Newsletter November 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.

Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.weiterlesen

Newsletter September 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

viel ist seit unserem letzten Newsletter passiert. Da wird es Zeit, für eine neue Ausgabe mit allen wichtigen Infos aus dem Bochumer Rat, den Ausschüssen und den Bezirken. Wie immer gilt: Wir freuen uns über Dein Feedback und jede Anregung.

Während sich die SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf samt „Spar-“ bzw. besser Kürzungspolitik freut, hält sich unsere Freude in Grenzen. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, dass am Ende doch noch ein sozialer und ökologischer Haushalt herauskommt.

Im Newsletter geht es um die Verweigerung von SPD und Grünen die Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW zu stoppen. Aber aus Sicht der SPD braucht es mehr Investitionen in den Wohnungsbestand nicht. Wohnungskrise made by SPD/Grüne!

Zudem geht es um unsere Kritik an der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen, die offenbar schlechte Vorbereitung der Verwaltung in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten, unsere Resolution für eine sichere Zukunft der Sprach-Kitas, Neuigkeiten bei der Beschäftigungsgesellschaft und einen kritischen Blick auf die Informationskampagne der Stadt zum Thema Energiekrise. Immerhin wirkt hier Links schon: Auf unsere Anfrage hin gibt es jetzt zumindest einige wenige Informationen zur Energiekrise auf der Stadthomepage. Energiespartipps reichen aus unserer Sicht aber nicht aus.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.weiterlesen

Newsletter August 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit unserem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir konnten die freie Zeit ohne viele Sitzungen nutzen, um etwas zu entspannen und vor allem auch viele neue Ideen zu entwickeln. Umso besser, dass es jetzt schon wieder in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und dem Bochumer Rat losging. Viele spannende Themen standen und stehen auf der Tagesordnung. Da ist es Zeit für einen neuen Newsletter.

In dieser Ausgabe geht es unter anderem um unsere Resolution für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, eine Übergewinnsteuer sowie eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, die leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Wir hätten gerne ein starkes Zeichen gegen die soziale Spaltung gesetzt und von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln gegen die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel gefordert. Zudem geht es um die notwendige Aufklärung über das Aus des Ukraine-Willkommensstandes von Bochum Solidarisch im Bochumer Hauptbahnhof, die Bilanz der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft, Bezirks- und Rats-TV sowie das geplante Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra.

Und natürlich bleiben wir auch beim Hallenfreibad in Höntrop und dem Freibad in Langendreer am Ball.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wir bleiben dabei: Weitere soziale Spaltung muss verhindert werden!
2. Umgang mit Ukraine-Willkommensstand am HBF – Koalition duckt sich weg
3. Keine gute Idee: Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
4. Keine wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt
5. Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende
6. Wie geht es mit dem Hallenfreibad in Höntrop weiter?
7. Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern
8. Wo bleibt das Bezirks-TV in Mitte und das Update beim Rats-TV?
9. Wir fragen nach
weiterlesen

Newsletter Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause steht kurz bevor. Da darf unser Newsletter natürlich nicht fehlen. Die wichtigsten Informationen aus dem Bochumer Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen lassen sich sicher prima im Freibad, im Park oder am Strand lesen. Wir berichten über viele wichtige Entscheidungen, die im letzten Monat getroffen wurden.

Es geht unter anderem um die dringend notwendige Preissenkung beim Sozialticket, die SPD und Grüne lieber durch einen Appell zum 9-Euro-Ticket ersetzt haben. Zudem hat der Rat einen weiteren Beschluss zum Haus des Wissens gefasst. Auch wir haben bei den Kostensteigerungen ein flaues Gefühl im Magen. Nachdem der Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde, haben wir aber für das Projekt gestimmt. Warum? Das erklären wir im Newsletter. Zudem geht es um die Zukunft der Ganztagsförderung, den ausschließlich digitalen Ferienpass und den Umgang mit dem Klimanotstand in Bochum.

Dein Feedback, Ideen und Fragen sind herzlich willkommen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen (auch während der sitzungsfreien Zeit).

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit!

Bleib gesund!

Die Themen im Einzelnen:

1. Appell statt realer Verbesserung: SPD/Grüne verhindern Preissenkung beim Sozialticket
2. Haus des Wissens große Chance für Bochum
3. Klimanotstand in Bochum – ein kleiner Realitätscheck
4. Bochum muss mehr für Ganztagsförderung tun
5. Ferienpass nur digital?
6. Wir fragen nach und erhalten gleich zwei Antworten
7. Nachgefragt: Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen
8. Wir fragen nach
9. Du hast Fragen oder Anregungen?
weiterlesen

Newsletter April/Mai 2022 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Liebe Leserin, lieber Leser,

aus dem Bochumer Rat gibt es positive und weniger schöne Nachrichten. In diesem Newsletter wollen wir Dich wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Es geht um die gegen unsere Stimmen beschlossenen Sonntagsöffnungen, eine üppige Dividende der VBW, die besser für Mietsenkungen eingesetzt wäre, den fortgesetzten Kahlschlag beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau, unseren Einsatz für weitere Gesamtschulen in Bochum und den anhaltenden Kampf der CDU für ein Grillverbot am Ümminger See, das zum Glück erneut abgelehnt wurde.

