Liebe Leserin, lieber Leser,
die besinnliche Zeit des Jahres steht vor der Tür. Ehe wir uns in eine kurze Winterpause verabschieden und in das neue Jahr mit hoffentlich deutlich weniger Krisen starten, darf aber natürlich auch im Dezember unser Newsletter nicht fehlen.
Unser Druck hat zu einigen Erfolgen geführt: Auf unseren Wunsch hin konnten die Eltern der Kita Waldring ihre Forderungen an den Jugendhilfeausschuss richten und so öffentlichen Druck entfalten. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung ducken sich aber leider weiter weg. Mit einem Fragenkatalog bleiben wir dran. Der Erhalt der Kita Waldring und der dringend notwendige Ausbau der Kita-Plätze in Bochum wird uns auch 2022 begleiten.
Und Links wirkt auch gegen die Ansiedlungspläne der Nato. Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung in Absprache mit der Wirtschaftsentwicklung geantwortet, dass eine Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) unwahrscheinlich ist. Warum der NATO eine Fläche angeboten wurde, die im Bebauungsplan zur Renaturierung ausgewiesen wurde, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Gemeinsam mit der Friedensbewegung und Stadtgesellschaft bleiben wir weiter wachsam.
Im Newsletter geht es zudem um CO2-Ampeln für Bochumer Schulen, Transparenz über die Erfolge des Steuerprüfdienstes, ein Entsiegelungskonzept für Bochum sowie einen Verzicht auf Energiesperren und einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen, eine erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.
Die Themen im Einzelnen:
1. Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern
2. Wegducken beim Erhalt der Kita Waldring
3. Lokale Impfstationen und CO2-Ampeln für Schulklassen
4. Keine Schlupflöcher für die Ansiedlung der NATO
5. Wo bleibt das Entsiegelungskonzept?
6. Mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt
7. Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“
8. Live-Übertragung: Mehr Transparenz in der Bezirksvertretung
9. Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen
10. Keine Förderung für Mieterhöhungen
11. Radentscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen
12. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
1. Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern
Wer seine Rechnungen für Strom und Heizen nicht begleichen kann, der darf auch während der vierten Pandemiewelle und selbst im Winter nicht auf Unterstützung der Ratsmehrheit hoffen. Unsere beiden Anträge, pandemiebedingt Energiesperren nicht nur über Weihnachten sondern bis mindestens April auszusetzen und bei den Stadtwerken endlich einen Sozialtarif einzuführen, wurden abgelehnt. Besonders die CDU warf uns unseriöse Sozialromantik vor. Wir empfehlen einen Blick auf die Fakten. Durch unsere jährlichen Anfragen ist die steigende Anzahl der gesperrten Anschlüsse gut dokumentiert. Anders als die CDU finden wir uns damit nicht ab. Hinter jeder dieser Energiesperren stehen menschliche Schicksale.
Wir fordern einen Sozialtarif, der vorsieht, bei dem jährlich ein Preisnachlass für den Grundbedarf von 50 Prozent gewährt wird. Dabei geht es um 100 kWh Stromverbrauch monatlich und um 135 kWh Gasverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche jährlich. Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi hatte in ihrer Rede auf die seit 2007 vervielfachte Zahl von Haushalten, denen der Strom abgestellt wurde, hingewiesen. Eine kurze Atempause durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in 2020 dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Zukunft die Zahlen steigen werden. Und das mitten im Winter und mitten in einer Pandemiewelle. Wann wenn nicht jetzt, kann die Stadt Bochum zeigen, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen möchte? Auf Bundesebene haben die Ampel-Parteien gerade deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Statt dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen und den Regelsatz zumindest kurzfristig zum Inflationsausgleich anzuheben, wollen sie weiter nur eine Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld.
