Liebe Leserin, lieber Leser,
falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück.
Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir erklären, was wir am Konzept gut finden und was weniger gelungen ist. Weitere Themen sind die Wiederwahl des Stadtbaurats, die Bochumer Wohnungspolitik und viel Luft nach oben bei der Bürger:innenbeteiligung. Im Rat haben wir in einem Antrag eine Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, das derzeit für 49 Euro erhältlich ist, gefordert. Offenbar sieht auch die Koalition aus SPD und Grünen Handlungsbedarf. Sie haben aber noch Beratungsbedarf und wollen erst im Juni über unseren Antrag diskutieren und abstimmen. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis der Koalitionsberatungen ist.
Zudem haben wir beantragt, dass die Flächenversiegelung in Bochum sukzessive abgebaut wird und spätestens 2030 jährlich bei Null liegt. Für den Zeitraum ab 2035 sollte die Verwaltung ein Entsiegelungskonzept vorlegen. SPD und Grüne reklamierten die Idee in ihren Redebeiträgen für sich, wollten unserem Antrag aber nicht zustimmen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Dass die Grünen erst andere Weichenstellungen in Bochum treffen wollen und dann über Versiegelung reden wollen, zeigt, wie unwichtig ihnen das Thema ist. Wir finden, dass hier eine Chance vertan wurde.
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir zudem die erste Halbzeit der Wahlperiode analysiert, uns mit dem Mieterverein und Menschen ohne Bleibe e.V. ausgetauscht sowie Pläne für die kommenden 2,5 Jahre geschmiedet. Wir gehen mit einem motivierten Team und einem frisch gewählten Fraktionsvorstand an die Arbeit.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen guten Start in die neue Woche.
Die Themen im Einzelnen:
1. Koalition spielt auf Zeit bei Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder
2. Ratsmehrheit gegen Bremse bei Versiegelung
3. Radverkehrskonzept: Licht und Schatten
4. Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen
5. Viel Luft nach oben bei Bürger:innenbeteiligung
6. SPD und Grüne scheitern beim sozialen Wohnungsbau
7. Dr. Markus Bradtke als Stadtbaurat wiedergewählt
8. Wir fragen nach
1. Koalition spielt auf Zeit bei Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder
Bisher erhalten die 86 Mitglieder des Rates monatlich eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 79,20€. Mit der Einführung des Deutschlandtickets für vorläufig 49€ entfällt die Notwendigkeit der Auszahlung einer über diesem Preis liegenden Fahrtkostenpauschale. Deshalb haben wir als Linksfraktion zur letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Fahrtkostenpauschale auf 49€ zu senken.
Wir finden, Ratsmitglieder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und mit der BOGESTRA oder dem Fahrrad zu den Sitzungen fahren. Dennoch sah unser Antrag nicht vor, das Deutschlandticket direkt auszustellen, sondern die Fahrtkostenpauschale auszuzahlen. So wollten wir die Zustimmungsneigung zu unserem Antrag erhöhen, da es jedem Ratsmitglied freigestellt gewesen wäre, für welche Mobilitätsform die 49€ ausgegeben werden. Durch unseren Antrag hätten sich jährlich über 30.000€ einsparen lassen, die wir dem Sozialetat zur Verfügung stellen wollten, um die Finanzierung von Sportgutscheinen für Erstklässler abzusichern, für die in den letzten Haushaltsberatungen angeblich kein Geld vorhanden war.
Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier zur Begründung des Antrags: „Wir sollten uns bewusst sein, dass es bei solch einem sensiblen Thema auch um das Vertrauen in die kommunale Demokratie geht. Die Ratsmitglieder machen Kommunalpolitik ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung für den zeitlichen Aufwand und ein Auslagenersatz notwendiger Unkosten sind gerechtfertigt, damit niemand von kommunalpolitischem Engagement ausgeschlossen wird. Eine Fahrtkostenpauschale über dem Preis des Deutschlandtickets hingegen ist nicht zu begründen.“
Noch bevor wir unseren Antrag einbringen konnten, meldete die Rathauskoalition aus SPD und Grünen Beratungsbedarf an und verschob die Behandlung unseres Antrags auf die nächste Ratssitzung. Angekündigt wurde bereits, dass die Entschädigungssatzung überarbeitet werden soll. Das kündet bereits davon, dass sich der Inhalt unseres Antrags letztlich durchsetzen wird und die Koalition bloß auf Zeit spielt, um sich die Senkung später auf die eigene Fahne zu schreiben. Zur Nutzung des eingesparten Geldes allerdings äußerten sich SPD und Grüne noch nicht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Geld in die Finanzierung der Sportgutscheine fließt. In der Förderung der sportlichen Teilhabe von Kindern ist dieses für Ratsmitglieder überflüssig gewordene Geld gut aufgehoben, finden wir.
2. Ratsmehrheit gegen Bremse bei Versiegelung
Der Flächenfraß in Bochum schreitet voran. Bochum gehört deutschlandweit unter den 50 einwohnerstärksten Städten zu den zehn mit dem höchsten Grad an Versiegelung. „Eine Platzierung, auf die niemand stolz sein kann“, wie unser Ratsmitglied Mehriban Özdogan in ihrer Rede sagte. Die massive Versiegelung in Bochum wirkt sich in vielfacher Hinsicht negativ auf das Stadtklima aus und hat fatale ökologische Konsequenzen. Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren durch den Klimawandel und zunehmende Versiegelung stetig weiter aufgeheizt, Hitzeinseln gibt es bei uns bald wie in der Karibik. Das hat nichts mit der Nähe zum Bermudadreieck zu tun, sondern auch mit einer nicht zukunftstauglichen Politik von SPD und Grünen.
Deshalb haben wir zur vergangenen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen Flächenverbrauch-Stopp bis spätestens 2030 beschließen wollten. Unser Antrag sah vor, dass die neu versiegelte Fläche ab 2030 die in einem Kalenderjahr entsiegelte Fläche nicht übersteigen darf. Bei jedem neuen Bauprojekt auf bisher nicht versiegelter Fläche sollte bereits in der Planung eine gleichgroße Kompensationsfläche zur Entsiegelung und die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen benannt werden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die entsiegelten Flächen möglichst nah an den versiegelten Flächen liegen, um negative Auswirkungen auf das lokale Kleinklima möglichst zu vermeiden. Darüber hinaus sollte die Stadt die Bemühungen für den Bodenschutz erhöhen mit einem besonderen Schutz von Flächen mit hoher Bodenfunktion und einer ökologischen Aufwertung entsiegelter Flächen sowie zusätzlicher Ausgleichsmaßnahmen. Ab 2035 sah der Antrag eine Netto-Entsiegelung Bochumer Grundfläche vor. Das wäre auch im Sinne des von uns ausdrücklich begrüßten Ziels der Verwaltung, aus Bochum eine Schwammstadt zu machen. Damit ist eine Stadt gemeint, in der Regenwasser viele Möglichkeiten hat vor Ort zu versickern und im Boden gespeichert zu werden.
In unserer Antragsbegründung legten wir dar, dass der Boden kaum erneuerbar und eine begrenzte Ressource ist. Sauberes Grundwasser gibt es nur, wenn es auch durch Boden versickern kann und nicht direkt in die Kanalisation geleitet wird. Auch deshalb ist es wichtig, dass unsere Böden möglichst unversehrt bleiben. Eine Fläche, die einmal versiegelt war, hat auch nach der Entsiegelung keine gleiche ökologische Bedeutung wie eine vor der Neuversiegelung. Deshalb muss der vorsorgende Bodenschutz unbedingt Vorrang haben. All das sollte selbstverständlich sein in einer Stadt, die den Klimanotstand erklärt hat.