Wie immer freuen wir uns über Dein Feedback, Anregungen und Fragen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen – ob telefonisch, per Mail oder Brief.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein guten Wochenstart!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wann kommt der Neustart beim sozialen Wohnungsbau?
2. Ratsmehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum
3. Bochum braucht weitere Gesamtschulen
4. Kein Grillverbot am Ümminger See
5. Erneut Dividendenausschüttung bei VBW
6. Solidarität mit Warnstreik bei Kitas und Co.
7. Was noch so los war
weiterlesen

Newsletter März/April 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Sondersitzung des Rates darf natürlich nicht ohne Sonder-Newsletter der Bochumer Linksfraktion stattfinden. In der heutigen Ausgabe geht es um den RadEntscheid. Zwei Worte werden uns da ganz besonders begleiten: Zulässigkeit und Kompromiss. Und natürlich geht es auch um eine ganz große Koalition (SPD, Grüne, CDU und FDP), die es noch immer nicht geschafft hat, den Fuß beim Ausbau der Radwege von der Bremse zu nehmen.

Daneben geht es aber auch um konkrete Vorschläge zur Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen am Infopoint im Hauptbahnhof, die jeden Tag versuchen, dass die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich in Bochum ankommen können. Weitere Themen sind Daten zum Wohnungsmarkt, die wir abgefragt haben, Leistungskürzungen beim Bochumer Jobcenter aufgrund von angeforderten Betriebskostenabrechnungen, die die Vermieter noch gar nicht erstellen mussten, sowie die endgültig beschlossenen Freibadschließungen in Höntrop und Langendreer.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende trotz des schmuddeligen Wetters.

Die Themen im Einzelnen:

1. RadEntscheid ernst nehmen – Vollgas beim Radwegeausbau
2. Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von Bochum solidarisch
3. Aus der Freibäder in Langendreer und Höntrop
4. Aufklärung über Leistungskürzungen beim Jobcenter bei Betriebskostenabrechnungen
5. Neues zum Bochumer Wohnungsmarkt
6. Gedenken: Niemals vergessen!
weiterlesen

Newsletter März 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.

Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!

Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.

Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“
weiterlesen

Newsletter Dezember 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

die besinnliche Zeit des Jahres steht vor der Tür. Ehe wir uns in eine kurze Winterpause verabschieden und in das neue Jahr mit hoffentlich deutlich weniger Krisen starten, darf aber natürlich auch im Dezember unser Newsletter nicht fehlen.

Unser Druck hat zu einigen Erfolgen geführt: Auf unseren Wunsch hin konnten die Eltern der Kita Waldring ihre Forderungen an den Jugendhilfeausschuss richten und so öffentlichen Druck entfalten. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung ducken sich aber leider weiter weg. Mit einem Fragenkatalog bleiben wir dran. Der Erhalt der Kita Waldring und der dringend notwendige Ausbau der Kita-Plätze in Bochum wird uns auch 2022 begleiten.

Und Links wirkt auch gegen die Ansiedlungspläne der Nato. Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung in Absprache mit der Wirtschaftsentwicklung geantwortet, dass eine Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) unwahrscheinlich ist. Warum der NATO eine Fläche angeboten wurde, die im Bebauungsplan zur Renaturierung ausgewiesen wurde, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Gemeinsam mit der Friedensbewegung und Stadtgesellschaft bleiben wir weiter wachsam.

Im Newsletter geht es zudem um CO2-Ampeln für Bochumer Schulen, Transparenz über die Erfolge des Steuerprüfdienstes, ein Entsiegelungskonzept für Bochum sowie einen Verzicht auf Energiesperren und einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, eine erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.

Die Themen im Einzelnen:

1. Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern
2. Wegducken beim Erhalt der Kita Waldring
3. Lokale Impfstationen und CO2-Ampeln für Schulklassen
4. Keine Schlupflöcher für die Ansiedlung der NATO
5. Wo bleibt das Entsiegelungskonzept?
6. Mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt
7. Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“
8. Live-Übertragung: Mehr Transparenz in der Bezirksvertretung
9. Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen
10. Keine Förderung für Mieterhöhungen
11. Radentscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen
12. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
weiterlesen

Newsletter November 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro. In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
3. Zahnloser Klimacheck?
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet

weiterlesen

Newsletter Oktober 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstagweiterlesen