Werbeagentur Oktober Kommunikationsdesign, unter anderem mit Großplakaten des Oberbürgermeisters. Also für eine Kampagne, deren Slogan „Wo das Wir noch zählt“ wahrscheinlich nur rein zufällig große Ähnlichkeit mit der Wahlkampf-Kampagne „Wir für Thomas Eiskirch“ und mit der SPD-Wahlwerbung „Wir können Wandel“ hat.

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Linksfraktion reicht Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein

Zur Bochumer Stadtmarketing-Kampagne „Wo das WIR noch zählt“ und den millionenschweren Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie hat die Bochumer Linksfraktion eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.

„In den Vorgängen sehen wir eine höchst problematische Aushebelung der kommunalen Demokratie“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. Die Bezirksregierung Arnsberg wird nun überprüfen, ob Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Haardt (CDU) ihre Kompetenzen überschritten haben, als sie Anfang Mai eine „Dringlichkeitsentscheidung“ unterschrieben haben. Mit ihren Unterschriften haben sie unter Umgehung der demokratischen Gremien 1,1 Millionen Euro für eine Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingkampagne freigegeben. Die städtischen Mittel werden unter anderem für eine umfangreiche Plakat-Kampagne mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch genutzt, der in drei Monaten gerne wiedergewählt werden will.

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Corona & Notunterkünfte: Die Stadt muss handeln!

Zusammen mit vielen Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützt DIE LINKE. im Rat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger. Darin drücken wir unsere große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Wir fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau“, schreiben die 14 Vereine, Netzwerke und Initiativen. Unter ihnen sind der bodo e.V., der Kinder- und Jugendring, die Medizinische Flüchtlingshilfe, die IFAK und PLANB. Unterzeichnet ist der Brief außerdem vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, in dem sich mehr als 40 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen haben. „Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

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Mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt beginnen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die Stadt Bochum auf, mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt zu beginnen.

Benny Krutschinna

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden.

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Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft.

Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne.

„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten. Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so einseitig ausgefallen.“

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