Newsletter August/September 2020

Liebe Leser*innen,

am 27. August fand die letzte Sitzung des Bochumer Rats vor den Kommunalwahlen statt – wegen Corona erneut nicht im Rathaus, sondern im RuhrCongress. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung und unserer Arbeit in den Fachausschüssen. Es geht unter anderem um umstrittene Dringlichkeitsentscheidungen, Verkehrspolitik, Corona-Hilfen sowie um das Scheitern der Rathaus-Koalition beim sozialen Wohnungsbau. Und wenn wir schon beim Thema Wohnungen sind: Vor der Tür des Kongresszentrums gab es Proteste, die wir unterstützt haben.

Die Themen im Einzelnen:

1. Solidarität mit der Vogelsiedlung!
2. „StattStrand“ statt transparente Entscheidungen
3. Mobilitätspaket: Rückschritt für die Innenstadt
4. Radverkehr: Unfälle an Straßenbahngleisen verhindern!
5. Corona: Keine schnelle Lösung für die freie Kulturszene
6. Verkaufsoffene Sonntage ohne Pseudo-Veranstaltungen?
7. Wie Thomas Eiskirch die kommunale Demokratie aushebelt
8. Koalition scheitert erneut beim sozialen Wohnungsbau
9. Linksfraktion will Baumbewässerung verbessern

weiterlesen

Newsletter Juni/Juli 2020

Liebe Leser*innen,

na also, geht doch: Zum zweiten Mal hat der Bochumer Rat unter den besonderen Corona-Bedingungen getagt. Dieses Mal allerdings wie von uns gefordert im großen Saal des RuhrCongress unter großzügiger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln. Warum das bei der Sitzung davor nicht möglich gewesen sein sollte, hat bis heute noch niemand der Verantwortlichen erklärt. In diesen Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 25. Juni – und davon, was sonst noch so in den Gremien der Stadt passiert ist. Es geht unter anderem um umstrittene Entscheidungen während der Corona-Krise, um fehlende Prioritäten für Antirassismus, um die Verkleinerung eines wichtigen Gremiums, und um verschiedene Facetten von Wohnungsnot in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. WIR-Kampagne: Rat unterstützt fragwürdigen Dringlichkeitsentscheid
2. BochumFonds: Bürgerschaftliche Projekte unter Marketing-Vorbehalt?
3. Koalition setzt Verkleinerung des Integrationsgremiums um
4. Wohnungskrise I: Erneut VBW-Millionenrendite statt günstiger Miete
5. Wohnungskrise II: Stadt scheitert krachend beim geförderten Wohnungsbau
6. Wohnungskrise III: 447 Geflüchtete unnötig in Sammelunterkünften
7. Corona & Notunterkünfte: Stadt muss handeln!
8. Bochum verschleppt Antirassimus-Bericht: Keine Personalstunden eingeplant
9. Wiedereröffnung der Bochumer Schulen: Verwaltung antwortet
10. Erfolg: Mehr Geld für Madonna e.V.
11. Wattenscheid braucht eine neue Gesamtschule
12. Für demokratische Sitzungen auch in der Krise

weiterlesen

Newsletter Mai 2020

Liebe Leser*innen,

die Weigerung der Rathaus-Koalition und der Verwaltung, angesichts der Corona-Krise andere nicht dringliche Entscheidungen zu vertagen, stellt die demokratische Öffentlichkeit in Bochum vor besondere Herausforderungen. Weil die Beschlüsse zur Krise dazu kommen, gibt es aktuell deutlich mehr folgenschwere Entscheidungen bei deutlich weniger öffentlicher Debatte und weniger Beteiligung der Stadtbevölkerung. Die Ausschüsse des Rates tagen in Notbesetzung. Über Mitteilungen der Verwaltung wird auf den Sitzungen nicht mehr diskutiert. Auch bei der Ratssitzung blieb fast jedes zweite gewählte Ratsmitglied zuhause. Und trotzdem werden umstrittene Entscheidungen weiter durchgedrückt. Die besondere Situation zeigt sich auch in diesem Newsletter: Normalerweise bemühen wir uns, hier von den acht bis zehn wichtigsten Themen des Monats zu berichten. Bei den gleichen Auswahl-Kritierien wie sonst kommen wir dieses Mal jedoch auf 19 Themen. Trotzdem haben wir uns entschieden, den Bericht über die ungewöhnliche Ratssitzung am 30. April und zu unseren sonstigen Aktivitäten nicht weiter zusammen zu kürzen. Wir laden herzlich dazu ein, diese „Zumutung“ anzunehmen und diesen Newsletter dennoch durchzulesen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Informationen, Öffentlichkeit und kritische Einschätzungen gerade jetzt besonders wichtig sind.

