Jetzt gilt es: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 2.11., Erklärung „Bochum ist ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“ auf der Ratssitzung am 11.07.2019 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion begrüßen wir das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen lokale Verantwortung für die Seenotrettung. Dass Sie endlich bereit sind, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten und einzufordern, finden wir gut. Es ist ein großer Erfolg der vielen tausend Bochumerinnen und Bochumern, die seit dem Herbst dafür auf die Straße gegangen sind. Am vergangenen Samstag waren in unserer Stadt ja wieder mehr als 200 Menschen bei den Seebrücke-Mahnwachen aktiv. Sie haben ihre Solidarität mit der zivilen Seenotrettung zu erklärt, und sie haben eine Reaktion von der Stadt Bochum eingefordert.

Das von der Europäischen Union mitverantwortete Sterben lässt niemanden von uns kalt. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist. Und genauso wichtig ist es, als Kommune ganz direkt Hilfe bei der Unterbringung von Geretteten anzubieten – so wie Bochum das heute beschließen wird. Wir sind froh, dass diese Reaktion der Bochumer Politik, die auch wir als Linksfraktion schon lange gefordert haben, jetzt endlich kommt.

Wir sagen aber auch: Es ist wichtig, dass es nicht bei einem symbolischen Beschluss bleibt. Oder wie das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis richtig sagt: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden! Ein nächster Schritt sollte unserer Meinung nach sein, dass sich Bochum mit anderen gleichgesinnten Städten vernetzt. Dazu sollte unsere Stadt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.

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Linksfraktion: Bochum soll mit anderen „sicheren Häfen“ kooperieren

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen Seenotrettung. „Dass die Koalition endlich bereit ist, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten, ist ein riesiger Erfolg des Bochumer Seebrücke-Bündnisses“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange.

„Die Haltung der Stadt Bochum, angesichts der Krise auf dem Mittelmeer keine zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, war nicht mehr vermittelbar. Jetzt ist wichtig, dass die Stadt Bochum es nicht bei einem symbolischen Beschluss auf der Ratssitzung am Donnerstag belässt. Um Nägel mit Köpfen zu machen, sollte Bochum dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ beitreten.“

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Einreisesperre aufheben, Rückkehr ermöglichen!

Mit Unverständnis reagiert die Bochumer Linksfraktion auf die erneute Stellungnahme der Stadt Bochum zur Abschiebung einer Familie nach Bangladesch.

„Dass die Stadt Bochum jetzt behauptet, keine Spielräume gehabt zu haben, können wir nicht nachvollziehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Gültaze Aksevi. „Die immer wieder verschärften Asylgesetze sind ungerecht und müssen geändert werden. Aber es gibt nun wirklich niemanden, der die Bochumer Behörden dazu zwingt eine Familie abzuschieben, die gerade über ihre Anwältin versucht, einen Härtefallantrag geltend zu machen.“

Aksevi fordert die Stadt Bochum auf, alles zu tun, damit die Familie zeitnah nach Bochum zurückkehren kann. „Als ersten Schritt muss die Ausländerbehörde dafür die verhängte Einreisesperre aufheben. Die Sperrfirst ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann sich nicht damit rausreden, dass sie keine Spielräume habe.“ Dann könne die Familie dabei unterstützt werden, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, zum Beispiel ein Visum.

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Wohlfahrtstraße: Umbaupläne vollständig umsetzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 1.12., Realisierungsbeschluss zum Umbau der Gebäude Wohlfahrtstraße 1, 3 und 5 auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir natürlich den Plan, die Sammelunterkunft an der Wohlfahrstraße endlich so umzubauen, dass dort abgeschlossene Wohnungen entstehen. Das ist seit vielen Jahren überfällig. Den Antrag der FDP/Stadtgestalter, das weiter zu verschieben, halten wir für völlig falsch.

Frau Mantesberg, Sie wollen verhindern, dass die viel zu dicht belegte Heim-Unterkunft zu Wohnungen mit etwas mehr Platz und Privatsphäre pro Person umgebaut wird. Und Sie begründen das damit, dass es aktuell nur wenige Menschen auf ihrer Flucht bis nach Bochum schaffen. Wir sagen, umgekehrt ist es doch richtig: Wenn eine Überbelegung nicht notwendig ist, hat die Stadt doch die Verantwortung, für menschenwürdigere Wohnverhältnisse zu sorgen. Daher haben wir kein Verständnis für ihren Antrag. So weit so gut. Aber wir haben trotzdem ein Problem mit den Plänen der Verwaltung. Nämlich damit, dass die Verwaltung offensichtlich in Wirklichkeit etwas anderes machen will als das, was sie uns hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

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Wohlfahrtstraße: Hält die Stadt teilweise an Heimunterbringung fest?

Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. In den Beratungen über den Realisierungsbeschluss erlebte die Linksfraktion jedoch eine Überraschung: So bestätigte die Verwaltung auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat, dass sie den zum Beschluss vorliegenden Umbauplan zu einem Drittel überhaupt nicht umsetzen will. Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag, um die komplette Umsetzung sicherzustellen.

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Rede: Bochum zum sicheren Hafen machen, Verantwortung nicht abschieben!

Rede von Ralf-D. Lange zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste „Solidarische Stadt Bochum“, TOP 2.6 auf der Ratssitzung am 29.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt geht es um ein Thema, das viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Es geht um das massenhafte Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, besonders im Mittelmeer. Es geht darum, dass die europäische Abschottungspolitik täglich neue Tote produziert. Dass diejenigen, die Nothilfe leisten wollen, behindert und kriminalisiert werden. Und vor allem geht es darum, was wir als deutsche Kommune, hier in Bochum, 800 Kilometer vom Mittelmeer entfernt, angesichts dieser andauernden Katastrophe ganz konkret tun können.

Meine Damen und Herren, am Samstag haben rund hundert Bochumerinnen und Bochumer öffentlich der Toten an den europäischen Grenzen gedacht. Darunter waren auch viele Überlebende der Flucht, die selbst um Freundinnen und Freunde und Verwandte trauern. Ja klar, ist alles schlimm, sagen manche. Aber was sollen wir hier in Bochum da schon machen?

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Linksfraktion stellt Seebrücke-Antrag vor

Während im Mittelmeer fast täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, hat sich in Bochum ein eindrucksvolles Bündnis gebildet: Am 6. Oktober haben 5.500 Menschen für sichere Fluchtwege demonstriert – und dafür, dass die Stadt Bochum endlich mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Mehr als hundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen schlossen sich den Forderungen an. Am Donnerstag, den 29. November stehen die lokalen Seebrücke-Forderungen nun durch einen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste zur Abstimmung im Bochumer Rat.

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Für eine solidarische Stadt: Linksfraktion ruft zu Seebrücke-Demo auf

Während im Mittelmeer das letzte zivile Seenotrettungsschiff lahmgelegt wird, und täglich Menschen ertrinken, hat sich in Bochum ein bemerkenswertes Bündnis für sichere Häfen und eine solidarische Stadt gebildet. Zusammen mit rund hundert anderen Bochumer Organisationen rufen wir zur Bochumer Seebrücke-Demonstration auf! Wir fordern eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bochum. Die Demo beginn am Samstag, den 6. Oktober um 11:30 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

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Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zum Verhalten der Stadt Bochum bezüglich des Falls Sami A., anlässlich der Ratssitzung am 03.09.2018:

Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Die Abschiebung von Sami A. war „offensichtlich rechtswidrig“, das haben die Gerichte eindeutig festgestellt. Bei unserer Kritik geht es auch nicht speziell um Sami A., sondern ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat.

Denn wir reden über keinen Einzelfall. Betroffen ist nämlich nicht nur Sami A. Im Juli wurde zum Beispiel Nasibullah S. rechtswidrig aus Neubrandenburg in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Ganz ohne Islamismus- oder Gefährder-Vorwurf. Im Gegenteil war er vor der terroristischen Gewalt der radikal-islamischen Taliban geflohen! Und es geht ebenso um den Angehörigen der verfolgten Minderheit der Uiguren, der im Frühjahr rechtswidrig aus Bayern nach China abgeschoben wurde, und von dem seitdem jedes Lebenszeichen fehlt. Wir sagen: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht – in Neubrandenburg, in Bayern, und auch in Bochum.
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Für Aufklärung, gegen den neoliberal-konservativen Show-Antrag

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung
Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.3 („Untersuchungsausschuss“) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, haben wir als Linksfraktion viele Entscheidungen der Verwaltung und der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten kritisiert.Von Anfang an haben wir den Abschluss der Zelthallen-Mietverträge mit Laufzeiten von mehr als einem halben Jahrzehnt für falsch gehalten. Denn es war klar, dass sich diese Zelthallen kein bisschen für die längerfristige Unterbringung von Menschen eignen. Wir haben Akteneinsicht beim Rechnungsprüfungsamt genommen und eigene Recherchen angestellt. Den Skandal um die Lohnprellerei und die rechtswidrigen Verträge mit unseriösen Security-Subunternehmen haben wir sogar mit aufgedeckt. Ein starkes Stück ist auch die Erklärung von Frau Sozialdezernentin Anger, dass die Träger laut den neuen Ausschreibungen die Qualitätskontrollen selbst durchführen sollen. Da frage ich mich schon, welcher Ausschuss das abgesegnet hat, und sage: Es geht überhaupt nicht, dass sie die Stadt da aus der Verantwortung ziehen will.

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