Besserer Schutz ehrenamtlicher Schiedsrichter

Zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage, in der sie von der Verwaltung wissen möchte, mit welchen Maßnahmen die Stadt einen Beitrag zu mehr Sicherheit für Schiedsrichter auf den städtischen Sportplätzen leisten kann. Anlass ist der tätliche Angriff auf einen Schiedsrichter im Oktober beim Fußballspiel des SV Phönix Bochum gegen den CFK Bochum.

„Die Stadt darf jetzt nicht warten, bis wieder ein Schiedsrichter attackiert wird. Was auf unseren Bochumer Sportplätzen passiert, geht die Stadt auch etwas an“, nimmt Sven Ratajczak, sportpolitischer Sprecher der Bochumer Linksfraktion, die Verwaltung in die Pflicht. Die Linksfraktion möchte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, ob es von Seiten der Stadt nach dem jüngsten Vorfall Gespräche mit den Vereinen und Schiedsrichtern gegeben hat und welche Vereinbarungen getroffen wurden.weiterlesen

Erbbaurecht etabliert sich zu langsam in Bochum

Am 26. August 2021 hat der Bochumer Rat eine Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik und die verstärkte Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht beschlossen. Ein Jahr nach der Beschlussfassung hat die Linksfraktion die Verwaltung um eine erste Bilanz gebeten. Das Ergebnis: Die Grundstücksvergabe im Erbbaurecht etabliert sich zu langsam in Bochum.

„Die Verwaltung bringt es in der Antwort auf unsere Anfrage schon ganz gut auf den Punkt, wenn sie von einer langsamen Etablierung der Grundstücksvergabe im Erbbaurecht spricht. Schneckentempo ist aber am Ende zu langsam und kein Grund zur Freude“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir begrüßen es weiterhin, dass die Verwaltung verstärkt auf Erbbaurecht in Bochum setzen will. Unsere Befürchtungen haben sich aber leider bewahrheitet, dass der Beschluss aus dem vergangenen Jahr zu unpräzise und zahnlos war. Es rächt sich, dass die Koalition aus SPD und Grünen unseren Änderungsantrag abgelehnt und auf die generelle Vergabe von Wohnungsbau-Grundstücken im Erbbaurecht verzichtet hat. Im Ergebnis wurde nur ein Drittel der Grundstücke im Erbbaurecht vergeben. In diesem Jahr fand sogar keine Grundstücksvergabe im Erbbaurecht statt. Von einer mutigen Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik kann so keine Rede sein.“weiterlesen

Nachgefragt: Wohnen über Parken soll in Handlungskonzept Wohnen einfließen

Warum sollten versiegelte Parkplätze eigentlich nur mit Autos vollgestellt und nicht noch weiter genutzt werden? Diese Frage haben wir nicht nur uns selbst, sondern auch der Verwaltung gestellt. Wohnen über Parken sollte als Konzept zur Schaffung von weiterem Wohnraum ohne neue Versiegelung in Bochum zeitnah umgesetzt werden. Andere Städte machen es bereits vor. Und natürlich können zusätzlich dann auch Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Einsatz von Photovoltaik berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung jetzt in der Antwort auf unsere Anfrage angekündigt hat, dass sie in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen diese Möglichkeit der Nachverdichtung einfließen lassen will. Wir sind gespannt und halten Dich auf dem Laufenden.

Bochum muss minderjährige Flüchtlinge angemessen unterbringen

Wir kritisieren die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen und fordert ein zügiges Handeln der Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum die Verwaltung auf die jetzige Situation nicht vorbereitet war und wie sich die Versäumnisse beheben lassen.

„Anders als die Sozialdezernentin finden wir die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in einer Turnhalle weder schön noch vertretbar“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung von den steigenden Flüchtlingszahlen überrascht war. Da stellt sich doch die Frage, wann die Flüchtlingszahlen in Bochum gestiegen sind und wann die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet hat. Effektiv waren diese Maßnahmen aber ohnehin nicht, wie die jetzige Situation zeigt. Dass offenbar erst beim Auftreten von Problemen mit der Prüfung von Alternativstandorten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge begonnen wird, zeugt nicht von einer vorausschauenden Politik, die auf verschiedenste Szenarien gut vorbereitet ist. Die Verwaltung sollte zu jeder Zeit einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten haben, um so unverzüglich auf Änderungen der Situation reagieren zu können. Wenn es hier keine klare Datenlage gibt, sollte die Verwaltung besser gestern als heute mit der Überarbeitung des eigenen Unterbringungskonzeptes beginnen.“weiterlesen

Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten?