Die Themen im Einzelnen:

1. „Demokratisch bleiben“: Proteste und Position der Linksfraktion
2. Arbeitgeber-nahe Resolution für das Hotel- und Gaststättengewerbe
3. Solidarisch durch die Krise: Zusätzliche Maßnahmen dringend nötig!
4. Kurzarbeit: Übergroße Koalition für Ungleichbehandlung
5. Trotz Corona: Rathaus-Koalition verlangt Millionen-Rendite von VBW
6. Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!
7. Teilerfolg: Bochumer Kulturschirm kommt
8. Umstrittene Bebauungspläne: Keine ernsthafte Diskussion
9. Rat beschließt Subventionen für Mieterhöhungs-Projekte
10. Haus des Wissens: Für eine kommunale Markthalle!
11. Schulöffnungen: Verwaltung antwortet unzureichend
12. Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand
13. Unterstützung für „Bochum hilft“
14. Radverkehr 1: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung
15. Radverkehr 2: Keine Corona-Radwege, kein zusätzliches Personal
16. Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden
17. Abschiebungen aus Bochum
18. Video zum 1. Mai
19. In eigener Sache: Telefonsprechstunden der Linksfraktion

weiterlesen

Newsletter März 2020

Liebe Leser*innen,

der Corona-Virus legt immer größere Teile des öffentlichen Lebens lahm – dennoch hat am Donnerstag, den 12. März der Bochumer Rat getagt: Mit vergrößerten Sitzabständen, Anwesenheitslisten für Besucher*innen und Desinfektions-Stationen an allen Eingängen. Auch wir als Linksfraktion sind dabei, unsere Arbeit umzuorganisieren. Und wir können versprechen: Es wird einiges anders laufen als gewöhnlich, aber wir bleiben aktiv und ansprechbar. Und so kommt hier jetzt auch der aktuelle Bericht von der Ratssitzung – und darüber, was sonst noch alles politisch passiert ist. Denn so wichtig, richtig und unterstützenswert die Maßnahmen zu einer Verlangsamung der Corona-Ausbreitung sind: Gerne wollen wir mit unserer Arbeit auch dazu beitragen, dass andere wichtige Themen nicht untergehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD & Grüne kürzen Migrant*innenvertretung zusammen
2. Pflege in Bochum: Planung bleibt „löchriger Käse“
3. Der stille Skandal: Neues Allzeit-Hoch bei Zwangsräumungen
4. Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr: Stadt antwortet
5. Städtekoalition gegen Rassismus: Wo bleibt der Bericht?
6. Nachgehakt: Hilfen bei Wohnungssuche und Abschiebungen
7. Radverkehrskonzept: Kein Thema auf der Ratssitzung
8. Privatisierte Flüchtlingsbetreuung: Kriterien auf den Prüfstand!
9. Koalitions-Krach: SPD & Grüne streiten um Heckenbeschnitt
10. Aktiv auf der Straße: One Billion Rising, Seebrücke, Frauentag
11. Das war schön: Empfang der Linksfraktion

weiterlesen

Newsletter: Januar/Februar 2020

Liebe Leser*innen,

erst viereinhalb Wochen ist das neue Jahr alt, und trotzdem gibt es bereits viel zu berichten. In diesem Newsletter geht es schwerpunktmäßig um die Ratssitzung am 30. Januar. Auf der Tagesordnung standen Forderungen nach mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz, aber auch die Themen Stromsperren, Energiearmut und Verkehrspolitik. Was sich vielversprechend anhört, führte allerdings nur zu einem durchwachsenen Ergebnis. Denn erneut hat sich die SPD-Grünen-Koalition im Rathaus als große Blockererin erwiesen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Gedenken im Rat und auf der Straße
2. Strompreis-Erhöhung: SPD, CDU & Grüne lehnen Entlastungstarif ab
3. Dramatischer Rekord: Erstmals über 4.000 Stromsperren in Bochum
4. Rats-TV: Koalition blockiert weiter
5. Hans-Böckler-Straße bleibt Gefahrenstelle
6. Demokratie 1: „Begleitgremium“ Gerthe-West nur Ausnahme
7. Demokratie 2: Mehr Mitbestimmung zum Husemannplatz abgelehnt
8. Kein Sozialkonto bei der Sparkasse
9. Kürzungspolitik: Krankenstand & Überstundenberg wächst weiter
10. Nachgehakt 1: Verbrennung von Shell-Sondermüll bei Steag
11. Nachgehakt 2: Glyphosat, Streusalz und Waldgesundheit
12. Selbstgemachte Wohnungskrise: Linksfraktion bei Report Mainz
13. Städtetag NRW: Horst Hohmeier vertritt Bochum

