Newsletter April/Mai 2018

27. April 2018  Newsletter

Liebe Leser*innen,

noch in diesem Jahr sollen die Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Justizgelände am Husemannplatz beginnen, und ein privater Investor soll mit dem ersten Großprojekt des Bochumer Stadtumbaus beginnen. Das wollten die SPD und die Grünen auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 26. April durchsetzen – koste es, was es wolle. Und zwar im wörtlichen Sinn. Das ist nur eines der Themen aus einer echten Mammut-Sitzung, über die wir in diesem Newsletter berichten. Es geht natürlich auch um unsere weiteren Aktivitäten auf der Straße und in den Ausschüssen, und darum, was in den vergangenen Wochen sonst noch so politisch in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne: Rücknahme des Demokratie-Abbaus ist „nicht dringlich“
2. Da lacht der Investor: Sichere Profite mit städtischer Miete
3. Erfolg: Erstmal kein Beschluss zur Schulschwimmbecken-Schließung
4. Salami-Taktik beim Thema Sonntagsöffnungen
5. Steag-Desaster: Keine Studie zu möglichen Auswegen
6. Mehr Geld für Bochumer Neonazis
7. Jetzt einmischen für die soziale und ökologische Verkehrswende
8. Für eine faire kommunale Beschäftigungsgesellschaft
9. Bochum: Weniger Sozialwohnungen, mehr Obdachlose
10. Zwei Initiativen für bezahlbare Mieten in Bochum
11. Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Gegen das Kürzungs-Credo
12. Streit um Prinz-Regent-Theater: Linksfraktion verlangt Antworten
13. Auch das noch: Kurz notiert

 

1. SPD und Grüne: Rücknahme des Demokratie-Abbaus ist „nicht dringlich“

Insgesamt 107 Anträge, Anfragen und Mitteilungen standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die vielen Änderungsanträge der Fraktionen sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Bereits im Vorfeld hatten wir erhebliche Zweifel daran, dass unter diesen Voraussetzungen alle Themen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden können. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag auf mindestens eine zusätzliche Ratssitzung gestellt. Nötig ist der Antrag, weil Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) gegen unseren Protest nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen in diesem Jahr angesetzt hat. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal.

Mit diesem Abbau kommunaler Demokratie geht auch eine weitere Machtverschiebung zum Oberbürgermeister und seiner Verwaltung einher, was wir bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert haben. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange forderte, dass die Sitzungen nur im Ausnahmefall über vier Stunden dauern sollen, damit sie auch in der Öffentlichkeit nachverfolgbar bleiben. Und er machte folgende Rechnung auf: „Selbst, wenn der Rat ohne Pause von 13 bis 23 Uhr tagen würde – also zehn Stunden – blieben im Durchschnitt nur etwa fünfeinhalb Minuten pro Tagesordnungspunkt. Wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen.“ Mehr Infos.

Tatsächlich dauerte die Sitzung dann neun Stunden statt der angestrebten vier, aber die Ratsmitglieder von SPD und Grünen ließen sich dennoch nicht überzeugen. Trotz aller Probleme stärkten sie ihrem Oberbürgermeister den Rücken und lehnten die Dringlichkeit unseres Antrags ab. Dafür wurden sie nicht nur von uns, sondern auch von anderen Fraktionen kritisiert. Als Ergebnis bleibt jedoch, dass der Rat eine Chance vertan hat, seine Rechte gegenüber Verwaltung und Oberbürgermeister zu verteidigen. Wir werden jedoch nicht locker lassen. Auf der nächsten Ratssitzung im Juni hat die rot-grüne Ratsmehrheit keine Möglichkeit mehr, eine Diskussion und Abstimmung über unseren Antrag per Geschäftsordnung zu verhindern.

 

2. Da lacht der Investor: Sichere Profite mit städtischer Miete

Intensiv gestritten wurde auf der Ratssitzung auch über den geplanten Umbau der Bochumer Innenstadt. Gegen unsere Stimmen hat die rot-grüne Rathauskoalition einen Mietvertrag für einen Gebäudekomplex durchgewunken, der überhaupt noch nicht existiert: Es geht um 15.000 Quadratmeter an Büroflächen, die fehlen, wenn die Stadt das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) hinter dem Rathaus tatsächlich abreißen lässt. Statt mindestens gleichwertigen Ersatz in städtischem Eigentum zu bauen, hat die Koalition beschlossen, Büros für mehr als 700 Arbeitsplätze im geplanten „Viktoria-Karree“ auf dem ehemaligen Justizgelände anzumieten.

Über Einzelheiten des Deals dürfen wir aus rechtlichen Gründen leider nichts sagen, weil er nicht öffentlich ist. Medienberichten zufolge beschert der Vertrag dem Investor HBB jedoch garantierte Mieteinnahmen in Höhe von 56 Millionen Euro. „Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisierte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die Pläne. Trotzdem stimmten die SPD und die Grünen dafür, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Der von Rot-Grün durchgesetzte Mietvertrag muss nun diversen rechtlichen Prüfungen standhalten. Er ist in unseren Augen nicht nur viel zu teuer, sondern es ist auch noch nicht geklärt, ob der Mietvertrag für den noch nicht gebauten Komplex als Bauauftrag zu werten ist. Das wäre dann ein folgenschwerer Verstoß gegen das europäische Vergaberecht.

Weiter beschloss der Rat den Kauf des Telekom-Blocks durch die Stadt, um ihn in ein „Haus des Wissens“ mit Stadtbücherei, Volkshochschule und einer Markthalle umzubauen. Ein Konzept dazu, ob die Stadt die Markthalle selbst betreiben wird, oder ob SPD und Grüne hier erneut ein Outsourcing anstreben, gibt es noch nicht. Auch beim Kampf gegen die Privatisierung des jetzigen BVZ-Geländes bleibt es spannend. Nach unserer Einschätzung stehen wir hier erst am Anfang einer längeren Auseinandersetzung. Deshalb machte Horst Hohmeier auch diesbezüglich noch einmal unsere Position stark: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“ Mehr Infos.

 

3. Erfolg: Erstmal kein Beschluss zur Schulschwimmbecken-Schließung

Keine Mehrheit gab es für die Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken bereits in diesem Sommer, die Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Verwaltung angestrebt haben. Damit reagiert die rot-grüne Rathauskoalition auf den großen öffentlichen Druck, was wir sehr begrüßen.

In den vergangenen sechs Wochen waren wir zusammen mit vielen anderen Bochumer LINKEN aktiv, um über die Schließungspläne zu informieren. Unter anderem haben wir Infostände organisiert und einen einen Flyer mit den Fakten in der Innenstadt und in den Quartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren. Vor einer Woche wurde dann bekannt, dass der von vielen Seiten erzeugte Druck Auswirkungen hat. „Das ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagte dazu unser Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. Gleichzeitig kritisierte er, dass sich die SPD und die Grünen noch immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Mehr Infos.

In der Debatte im Rat wies Gültaze Aksevi für unsere Fraktion auf die Mitverantwortung der rot-grünen Ratsmitglieder hin: „In Ihrem Änderungsantrag sprechen Sie heute von ‚Einsparvorgaben‘ durch das Haushaltssicherungskonzept. Aber Sie verschweigen, wer diese Vorgaben beschlossen hat. Das waren nämlich Sie selbst, die beschlossen haben, dass 200.000 Euro durch die Schließung weiterer Lehrschwimmbecken aus dem Haushalt gekürzt werden sollen.“ Aksevi begrüßte, dass das Vorhaben im ersten Anlauf zunächst einmal gescheitert ist und erklärte: „Als nächstes erwarten wir Pläne, wie der Schaden wieder gut gemacht werden kann, den der Sanierungsstau verursacht hat, den Sie zu verantworten haben. Und sollte irgendwer den Plan haben, die Schließungen jetzt nur zu verschieben, bis es vielleicht weniger Aufmerksamkeit gibt, dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Plan nicht aufgeht.“ Die Rede im Wortlaut.

Mehr Infos zum Thema: Unsere Presseerklärung zum KampagnenauftaktFoto-Galerie: Aktionen gegen die Schwimmbecken-Schließungen, Erklärung: Bezirksvertretungen gegen Schwimmbecken-Schließungen – Sportausschuss soll Plänen die rote Karte zeigen!

 

4. Salami-Taktik beim Thema Sonntagsöffnungen

Gegen unsere Stimmen hat eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen im Rat einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag durchgesetzt. Auf der vergangenen Ratssitzung waren bereits Sondergenehmigungen für den 6. Mai (Bochum-Linden) und den 10. Juni (Bochum-Langendreer) beschlossen worden, jetzt sollen die Geschäfte auch am 3. Juni in Wattenscheid öffnen dürfen. Als Anlass nennen die Verantwortlichen die 601-Jahres-Feier von Wattenscheid. Nachdem sich bereits die Gewerkschaft ver.di, der DGB und auch die Kirchen in schriftlichen Stellungnahmen vehement dagegen ausgesprochen hatten, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange in der Debatte das Vorgehen als „Salamitaktik“ – vor allem, weil der Handelsverband schon jetzt sechs weitere Sonntagsöffnungen in unserer Stadt anstrebt.

Die neuen Begehrlichkeiten werden durch eine Gesetzesänderung auf Landesebene geweckt, wo die CDU und die FDP den Einzelhandels-Lobbyisten ein neues Ladenöffnungsgesetz gestrickt haben. Ralf-D. Lange kritisierte besonders die Scheinheiligkeit der SPD, die in Bochum genau das Gegenteil von dem macht, was sie auf Landesebene vorgibt zu wollen: „Bei der Vorstellung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW zog die SPD-Landtagsfraktion mit dem Hashtag #sonntagsschützer gegen die Gesetzesänderung zu Felde und zeigte sich auf einem Foto bei Twitter mit dem Slogan ‚Wir sind die Sonntagsschützer‘. Im Text drüber in dicken Lettern: ‚Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen.'“ Mit der erneuten Genehmigung gegen den ausdrücklichen Protest der Gewerkschaften zeigte die Bochumer SPD leider einmal mehr, wie ernst diese Beteuerungen zu nehmen sind. Die Rede von Ralf-D. Lange im Wortlaut.

 

5. Steag-Desaster: Keine Studie zu möglichen Auswegen

Auch mit der schlechtesten Argumentation kann man durchkommen, wenn man die Mehrheit hat – das bewiesen die SPD und die Grünen auf dieser Ratssitzung noch in einem anderen Punkt. Es ging um die riesigen Ausgaben der Ruhrgebietskommunen für den Kraftwerkbetreiber Steag. Schon vor zwei Jahren mussten die Bochumer Stadtwerke 22,1 Millionen Euro der Steag-Investitionen abschreiben. Insgesamt investierte Bochum mehr als 200 Millionen Euro in den Konzern, der zum Beispiel alleine im Jahr 2016 220 Millionen Euro Verlust eingefahren hat. Jetzt verlangt Steag nach einer Kapitalerhöhung – also nach neuem Geld.

Als Linksfraktion haben wir bereits 2014 gegen den Kauf weiterer Steag-Anteile gestimmt, denn die Kommunen haben haben praktisch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Angesichts der neuen Forderungen haben wir folgenden Antrag in den Rat eingebracht: Wir wollen, dass der Rat eine Studie in Auftrag gibt, die darlegt, ob bzw. wie der Konzern überhaupt von den beteiligten Kommunen gesteuert und kontrolliert werden kann. Gleichzeitig sollten Ausstiegs-Szenarien für die Stadt Bochum entwickelt werden. Der Antrag im Wortlaut.

