Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete.
„Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Person mit Sonnenbrille und eine mit Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“
Ralf-D. Lange beobachtete, wie die Polizei mehrmals ohne ersichtlichen Grund versuchte, Demonstrant*innen aus der Menge herauszugreifen. Bei dem Versuch, eine Person aus der Demonstration zu ziehen, weil sie ihr Gesicht verdeckt haben soll, hat die Polizei Augenzeugenberichten zufolge einen unbeteiligten Mann niedergeschlagen. Demnach hat sie auch weiter auf ihn eingetreten, als er bereits am Boden lag. Er musste verletzt mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.
„Die Beamten haben eine friedliche Situation völlig unnötig gewalttätig eskaliert“, sagt Ralf-D. Lange. „Der Übergriff muss lückenlos aufgeklärt werden. Bereits am 1. Mai haben wir in Bochum einen völlig überzogenen Polizeieinsatz erlebt. Wenn das die neue Linie der Polizei in Bochum werden sollte, dann sehe ich schwarz. Nach diesem erneuten Vorfall ist endlich auch eine Stellungnahme der Polizeipräsidentin fällig. Dass Geflüchtete eine für den Abend geplante Demonstration für gleiche Rechte, Wohnungen und Bildung unter dem Eindruck der Polizeigewalt abgesagt haben, ist beschämend für unsere Stadt.“
Weitere Informationen zu den Vorfällen: bo-alternativ.de, weiterer Augenzeugenbericht, Neues Deutschland