Liebe Leserin, lieber Leser,
wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen.
Die Themen im Einzelnen:
1. Bochumer Abschiebepolitik: Zahlen und Fakten
2. Refugees Welcome: Standards nachbessern und verbindlich machen!
3. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bochum rückt in weitere Ferne
4. Hartz IV: Aufklärung über Unterkunftskosten-Kürzungen gefordert
5. Kürzungshaushalt konkret: Stadtbücherei
6. Haushaltsloch: BochumerInnen belasten, Unternehmen beschenken?!
7. Bochumer Prioritäten: 125.000 Euro für “Schöner Sitzen”
8. Solidarität mit Kita-Streiks: Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen
9. Stop TTIP: Linksfraktion weiter aktiv
10. Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!
1. Bochumer Abschiebepolitik: Zahlen und Fakten
Als Antwort auf unsere Anfrage im Rat hat die Stadt jetzt Zahlen und Fakten zur Abschiebepolitik in Bochum vorgelegt. Daher wissen wir nun: Seit dem Jahr 2010 sind insgesamt 294 Flüchtlinge gewaltsam aus Bochum abgeschoben worden, 48 davon waren minderjährig. In 54 Fällen wurde auf Antrag des Ausländerbüros der Stadt Bochum Abschiebehaft angeordnet. In 847 weiteren Fällen hat die Stadt andere “aufenthaltsbeendende Maßnahmen” ergriffen.
Auf unsere Frage, wie viele der durchgeführten Abschiebungen in Bochum ohne vorherige Ankündigung des Termins stattgefunden haben, haben wir leider keine Antwort erhalten – die Beantwortung sei zu aufwendig, meint die Verwaltung. Sie teilt lediglich mit, dass “eine Entscheidung über die Ankündigung in Abwägung aller bekannten Umstände des Einzelfalls” erfolge. Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass die Stadt Bochum anders als einige andere Städte Abschiebungen in der Regel unangekündigt durchführen lässt. Dies führt in den Flüchtlingsunterkünften zu einem Gefühl der ständigen Bedrohung und bei den Betroffenen, die nicht selten bereits in ihren Herkunftsländern Opfer staatlicher Gewalt waren, zu Retraumatisierungen. Initiativen der Flüchtlingshilfe bezeichnen diese unangekündigten Abschiebungen, die häufig überfallartig nachts oder am frühen Morgen stattfinden, als besonders menschenunwürdig. Als Linksfraktion setzen wir uns für ein Ende der menschenfeindlichen Abschiebepolitik ein. Ein erster wichtiger Schritt ist allerdings ein Ende der besonders grausamen Bochumer Praxis, Betroffene mitten in der Nacht überfallartig aus ihren Unterkünften zu reißen, um sie abzuschieben. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.
2. Refugees Welcome: Standards nachbessern und verbindlich machen!
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Sozialdezernentin Britta Anger ein neues städtisches Unterbringungs- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge vorgestellt. In dem Papier definiert die Stadt endlich – wie von uns vehement gefordert – Standards für menschenwürdige Unterbringung in unserer Stadt. Von verbindlichen Standards kann allerdings leider nicht die Rede sein. Denn im gleichen Papier macht die Stadt deutlich, dass sie die selbst definierten Standards auf absehbare Zeit nicht einhalten wird.
