Newsletter November 2019

Liebe Leser*innen,

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung
2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen
3. Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an
4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht
5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!
6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage
7. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring
9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung
10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?
11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

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Newsletter September 2019

Liebe Leser*innen,

es bewegt sich was in Bochum! Am vergangenen Freitag haben sich in unserer Stadt mehr als 10.000 Menschen an den Aktionen zum Globalen Klimastreik beteiligt, und am Wochenende waren Hunderte bei der Fahrraddemo und beim Parking-Day für einen echten Wandel der Bochumer Verkehrspolitik auf der Straße. Im Rathaus können wir durchaus spüren, dass dieser Druck die Regierenden von SPD und Grünen nicht völlig unbeeindruckt lässt – dass aber Mehrheiten für einen tiefgreifenden Politikwechsel leider immer noch fehlen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen: In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 19. September, vom Auftakt der Beratungen über den städtischen Haushalt 2020/21 – und natürlich von unseren konkreten Initiativen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: RWE-Ausstieg bleibt unvollständig
2. Gebührenfreies Sparkassen-Konto: Mehrheit drückt sich
3. Drei LINKE Initiativen für den Radverkehr
4. Innenstadtumbau: Kein zivilgesellschaftliches Planungsbüro
5. LINKE fordert mehr Unterstützung für freie Kultur
6. Freibad Werne auch nächste Saison geschlossen?

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Newsletter Juli 2019

Liebe Leser*innen,

viel Licht, aber auch viel Schatten – ein solch differenziertes Fazit müssen wir nach der Ratssitzung am 11. Juli ziehen. Denn einerseits gab es Beschlüsse, für die wir uns lange eingesetzt bzw. die wir sogar initiiert haben. Für eine linke Oppositionsfraktion sind solche konkreten Erfolge nicht immer selbstverständlich. Bei anderen Themen wirken allerdings leider die Bochumer Verhältnisse weiter: Die anstehenden Haushaltsberatungen stehen erneut unter einem schlechten Stern, in der Wohnungspolitik wird weiter rumgemurkst, und in Sachen Arbeitsmarkt und Verkehr lies sich die aktuelle Ratsmehrheit auch nicht von sozialeren und gerechteren Ansätzen überzeugen. Aber das entmutigt uns nicht, sondern zeigt vielmehr, dass unsere Arbeit weiterhin dringend gebraucht wird.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen
2. Unterstützung für den CSD
3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!
4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“
5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche
6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen
7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen
8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?
9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann
10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie
11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

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Newsletter Juni 2019

Liebe Leser*innen,

was sind Resolutionen des Bochumer Rates wert? Handelt es sich um ernsthafte Absichtserklärungen, oder sind sie vor allem eine bequeme Möglichkeit, um das eigene Image aufzupolieren ohne die tatsächliche Politik ändern zu müssen? Mit der Ratssitzung am Donnerstag, den 6. Juni hat diese Debatte neues Futter erhalten. In diesem Newsletter berichten wir über die Entscheidung zum Klimanotstand und zur Bochumer Verkehrspolitik. Außerdem geht es um den Streit über das geplante Grillverbot am Ümminger See, um Mieterhöhungen bei der VBW – und wir laden ganz herzlich zu einer spannenden Veranstaltung am kommenden Dienstag ein.

Die Themen in Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: SPD und Grüne senken Umweltziele beim Verkehr
2. Gegen das Grillverbot: Linksfraktion beantragt Maßnahmenkatalog
3. VBW: Tausende Mieterhöhungen in Bochum
4. Erneuter Privatisierungsbeschluss: Linke fordert Erbbaurecht
5. Wir müssen reden: „Wem gehört die Stadt?“ am Di, den 11. Juni!
6. Mieter*innenproteste: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!
7. Unterschreiben: Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!
8. Berufsinformationsmesse: Gegenwind für die Bundeswehr
9. Gedenken an Bochumer KZ-Außenlager

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Newsletter April 2019

Liebe Leser*innen,

es brodelt in Sachen Wohnungspolitik: Am vergangenen Wochenende waren bundesweit mehr Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf der Straße als jemals zuvor – alleine in Berlin waren es 40.000. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist längst in Bochum angekommen, und so ist es kein Wunder, dass sie einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist. Wir berichten von der Bochumer Ratssitzung am 11. April, und davon, was sonst noch so politisch in unserer Stadt passiert. Es geht zum Beispiel um die Tatenlosigkeit der Rathauskoalition angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung, um Bochumer Schwimmbäder und um türkische Faschisten. Und wir haben einen Last-Minute-Aufruf zum Prostest gegen die AfD am heutigen Freitag. Vielleicht sehen wir uns ja da!

