Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“
Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden.
Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmetern Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert.
Politische Vorentscheidung für Großunterkünfte?
„Wir kritisieren außerdem, dass die Verwaltung bisher ausschließlich sehr große Flächen für neue Massenunterkünfte vorschlägt“, sagt Ralf-D. Lange. „Aber mir kann niemand erzählen, dass es in unserer Stadt nur Freiflächen von zigtausend Quadratmetern gibt, aber keine Orte, die sich zum Beispiel für die dezentrale Errichtung von Modulbauten oder Holzhäusern eignen. Dass uns die Verwaltung dazu noch nicht einmal Vorschläge macht, scheint eine politische Entscheidung pro Massenunterbringung zu sein.“
Als Beleg für diese Vermutung wertet die Linksfraktion die vorliegenden Vorschläge für den Bochumer Südwesten. Dort hat die Verwaltung zunächst zwei Container-Standorte an der Lindener Straße und an der Surenfeldstraße vorgeschlagen, schreibt dazu jedoch in der Beschlussvorlage: „Da die Unterbringung von Flüchtlingen an zwei Standorten organisatorisch schwieriger zu bewältigen ist als an einem Einzelstandort, ist die Verwaltung weiterhin auf der Suche nach einem geeigneten, größeren Ersatzstandort.“
„Das geht unserer Meinung nach überhaupt nicht“, sagt dazu Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Bochum hat eigentlich ein Unterbringungskonzept, das möglichst kleine Standorte vorsieht. Bisher hat die Verwaltung immer gesagt: Würden wir ja gerne, geht aber nicht. Jetzt schreiben sie: Wir hätten die Möglichkeit für zwei zumindest etwas kleinere Standorte, aber das ist uns zu viel Arbeit. Deswegen wollen wir doch lieber ein Massenlager mit 400 Leuten. Wir fordern Politik und Verwaltung dazu auf, jede Möglichkeit für menschenwürdigere Unterkünfte zu nutzen und nicht sogar noch absichtlich Massenunterkünfte anzustreben.“ Darüber hinaus fordert die Linksfraktion eine aktive Wohnungspolitik, die durch Aufkauf und Sanierung von Leerstand sowie kommunalen Wohnungsbau dafür sorgt, dass so bald wie möglich niemand mehr in Containern und Industriezelten leben muss.