Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.
Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.
Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig, dass dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Lassen Sie uns wenigstens jetzt aus den Fehlern lernen: Eine Stadt wie Bochum braucht deutlich mehr sozialen Wohnungsbau und deutlich mehr Wohnungen in städtischem Eigentum.
Bereits in der AGS-Sitzung im April hat meine Kollegin Gültaze Aksevi nachgefragt: Gibt es denn wenigstens jetzt Planungen für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau? Damals war die Antwort: Man sei noch nicht dazu gekommen. Inzwischen sind wieder fast fünf Monate vergangen.
Lassen Sie uns wenigstens jetzt in die Wege leiten, was eigentlich bereits vor Jahren hätte passieren müssen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag: Wir wollen die Verwaltung auffordern, zumindest jetzt sofort mit der Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, das die Defizite der ausgleicht. Sie auch so schnell wie möglich Vorschläge zur Finanzierung inklusive Fördermöglichkeiten vorlegen.
Zu unserem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Koalition vor. Dieser Änderungsantrag verweist vor allem auf die zum Teil zehn Jahre alten beschlossenen Konzepte – also Konzepte, die nichts daran geändert haben, dass es in den vergangenen zehn Jahren in Bochum viel zu wenig sozialen Wohnungsbau gegeben hat.
Leitlinien und Handlungsempfehlungen zu aktualisieren, wie der Änderungsantrag vorschlägt, ist ja nicht falsch. Das können wir auch beschließen. Aber Sie schlagen vor: Diese Aktualisierung von Empfehlungen soll die Aufforderung an die Verwaltung ersetzen, ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen gerecht wird.
Das halten wir für falsch. Wir brauchen nicht einfach ein „weiter so“, sondern die Stadt muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen, zusätzliche Kapazitäten der Verwaltung investieren und auch zusätzliche Fördermöglichkeiten erschließen, damit so schnell wie möglich der fehlende Wohnraum entsteht – und zwar auch Wohnraum in kommunalem Eigentum. Deswegen der rot-grüne Antrag unseren nicht ersetzen. Deshalb erhalten wir ihn aufrecht, bitten um Abstimmung darüber, und natürlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.