Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer! Zwar hat es der Klima-Check nun offiziell in eine Verwaltungsvorlage (Straßenplanung City Tor Süd) geschafft, das aber leider nur als Anlage. Dass aus dem Klima-Check zunächst keine Konsequenzen folgen sollten, bietet wenig Grund zur Freude. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wird mit keiner Silbe darauf Bezug genommen. Was folgt aber nun konkret aus dem negativen Klima-Check? Ein folgenloses Aufblähen der Anlagen verbessert die Klimabilanz jedenfalls nicht. Immerhin hat die rot-grüne Rathauskoalition auf unseren Änderungsantrag hin einen Wegfall der geplanten, aber überflüssigen Parkplätze und stattdessen eine Begrünung ermöglicht. Das ist ein Erfolg und Grund zur Freude. Die Verwaltung konnte aber auf Nachfrage nicht beziffern, wie viel Fläche weiterhin versiegelt wird.
Als Linksfraktion haben wir der Verwaltungsvorlage deshalb heute aufgrund der Neuversiegelung und des offensichtlich weiterhin negativen Klima-Check‘s nicht zugestimmt und eine Überarbeitung der Vorlage beantragt. Dabei muss insbesondere eine weitere Reduzierung und/oder Kompensation für die geplante Versiegelung erfolgen. Das wurde von der Mehrheit des Ausschusses leider abgelehnt.
Unseren Änderungsantrag findest Du hier.