Die Themen im Einzelnen:

1. Ümminger See: Entscheidung über Grillverbot vertagt
2. Armut in Bochum 1: Mehr Stromsperren denn je
3. Armut in Bochum 2: Auch Zwangsräumungen auf Höchststand
4. Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau
5. Gerthe West: Linksfraktion antwortet Bürger*inneninitiative
6. Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?
7. „Wir wollen wohnen“: Jetzt Petition unterschreiben!
8. Graue Wölfe in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren
9. Schwimmbad im Wattenscheider Südpark: Ran an die Schippe!
10. Abschiebung: Einreisesperre aufheben, Rückkehr ermöglichen!
11. Gedenken in Bochum-Werne
12. Heute ab 17 Uhr Protest gegen die AfD!

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Newsletter März 2019

Liebe Leser*innen,

eine Sitzung mit lauter umstrittenen Dauerbrennern – so lässt sich die Bochumer Ratssitzung vom 7. März wohl am besten umschreiben: Gewählte Politiker*innen, die die Öffentlichkeit des Internets scheuen; eine Stadt, die weiter auf Klimakiller-Aktien sitzt; ein längst überfälliger Gebäude-Umbau, der nur teilweise umgesetzt wird, das sind nur einige Themen. Außerdem berichten wir in diesem Newsletter von rot-grünen Wahlkampf-Stunts, unserer Unterstützung für aktive Schüler*innen, und von neuen Chancen nach dem Scheitern eines städtebaulichen Quatsch-Projekts.

Die Themen im Einzelnen:

1. Ratssitzungen in Bochum: Weiter kein Live-Stream
2. Beschlossener RWE-Ausstieg: Keine Anzeichen für Umsetzung
3. Hallenfreibad Höntrop: Neubau-Pläne öffentlich diskutieren!
4. Mehrheit für Sonntagsarbeit in Bochum
5. Unterkunft Wohlfahrtstraße: Stadt will halbe Sachen machen
6. Wahlkampf-Wünsch-dir-Was von SPD und Grünen
7. Fridays for Future: Linksfraktion für Solidarität
8. Chance für Bochum: Luxus-Studiwohnheim gescheitert
9. Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen
10. Deutscher Städtetag: Horst Hohmeier vertritt die Linksfraktion

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Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 31. Januar fand die erste Bochumer Ratssitzung in diesem Jahr statt. Dabei ging es einmal mehr um die kommunale Wohnungspolitik und außerdem um mögliche neue Gewerbeflächen in Bochum. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, und darüber, was in den Gremien in Bochum in diesem Jahr bereits sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Rat beschließt hohe Rendite statt günstiger Miete
2. Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?
3. Regionalplan Ruhr: Ja zu interkommunaler Planung, nein zu Flächenfraß
4. Baumschutz: Entscheidung über „Anwältin/Anwalt der Bäume“ vertagt
5. Graue Wölfe in Dahlhausen: Linksfraktion fordert Aufklärung
6. Vorschlag für Stimmung und Sicherheit im Ruhrstadion
7. Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen!
8. Angefragt: Zwangsräumungen & Strom- und Gassperren

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Newsletter November/Dezember 2018

Liebe Leser*innen,

orange war die dominierende Farbe im Umfeld der Bochumer Ratssitzung am 29. November. Im Vorfeld veranstaltete das Bochumer Seebrücke-Bündnis eine beeindruckende Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmer*innen forderten die Stadt Bochum unter anderem auf, angesichts des massenhaften Sterbens an den EU-Außengrenzen mindestens endlich wieder genauso viele Geflüchtete aufzunehmen, wie das andere Städte auch tun. Außerdem ging es auf der Sitzung um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, städtische Millionen zur Finanzierung eines Start-Ups, Straßenbaubeiträge und Europapolitik. Über all diese Themen berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Seebrücke-Antrag abgelehnt: Forderungen an den Bund
2. Keine eigene Bochumer Beschäftigungsgesellschaft
3. Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!
4. Straßenbaubeiträge: Nicht auf die Städte abwälzen!
5. Für ein friedliches und soziales Europa
6. Fußgängerzone am Rathaus: Entscheidung vertagt
7. Datensammel-Laternen für Bochum
8. Last-Minute-Erinnerung: Empfang am Montag

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Newsletter September/Oktober 2018

Liebe Leser*innen,

Umstrittene Flächen für den Wohnungsbau, Abgas-Gifte und heiße Marketing-Luft: Das waren drei zentrale Themen der Bochumer Ratssitzung am 27. September 2018. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den in letzter Zeit in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Wir ärgern uns über eine SPD-Fraktion, die trotz der Geschehnisse im Hambacher Forst kein klares Zeichen an RWE senden will, fordern Konsequenzen in Bezug auf die steigenden Energiepreise und rufen dazu auf, mit uns für eine solidarische Stadt auf die Straße zu gehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenig Korrekturen beschlossen
2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“
4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg
5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife
6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober
7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle
8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht
9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!
10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

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Newsletter Juli 2018

Liebe Leser*innen,

„Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!“ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit
2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?
3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst
4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik
5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus
6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?
7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt
8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten
9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW
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