Weiter Schneckentempo beim Kita-Ausbau

Im Jugendhilfeausschuss wird in dieser Woche die KiBiz Struktur für das kommende Kindergartenjahr 2024/25 beschlossen. Dass es deutlich mehr Kita-Plätze geben muss, ist seit vielen Jahren klar. In Bochum erhalten trotz Rechtsanspruch viel zu viele Kinder keinen Kita-Platz. Und der Ausbau-Turbo bei den Kitas will weiter nicht so richtig zünden. Eher ist Schneckentempo angesagt. So steigt die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren erneut nur sehr langsam an – 49,2 statt 47,6 Prozent. Die neuen Plätze werden dabei nicht in Kitas angeboten, sondern über die Kindertagespflege bereitgestellt. Von Ausbau kann bei den Kindertageseinrichtung also erneut keine Rede sein. 27 Plätte fallen hier sogar weg. Dabei ist die Anzahl der Kinder unter drei Jahren um 5 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wir bleiben dabei: Es muss jetzt endlich eine Offensive beim Kita-Ausbau in Bochum geben.

Wir gedenken!

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Attentats am 19.02.2020 in Hanau:
Ferhat Unvar | Hamza Kurtović | Said Nesar Hashemi | Vili Viorel Păun | Mercedes Kierpacz | Kaloyan Velkov | Fatih Saraçoğlu | Sedat Gürbüz | Gökhan Gültekin
Rassismus tötet. Wir fordern: Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Wir bleiben gemeinsam aktiv für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Hier bei uns in Bochum und überall.
Say Their Names! Hanau war kein Einzelfall!

Mehr Gesamtschulen für Bochum

Wir fordern Veränderungen bei den Plänen für die weiterführenden Schulen in Bochum. Statt einer Verlagerung der Gesamtschule Mitte nach Wattenscheid und der Ansiedlung eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten, sollte der Standort auf sechs Züge erweitert erhalten und eine zusätzliche Wattescheider Gesamtschule geschaffen werden. Dazu stellen wir als Ratsgruppe einen Änderungsantrag im morgigen Schulausschuss zur Abstimmung.

„Dass endlich eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid entstehen soll, begrüßen wir. Die dafür geplante Verlagerung der Gesamtschule Mitte halten wir dagegen für den falschen Weg“, erklärt Benny Krutschinna, unser sachkundiger Bürger und schulpolitischer Sprecher. „Statt eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten der Gesamtschule Mitte anzusiedeln, muss der Standort erhalten und ausgebaut werden und zusätzlich mindestens eine weitere Wattenscheider Gesamtschule entstehen. Und dabei darf keine Zeit mehr verspielt werden. In Wattenscheid wird jetzt lange genug auf weitere Gesamtschulplätze gewartet. Wie wichtig die Ausweitung der Plätze ist, zeigen die jährlichen Anmeldezahlen für die Gesamtschulen und die vielen Absagen. Davor kann wirklich niemand die Augen verschließen. Die Suche eines geeigneten Standorts hätte deshalb besser schon gestern begonnen und muss jetzt zügig abgeschlossen werden.“

Zweckentfremdungssatzung endlich einführen

DIE LINKE im Rat begrüßt, dass durch den Druck des Mietervereins neuer Schwung in die Debatte über eine Zweckentfremdungssatzung in Bochum gekommen ist. Insgesamt rund 300 Wohnungen werden in Bochum nach Zahlen des Mietervereins über Airbnb angeboten und so dem bereits angespannten Wohnungsmarkt entzogen. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ein, wie sie es bereits 2017 beantragt hat.

„Dass jetzt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende zumindest über den Sinn und Zweck einer Zweckentfremdungssatzung nachdenkt, begrüßen wir. Sieben Jahre nach unserem Ratsantrag würde mit dem Erlass einer solchen Satzung endlich ernst gemacht bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum. Wir halten uns an das Motto: besser spät als nie“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wer sich mit dem Bochumer Wohnungsmarkt beschäftigt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass jede einzelne Wohnung gebraucht wird und nicht für touristische Zwecke zweckentfremdet werden darf. Es ist überfällig, dass sich die Verwaltung über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Bochum ein klares Bild verschafft. Wenn die Nutzung als Ferienwohnung oder Gewerbefläche genehmigungspflichtig wird, ist das ohne großen Aufwand möglich. Dann lässt sich auch die Einhaltung von Vorschriften kontrollieren und es können bei Bedarf gezielt Maßnahmen ergriffen werden. Wir rufen die anderen Fraktionen auf, gemeinsam eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. Dafür muss eigentlich nur noch der Verwaltungsentwurf für die Satzung von 2017 aktualisiert werden. Es wird Zeit.“

Newsletter Januar/Februar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du / Sie gut ins neue Jahr gestartet bist / sind. In den ersten Wochen ist schon eine ganze Menge passiert. Eine Reihe von Ausschüssen, Bezirksvertretungen und der Rat haben getagt. Es ging unter anderem um Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung, die ohne Beteiligung der Bürger entstanden sind, die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und viel zu viele Strom- und Gassperren in Bochum.

