Keine Erhöhung der Warmmiete bei Mietwohnungen durch Förderung

Weitere Mieterhöhungen sind für eine Vielzahl der Haushalte in Bochum nicht bezahlbar. Vermieter-innen und Vermieter nutzen aber gerade Modernisierungen häufig dazu, um die Mieten zu erhöhen. Die Stadt sollte keine Anreize dafür schaffen, Menschen mit geringem Haushaltseinkommen zusätzlich zu belasten, was im Zweifel einen Wohnungswechsel notwendig werden lässt. Deshalb sollten die Förderbedingungen sicherstellen, dass nur solche Modernisierungen finanziell gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.

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Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.

„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“weiterlesen

Klarheit über Zukunft der Kita Waldring

Während der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10. Dezember erhält auf Wunsch der Linksfraktion die Elternschaft der Kita Waldring die Möglichkeit, ihre Sicht auf die schwierige Situation zu schildern und Forderungen an den Ausschuss zu richten. Für die Kita am Waldring 90 droht Mitte 2023 die Schließung. Die Linksfraktion hat im Jugendhilfeausschuss einen Fragenkatalog zur Zukunft der Kita und die Folgen für das Versorgungsniveau in Bochum gestellt.

„Es ist gut, dass die Eltern der Kita Waldring im Jugendhilfeausschuss ihre Forderungen an die Stadt und die Mitglieder des Ausschusses in einem Redebeitrag richten können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für DIE LINKE. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ausgeräumt werden. Dass sich die Stadt bisher als nicht zuständig erklärt, ist vollkommen unverständlich. Wenn schon jetzt sieben Kita-Plätze und langfristig sogar 45 Plätze wegzufallen drohen, muss die Stadt alles dafür tun, den Fortbestand der Kita Waldring zu sichern. Wegducken ist keine Lösung. Die Stadt ist in der Pflicht, das Versorgungsniveau in Bochum zu erhöhen und nicht weiter absinken zu lassen.“weiterlesen

Offene Fragen zur Zukunft der Kita Waldring

Zum Sachstand Kita Waldring und der zukünftigen Versorgung mit Kita-Plätzen haben wir offene Fragen. Der Wegfall der Kita-Plätze hat kurzfristig, während der Übergangsphase bis zum Neubau der Kita auf dem ehemaligen Jahnel-Kestermann-Gelände und langfristig durch den ausbleibenden Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum (Neubau kompensiert höchstens den Wegfall). Das erzeugt nicht nur bei den direkt betroffenen Kita-Eltern Sorgen, die es auszuräumen gilt.

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Materialauswahl bei Neugestaltung des Husemannplatzes ohne Klimarelevanz?

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.

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LINKE weiterhin für Live-Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen in Wattenscheid

 

Von einer Nutzung der in der Bezirksvertretung schon vorhandenen Videokonferenztechnik zur Live-Übertragung der Sitzungen hatte die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage abgeraten. Welche konkreten regulatorischen Hindernisse aus Sicht der Verwaltung bestehen und ob es die Möglichkeit gibt, analog zum neuen Rats-TV die Sitzungen der Bezirksvertretung Wattenscheid zu übertragen, will DIE LINKE in der Bezirksvertretung Wattenscheid mit einer weiteren Anfrage klären.

„Die Wattenscheiderinnen und Wattenscheider haben ein Anrecht darauf, sich zeitnah und unmittelbar über Entscheidungen und Maßnahmen in ihrem Stadtteil informieren zu können“, erklärt Kristina Rüdiger, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Die Diskussionen und das Für und Wider bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Bezirksvertretung Wattenscheid müssen endlich transparent gemacht werden. Von der Verwaltung erwarte ich, dass alles dafür getan wird, die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen und Lösungen für regulatorische Hindernisse zu finden.“weiterlesen

Anfrage zur Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.

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CO2-Ampeln für alle Bochumer Schulklassen

Die Bochumer Linksfraktion fordert mit einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November von der Verwaltung Aufklärung über die Verteilung von CO2-Ampeln in Bochum. Sie kritisiert, dass bisher nicht alle Bochumer Schulklassen mit einer CO2-Ampel ausgestatten wurden.

„Auch im zweiten Pandemie-Winter erreichen uns Hilferufe von Eltern, dass es noch immer nicht für alle Bochumer Schulklassen die versprochenen CO2-Ampeln gibt“, kritisiert Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Die vierte Corona-Welle rollt und in Bochumer Schulen fehlt es an den dringend benötigten CO2-Messgeräten, um bestmöglich zu lüften. Das versteht wirklich niemand mehr. Wir fordern von der Verwaltung Aufklärung für dieses Versäumnis. Lehrkräfte, besorgte Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich, wann sie endlich bestmöglich geschützt werden. Es braucht jetzt klare Antworten und einen Fahrplan, wie schnellstmöglich alle Schulklassen mit einer CO2-Ampel ausgestattet werden können.“

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Kleine Impfstationen in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren aufbauen

Derzeit werden an verschiedenen Stellen wie dem Bochumer Weihnachtsmarkt kurzfristig kleine Impfstationen aufgebaut. Der Andrang ist hier erkennbar hoch und teilweise müssen Menschen abgewiesen werden. Wenn möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer in ihrem Alltag angesprochen und erreicht werden sollen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollte die Stadt gezielt Kooperationen mit allen dafür in Frage kommenden gesellschaftlichen Akteuren eingehen. Ob es in diesem Sinne vorab Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen gab, fragen wir im Integrationsausschuss am 19. November nach.

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Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.

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