Wohlfahrtstraße: Hält die Stadt teilweise an Heimunterbringung fest?

Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. In den Beratungen über den Realisierungsbeschluss erlebte die Linksfraktion jedoch eine Überraschung: So bestätigte die Verwaltung auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat, dass sie den zum Beschluss vorliegenden Umbauplan zu einem Drittel überhaupt nicht umsetzen will. Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag, um die komplette Umsetzung sicherzustellen.

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Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 31. Januar fand die erste Bochumer Ratssitzung in diesem Jahr statt. Dabei ging es einmal mehr um die kommunale Wohnungspolitik und außerdem um mögliche neue Gewerbeflächen in Bochum. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, und darüber, was in den Gremien in Bochum in diesem Jahr bereits sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Rat beschließt hohe Rendite statt günstiger Miete
2. Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?
3. Regionalplan Ruhr: Ja zu interkommunaler Planung, nein zu Flächenfraß
4. Baumschutz: Entscheidung über „Anwältin/Anwalt der Bäume“ vertagt
5. Graue Wölfe in Dahlhausen: Linksfraktion fordert Aufklärung
6. Vorschlag für Stimmung und Sicherheit im Ruhrstadion
7. Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen!
8. Angefragt: Zwangsräumungen & Strom- und Gassperren

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Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?

7,5 Millionen Euro soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW in diesem Jahr an Überschuss erwirtschaften, 3 Millionen davon soll sie an die Anteilseigner auszahlen. Das hat eine Mehrheit im Bochumer Rat beschlossen – gegen die Stimmen und trotz scharfer Kritik der Linksfraktion.

„Als Linksfraktion wollen wir gerne wissen, auf wessen Kosten das passiert“, sagte Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 31. Januar. „Deswegen haben wir eine Reihe von Fragen zum Wohnungsbestand, zur Mietpreisentwicklung und zu Mieterhöhungen bei der VBW: Wir wollen wissen, wie viele Haushalte in den vergangenen Jahren von Mieterhöhungen nach Paragraph 558 und Paragraph 559 BGB betroffen waren. Wir fragen auch an, um wie viel Euro die Miete durchschnittlich erhöht wurde, und wie hoch die jährlichen Mehreinnahmen der VBW daraus sind.“ Zuvor hatte bereits unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in Auftrag gegebene Mietpreistreiberei bei der VBW kritisiert.

Die umfassende Anfrage gibt es hier im Wortlaut. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.

Rede: Ja zu interkommunaler Planung, Nein zu Flächenfraß!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.9 (Regionalplan Ruhr) auf der Ratssitzung am 31.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum begrüßt im Grundsatz den Regionalplan für die Metropole Ruhr als Planungsinstrument, welches über seine Langfristigkeit auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes die nötige Bestands- und Entwicklungsgarantie geben kann.“ Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des Beirates zum Regionalplan des RVR und dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich! Denn auch wir als LINKE begrüßen diesen Aspekt des Regionalplanes Ruhr ausdrücklich. Es besteht die Chance einer überregionalen Planung über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Langfristig, nachhaltig, ökologisch. Eigentlich! Aber leider erfüllt die konkrete Umsetzung dieses zukunftweisenden Konzeptes seinen eigenen Anspruch nicht – zumindest nicht, was den Bochumer Teil angeht. Es fehlt konkret ein Vorschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine Absprache, dass, wenn bei dem einen Flächen fehlen, sie durch Kooperation mit der Nachbarkommune ausgeglichen werden können.

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Linksfraktion fordert „Anwalt der Bäume“

Mit einem Änderungsantrag setzt sich die Bochumer Linksfraktion für einen besseren Baumschutz ein. DIE LINKE fordert, dass die Verwaltung eine Ansprechperson benennt, die gegenüber anderen Stellen dafür eintritt, Baumfällungen so weit wie möglich zu vermeiden. Über den Antrag wird auf der Ratssitzung am 31. Januar beraten.