Während die CDU unseren Antrag unterstützte, windeten sich Mitglieder der rot-grünen Ratsmehrheit mit absurden Argumenten, um ihre Ablehnung zu begründen: Gegen die Beauftragung einer Studie führte etwa das Grüne Ratsmitglied Wolfgang Rettich an, dass Eigentum nunmal verpflichte, und er gab sich Phantasien über einen „ökologischen Umbau“ des Kohle-Dinosauriers hin – obwohl aktuell genau das Gegenteil passiert: Statt eines sozial-ökologischen Umbaus hier vor Ort hat der Konzern sein Auslandsgeschäft verstärkt, etwa durch ein Joint Venture mit dem diktatorisch regierten Emirat Katar. Die zum Konzern gehörenden Minenbetriebe und Kohlegruben in Kolumbien und auf den Phillipinen stehen wegen der Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten in der Kritik. Am türkischen Kraftwerk Iskenderum ist außerdem der Pensionsfonds der türkischen Armee beteiligt, der aktuell die verbrecherische Politik von Erdogan und der AKP gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt. Wir bedauern, dass sich die Bochumer Rathauskoalition so vehement weigert, Fehler einzugestehen, und dass sie der Stadt dadurch Wege verbaut, den Schaden für den städtischen Haushalt in Grenzen zu halten.

 

6. Mehr Geld für Bochumer Neonazis

Die Neonazi-Strukturen in Bochum haben zukünftig mehr Geld zur Verfügung. Zu Beginn der Ratssitzung wurde Francis Dominic Marin in das Amt als Ratsmitglied eingeführt. Bei den Kommunalwahlen kandidierte er für die extrem rechte Splitterpartei Pro NRW auf Platz 2. Er rückt nach, weil das bisherige Ratsmitglied Hans Joachim Adler verstorben ist. Jedoch will Marin nicht für die weitgehend scheintote Pro-Partei im Rat sitzen, sondern ist der in Bochum ebenfalls eher schlecht organisierten NPD beigetreten. Zusammen mit dem Neonazi-Kader Claus Cremer hat er eine Ratsgruppe gebildet.

Die Mitglieder der Linksfraktion haben während der Verpflichtung von Francis Marin den Sitzungssaal verlassen, um deutlich zu machen, dass sie faschistische und neonazistische Machenschaften nicht in ihrer Mitte akzeptieren. Die neue Ratsgruppe kann nun voraussichtlich bis zu 77.431 Euro pro Jahr an Personalkostenzuwendungen und weitere 5400 Euro für die Arbeit einer Geschäftsstelle geltend machen. Obwohl die NPD bei den Kommunalwahlen in Bochum nur 0,9 Prozent erhalten hat, bekommt sie jetzt also die Möglichkeit, weitere Neonazis mit öffentlichen Geldern zu alimentieren. Diese Strategie ist nicht neu. Ratsmitglied Claus Cremer lässt sich zum Beispiel aktuell durch eine ähnliche Konstruktion von Dortmunder Neonazis bezahlen. Dort haben die beiden Ratsmitglieder von NPD und der militanten NS-Kleinstpartei „Die Rechte“ ebenfalls eine gemeinsame Ratsgruppe gebildet, um an die staatlichen Gelder zu kommen.

 

7. Jetzt einmischen für die soziale und ökologische Verkehrswende

Mit einem „Öffentlichkeitsforum nachhaltige Mobilität“ hat am Dienstag die Öffentlichkeitsbeteiligung zum von der Stadt geplanten „Leitbild Mobilität“ begonnen. In dem Papier soll festgeschrieben werden, welche Ziele die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgt. Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, ihre Forderungen und Erwartungen einzubringen, denn der Verwaltungsentwurf hat massive Defizite: Insgesamt haben wir ihn als „Rolle rückwärts in der Bochumer Verkehrspolitik“ kritisiert. Anregungen und Stellungnahmen zum Leitbild können bis zum 6. Juni per E-Mail an Leitbild-Mobilitaet@bochum.de eingereicht werden. Wer mag, kann eine Kopie auch gerne an uns (linksfraktion@bochum.de) senden, dann können wir im Auge behalten, ob die Verwaltung die Anregungen wie versprochen im weiteren Prozess berücksichtigt.

