Newsletter September/Oktober 2018

Liebe Leser*innen,

Umstrittene Flächen für den Wohnungsbau, Abgas-Gifte und heiße Marketing-Luft: Das waren drei zentrale Themen der Bochumer Ratssitzung am 27. September 2018. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den in letzter Zeit in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Wir ärgern uns über eine SPD-Fraktion, die trotz der Geschehnisse im Hambacher Forst kein klares Zeichen an RWE senden will, fordern Konsequenzen in Bezug auf die steigenden Energiepreise und rufen dazu auf, mit uns für eine solidarische Stadt auf die Straße zu gehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenig Korrekturen beschlossen
2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“
4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg
5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife
6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober
7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle
8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht
9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!
10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

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Newsletter Juli 2018

Liebe Leser*innen,

„Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!“ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit
2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?
3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst
4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik
5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus
6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?
7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt
8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten
9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW
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Newsletter Juni 2018

Liebe Leser*innen,

draußen tobte ein lautstarkes Gewitter mit Blitz und Donner, und auch im großen Ratssitzungssaal des Bochumer Rathauses war die Stimmung über weite Strecken ziemlich geladen. Grund zum Aufregen gab es jedenfalls genug auf der Ratssitzung am 7. Juni: Ein konservativ-neoliberaler Show-Antrag, fiese Unterstellungen gegenüber von Armut Betroffenen, und eine Mehrheit, die kein Problem damit hat, wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Sitzungen der demokratischen Gremien zusammenkürzt. In diesem Newsletter berichten wir von all diesem Ungemach, aber beginnen trotzdem erstmal mit einer Nachricht, die uns freut: Wir begrüßen ein neues Mitglied in unserer Fraktion.

Die Themen im Einzelnen:

1. Willkommen, Benny!
2. Unsozial: Rot-Schwarz-Grün für Stromsperren und gegen Sozialtarife
3. Demokratie: Obergrenze statt mehr Ratssitzungen
4. Flüchtlingsversorgung: LINKE drängt auf Aufklärung in den Ausschüssen
5. Linksfraktion für Fahrradparkplätze ohne Gebühren
6. Nachgehakt: Sammelabschiebung aus Bochum
7. Verkaufsoffene Sonntage: Fortsetzung der Salamitaktik
8. Proteste gegen Bundeswehreinsatz in der Jahrhunderthalle
9. In eigener Sache: Datenschutz & Co

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Newsletter April/Mai 2018

Liebe Leser*innen,

noch in diesem Jahr sollen die Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Justizgelände am Husemannplatz beginnen, und ein privater Investor soll mit dem ersten Großprojekt des Bochumer Stadtumbaus beginnen. Das wollten die SPD und die Grünen auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 26. April durchsetzen – koste es, was es wolle. Und zwar im wörtlichen Sinn. Das ist nur eines der Themen aus einer echten Mammut-Sitzung, über die wir in diesem Newsletter berichten. Es geht natürlich auch um unsere weiteren Aktivitäten auf der Straße und in den Ausschüssen, und darum, was in den vergangenen Wochen sonst noch so politisch in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne: Rücknahme des Demokratie-Abbaus ist „nicht dringlich“
2. Da lacht der Investor: Sichere Profite mit städtischer Miete
3. Erfolg: Erstmal kein Beschluss zur Schulschwimmbecken-Schließung
4. Salami-Taktik beim Thema Sonntagsöffnungen
5. Steag-Desaster: Keine Studie zu möglichen Auswegen
6. Mehr Geld für Bochumer Neonazis
7. Jetzt einmischen für die soziale und ökologische Verkehrswende
8. Für eine faire kommunale Beschäftigungsgesellschaft
9. Bochum: Weniger Sozialwohnungen, mehr Obdachlose
10. Zwei Initiativen für bezahlbare Mieten in Bochum
11. Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Gegen das Kürzungs-Credo
12. Streit um Prinz-Regent-Theater: Linksfraktion verlangt Antworten
13. Auch das noch: Kurz notiert

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Newsletter Februar 2018: Große Verschlechterungen, kleine Erfolge

Liebe Leser*innen,

Sozialkürzungen, Privatisierungen und ein wohnungspolitischer Wortbruch: Zu Beginn des neuen Jahres macht die rot-grüne Rathauskoalition leider erneut deutlich, was ihre Kommunalpolitik für Bochum bedeutet. Aber gleichzeitig wird in diesen Tagen auch deutlich, dass Engagement gegen die sozialen Verschärfungen nicht nur wichtig, sondern auch wirkungsvoll ist. In diesem Newsletter berichten wir daher nicht nur von großen Verschlechterungen, sondern auch von kleinen Erfolgen – und natürlich von der Ratssitzung am Mittwoch, den 7. Februar.

