Newsletter November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Newsletter ist besonders. Es ist der erste als Ratsgruppe. Drei ehemalige Mitglieder haben DIE LINKE und unsere Fraktion verlassen, nachdem sie über Monate ihre Mandate kaum bis gar nicht ausgeübt haben. Durch die Mitnahme der Mandate sind wir ab sofort nur noch als Gruppe im Bochumer Rat vertreten und können keine Fraktion mehr in Mitte stellen. Zudem fehlt ab sofort eine linke Stimme in der Bezirksvertretung Süd. Klar ist: Wir werden weiter im Sinne unseres Kommunalwahlprogramms für ein soziales und friedliches Bochum streiten.

In dieser Ausgabe unseres Newsletters geht es um den Zustand der Bochumer Schulen und den Einsatz von Schul-Containern, den Mobilitätsimpuls Ruhr, die Anpassung der Ökopunktberechnung bei der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft, Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen und vieles mehr.

Besonders ist dieser Newsletter auch, weil ihn ein Genosse, Freund und engagierter sachkundiger Bürger nicht mehr lesen kann. Wolfgang Möller ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Wolfgang hat sich über viele Jahre für eine soziale Verkehrswende eingesetzt und uns im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vertreten. Das war aber nur eines der vielen Themen, die er mit viel Leidenschaft und Wissen beackert hat. Für ihn Stand immer die Sache im Mittelpunkt und nie die eigene Profilierung. Wolfgang, Du wirst uns unglaublich fehlen. Ruhe in Frieden! Wir werden Dich nie vergessen und in Deinem Sinne weiterkämpfen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine angenehme Woche!

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Austritt von drei Ratsmitgliedern schwächt soziale und friedliche Opposition in Bochum

Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Besitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der LINKEN gewonnenen Mandate mit und kündigen die Gründung einer neuen Ratsfraktion an. Die Austrittserklärung wurde während der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verfasst, bei der die drei Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht anwesend waren. Die Autoreigenschaft der angefügten Word-Datei legt den Schluss nahe, dass die Austrittserklärung auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.

Der Kreisvorstand der Bochumer LINKEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum erklären dazu:

„Der Partei- und Fraktionsaustritt von Mehtap Yildirim, Mehriban Özdogan und Gültaze Aksevi erfolgt aus dem Nichts und die vorgeschobene Begründung wurde bisher kein einziges Mal kommuniziert. Ohnehin nehmen die drei Ratsmitglieder seit Monaten nicht an Rats- und Ausschusssitzungen teil und bringen sich trotz herausgehobener Ämter nicht aktiv in die Arbeit der Kreispartei ein. Kritische Äußerungen zum Kurs der Partei oder sogar der Bochumer Linksfraktion, deren Mehrheit sie stellten, sind von den drei ausgetretenen Mitgliedern nicht bekannt. Die Bochumer LINKE steht für offene und stets in der Sache geführte Debatten und hat sich immer wieder kritisch zum Kurs der Bundespartei geäußert. Pluralismus wird in Bochum großgeschrieben, bedingt aber Anwesenheit und aktives Einbringen in die demokratischen Debatten. Yildirim, Özdogan und Aksevi haben leider die politische Arbeit, für die sie von der Partei und den Wählerinnen und Wählern mit Ämtern und Mandaten ausgestattet wurden, seit langer Zeit verweigert. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Voller Einsatz für soziale Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Die Linksfraktion hat die drei Ratsmitglieder aus diesem Grund bereits am 04.09.2023 zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.

Uns irritiert zudem, dass die Word-Datei der Austrittserklärung den Schluss nahelegt, dass diese auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde und so erwartbar aus Äußerungen der Bundestagsabgeordneten zusammen kopiert wurde. Die bei sozialen Bewegungen und vielen Menschen in Bochum anerkannte Arbeit unserer Linksfraktion kommt daher auch mit keiner Silbe darin vor. Die Arbeit wird nun durch den Fraktionsaustritt geschwächt und Beschäftigte, die auch von den drei Ratsmitgliedern eingestellt wurden, ohne vorheriges Gespräch und Beachtung von Sozialverträglichkeit in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wie das mit dem Anspruch von sozialer Gerechtigkeit vereinbar sein soll, bleiben Yildirim, Aksevi und Özdogan schuldig.

Mit dem Austritt und der Mitnahme der Mandate geht es um eigene Interessen. Alle drei Ratsmitglieder sind der Partei bisher beträchtliche Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben. Gegen zwei Ratsmitglieder klagt die Partei deshalb vor dem Landgericht Bochum und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wer den Einsatz für soziale Gerechtigkeit durch eigene finanzielle Interessen ersetzt, sollte sich fragen, ob die Mitgliedschaft im Bochumer Rat noch im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt ist. Dass Gültaze Aksevi an ihre Mitgliedschaft in der Linksfraktion im Ruhrparlament festhalten will, um weiter Sitzungsgelder für Fraktions- und Vorbereitungssitzungen zu kassieren, spricht für sich. Auch Sevim Dagdelen soll der Bundes- und Landespartei Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben sein. Die öffentlich angekündigte Rückzahlung scheint bisher nicht erfolgt zu sein. Wir fordern, Gültaze Aksevi, Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim zur Rückgabe aller ihrer Mandate auf. Wer seine Mandate so selten ausübt und einzig auf den eigenen finanziellen Vorteil schielt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und schwächt die dringend notwendige soziale Opposition. Als LINKE setzen wir uns weiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und suchen den engen Schulterschluss mit den Initiativen in unserer Stadt.“

Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum

Der Vorsitzende des Bochumer Kneipp-Vereins, Uwe Siebler, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat, Horst Hohmeier, prüften bei einem Ortstermin im Wiesental mögliche Standorte für ein Wassertretbecken. Nach der Sommerpause wird die Bochumer Linksfraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Wassertretbeckens im Wiesental stellen. Bisher gibt es in Bochum noch kein öffentliches Wassertretbecken.

