Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.24: „NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf der Ratssitzung am 27.10.2016:
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
also als Linksfraktion kritisieren wir ja häufig die Landesregierung, – denn die Politik von NRW-Innenminister Jäger, auch in Bezug auf die Gefahren von Rechts, ist oftmals eine Katastrophe.
Aber darum geht es jetzt hier nicht. Jetzt geht es hier um die Erstellung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das an das Handlungskonzept des Landes und das Programm „NRW Weltoffen“ anknüpfen soll.
Und da müssen wir feststellen, dass hier Teile der Landesregierung im Familienministerium endlich mal was richtig gemacht haben: Sie haben auf Expert*innen der Antirassismusforschung gehört. Sie haben sich mit den Beratungsstellen und Initiativen vernetzt, und ein durchaus brauchbares Programm aufgelegt. Es ist wichtig und richtig, auf die zunehmende rechte Gewalt, auf die Hasspropaganda im Netz, auf die Wahlerfolge von Rechtspopulist*innen und Pegida-Rassismus zu reagieren, und dagegen klar Stellung zu beziehen.weiterlesen