Als Linksfraktion begrüßen wir, dass in dem Papier festgehalten ist, dass die Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften nur eine “Notlösung” darstellt. Auch die Anforderungen an die Infrastruktur in der Umgebung von Unterkünften (urbane Lage, Erreichbarkeit von Apotheken, ÄrztInnen, Geschäfte, Schulen, Kitas etc.) sowie die Festlegung einer maximalen Größe von nicht mehr als 80 Plätzen pro Unterkunft sowie das Konzept für die sozialarbeiterische Betreuung gehen in die richtige Richtung. Allerdings fehlen wichtige Kriterien: Wir vermissen die explizite Feststellung, dass die Unterbringung von Menschen in Containern ebenfalls eine “Notlösung” darstellt. Außerdem fehlt eine zeitlich klar definierte Begrenzung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Als Linksfraktion fordern wir, dass ein Unterbringungskonzept für Bochum auch unter den gegebenen Verhältnissen verbindlich gewährleisten muss, dass niemand länger als einige Monate in Gemeinschaftsunterkünften leben muss. Eine Maximaldauer von zwölf Monaten darf in keinem Einzelfall überschritten werden. Vollständig fehlt im Konzept eine Strategie, wie die Stadt dafür sorgen will, dass sie zukünftig nicht mehr auf die „Notlösungen“ Gemeinschaftsunterkünfte und Container zurückgreifen muss. Auf unsere mehrfache Nachfrage hat die Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen Ute Bogucki auf der Sitzung bestätigt, dass die Stadt es bisher unterlassen hat, hier Schritte zu unternehmen. Dazu sei man bisher noch nicht gekommen, so Bogucki. Wir fordern, dass die Stadt unmittelbar damit beginnt, ein Konzept für ein kommunales Wohnungsbauprogramm zu entwickeln. Denn nur mit ausreichend Wohnungen in kommunalem Eigentum kann die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Die Rede von “Notlösungen” bleibt nämlich nur eine Phrase, so lange die Stadt keine Maßnahmen entwickelt, um der Not Abhilfe zu schaffen. Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt an dem Konzept ist, dass Teile der definierten Standards nur in neuen und nicht in bestehenden Unterkünften gelten sollen – und dann sogar bei den aktuellen Planungen für neue Unterkünfte verletzt werden. So plant die Stadt zum Beispiel, neue Containerunterkünfte mit 20 bis 30 Prozent mehr Geflüchteten zu belegen als in den eigenen Standards für menschenwürdige Unterkunft festgelegt ist.
Als Linksfraktion werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Defizite in den Standards nachgebessert werden – und vor allem, dass die Stadt die eigenen Standards auch verbindlich bei allen Planungen berücksichtigt. Die Stadt ist in der Verantwortung, hier das notwendige Geld in die Hand zu nehmen, denn Menschenwürde darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.
3. Gesundheitskarte für Geflüchtete in Bochum rückt in weitere Ferne
Mit Unterstützung der Linksfraktion hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits im Februar beschlossen, dass die Verwaltung die Einführung einer Krankenkassen-Chipkarte für Flüchtlinge prüfen soll. Denn diskriminierende Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz sorgen aktuell dafür, dass die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten auch in Bochum sehr schlecht ist: Sie werden nur in akuten Notfällen bzw. bei Krankheiten mit Schmerzen behandelt. Und selbst bei Schmerzen können die Betroffenen nicht einfach zum Arzt gehen, sondern müssen vorher umständlich einen Krankenschein beantragen, was zu Verzögerungen bei Behandlungen führt. Diese massive Diskriminierung könnte abgemildert werden, wenn die Stadt mit einer Krankenkasse eine Vereinbarung trifft, durch die übliche Gesundheitskarten an Geflüchtete ausgegeben werden können. In Bremen ist das bereits seit zehn Jahren der Fall. Nun hat die Bochumer Verwaltung allerdings erklärt, dass aktuell weder die für Bochum zuständige AOK Nordwest noch die AOK Bremen/Bremerhaven bereit sei, Vereinbarungen mit einzelnen NRW-Kommunen über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge abzuschließen. Vielmehr müsse eine einheitliche Regelung mit einem Rahmenvertrag für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen durchgesetzt und abgewartet werden. Für Bochum bedeutet das einen Rückschlag im Kampf um menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. Das zeigt jedoch einmal mehr, dass sich die Auseinandersetzungen auf den einzelnen politischen Ebenen nicht voneinander trennen lassen. Daher ist die Kommune in unseren Augen auch in der Verantwortung, sich offensiv gegen diskriminierende Bundesgesetze und für bessere Regelungen auf Landesebene zu engagieren. Die Mitteilung der Verwaltung im Wortlaut.
4. Hartz IV: Aufklärung über Unterkunftskosten-Kürzungen gefordert
In der Ausschusssitzung hat das Jobcenter Bochum außerdem sein “Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015″ vorgestellt. In der 50-seitigen Image-Broschüre geht es in betriebswirtschaftlicher Diktion um “geschäftspolitische Ziele” und “Instrumente”, denen die “Kunden” (gemeint sind die von der unsozialen Hartz-IV-Gesetzgebung Betroffenen) ausgesetzt sind. Wir haben den Eindruck, dass damit auch über eine gewisse Hilflosigkeit angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Bochum hinweggetäuscht werden soll.
