Newsletter April/Mai 2022 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Liebe Leserin, lieber Leser,

aus dem Bochumer Rat gibt es positive und weniger schöne Nachrichten. In diesem Newsletter wollen wir Dich wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Es geht um die gegen unsere Stimmen beschlossenen Sonntagsöffnungen, eine üppige Dividende der VBW, die besser für Mietsenkungen eingesetzt wäre, den fortgesetzten Kahlschlag beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau, unseren Einsatz für weitere Gesamtschulen in Bochum und den anhaltenden Kampf der CDU für ein Grillverbot am Ümminger See, das zum Glück erneut abgelehnt wurde.

Wie immer freuen wir uns über Dein Feedback, Anregungen und Fragen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen – ob telefonisch, per Mail oder Brief.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein guten Wochenstart!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wann kommt der Neustart beim sozialen Wohnungsbau?
2. Ratsmehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum
3. Bochum braucht weitere Gesamtschulen
4. Kein Grillverbot am Ümminger See
5. Erneut Dividendenausschüttung bei VBW
6. Solidarität mit Warnstreik bei Kitas und Co.
7. Was noch so los war
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Gute Nachrichten: Grillverbot am Ümminger See kommt nicht

 

Die CDU hat sich zum Glück mit ihrem Vorschlag, das Grillen am Ümminger See zu verbieten, nicht durchgesetzt. Statt neuer Verbote braucht es aus unserer Sicht häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden. Wir freuen uns, dass auch die Koalition auf diese Maßnahmen setzt.

Als Linksfraktion hatten wir bereits 2019 in der Bezirksvertretung Ost eine Verbesserung der Infrastruktur am Ümminger See und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote mittels Grill-Scouts beantragt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserer Stadt saubere Grünanlagen will und diese auch verantwortungsvoll nutzt. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können.

Linksfraktion lehnt Grillverbot am Ümminger See ab

In der kommenden Sitzung des Bochumer Rates wird es erneut um ein Grillverbot am Ümminger See gehen. Die Linksfraktion lehnt den Vorschlag der CDU ab und setzt stattdessen auf häufigere Kontrollen und eine bestmögliche Aufklärung.

„Die CDU agiert wie ein Arzt, der die Dosis der falschen Medizin immer weiter hochschraubt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Die öffentlichen Grillmöglichkeiten einzuschränken, hat bisher den Müll in Bochumer Grünanlagen nicht verhindert. Das sollte auch die CDU endlich einsehen und die Rolle als Verbotspartei aufgeben. Statt neuer Verbote braucht es häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden.“weiterlesen

194 Zwangsräumungen – trotz Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie galten und gelten Kontaktbeschränkungen. Alle sind dazu aufgerufen, möglichst „Zuhause  zu bleiben“.  Dennoch sind im vergangenen Jahr 249 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. In 59 der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Und 194 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit.weiterlesen

Bochumer Ehrenamtsagentur bei uns zu Gast

Heute hat sich die Bochumer Ehrenamtsagentur bei uns in der Fraktion vorgestellt. Wir wollen uns an dieser Stelle noch einmal für den spannenden Austausch und die Möglichkeit, alle Fragen zu stellen, bedanken. Neben der Ehrenamtskarte, die Ermäßigungen bietet, macht die Ehrenamtsagentur viele wichtige Angebote. Dazu gehören z.B. die Impf- und Ausbildungspatenschaften. Dass die Ausbildungspatenschaften weiter ausgebaut werden sollen, ist ein toller Beitrag für mehr Chancengleichheit in Bochum. Wenn Du ehrenamtlich aktiv werden möchtest, lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Bochumer Ehrenamtsagentur. Welches Ehrenamt für Dich passt, wird über einen Vermittlungsbogen und ein persönliches Gespräch ermittelt. Für Bochum ist ein starkes Ehrenamt unerlässlich.

Frohes neues Jahr!

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum wünscht Dir ein gesundes, glückliches und erfolgreiches 2022. Gemeinsam wollen wir uns auch im neuen Jahr für ein solidarisches und gerechtes Bochum einsetzen.
Wenn Du keine nichts verpassen möchtest, solltest Du unbedingt unseren Newsletter abonnieren. Es lohnt sich – versprochen!

Frohe Feiertage!

Ein ereignisreiches und durch die Corona-Pandemie oft auch schwieriges Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die besinnliche Zeit des Jahres ist immer ein guter Augenblick, um auf die letzten Monate zurückzublicken und vor allem ‚Danke‘ zu sagen. Das wollen wir an dieser Stelle tun. Danke für die Unterstützung, die Anregungen, das ehrliche Feedback sowie die gemeinsamen Initiativen und Erfolge. Wir freuen uns schon jetzt auf das neue gemeinsame Jahr 2022.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland ist Studien zufolge einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2020 wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei der Partnerschaftsgewalt gab es einen Anstieg von 4,9 Prozent auf mindestens 146.655 Fälle. Wir fordern eine stärkere Unterstützung der Frauenhäuser, die oft an die Grenze des Machbaren kommen. Eine erste unbürokratische Lösung muss der sofortige Ausbau von Frauenhausplätzen und die Bereitstellung von ausreichender sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung sein. Auch Angebote wie Hilfetelefone sollten ernst genommen und entsprechend gefördert werden.

Anfrage zur Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.

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Klima-Check muss Folgen haben

Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer! Zwar hat es der Klima-Check nun offiziell in eine Verwaltungsvorlage (Straßenplanung City Tor Süd) geschafft, das aber leider nur als Anlage. Dass aus dem Klima-Check zunächst keine Konsequenzen folgen sollten, bietet wenig Grund zur Freude. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wird mit keiner Silbe darauf Bezug genommen. Was folgt aber nun konkret aus dem negativen Klima-Check? Ein folgenloses Aufblähen der Anlagen verbessert die Klimabilanz jedenfalls nicht. Immerhin hat die rot-grüne Rathauskoalition auf unseren Änderungsantrag hin einen Wegfall der geplanten, aber überflüssigen Parkplätze und stattdessen eine Begrünung ermöglicht. Das ist ein Erfolg und Grund zur Freude. Die Verwaltung konnte aber auf Nachfrage nicht beziffern, wie viel Fläche weiterhin versiegelt wird.

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