„Wir wollen mit dieser gemeinsamen Initiative diese Lücke schließen und das öffentliche gesundheitsfördernde Freizeitangebot in Bochum erhöhen“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

„Das bereits existierende Bewegungsangebot im Wiesental würde sinnvoll ergänzt werden und es als Naherholungsgebiet weiter aufwerten. Ein Wassertretbecken würde sich hier auch vom Ortsbild her gut einfügen und die Nähe zum Schwimmverein Blau- Weiß bietet die Chance auf zusätzliche Synergieeffekte“, hebt Hohmeier die Vorteile eines Standortes im Wiesental hervor.weiterlesen

Bochumer LINKE beteiligt sich an Protesten gegen Nazi-Aufmarsch: Kein Platz für Nazis in Bochum

Am morgigen Samstag, den 20. Mai ruft das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ um 14:00 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Deutschen Bergbaumuseum auf. Das Motto ist: „Kein Platz für Nazis in Bochum – Nirgendwo!“. Der Kreisverband der Bochumer LINKEN und DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützen die Kundgebung und beteiligen sich an den Protesten gegen die Nazi-Demonstration.

„Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen wollen wir morgen vor dem Deutschen Bergbaumuseum das deutliche Zeichen setzen, dass in Bochum kein Platz für Nazis ist“, erklären Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, und Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Rechte Hetze gehört nicht zu Bochum und darf niemals unwidersprochen bleiben. Wir freuen uns, dass sich starker Gegenprotest organisiert und den Nazis die rote Karte zeigen wird. Es gilt, gemeinsam Flagge gegen Nazi-Parolen und für Solidarität und Toleranz zu zeigen.“

Rathauskoalition scheitert beim Sozialen Wohnungsbau

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum geht ungebremst weiter. Das belegen die von der Verwaltung vorgestellten Zahlen zum Bochumer Wohnungsmarkt. Im Jahr 2022 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen neuen Tiefststand von nur noch 11.968 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Wenn SPD und Grüne bei diesen verheerenden Neubauzahlen nicht zum Nachdenken über ihre verfehlte Wohnungspolitik angeregt werden, dann sieht es wirklich düster für Bochum aus. 68 fertiggestellte preisgebundene Wohneinheiten im gesamten Jahr 2022 sind ein neuer Tiefschlag und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen keine bezahlbarere Wohnung mehr finden“, erklärt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Dass der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung dahinschmilzt, ist allen seit langem bekannt. Statt aber mit einer klugen Wohnungspolitik gegenzusteuern, wird auch noch das magere Ziel von 200 neuen geförderten Wohnungen im Jahr meilenweit verfehlt. Wir fordern Verwaltung und Rathauskoalition auf, endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau zu starten. Schöngeredet wurde jetzt lange genug. Es braucht wirksame Sofortmaßnahmen, die einen Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.“

Die Linksfraktion setzt auf eine kluge Bestandspolitik. Statt Neubau auf der grünen Wiese muss der Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand liegen. Zudem erneuert die Linksfraktion ihre Forderungen nach einer verbindlichen Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent für neue Bebauungspläne und einer Zweckentfremdungssatzung zur Leerstandsaktivierung.

Rat mit Schweigeminute zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Der Rat der Stadt Bochum hat heute ein wichtiges Zeichen in die Erdbebenregionen in der Türkei und in Syrien gesendet. Unsere Gedanken sind bei euch. Die schrecklichen Bilder machen uns fassungslos und es muss jetzt alles für eine schnelle Hilfe getan werden. Uns war sehr wichtig, dass der Rat heute nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Dass zu Beginn der Sitzung der Oberbürgermeister das Wort ergriffen hat und im Anschluss eine Schweigeminute stattfand, war wichtig. Zudem haben sich alle Fraktionen in einem Schreiben an Thomas Eiskirch gewendet und alle Ratsmitglieder ihr Sitzungsgeld an I.S.A.R. Germany – International Search-and-Rescue gespendet. Ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme.

Erdbeben in der Türkei und Syrien

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien. Die schrecklichen Szenen und das Leid bestürzen uns. Es braucht jetzt schnelle und bestmögliche Hilfe. Hier sind unsere staatlichen Institutionen besonders gefragt. Auch die Stadt Bochum sollte prüfen, wo sie konkret helfen kann. Wir bitten aber auch euch: Spendet für die Opfer des Erdbebens.

Newsletter November 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.

Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.weiterlesen

Nie wieder!

NIEMALS VERGESSEN! Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle, die heute ein so starkes Zeichen gesetzt haben – und insbesondere ein Dank an die Schüler:innen der Erich Kästner-Schule. NIE WIEDER FASCHISMUS!

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