Mehriban Özdogan appellierte in ihrer Rede an den Rat: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie etwas für die Erhaltung der Lebensqualität in Bochum! Das geht nicht mit immer mehr Betonwüste, sondern mit ambitioniertem Bodenschutz und Entsiegelung! Wer die Schwammstadt Bochum will, kommt daran nicht vorbei.“
Leider entschied sich eine Mehrheit des Rates dafür, am bisherigen Kurs festzuhalten und dem Flächenverbrauch keinen Riegel vorzuschieben. Auch die Grünen zeigten einmal mehr, dass ihnen im Zweifel die Bau- und Wirtschaftslobby mehr am Herzen liegt als ökologisch zukunftsweisende Politik für Bochum. Die einstige Öko-Partei hätte sich gerne ein Beispiel an Ihren Parteikollegen in anderen deutschen Großstädten nehmen dürfen, die sehr ähnliche Initiativen wie unsere unterstützt oder gar selbst hervorgebracht haben. In Bochum, so hat diese Ratssitzung wieder gezeigt, sind diese Themen sehr viel besser bei der LINKEN aufgehoben.
3. Radverkehrskonzept: Licht und Schatten
Ein neues Radverkehrskonzept für Bochum – das wurde auch Zeit! Das vorherige stammt noch aus dem letzten Jahrhundert und hat Bochum in Sachen Radverkehr nicht fit gemacht. Dass sich das ändern muss, hat unser Ratsmitglied, Moritz Müller, in seiner Rede deutlich gemacht. Es braucht dringend mehr Tempo beim Radwegeausbau. Das Radverkehrskonzept liefert mit seinem umfangreichen Kataster eine gute Grundlage für die dafür notwendigen Planungen.
Die im Konzept enthaltene Maßnahmenliste, die als Richtschnur dienen soll, ist dagegen leider beim Zeitplan wenig konkret. Aus unserer Sicht ist aber entscheidend, welche Radwege in welchem Zeitraum ausgebaut werden. Hier spielt die Musik. Wir hätten uns deutlich mehr Klarheit gewünscht. Das gilt auch beim Fokus auf die Hauptrouten. Schnelle und direkte Wege müssen zeitnah ausgebaut werden. Dass das gewünscht ist, hat die Bürgerbeteiligung beim Radverkehrskonzept und auch der Radentscheid gezeigt. Leider haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag dazu abgelehnt.
Verwundert waren wir auch bei der Zielmarke des Radverkehrsanteils in Bochum. Statt 25% Radverkehrsanteil bis 2030 wird jetzt nur noch ein Anteil von 15% angepeilt. Wenig ambitioniert, aber vielleicht auch einfach ein Eingeständnis, dass man den Radwegeausbau in den letzten Jahrzehnten verpennt hat. Wir bleiben beim ambitionierten Ziel!
Im Ausschuss betonten Koalition und Verwaltung immerhin, dass sie das 25%-Ziel nicht aufgeben würden. Offenbar braucht man nur mehr Zeit. Wie viel Zeit man sich nehmen will, konnte die Verwaltung auf Nachfrage aber nicht beantworten. Das sei ein Blick in die Glaskugel. Irgendwann nach 2030 soll es also soweit sein. Klare Zielvorgaben brauchen aber zwingend einen konkreten Zeitplan. Für eine professionell arbeitende Verwaltung sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider war der Wille für eine Nachbesserung des Konzeptes nicht vorhanden, weshalb wir uns bei der Abstimmung enthalten haben.
Sicher ist: Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass Bochum endlich ein Radwegenetz bekommt, das alle sicher an ihr Ziel bringt.
4. Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen
Wow, schon Halbzeit! Die 2,5 Jahre seit der Kommunalwahl sind wirklich schnell umgegangen. Wir haben bei unserer Fraktionsklausur eine kurze Halbzeitpause eingelegt, um Bilanz zu ziehen, uns spannenden Input von wichtigen Bochumer Initiativen zu holen und Pläne für die kommenden 2,5 Jahre zu schmieden. Und einen neuen Fraktionsvorstand haben wir auch gewählt.
Der Blick zurück hat deutlich gemacht, wie wichtig wir als linke Opposition sind. Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst ihre eigenen, vollkommen unzureichenden Pläne, setzt die Koalition nicht um. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt.
Durch unsere Anfragen konnten wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und der interessierten Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellen, welche die Verwaltung lieber verschwiegen hätte. Mehrfach ist es uns mit Anträgen gelungen, Themen zu setzen, die trotz Ablehnung anschließend sinngemäß von der Koalition übernommen wurden. Das Rats-TV, mehr Druck für einen preiswerten Sozialtarif beim Deutschlandticket und die Plätze für Schülervertreter in Ausschüssen sind dafür Beispiele. Wir hoffen, dass wir bei der Schaffung einer weiteren Gesamtschule in Wattenscheid ähnlich erfolgreich sein werden.
Unser wiedergewählter Fraktionsvorsitzender, Horst Hohmeier, bringt es auf den Punkt: „Wir sind die politische Kraft für eine sozial-ökologische Transformation Bochums. In der zweiten Halbzeit werden wir weiter Vollgas bei der Umsetzung unseres weiterhin aktuellen Kommunalwahlprogramms geben und dabei auch immer wieder kluge Ideen aus der Zivilgesellschaft aufgreifen. Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir selbst aktiv leben.“
5. Viel Luft nach oben bei Bürger:innenbeteiligung
Beteiligungsverfahren und Dialog auf Augenhöhe? Da können Bochumer Verwaltung und Rathauskoalition noch eine Schippe drauflegen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender in seiner Rede im Rat deutlich gemacht. Aktuellstes Beispiel wie Beteiligung in Bochum gehandhabt wird, ist die Klatsche vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der Klage zur Einbringung einer von der Bochumer Verwaltung nicht zugelassenen Eingabe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der letzten Ratssitzung.
Dort hatten die Initiativen gefordert, dass alle Bochumer Wohnbauvorhaben gleich behandelt werden. Deshalb sollen die Aktivitäten in sämtlichen zurzeit laufenden Bebauungsplanverfahren zum Wohnungsneubau so lange ausgesetzt werden, bis das in Überprüfung befindliche „Handlungskonzepts Wohnen“ fortgeschrieben und der „Klimaplan“ sowie das Konzept für eine „Global Nachhaltige Kommune“ beschlossen sind. Diese berechtigten Forderungen müssen nun nach dem Urteil in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden.
Klar ist mit dem Urteil auch, dass die Hauptsatzung geändert werden muss. In Bezug auf § 9 Abs. 4 Satz 2 lit. h der Hauptsatzung spricht das Gericht von einem „beinahe uferlos-umfassenden Anwendungsbereich“. Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah den Entwurf für eine geänderte Hauptsatzung vorzulegen, die im Einklang mit der Gemeindeordnung ist und dann hoffentlich der Bürgerbeteiligung keine Steine in den Weg legt.
6. SPD und Grüne scheitern beim sozialen Wohnungsbau
Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum geht ungebremst weiter. Das belegen die von der Verwaltung vorgestellten Zahlen zum Bochumer Wohnungsmarkt. Im Jahr 2022 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen neuen Tiefststand von nur noch 11.968 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Eine echte Katastrophe für Bochum!
„Wenn SPD und Grüne bei diesen verheerenden Neubauzahlen nicht zum Nachdenken über ihre verfehlte Wohnungspolitik angeregt werden, dann sieht es wirklich düster für Bochum aus. 68 fertiggestellte preisgebundene Wohneinheiten im gesamten Jahr 2022 sind ein neuer Tiefschlag und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden“, erklärt Mehriban Özdogan, unser Ratsmitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke. Dass der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung dahinschmilzt, sollte allen seit langem bekannt sein. Statt aber mit einer klugen Wohnungspolitik gegenzusteuern, wird auch noch das magere Ziel von 200 neuen geförderten Wohnungen im Jahr meilenweit verfehlt. Wir fordern Verwaltung und Rathauskoalition auf, endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau zu starten. Schöngeredet wurde jetzt lange genug. Es braucht wirksame Sofortmaßnahmen, die einen Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.
Als Linksfraktion setzen wir auf eine kluge Bestandspolitik. Statt Neubau auf der grünen Wiese muss der Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand liegen. Zudem erneuern wir unsere Forderungen nach einer verbindlichen Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent für neue Bebauungspläne und einer Zweckentfremdungssatzung zur Leerstandsaktivierung. Zeit, dass sich SPD und Grüne hier bewegen.