Aktuell liegen zwei Text-Entwürfe vor, einer von der Verwaltung und einer von unserer Fraktion. Um die Diskussion zu vereinfachen, haben wir eine Handreichung erstellt, welche die zentralen Unterschiede der Entwürfe anschaulich dokumentiert. In unserem Änderungsantrag haben wir außerdem noch einmal im Detail begründet, warum wir die von uns vorgeschlagenen Korrekturen für unbedingt notwendig halten. „Der Entwurf der Verwaltung setzt noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“ Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen.

 

8. Für eine faire kommunale Beschäftigungsgesellschaft

Vor einem Jahr hat der Rat einen Prüfauftrag an die an die Bochumer Verwaltung erteilt: Sie sollte prüfen, ob und wie eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft gegründet werden kann. Nachdem nun ein ganzes Jahr ohne Ergebnis verstrichen ist, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Als Linksfraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht: Wir wollten die Verwaltung nun beauftragen, noch im Jahr 2018 einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen sowie für eine Anschubfinanzierung für das kommende Jahr bereitzustellen. Mit unserem Antrag sollten außerdem wichtige Grundsätze für die Beschäftigungsgesellschaft festgelegt werden: Unter anderem wollen wir festschreiben lassen, dass in der Gesellschaft nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Außerdem fordern wir, dass ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, dem Rat und anderen gesellschaftlichen Gruppen geschaffen wird.

Nach einer Diskussion kam es allerdings erstmal nicht zur Abstimmung. Stattdessen versprach die Verwaltung, dass sie erst einmal den bestehenden Prüfauftrag bis zur kommenden Sozialausschuss-Sitzung erfüllt. Dann wird auch über unseren Antrag weiterdiskutiert. Wir bleiben dran, denn Bochum braucht mehr gesellschaftlich sinnvolle und fair bezahlte kommunale Beschäftigung!

 

9. Bochum: Weniger Sozialwohnungen, mehr Obdachlose

Im Sozialausschuss hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen: Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagte Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.“ Mehr Infos.

 

10. Zwei Initiativen für bezahlbare Mieten in Bochum

Auch im Bereich Wohnungspolitik ist Druck für einen sozialen Politikwechsel weiter dringend nötig. Das haben die SPD und die Grünen mit ihrem Verhalten im Strukturentwicklungsausschuss deutlich gemacht. Mit ihren Stimmen haben sie dort verhindert, dass sich die Verwaltung endlich mit den Wohnungsleerständen in unserer Stadt beschäftigt. Unser Antrag lautete: Die Verwaltung soll ein Programm zur Erfassung von Leerständen auflegen. Damit Immobilien nicht weiter ungenutzt leerstehen, während andere dringend eine Wohnung suchen, sollten die Eigentümer*innen aktiv angesprochen und die Erstellung eines Leerstandskatasters geprüft werden. Das Ergebnis der Abstimmung: Die Verwaltung darf weiterhin Augen und Ohren zumachen und behaupten, dass sie keine Ahnung hat, wo genau Wohnungen aus welchen Gründen leerstehen.

Bereits einen Tag zuvor weigerte sich die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss für Planung und Grundstücke, endlich einen wichtigen Grundsatzbeschluss für eine sozialere Bodenpolitik zu treffen. Dort hatten wir beantragt, dass dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung erhält. Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Hier haben sich die SPD und die Grünen zwar nicht getraut, gegen die Forderungen auch ihrer eigenen Basis zu stimmen. Dafür haben sie darum gebeten, die Entscheidung über unseren Antrag weiter zu verschieben. Mehr Infos zu unseren beiden Anträgen.