weiterlesen

Newsletter Dezember 2019

Liebe Leser*innen,

das war leider eine „schöne Bescherung“: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein sozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ebenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zur Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für einen sicheren Radverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch
2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?
3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung
4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor
5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!
6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete
7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!
8. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten
10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

weiterlesen

Newsletter November 2019

Liebe Leser*innen,

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung
2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen
3. Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an
4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht
5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!
6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage
7. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring
9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung
10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?
11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

weiterlesen

Newsletter September 2019

Liebe Leser*innen,

es bewegt sich was in Bochum! Am vergangenen Freitag haben sich in unserer Stadt mehr als 10.000 Menschen an den Aktionen zum Globalen Klimastreik beteiligt, und am Wochenende waren Hunderte bei der Fahrraddemo und beim Parking-Day für einen echten Wandel der Bochumer Verkehrspolitik auf der Straße. Im Rathaus können wir durchaus spüren, dass dieser Druck die Regierenden von SPD und Grünen nicht völlig unbeeindruckt lässt – dass aber Mehrheiten für einen tiefgreifenden Politikwechsel leider immer noch fehlen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen: In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 19. September, vom Auftakt der Beratungen über den städtischen Haushalt 2020/21 – und natürlich von unseren konkreten Initiativen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: RWE-Ausstieg bleibt unvollständig
2. Gebührenfreies Sparkassen-Konto: Mehrheit drückt sich
3. Drei LINKE Initiativen für den Radverkehr
4. Innenstadtumbau: Kein zivilgesellschaftliches Planungsbüro
5. LINKE fordert mehr Unterstützung für freie Kultur
6. Freibad Werne auch nächste Saison geschlossen?

weiterlesen

Newsletter Juli 2019

Liebe Leser*innen,

viel Licht, aber auch viel Schatten – ein solch differenziertes Fazit müssen wir nach der Ratssitzung am 11. Juli ziehen. Denn einerseits gab es Beschlüsse, für die wir uns lange eingesetzt bzw. die wir sogar initiiert haben. Für eine linke Oppositionsfraktion sind solche konkreten Erfolge nicht immer selbstverständlich. Bei anderen Themen wirken allerdings leider die Bochumer Verhältnisse weiter: Die anstehenden Haushaltsberatungen stehen erneut unter einem schlechten Stern, in der Wohnungspolitik wird weiter rumgemurkst, und in Sachen Arbeitsmarkt und Verkehr lies sich die aktuelle Ratsmehrheit auch nicht von sozialeren und gerechteren Ansätzen überzeugen. Aber das entmutigt uns nicht, sondern zeigt vielmehr, dass unsere Arbeit weiterhin dringend gebraucht wird.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen
2. Unterstützung für den CSD
3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!
4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“
5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche
6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen
7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen
8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?
9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann
10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie
11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

weiterlesen

Newsletter Juni 2019

Liebe Leser*innen,

was sind Resolutionen des Bochumer Rates wert? Handelt es sich um ernsthafte Absichtserklärungen, oder sind sie vor allem eine bequeme Möglichkeit, um das eigene Image aufzupolieren ohne die tatsächliche Politik ändern zu müssen? Mit der Ratssitzung am Donnerstag, den 6. Juni hat diese Debatte neues Futter erhalten. In diesem Newsletter berichten wir über die Entscheidung zum Klimanotstand und zur Bochumer Verkehrspolitik. Außerdem geht es um den Streit über das geplante Grillverbot am Ümminger See, um Mieterhöhungen bei der VBW – und wir laden ganz herzlich zu einer spannenden Veranstaltung am kommenden Dienstag ein.

Die Themen in Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: SPD und Grüne senken Umweltziele beim Verkehr
2. Gegen das Grillverbot: Linksfraktion beantragt Maßnahmenkatalog
3. VBW: Tausende Mieterhöhungen in Bochum
4. Erneuter Privatisierungsbeschluss: Linke fordert Erbbaurecht
5. Wir müssen reden: „Wem gehört die Stadt?“ am Di, den 11. Juni!
6. Mieter*innenproteste: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!
7. Unterschreiben: Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!
8. Berufsinformationsmesse: Gegenwind für die Bundeswehr
9. Gedenken an Bochumer KZ-Außenlager

weiterlesen