7. Dr. Markus Bradtke als Stadtbaurat wiedergewählt
Hitzig wurde es in der Ratssitzung bei der Wiederwahl des bisherigen und neuen Stadtbaurats. Offenkundig waren Wortmeldungen zu diesem wichtigen Thema nicht gern gesehen. Unser Fraktionsvorsitzender, Horst Hohmeier, hat die ziemlich schlichte Verwaltungsvorlage dennoch angesprochen. In dieser heißt es: „Herr Dr.-Ing. Markus Bradtke, dessen erste Amtszeit am 30.09.2023 abläuft, wird mit Wirkung vom 01.10.2023 für die Dauer von acht Jahren als Beigeordneter wiedergewählt und in die Besoldungs-gruppe B 6 LBesG NRW befördert.“ Da hätten wir uns dann doch eine ausführliche Begründung, mit einer Bilanz der vergangenen 8 Jahre und einen Ausblick auf die vor uns liegenden 8 Jahre gewünscht.
In seiner Rede hat unser Fraktionsvorsitzender konkrete Beispiele genannt: Beteiligungsverfahren und Dialog auf Augenhöhe, die Baugenehmigung für ein riesiges Spaßbad in Höntrop und der Umgang mit der Initiative für den Erhalt des Bades, Ecosoil in Gerthe, die fehlende Zweckentfremdungssatzung, die konsequente Anwendung des Wohnungsordnungsgesetzes sowie ein den Anforderungen der Bauplanung entsprechendes Tool zum Klimacheck, wie es auch andere Kommunen benutzen. Ohne überzeugende Antworten konnten wir nicht für die Wiederwahl stimmen. Zugestimmt haben wir dagegen, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird. Das fand aber keine Mehrheit im Rat.
Zur Wiederwahl beglückwünschen wir Dr. Markus Bradtke und wünschen ihm ein gutes Händchen bei den vielen anstehenden Weichenstellungen. Wir werden auch weiterhin die konstruktive Zusammenarbeit suchen und Vorschläge dafür machen, dass Bochum sozialer und ökologischer wird.
8. Wir fragen nach
Vielfach scheitert der Wechsel von einer großen in eine kleinere und möglichst barrierefreie Wohnung an erhöhten Miete. Eine Lösung wäre die Option auf einen Wohnungswechsel, bei dem zwei Wohnungsparteien ihre Wohnungen tauschen, ohne dass es dabei zu einer Mieterhöhung kommt. Wir wollen in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, was die VBW als mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft bereits anbietet und welche Pläne die Bochumer Wohnungsunternehmen haben. Eine gute Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Wohnungstauschbörse als gemeinsame Plattform. Wir sind auf die Antwort gespannt und werden bei diesem wichtigen Thema am Ball bleiben. Der knappe Wohnraum muss in Bochum bestmöglich und möglichst sozial-gerecht aufgeteilt werden.
Der Sicherheitsdienst für die städtischen Wohnunterkünfte wurde bis zum Jahr 2026 an drei Firmen vergeben. Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob in der Ausschreibung explizit der Einsatz von Sub- bzw. Nachunternehmern ausgeschlossen wurde und ob alle Kriterien des „8-Punkte-Plans“ der Bezirksregierung Arnsberg eingehalten wurden. Eine vorherige Vergabe hatte hier vor einigen Jahren deutliche Mängel. Wir finden es deshalb umso wichtiger, dass jetzt alle Vorgaben eingehalten und auch die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes berücksichtigt werden. Aus Fehlern sollten Politik und Verwaltung lernen. Wir hoffen, dass das der Fall ist.
In weiteren Anfragen befassen wir uns mit ganz verschiedenen Themen: Von der Vergabe von Abschleppaufträgen (die letzte Ausschreibung wurde 2007 (!) durchgeführt), Kontrollen der Mehrwegpflicht, über Lebensmittelverschwendung bis hin zum Schulprogramm NRW für Obst, Gemüse und Milch. Wir halten dich auf dem Laufenden.