Über die sozialen Folgen der lokalen Umsetzung der Hartz-IV-Verarmungspolitik schweigt sich die Broschüre aus. Mit einer Anfrage haben wir jedoch eine der fragwürdigen lokalen Entscheidungen zum Thema gemacht: Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht nämlich hervor, dass den Erwerbslosen in Bochum fast zwei Millionen Euro pro Jahr der tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft nicht anerkannt werden. Mit unserer Anfrage wollen wir unter anderem klären, wie viele Bedarfsgemeinschaften in Bochum nicht die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, und aus welchen Gründen sie ihnen verwehrt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass – wie wir bereits im Herbst berichtet haben – über weitere Sozialkürzungen im Bereich Kosten der Unterkunft diskutiert wird, halten wir Aufklärung über die aktuelle Praxis für wichtig. Über die Antwort werden wir informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut.
5. Kürzungshaushalt konkret – heute: Stadtbücherei
Manchmal hassen wir es, Recht zu haben. Zum Beispiel, wenn es um die Folgen des unsozialen Kürzungshaushalts geht, den SPD und Grüne gegen massive Proteste durchgesetzt haben. Nach der Erhöhung diverser städtischer Gebühren, der Kürzung des Ganztags-Angebots an Bochumer Schulen, der Verkürzung der Freibad-Saison und negativen Personalentscheidungen bei der Stadt trifft es jetzt die Stadtbücherei: Sie kündigt an, ab dem 1. Mai ihre Öffnungszeiten täglich um eine Stunde zu reduzieren. Die Stadtteilbüchereien bleiben zukünftig Mittwochs und Samstags sogar ganztägig geschlossen, und die Schulöffnungszeiten in Gerthe und Langendreer werden komplett gestrichen. So setzt sich nun fort, was sich bereits angekündigt hat: Der breit angelegte Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge in Bochum. Wir sagen: Das Kaputtkürzen unserer Stadt ist keineswegs alternativlos. Die Voraussetzung dafür, dass Alternativen entwickelt und erkämpft werden können, ist allerdings, dass Bochum die ruinöse angebliche “Sparpolitik” zurückweist und nicht weiter umsetzt.
6. Haushaltsloch: BochumerInnen belasten, Unternehmen beschenken?!
Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, teilt die Verwaltung in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschus am kommenden Mittwoch mit, dass sie ein zusätzliches Haushaltsloch in Höhe von 17 Millionen Euro entdeckt hat. Das ergebe sich aus geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen, Anlagevermögen-Verlusten und zu niedrig eingeplanten Kosten bei der sozialarbeiterischen Betreuung von Geflüchteten. Um das neue Finanzloch zu stopfen, will die Verwaltung die Grundsteuer um 155 Punkte erhöhen – also von den Bochumer HausbesitzerInnen und MieterInnen insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eintreiben. 20 Millionen Euro, das sind sogar drei Millionen mehr als das prognostizierte 17-Millionen-Euro-Loch. Was die Stadt mit den zusätzlichen drei Millionen Euro machen soll, dafür hat die Verwaltung bereits ebenfalls einen Plan: Sie will die Gewerbesteuern um diese Summe senken. Die Verwaltung kündigt an, entsprechende Beschlussvorlagen in die Etatsitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates einzubringen. Für die Linksfraktion kündigt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange im Gegenzug an: “Wir werden uns eindeutig gegen diese Umverteilungspläne stellen. Die Bochumer BürgerInnen belasten, und gleichzeitig Steuergeschenke an die Wirtschaft machen – wer solche Vorschläge macht, muss mit unserem Widerstand rechnen.”
7. Bochumer Prioritäten: 125.000 Euro für “Schöner Sitzen”
Wo wir schon bei der Bochumer Finanzpolitik sind: Auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr wurden wir ja davon überrascht, dass der gesamte Ratssitzungssaal mit neuen Möbeln ausgestattet war – schließlich hat die rot-grüne Ratsmehrheit parallel dazu massive Haushaltskürzungen zu Lasten der städtischen Beschäftigten und der Bochumer Bevölkerung beschlossen. Und zumindest uns hätte es nicht gestört, das bisherige Mobiliar weiter zu nutzen. Daher haben wir in einer Anfrage klären lassen, was das neue Mobiliar gekostet hat, und wer entschieden hat, dass die bisherigen Tische und Stühle für die Mitglieder des Rats nicht mehr gut genug sind. Jetzt liegt endlich eine Antwort vor, und wir geben zu, dass wir uns nach wie vor ein wenig über sie wundern: So teilt die Verwaltung mit, dass die neuen Möbel 125.173,38 Euro gekostet haben – und dass die alten Tische und Stühle angeblich so starke Absplitterungen aufgewiesen hätten, das sogar eine Verletzungsgefahr bestanden hätte. Außerdem hätten die Möbel manchmal Rettungswege versperrt und eine “Brandlast” dargestellt. Deswegen sei die teure Neuanschaffung “unumgänglich” gewesen.