Anlässlich der beiden Initiativen haben wir außerdem eine vierseitige Info-Broschüre veröffentlicht. Unter dem Titel „Für bezahlbare Mieten in Bochum“ haben wir zusammengefasst, was unserer Meinung nach in Bochum wohnungspolitisch falsch läuft und unsere Alternativen zur aktuellen Privatisierungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition vorgestellt. Aktive der Bochumer LINKEN haben das Info-Flugblatt in den Bochumer Stadtteilen verteilt.

 

11. Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Gegen das Kürzungs-Credo

Nicht nur über die Zukunft der Schul-Schwimmbecken wird in Bochum heftig diskutiert. „Weniger kann mehr sein“ – mit diesem beliebten Kürzungs- und Kaputtspar-Spruch hat die WAZ Bochum kürzlich den Chef der neu gegründeten Bochumer Bäder GmbH zitiert. Und weiter: „Nach meiner Einschätzung gibt es in Bochum zu viele Freibäder.“ Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Jetzt werden die Bochumer SPD und die Grünen von ihren eigenen Outsourcing-Beschlüssen eingeholt. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass mit der Auslagerung der Bäder in eine GmbH eine Parallelstruktur neben den demokratischen Entscheidungsgremien entsteht. Jetzt erleben wir die ersten Auswirkungen davon.“ Als Linksfraktion haben wir darauf hingewiesen, dass Schmitt in der Diskussion über sein Interview vor allem das Zitat korrigiert hat, dass der Abriss des Freibads Werne „beschlossene Sache“ sei. „Für uns ist klar: Nicht nur das Freibad Werne muss erhalten bleiben“, sagt Ralf-D. Lange. „Wir erwarten insgesamt ein klares Nein zu dem verkündeten Kürzungs-Credo ‚Weniger ist mehr‘. Das ist und bleibt Unsinn. Seit der Schließung des Stadtbads und des Nordbads fehlen in unserer Stadt bereits zwei Schwimmbäder.“ Mehr Infos.

 

12. Streit um Prinz-Regent-Theater: Linksfraktion verlangt Antworten

Mit großem Bedauern hat Horst Hohmeier, Mitglied im Kulturausschuss für die Bochumer Linksfraktion, die Ankündigung von Romy Schmidt zur Kenntnis genommen, das Prinz-Regent-Theater in wenigen Monaten zu verlassen. „Jetzt haben es die alten Garden im Trägerverein doch noch geschafft, eine kritische und engagierte Theatermacherin zu vergraulen. Das ist ein riesiger Verlust für die Kulturlandschaft in unserer Stadt.“ Hohmeier kündigte an, die Vorgänge zum Thema im Kulturausschuss des Bochumer Rats zu machen. Mehr Infos.

Auf der Ausschuss-Sitzung verlangte Hohmeier unter anderem Antworten auf die Fragen, weshalb Romy Schmidt ein Vertrag mit nur einem Jahr Laufzeit angeboten wurde, was die Verantwortlichen der Stadtverwaltung als größter Förderer des Theaters von den Vorgängen wussten und wie sie das nachträgliche Scheitern der Mediationsbemühungen bewerteten. Dabei kam es zu interessanten Vorgängen, die dazu führen, dass erst auf der kommenden Sitzung weiter diskutiert wird: Der Ausschussvorsitzende Heinz-Dieter Fleskes (SPD) kündigte an, die Fragen über das städtische Kulturbüro an den Trägerverein zu übermitteln – obwohl der Vorsitzende des Trägervereins Hans Hanke selbst für die SPD in dem Ausschuss saß.

Romy Schmidt ist seit der Spielzeit 2015/2016 künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin des renommierten Prinz-Regent-Theaters, das von der Stadt mit 233.000 Euro pro Jahr gefördert wird. In dem Streit um die Verlängerung ihres Vertrags hatte sich die Bochumer Politik stark engagiert. Der langjährige Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend initiierte Mediationsgespräche zwischen Schmidt und dem Trägerverein. Daraufhin löste SPD-Kulturpolitiker Hanke die Vorsitzende des Vereins Sybille Broll-Pape ab.

 

13. Auch das noch: Kurz notiert