SPD und Grüne wollen eine ‚Baummanagerin ‘ bzw. einen ‚Baummanager‘ einführen, dessen Hauptaufgabe es ist, Anwohner*innen besser über geplante Baumfällungen zu informieren. „Angesichts eines Baumverlusts von 9.200 Bäumen in nur fünf Jahren reicht uns das nicht aus“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir brauchen in der Verwaltung eine Anwältin bzw. einen Anwalt der Bäume.“

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Linksfraktion lehnt VBW-Wirtschaftsplan ab

Als „falsche Weichenstellung“ bezeichnet die Bochumer Linksfraktion den Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. DIE LINKE fordert günstigere Mieten statt hoher Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner. Deswegen wird die Linksfraktion auf der Ratssitzung am 31. Januar gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Mit dem Wirtschaftsplan soll der VBW der Auftrag erteilt werden, in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Überschuss zu erwirtschaften. 3 Millionen Euro davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. „Ein mehrheitlich kommunales Unternehmen sollte nicht das Ziel haben, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, den Plan. „Um das Mietpreisniveau in Bochum zu stabilisieren, fordern wir, dass die VBW lediglich Mieten erhebt, die die Kosten des Unternehmens decken. Es muss Schluss damit sein, die Mieten bis an den Rand dessen zu erhöhen, was laut Mietspiegel gerade noch so legal ist.“

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Ein frohes neues Jahr 2019!

Als Linksfraktion blicken wir zurück auf ein bewegtes Jahr 2018 – und sind bereit, in 2019 weiter engagiert für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle und ein Ende der Privatisierungs- und Kürzungspolitik in Bochum einzutreten. Wir sagen Danke an alle, die uns auf diesem Weg begleiten und unterstützen, und die wir als kritische Stimme im Bochumer Rathaus unsererseits tatkräftig unterstützen dürfen. Es liegen wichtige Auseinandersetzungen vor uns. Jetzt heißt es aber erstmal kurz Luft holen – und dann geht’s engagiert weiter im neuen Jahr!

Vom 24. Dezember bis zum 04. Januar bleibt unsere Geschäftsstelle geschlossen. Die nächste offene Bürger*innensprechstunde unserer Fraktion findet am Montag, den 7. Januar statt. Wir wünschen schöne, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch!

Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen und sozial gestalten!

Die Bochumer Linksfraktion fordert, dass der beschlossene Neubau des Hallenfreibads Höntrop zügig umgesetzt und sozial gestaltet wird. „Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns dafür eingesetzt, dass die ursprünglichen Schließungspläne zurückgenommen werden“, sagt Sven Ratajczak, Mitglied der LINKEN im Sportausschuss. „Es ist ein großer Erfolg, dass das gelungen ist. Wir werden den Neubau-Prozess aufmerksam und kritisch begleiten.“

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich nicht nur der Freizeitwert des Bades erhöht, sondern dass es auch weiterhin für Sportschwimmer*innen geeignet ist. „Seit April 2016 ist das Hallenbad jetzt schon geschlossen, obwohl es dringend benötigt wird“, kritisiert Ratajczak. „Daher ist es höchste Zeit, jetzt endlich los zu legen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Der Komplett-Abriss und Neubau ist vor allem deswegen nötig, weil die Stadt über Jahrzehnte hinweg notwendige Investitionen verschleppt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Und diese Kaputtspar-Politik darf unserer Meinung nach auch nicht dazu genutzt werden, im Neubau die Preise zu erhöhen. Das Schwimmen in Höntrop müssen sich alle leisten können!“

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Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!

Das war ein sehr schöner Abend bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt! Ein toller musikalischer Auftritt von Daniel Brandl und Hannes Weyland, ein informativer Input von Rebecca Sirsch (Netzwerk Stadt für Alle) zum Kampf für eine Stadtentwicklung von unten – und natürlich ganz viele gute, wichtige Gespräche! Gemeinsam werden wir diese Stadt verändern! Vielen, vielen Dank an alle, die da waren! Hier gibt es noch ein paar Fotos:

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Newsletter November/Dezember 2018

Liebe Leser*innen,

orange war die dominierende Farbe im Umfeld der Bochumer Ratssitzung am 29. November. Im Vorfeld veranstaltete das Bochumer Seebrücke-Bündnis eine beeindruckende Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmer*innen forderten die Stadt Bochum unter anderem auf, angesichts des massenhaften Sterbens an den EU-Außengrenzen mindestens endlich wieder genauso viele Geflüchtete aufzunehmen, wie das andere Städte auch tun. Außerdem ging es auf der Sitzung um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, städtische Millionen zur Finanzierung eines Start-Ups, Straßenbaubeiträge und Europapolitik. Über all diese Themen berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Seebrücke-Antrag abgelehnt: Forderungen an den Bund
2. Keine eigene Bochumer Beschäftigungsgesellschaft
3. Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!
4. Straßenbaubeiträge: Nicht auf die Städte abwälzen!
5. Für ein friedliches und soziales Europa
6. Fußgängerzone am Rathaus: Entscheidung vertagt
7. Datensammel-Laternen für Bochum
8. Last-Minute-Erinnerung: Empfang am Montag

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