Auch beim Kältekonzept haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales notwendige Nachbesserungen zum Schutz für obdachlose Menschen während der Wintermonate eingefordert. Zusätzlich zu den Übernachtungsangeboten im Fliednerhaus und in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule Bochum sollen in beiden Unterkünften während der Wintermonate ganztägig Schutz-, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angeboten werden. Denn bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt dürfen die Menschen nicht einfach wieder in die Kälte geschickt werden. Ursprünglich hatte die Verwaltung die notwendige Nachbesserung des Kälteschutzkonzeptes angekündigt. Die Mehrheit des Ausschusses hat unseren Antrag und die Forderungen von bodo, die sich entgegen der Behauptung der Grünen nicht auf Dortmund sondern auf Bochum bezogen haben, abgelehnt.
2. Wegducken beim Erhalt der Kita Waldring
Für die Kita am Waldring 90 droht Mitte 2023 die Schließung. Schon jetzt fehlen durch den Aufnahmestopp sieben Kita-Plätze. Langfristig drohen sogar 47 Plätze wegzufallen. Auf unseren Wunsch hin konnten die Kita-Eltern bei der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ihre Forderungen an die Politik und die Verwaltung richten. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ausgeräumt werden. Dass sich die Stadt bisher als nicht zuständig erklärt, ist vollkommen unverständlich. Wegducken ist keine Lösung. Die Stadt ist in der Pflicht, das Versorgungsniveau in Bochum zu erhöhen und nicht weiter absinken zu lassen“, hat Mehtap Yildirim anlässlich der Sitzung und in einer Rede erklärt. Leider war auch während der Ausschusssitzung Wegducken Programm.
Zwar hat die Verwaltung entgegen den bisherigen Bekundungen eingeräumt, dass sehr wohl für zwei Kinder eine Übergangslösung und damit ein Wechsel in eine andere Kita notwendig wird, bei allen anderen Fragen blieb sie aber eine Antwort schuldig. Wir hatten zur Sitzung einen Fragenkatalog eingereicht, der jetzt schriftlich beantwortet wird. Dabei geht es neben der Fortführung der Kita Waldring auch um die von der Verwaltung als Ersatz ins Spiel gebrachte Kita auf dem ehemaligen Jahnel-Kestermann-Gelände. Diese wird frühestens Ende 2024 fertiggestellt – anderthalb Jahre nach der Schließung der Kita Waldring. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz kann in Bochum aber ohnehin nur dann flächendeckend erfüllt werden, wenn alle bestehenden Plätze gesichert und neue geschaffen werden. Wie die Stadt diesem Anspruch gerecht werden will, fragen wir ebenfalls an.
Wir bleiben dran und werden die Eltern und Kinder der Kita Waldring unterstützen. Bochum muss beim Ausbau der Kita-Plätze endlich einen Zahn zulegen.
3. Lokale Impfstationen und CO2-Ampeln für Schulklassen
Mitten in der vierten Pandemiewelle droht die neue Omikronvariante des Coronavirus sich rapide auszubreiten. Der Andrang auf die wenigen Impfzentren und die Hausarztpraxen ist hoch, teilweise müssen Menschen abgewiesen werden. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die bisher keine Impfung geplant haben, oftmals aufgrund mangelnder Aufklärung. Wenn möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer in ihrem Alltag angesprochen und erreicht werden sollen, muss die Stadt gezielt Kooperationen mit allen dafür in Frage kommenden gesellschaftlichen Akteuren eingehen. Wir sind überzeugt, dass gerade eine Erhöhung des dezentralen Angebots größeres Vertrauen in die Impfkampagne schafft und ein niedrigschwelliges Informationsangebot mehr Unentschlossene bewegen kann, sich impfen zu lassen. Damit könnte die Gefahr einer Ansteckung und schwere Krankheitsverläufe reduziert werden. Um hierfür Druck zu machen, haben wir im Integrationsausschuss am 19. November angefragt, ob es bereits Gespräche der Verwaltung mit gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen gegeben hat, oder ob diese geplant sind.