Wer sich auf der Homepage der Stadt über die vorhandenen Hilfen im Zuge der steigenden Energiepreise informiert, findet zwar neuerdings Energiespartipps – mehr aber auch nicht. Prominent platzierte Informationen wie zur Corona-Krise oder dem Krieg gegen die Ukraine? Fehlanzeige! Wir finden, dass sich das ändern muss. Mit einer Anfrage haben wir die Verwaltung gefragt, ob eine Informationskampagne geplant ist und wann mit ersten sichtbaren Ergebnissen zu rechnen ist. In seiner mündlichen Antwort kündigt der Stadtdirektor eine baldige Umsetzung an. Wir sind gespannt.

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Stromsperren wieder auf hohem Vor-Corona-Niveau

4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich. Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden.weiterlesen

Was unternimmt die Stadt um Schließungen von Kitas aufgrund schlechter Gebäudesubstanz zu verhindern?

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ergibt: Die Kita Waldring wird aus Sicht der Stadt nicht die letzte Kita in Bochum gewesen sein, die wegen schlechter Gebäudesubstanz und ausbleibender Sanierung geschlossen wird. Das wäre ein echter Bremsklotz beim Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum. Es fehlen in Bochum noch immer hunderte Kita-Plätze. Nur 46,1% der Kinder unter drei Jahren erhalten im kommenden Kita-Jahr einen Platz. Das ist weit weg vom selbst gesteckten und zudem zu gering gesetzten Ziel einer Versorgungsquote im U3-Bereich von 60%. Ohnehin wird das jetzige Versorgungsniveau nur durch Tageseltern erreicht. Diese werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern sind dazu auch noch geringer qualifiziert. Wir fragen im Jugendhilfeausschuss an, was die Verwaltung bisher für eine Sanierung aller Kitas und die Verhinderung von Schließungen unternimmt. Welche Kitas sind überhaupt betroffen? Wie reagiert die Verwaltung bei einer nicht anwendbaren Schließung? Wird alles unternommen, um die Kita in anderer Trägerschaft weiterzuführen? Über die Antwort der Verwaltung werden wir berichten.

Gute Neuigkeiten: Rats-TV wird verbessert

Auf unsere Anfrage hin verspricht die Verwaltung, dass es zukünftig beim Rats-TV auch eine niederschweflige Anwahl von Tagesordnungspunkten geben wird. Die Gespräche mit dem Anbieter laufen dazu. Das wäre eine echte Verbesserung! Zudem sollen die Ratssitzungen bereits am Folgetag ab 16.00 Uhr im Archiv einsehbar sein. Wir sind gespannt, ob das zukünftig klappt.

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Neues zur Schließung der Kita Waldring

Im Dezember konnten die Eltern der Kita Waldring auf Bitten unseres Ausschussmitglieds, Mehtap Yildirm, in einem Redebeitrag im Jugendhilfeausschuss ihren Unmut über die Kitaschließung vorbringen. Die Antwort der Verwaltung war schon damals schmallippig. Jetzt hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Sachstand beantwortet. Darin bestätigt die Verwaltung, dass sie bisher einen falschen Eindruck erweckt hat. Wo bisher davon die Rede war, es bedürfe keiner Übergangslösung für einzelne Kinder der Kita Waldring, wird jetzt zugegeben, dass das sehr wohl notwendig wird.

Auch ansonsten zeigt sich die Verwaltung recht hilflos. Anders als bisher ist von der Hoffnung, die Kita Waldring noch länger in Betrieb zu lassen, keine Rede mehr. Die Schließung der Einrichtung zum Kita-Jahr 2022/2023 steht nun fest. Mit potenziellen Trägern für eine neue Kita am Standort will die Stadt keine Gespräche führen. Ein großes Versäumnis! Auch bei weiteren Schließungen von Kitas in Bochum aufgrund mangelnder Sanierung in der Vergangenheit schaut die Stadt tatenlos zu. In Bochum werden damit trotz Rechtsanspruch noch mehr Kinder keinen Kita-Platz erhalten.weiterlesen

Wohnungsmarkt in Bochum

Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke stellen wir deshalb eine Anfrage zu wichtigen Wohnungsmarkt-Daten: Wie entwickelt sich der Bestand an Wohnungen in der Sozialbindung in den kommenden Jahren? Wie viel Leerstand gibt es in Bochum? In welcher Höhe wurden 2021 Wohnung von einer Miet- zu einer Eigentumswohnung umgewandelt?

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