Außerdem wollten wir wissen, was mit den alten Möbeln geschieht. Daher haben wir angefragt: Können die bisher verwendeten Tische und Stühle Initiativen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die Bedarf dafür haben? Können sie zugunsten eines sozialen/wohltätigen Zwecks versteigert werden? Darauf teilt die Verwaltung mit, dass die “Nutzung des alten Mobiliars durch Dritte” wegen seines Zustandes “nicht in Frage” gekommen sei. Deswegen sei alles “fachgerecht entsorgt” worden. Das finden wir sehr schade, denn wir wissen von Menschen, die zumindest einzelne Möbelstücke sehr gerne übernommen hätten, wenn es eine rechtzeitige Information gegeben hätte. Die gesamte Antwort der Verwaltung im Wortlaut.
8. Solidarität mit Kita-Streiks: Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen
Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat die Warnstreiks an den Bochumer Kindertageseinrichtungen unterstützt. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagte dazu unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist überfällig. Warum zahlen wir eigentlich den Menschen, die auf unsere Kinder aufpassen, so viel weniger für ihre Arbeit als den Menschen, die zum Beispiel auf Geld aufpassen?“, fragt Gültaze Aksevi. „In den Kitas und im Sozialdienst arbeiten qualifizierte Fachkräfte. Sie tragen eine hohe Verantwortung und ihre Arbeit ist gesellschaftlich gesehen eigentlich unbezahlbar. Trotzdem liegen ihre Einkünfte auch in Bochum auf einem eher niedrigen Niveau. Hier ist die Stadt als größter lokaler Arbeitgeber in diesem Bereich in der Pflicht, dass sich das ändert.“
Um die Debatte über die Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst in Bochum mit Fakten zu unterfüttern, lassen wir aktuell mit einer Anfrage im Rat die Beschäftigungsverhältnisse der Stadt in diesem Bereich klären. Wir wollen wissen, wie viele Männer und Frauen genau bei der Stadt in welchen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes arbeiten, und wie sie eingruppiert sind. Auch interessiert uns, wie viele nur befristet beschäftigt sind, und wie sich das Arbeitszeitvolumen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Über die Ergebnisse werden wir informieren, sobald sie vorliegen. Unsere Anfrage im Wortlaut.
9. Stop TTIP: Linksfraktion weiter aktiv
Global denken, lokal handeln: Als Linksfraktion haben wir uns am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co beteiligt. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen waren wir am Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. „Bei diesen Freihandelsabkommen geht es um eine Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern, hin zu multinationalen Konzernen“, hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier bereits im Vorfeld erklärt und auf unsere bisherigen Aktivitäten im Rat zum Thema hingewiesen. Auf dem Bongard-Boulevard haben wir unter anderem unsere Broschüre verteilt, die ausführlich erklärt, was TTIP mit Bochum zu tun hat. Wir sagen Danke an das Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für die Organisation des Aktionsmarktes und an alle BündnispartnerInnen für den schönen und informativen Aktionen! Fotos und Eindrücke vom Aktionsmarkt.
10. Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!
Zum Schluss noch eine Terminankündigung: Am Dienstag, den 12. Mai 2015 findet im ver.di-Haus an der Universitätsstraße unsere Veranstaltung “NSU-Komplex auflösen!” statt. Im Rahmen der Reihe „70. Jahrestag – Befreiung von Faschismus und Krieg“ laden wir AktivistInnen der Initiative Keupstraße ist überall und des Projekts NSU-Watch ein. Denn mit dem 8. Mai 1945 ist der nationalsozialistische Terror nicht verschwunden. In der Bundesrepublik sind bis heute rechtsterroristische Netzwerke aktiv. Die Initiative Keupstraße ist überall und das Projekt NSU-Watch streiten für die Unterstützung und die Selbstorganisation der vom NSU-Terror Betroffenen, für die Aufklärung der NSU-Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Auf der Veranstaltung stellen sie sich vor und diskutieren die Perspektiven für die zukünftige Arbeit, auch nach dem Ende des NSU-Prozesses. Der Abend wird gemeinsam veranstaltet von der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, dem Kreisverband Bochum der LINKEN und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Los geht es um 19:30 Uhr. Alle Infos zur Veranstaltung.
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