Darüber hinaus haben uns Hilferufe von Eltern erreicht, dass entgegen anderslautender Zusicherungen der Verwaltung nicht alle Schulen in Bochum über CO2-Ampeln verfügen. Dies ist insofern besonders brisant, da man seitens der Rathauskoalition mit Verweis auf CO2-Ampeln, die eine rechtzeitige Klassenraumbelüftung signalisieren sollen, mehrfach mobile Luftfilter in Schulklassen abgelehnt hat. In einer Anfrage unseres sachkundigen Bürgers im Schulausschuss, Benny Krutschinna, haben wir die Verwaltung aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, wer zuständig für die Ausstattung mit den Geräten ist, nach welchen Kriterien und welchem Zeitplan diese verteilt wurden bzw. werden und wie viele Klassenräume zum derzeitigen Stand bereits bestückt wurden. Bisher hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass alle Schulen bereits ausgestattet wurden. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Wir finden es sehr bedauerlich, dass offenbar Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte weiter nicht optimal geschützt werden. Leider hat die Verwaltung in der Schulausschusssitzung nicht mündlich berichtet. Die schriftliche Antwort steht aus.
4. Keine Schlupflöcher für die Ansiedlung der NATO
Die Verwaltung hat endlich in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum geantwortet. Bekannt geworden war dieses Vorhaben nur durch einen Zeitungsbericht und nicht etwa durch eine transparente Öffentlichkeitsarbeit durch den Oberbürgermeister und die Wirtschaftsentwicklung. Aus der Antwort geht hervor, dass der NATO tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber laut Bundesministerium für Verteidigung nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der NATO-Agentur. Überhaupt sei eine Verlegung nach Deutschland grundsätzlich unklar. Das ist ein erster Erfolg der Proteste durch die Friedensbewegung und viele Bochumerinnen und Bochumer.
Eine klare Absage an die Pläne enthält die Antwort der Verwaltung jedoch nicht und es ist offenkundig, dass Stadt und Wirtschaftsentwicklung jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die NATO freigeben würden, wenn sie darum gebeten würden. Wir fordern dagegen ein klares „Nein!“ zu den Ansiedlungsplänen anstelle von Schlupflöchern.
Interessant ist darüber hinaus, dass in der Antwort die Fläche des ehemaligen Opel-Parkplatzes zu einem Gewerbe- und Industriegebiet umgewidmet wird. Im Bebauungsplan aus dem Jahr 2014 war diese Fläche noch zur Renaturierung vorgesehen. In einer Anfrage an die Verwaltung hatten wir Aufklärung über die plötzliche Umwidmung gefordert.
5. Wo bleibt das Entsiegelungskonzept?
Bochum ist besonders im Vergleich zu anderen Städten stark versiegelt. Dagegen wird trotz Ausrufung des Klimanotstands vor über zwei Jahren noch immer zu wenig getan. Deshalb haben wir im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung mittels einer Anfrage nachgehakt, mit welchen Mitteln die Entsiegelung bereits vorangetrieben wird und ob die Verwaltung endlich die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes angehen wird. Ein solches Konzept sollte aus unserer Sicht vor allem auch für landwirtschaftliche genutzte Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung ausschließen, wie es der Naturschutzbeirat bereits angeregt hat.
6. Mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt
Schöpft die Stadt Bochum sämtliche Mittel aus um alle Gewerbesteuereinnahmen, die ihr rechtlich zustehen, einzutreiben? Das wollten wir von der Verwaltung in unserer Anfrage im Ausschuss für Beteiligung und Controlling wissen. Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, trotzdem eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Solche Betriebsstätten können im Rahmen einer sogenannten Zerlegung berücksichtigt werden, sodass ein Teil des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der Stadt Bochum zugewiesen wird. Dazu wollten wir wissen, wie viele Stellen für den städtischen Steuerprüfdienst vorgehalten und wie viele überhaupt besetzt sind. Darüber hinaus haben wir nachgefragt, wie viele Betriebsprüfungen es gegeben hat und ob sich durch diese und die anschließenden Zerlegungsanträge sowie durch die Bearbeitung von Einspruchsverfahren dagegen Mehreinnahmen ergeben haben. Mit Erfolg: Als Ergebnis unserer Anfrage und auf unseren Wunsch hin wurde zugesagt, dass der Steuerprüfdienst in den Ausschuss eingeladen wird, von seiner Arbeit berichtet und unsere Fragen beantwortet.
7. Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“
Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Deswegen fordern wir eine hohe Sozialbindungsquote bei neuen Quartieren. Für das neue Projekt „Gerthe West“ haben wir deshalb im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa einen Änderungsantrag zum Abschluss der Rahmenplanung gestellt, in dem wir eine Erhöhung der Sozialbindungsquote um 50 Prozent sowie die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht gefordert haben.
Gab es im Jahr 2003 noch fast 30.000 mietpreisgebundene Wohnungen, so sind es inzwischen nur noch 12.500. Aus diesem Grund wurde vor vier Jahren das Ziel ausgerufen jährlich 200 neue Sozialwohnungen in Bochum zu schaffen. Obwohl dieses Ziel ohnehin nicht ausreicht, um den Verlust auszugleichen, wird es regelmäßig nicht erreicht.
Bedenkt man, dass es in Bochum knapp unter 200.000 Mietwohnungen gibt und zugleich die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen erfüllt, bedarf es keiner höheren Mathematik um sich auszurechnen, dass die aktuelle Sozialbindungsquote viel zu gering ist, um den Bedarf zu decken. Wir finden weiterhin, dass hier zukünftig an allen möglichen Stellen nachgesteuert werden muss.
Aber auch bei der Privatisierung von Bauland muss die Stadt ansetzen um die Aufwärtsspirale der Mietpreise dauerhaft zu stoppen. Ein Mittel wäre die Vergabe von Grundstücken an gemeinwohlorientierte Bauträger nach dem Erbbaurecht. So kann die Stadt selbst die Laufzeit der Nutzung und den Erbbauzins bestimmen, während die Grundstücke im städtischen Eigentum verbleiben.
Zudem haben wir in der Ausschusssitzung für das weitere Verfahren zu „Gerthe West“ gefordert, dass eine starke Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe geplant werden muss, unabhängig davon wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt.
8. Live-Übertragung: Mehr Transparenz in der Bezirksvertretung
Nach dem Rat ist vor der Bezirksvertretung. Die vorletzte Ratssitzung am 11. November wurde erstmals mittels „Rats-TV“ live übertragen und damit den Bochumerinnen und Bochumern transparent gemacht. Zugleich hatte die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage in den Bezirksvertretungen von einer Nutzung der in den Bezirksvertretungen schon vorhandenen Videokonferenztechnik zwecks Live-Übertragung der Sitzungen abgeraten. Verwiesen wurde dabei auf regulatorische Hindernisse. Dazu haben wir in der Bezirksvertretung Wattenscheid eine Folgeanfrage gestellt. Wir wollen wissen, welche konkreten regulatorischen Hindernisse dieser kostengünstigen Alternative aus Sicht der Verwaltung bestehen und wie diese aus dem Weg zu räumen sind. Viel lieber hätten wir natürlich eine Liveübertragung mit Kameras, analog zum Rats-TV, und haben die Verwaltung daher gebeten eine Einschätzung zur Machbarkeit abzugeben.
Wir finden Bochumerinnen und Bochumer haben ein Anrecht darauf, sich zeitnah und unmittelbar über Entscheidungen und Maßnahmen in ihrem Stadtteil informieren zu können. Von der Verwaltung erwarten wir, dass alles dafür getan wird, die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen, sei es mittels Videokonferenztechnik oder Rats-TV.
9. Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen
Wird es auch zukünftig eine Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum geben? Das ist durch den angekündigten Rückzug der Helios Klinikum Krefeld GmbH zum Ende des kommenden Jahres offen. Helios will aus Kostengründen und nach einem jahrelangen Hin und Her als Träger am Standort Bochum-Linden aufhören. Die wichtige Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in Bochum damit akut gefährdet. Gemeinsam mit dem Kreisverband der Bochumer LINKEN und der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen setzen wir uns für eine Trägerschaft durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder eine kommunale Trägerschaft für den Standort ein. Es ist gut, dass die Stadt dazu bereits Gespräche führt.