Die Themen im Einzelnen:

1. Keine Sozialwohnungen im Wielandquartier: Rot-Grün bricht Zusagen
2. Trotz Protesten: Hartz-IV-Kürzungen bei den Mieten kommen
3. Dritter Versuch: Neuer Anlauf zur Privatisierung der Wochenmärkte
4. Verkaufsoffene Sonntage: Erstmal zwei Sondergenehmigungen
5. Linksfraktion will Steag-Studie – Rat schiebt Entscheidung auf die lange Bank
6. Erfolg: Bezirksvertretung fordert Kleiderkammer für Langendreer
7. Vor dem Rathaus: Mahnwache gegen den Krieg in Afrin

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Newsletter 8/2017 (Dezember)

Liebe Leser*innen,

kurz vor Jahresende ist der Bochumer Rat zu seiner wichtigsten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019, und damit auch gleichzeitig die Fortschreibung eines Konzepts mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-Grün setzt Doppelhaushalt und Kürzungskonzept durch
2. So wirkt unsoziale Politik: Frauenhaus, Wohnungsmarkt und Hartz-IV
3. Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!
4. Anträge für eine sozial-ökologische Verkehrswende
5. Wofür Geld da ist: „Smarte“ Auto-Parkplätze statt intelligente Verkehrspolitik
6. Nachgehakt: Strom-/Gassperren, Zwangsräumungen, ESF-Projekte, Schulen
7. Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!

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Newsletter 7/2017 (November): Rot-grüne Abrissbirnen

Liebe Leser*innen,

eigentlich heißt es ja ‚aller guten Dinge sind drei‘. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Verhängnisvoller Beschluss: Rot-Grün privatisiert 12.800 qm Innenstadt
2. Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen
3. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen Kürzungen
4. Regionalplan Ruhr: Keine zusätzlichen Gewerbeflächen
5. Nachgehakt: Finanzierung des Bochumer Frauenhauses
6. Bundeswehr: Keine besseren Infos zur Datenweitergabe
7. Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen
8. Flüchtlingsunterbringung: Stadt hält eigene Standards nicht ein
9. Ein Stolperstein für Anton Kolodziej
10. Kunst am Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

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Newsletter 6/2017 (September/Oktober): Rote Karten für den Wohnraumschutz

 

Liebe Leser*innen,

lieber bis kurz nach der Bundestagswahl warten, bevor man es sich mit einem Teil der eigenen Basis verscherzt – diesen Plan hat die Bochumer SPD mit einer Kaltschnäuzigkeit umgesetzt, die sogar uns erstaunt hat. Vor der Wahl weigerte sich die SPD-Ratsfraktion in den Ausschüssen beharrlich, auch nur ein Wort zum Entwurf der Zweckentfremdungssatzung zu sagen, mit der Wohnraum in Bochum geschützt und erhalten werden sollte. Vier Tage nach dem Urnengang haben die SPD-Mitglieder im Rat jetzt die Einführung der Satzung zum Scheitern gebracht. Darüber und über andere Themen aus der Ratssitzung am 28. September berichten wir in diesem Newsletter. Dabei geht es auch um Demokratie-Abbau, Luftschadstoffe, Radverkehr, ThyssenKrupp und die lokale Flüchtlingspolitik.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kein Wohnraumschutz: Zweckentfremdung bleibt erlaubt
2. Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf
3. Nur noch sechs Ratssitzungen? Linksfraktion gegen Demokratie-Abbau
4. Trotz grünem Wahlkampf-Gag: Keine Mehrheit für Luftschadstoff-Messstationen
5. Radverkehr in Bochum: Chronische Unterfinanzierung beenden!
6. Solidarität mit den ThyssenKrupp-Beschäftigten
7. Zur Situation der Geflüchteten in Bochum
8. Auf der Straße gegen Abschottung und Rechtsruck

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Newsletter 5/2017 (September 2017): Leere Wohnungen und doppelte Haushalte

Liebe Leser*innen,

Eine überdimensionale Landkarte von Bochum vor dem Rathaus – gespickt mit Markern, die symbolisch auf die vielen leerstehenden Wohnungen in unserer Stadt hinweisen – dazu Fotos von Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“, in denen bis heute mehr als 3.000 Geflüchtete in unserer Stadt auf engstem Raum leben müssen: Mit diesem beeindruckenden Bild protestierte am Donnerstag, den 31. August das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘ vor dem Rathaus für eine schnelle Verabschiedung einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung. Denn die stand am gleichen Tag nach einigem öffentlichen Druck und einem Antrag unserer Fraktion endlich auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, in der es unter anderem noch um den städtischen Haushalt, verkaufsoffene Sonntage, und das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ging.

Die Themen im Einzelnen:

1. Breite Mehrheit fordert Erhalt des Sozialtickets
2. Wohnungs-Leerstand: SPD, CDU und AfD schicken Satzung in die Ehrenrunde
3. Rot-Schwarz-Grün für Ladenöffnungen am Sonntag
4. Doppelt gemoppelt ist schlechter: Kämmerer bringt neuen Kürzungshaushalt ein
5. Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Stadt bricht eigene Standards
6. Auf die Straße: „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“

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Newsletter 4/2017 (Juli)

Liebe Leser*innen,

Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das Outsourcing der Bochumer Schwimmbäder und die angestrebte Privatisierung eines Teils der Innenstadt. Immerhin konnte sich die CDU mit einer besonderen Provokation nicht durchsetzen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag
2. SPD und Grüne gliedern Schwimmbäder in GmbH aus
3. Linksfraktion gegen Privatisierung der Innenstadt
4. CDU provoziert mit Alkoholverbots-Forderung
5. Tiere in Not: Tierheim Bochum auskömmlich finanzieren!
6. Nachgehakt: Wartezeiten im Ausländerbüro
7. RWE-Ausstieg: Ökologische Politik statt verdienen an Atomkraft!

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