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Für eine handlungsfähige Kommune statt „öffentlich-privaten Partnerschaften“!

Redebeitrag von Moritz Müller zum TOP 1.6 „Unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ auf der Ratssitzung am 25.03.2021: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

digitale Transformation braucht es in Bochum dringend, das haben nicht nur die letzten Monate unter Corona gezeigt. Eine unmittelbare Beteiligung an der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ ist dafür aber der falsche Weg.

In der Vergangenheit ging es bei der PD im Regelfall um Beratungen, die auf öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs, abgezielt haben. Das ist ja im Kern auch die Gründungs-DNA der PD, und diese Ausrichtung hat das Bundesfinanzministerium als großer Anteilseigner Ende 2017 bekräftigt. So war die PD von Anfang an auch eine Möglichkeit für Lobbyistinnen und Lobyisten, recht problemlos und sehr direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen.

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Privatunternehmen übernimmt Flüchtlingsbetreuung: Ausschreibungen müssen auf den Prüfstand!

Nach der Entscheidung der Stadt Bochum, die Betreuung von Geflüchteten erstmals in die Hände eines Privatunternehmens zu legen, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Änderung der Ausschreibungsverfahren.

Der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange betont, dass politische Beschlüsse für die Vergabe an die umstrittene Firma European Homecare mitverantwortlich sind: „Das hat sich die Bochumer SPD-Grünen-Koalition selbst eingebrockt. Wer Outsourcing beschließt, muss sich nicht wundern, wenn auch solche Konzerne da ein Geschäft wittern.“

Hinzu komme, dass die Ausschreibungen handwerklich schlecht gemacht seien: „Auf dem Papier sollen nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen“, sagt Ralf-D. Lange. „In der Praxis hat die Verwaltung aber die Unterschiede, an denen die höhere Qualität der lokalen Sozialverbände zu messen wäre, überhaupt nicht abgefragt. Wer sich diese Mühe spart, bekommt halt einen kommerziellen Billig-Anbieter.“

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Bochum solidarisch! Unser Empfang für eine soziale Stadt

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Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!

Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Heute wurde der Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Für die Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Bochumer Delegation. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen.

Am Rande der Zeremonie hat sich Benny Krutschinna daher u.a. auch mit Herrn Takiguchi von der kommunistischen Partei Japans getroffen – um sich über die Chancen und Probleme linker Politik in Deutschland und Japan auszutauschen. Die KPJ steht für eine antimilitaristische Politik und unterstützt die japanische Friedensbewegung, kämpft für einen Atomausstieg Japans, und will die Macht der großen Konzerne zurückdrängen. Die Partei ist aktuell mit zwölf Abgeordneten im japanischen Shūgiin (Unterhaus) und 14 Abgeordneten im Oberhaus (Sangiin) vertreten – und mit mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Parteien der Welt.