Das Hin und Her bei den Gesprächen zwischen Helios und Stadt und das letztendlich drohende Aus des Standortes zeigen deutlich, dass die private Trägerschaft einer Kinder- und Jugendpsychiatrie durch einen auf Gewinn gepolten Konzern keine sinnvolle Lösung sein kann. Die hochwertige Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie darf nicht von den Gewinnbestrebungen eines Konzerns abhängen. Nicht der Profit, sondern die Qualität der Versorgung muss entscheidend sein. Schluss mit der Privatisierung im Gesundheitsbereich!
10. Keine Förderung für Mieterhöhungen
In der Ratssitzung am 16. Dezember wurde gegen unsere Stimmen eine Modifizierung des kommunalen Modernisierungsprogramms beschlossen, nachdem unser Änderungsantrag zur Absicherung gegen modernisierungsbedingte Mieterhöhungen abgelehnt worden war. Grundsätzlich begrüßen wir die Modernisierung von Wohnraum ausdrücklich und wünschen uns, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr in stark sanierungsbedürftigen Wohnungen leben müssen, Abhilfe geschaffen wird und klimagerechtes Wohnen bei höherer Lebensqualität unterstützt wird. Dass hier jedoch der soziale Aspekt einmal mehr nicht mitgedacht wird und ein Hintertürchen offenbleibt, durch das Vermieterinnen und Vermieter im Zuge der Modernisierungsförderung ihre eigenen Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen dürfen, lehnen wir ausdrücklich ab.
Laut dem geänderten Konzept sollen Eigentümerinnen und Eigentümer für Modernisierungsmaßnahmen bei mindestens 10 Jahre alten Mehrfamilienhäusern einen Zuschuss von bis zu 25% der Aufwände erhalten. Die übrigen 75% der Kosten können jedoch weiterhin zu 8% jährlich auf die Monatsmiete umgelegt werden. Auf diesbezügliche Bedenken wurde uns im Rat seitens der CDU vorgeworfen, unnötige Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wir finden aber: Sozialökologischer Umbau und Ehrlichkeit gegenüber den Mieterinnen und Mietern sehen anders aus.
11. Radentscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen
Herzlichen Glückwunsch an den Bochumer RadEntscheid! Die erforderlichen Unterschriften wurden gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. „So zügig und erfolgreich, wie der Bochumer Radentscheid die notwendigen Unterschriften gesammelt hat, muss jetzt auch die Politik die gestellten Forderungen beschließen und in die Tat umsetzen“, erklärt unser Fraktsionsvorsitzender Horst Hohmeier. Für die Politik beginnt jetzt die Arbeit. Aus unserer Sicht sollte der Bochumer Rat möglichst schon auf der Ratssitzung am 27. Januar 2022 über den Radentscheid abstimmen. Wir haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und werden uns für eine vollständige Umsetzung aller Forderungen einsetzen.
12. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November fand der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Ein wichtiger Tag, da noch immer jede dritte Frau in Deutschland Studien zufolge einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen ist. Allein im Jahr 2020 wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei der Partnerschaftsgewalt gab es einen Anstieg von 4,9 Prozent auf mindestens 146.655 Fälle. Allerdings kann hier gerade auch bedingt durch die verschiedenen Lockdowns von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden.
Wir fordern deshalb eine stärkere Unterstützung der Frauenhäuser, und als Sofortmaßnahme einen sofortigen Ausbau von Frauenhausplätzen sowie die Bereitstellung ausreichender sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung. In diesem Zuge hat sich die Bochumer LINKE am 25. November Flyer auf dem Rathausplatz verteilt und sich an Fotoaktionen zur Bewerbung von Hilfetelefone beteiligt.
