Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.

„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“

Die Antwort von Verwaltung und Wirtschaftsentwicklung bestätigt zudem den Klärungsbedarf bezüglich der angebotenen Fläche: „Die Wirtschaftsentwicklung widmet in der Antwort an uns die Fläche des ehemaligen Opel-Parkplatzes an der Alten Wittener Straße kurzerhand zu einem Gewerbe- und Industriegebiet um. Im Bebauungsplan war diese Fläche jedoch zur Renaturierung vorgesehen. In einer bereits gestellten Anfrage an die Verwaltung fordern wir Aufklärung über diese Umwidmung von Flächen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftsentwicklung eigenmächtig über Nutzungsänderungen ohne jede Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit entscheidet.“

Hier findest Du die Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Verwaltung.