Besonders gefreut haben wir uns über die Demonstration gegen das Erstarken der AfD.  So voll war es rund um den Hauptbahnhof ewig nicht. Wir haben uns teilweise gegenseitig gar nicht gefunden, so viele Menschen waren unterwegs. Ein gutes Zeichen! Bochum sagt laut und deutlich: Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam stellen wir uns Rechten und Nazis entgegen. Und wir wollen auch zukünftig alles dafür tun, dass der soziale Zusammenhalt auch hier bei uns in Bochum gestärkt wird. Faschisten wird am besten der Nährboden entzogen, wenn die steigende Armut wirksam bekämpft, der Reichtum in der Gesellschaft möglichst gleich verteilt ist und niemand zurückgelassen wird.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen schönen Sonntag!

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Eckpunkte für Bürgerbeteiligung nicht ohne Bürger erarbeiten

Die Verwaltung stellt auf der kommenden Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung in Bochum regeln soll. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum kritisiert, dass im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung erfolgt ist und fordert die anderen Fraktionen auf, den Vorschlag der Verwaltung nicht einfach so durchzuwinken.

„Dass die Verwaltung jetzt dem Rat Eckpunkte für die Durchführung von Bürgerbeteiligung zum Beschluss vorlegt, ohne vorher die Bürger zu beteiligen, ist schon eine schräge Idee. Wie in Bochum Bürgerbeteiligung aussehen soll, gehört breit diskutiert, und zwar nicht nur im Rathaus im kleinen Kreis zwischen Verwaltung und Rathauskoalition“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir haben kein Problem damit, dass die Verwaltung einen internen Diskussionsprozess durchführt und dann Vorschläge in die Debatte gibt. Im Anschluss müssen diese Ergebnisse aber nicht nur im Rat, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Bochumerinnen und Bochumer diskutiert werden. Wenn Bürgerbeteiligung akzeptiert und gelebt werden soll, setzt das die Akzeptanz und das Wissen über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voraus. Wir können uns deshalb solche Schnellschüsse und Alleingänge nicht leisten. “weiterlesen

Hohe Zahl an Strom-und Gassperren ist ein Armutszeugnis für Bochum

Nach einer Vervierfachung in 2022 bei den Gassperren gab es im vergangenen Jahr erneut eine deutliche Steigerung von 64 auf 89. Die Stromsperren stagnierten auf einem hohen Niveau. Beim Gesamtvolumen der Inkassolisten gab es einen starken Anstieg von 16,6 auf rund 29,4 Mio. €. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. DIE LINKE im Rat fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren und appelliert an SPD und Grüne, ihre Ablehnung bei diesen alarmierenden Zahlen zu überdenken.

„Seit vielen Jahren fragen wir die Anzahl der Strom- und Gassperren in Bochum und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung dieser ab. Jedes Mal sind wir erneut über die Antwort der Verwaltung schockiert. Bei diesen Zahlen kann wirklich niemand behaupten, dass in Bochum genügend gegen diese unwürdigen Sperren mit verheerenden Folgen für die betroffenen Haushalte getan wird“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Statt weiter die Augen zu verschließen, sollten sich die anderen Fraktionen einen Ruck geben und endlich den Weg frei machen für einen Verzicht auf Strom- und Gassperren. Wir haben das immer wieder beantragt und bleiben bei unserer Forderung. Ein menschenwürdiges Wohnen ist ohne Strom und Gas schlicht nicht möglich. Es ist ein Skandal, dass die Stromsperren in Bochum im vergangenen Jahr erneut auf einem hohen Niveau stagniert und bei den Gassperren die Zahlen weiter deutlich gestiegen sind. Damit muss Schluss sein.“

Vorbehaltsstraßennetz überarbeiten: Mehr Spielraum für Temporeduzierungen schaffen

Die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Der Verwaltungsvorschlag ist aus Sicht der LINKEN kein sinnvoller Umgang mit den vielen Bürgeranregungen und schafft nicht den notwendigen Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Tempo 30. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum beantragt daher die Herausnahme der kommunalen Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik ausreichend Beinfreiheit für gezielte Temporeduzierungen erhalten. Das Vorbehaltsstraßennetz muss verkleinert und der Handlungsspielraum für mehr Tempo 30 in Bochum so vergrößert werden“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die vielen Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es einen großen Bedarf an gezielten Temporeduzierungen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bochum gibt. Dass die Verwaltungsvorlage diese Anregungen mit einer allgemein gehaltenen und wenig überzeugenden Begründung wegwischt, halten wir für den falschen Umgang mit den sinnvollen Vorschlägen der Bochumerinnen und Bochumer. Wir setzen uns für eine deutliche Verkleinerung des Vorbehaltsstraßennetzes über die Herausnahme der kommunalen Straßen ein. Das hat den Vorteil, dass gezielt Tempo 30 angeordnet oder eben auch darauf verzichtet werden kann. Dass es immer wieder gute Gründe für gezielte Temporeduzierungen gibt, zeigen die zahlreichen Bürgeranregungen, die regelmäßig im Mobilitätsausschuss beraten und dann mit Verweis auf das Vorbehaltsstraßennetz abgelehnt werden müssen.“

Telefonische Bürgerinnensprechstunde mit Horst Hohlmeier

Am kommenden Montag, den 8. Januar 2024 steht Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.

Horst Hohmeier vertritt die Ratsgruppe im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss. Seine Schwerpunkte sind Kulturpolitik, Haushaltspolitik sowie Wohnen und Stadtentwicklung. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine soziale Bochumer Wohnungspolitik mit deutlich mehr mietpreisgebundenem Wohnungsbau ein. Die Überarbeitung des „Handlungskonzept Wohnen“ muss hierfür der Startschuss sein.