Kategorie: Anfrage

Anfrage, Mieten

Linksfraktion fordert Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise

Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte Instrumentarium durch die Aufnahme in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungs-verordnung NRW.

„Die Verwaltung sollte bei der Prüfung von Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich einen Zahn zu legen. Statt auf einen geringeren Schwund beim geförderten Wohnungsbau zu hoffen, muss es jetzt zügig an die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen gehen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung stärker auf Bestandsentwicklung setzen will, begrüßen wir. Wir fragen uns aber, warum es bei einer Absichtserklärung bleibt. Neue Wohnungen durch Aufstockungen zu schaffen ist preisgünstiger, schneller und besser für das Stadtklima. Auch bei der Leerstandsaktivierung steht die Verwaltung auf der Bremse. Eine Zweckentfremdungssatzung will die Verwaltung nicht einführen. Es bleibt ein großer Fehler, dass die Ratsmehrheit die Ende 2017 auf unsere Initiative hin von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgelehnt hat. Aber Fehler könnte man korrigieren, wenn der politische Wille bei SPD und Grünen da wäre.“weiterlesen

Anfrage, Kältekonzept

Kältekonzept: Kleinster gemeinsamer Nenner beim Gesundheitsschutz obdachloser Menschen?

Das Kältekonzept der Stadt Bochum beinhaltet eine Öffnung der Bahnhöfe durch die Bogestra unterhalb einer Temperatur von minus 10 Grad. Die Verwaltung gibt als Begründung für die Regelung an, dass es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Bogestra und den drei betroffenen Städten Bochum, Gelsenkirchen und Herne handelt. Zudem seien der Bogestra durch die Öffnung Kosten durch Vermüllung und Sicherheitsproblematiken entstanden. Die Linksfraktion will in einer Anfrage wissen, welche konkrete Position die Verwaltung mit welcher Begründung zur Öffnung der Bahnhöfe bei Kälte einnimmt und welche Pläne es für eine Änderung der Regelung gibt.

„Dass die Verwaltung beim Gesundheitsschutz von obdachlosen Menschen von einem ‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘ und entstehenden Kosten für die Bogestra spricht, macht uns fassungslos“, erklärt Kristina Rüdiger, sachkundige Bürgerin der Bochumer LINKEN im Gesundheitsausschuss. „In der Verwaltungsvorlage wird kein einziges Wort dazu verloren, dass es auch bei höheren Temperaturen als minus 10 Grad zu einer Gefährdung der Gesundheit kommt. Das müsste aber im Mittelpunkt der Beurteilung stehen, ab wann Bahnhöfe als Schutzraum geöffnet werden sollten. Wir rufen Verwaltung und Bogestra auf, sich zügig zusammenzusetzen und beim Kältekonzept nachzubessern. Das Kältekonzept darf kein kleinster gemeinsamer Nenner sein, sondern muss seinen Beitrag für einen bestmöglichen Schutz obdachloser Menschen vor Kälte leisten.“weiterlesen

Anfrage, Gleichstellung

Geschlechter-Lohnlücke bei Stadt Bochum?

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellt die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.

„Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und Mitglied des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

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Anfrage, Soziales

Verzicht auf Strom- und Gassperren überfällig!

Die Stromsperren stagnieren im Jahr 2022 mit 4.057 auf einem hohen Niveau. Bei den Gassperren gab es sogar eine Vervierfachung von 16 auf 64 im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bochumer Linksfraktion fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren, was die Ratsmehrheit bisher abgelehnt hat.

„Strom- und Gassperren passen nicht zu einem lebenswerten Bochum. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, endlich mit uns zusammen einen Verzicht auf Strom- und Gassperren zu beschließen“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein menschenwürdiges Wohnen ist ohne Strom und Gas nicht möglich. Hier darf es aber keine Abstriche geben. Es ist ein Skandal, dass die Stromsperren in Bochum im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau stagniert sind und bei den Gassperren die Zahlen sogar vervierfacht wurden. Durch die Preisexplosion der letzten Monate drohen die Sperren von Strom und Gas sogar noch weiter zu steigen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. SPD, Grüne, CDU und Co. sollten ihre Verweigerungshaltung bei einem Verzicht auf Strom- und Gassperren endlich aufgeben. Die Drohung Strom und Gas abzustellen, passt nicht zu einem sozialen und modernen Bochum.“weiterlesen

Anfrage, Zwangsräumungen

Zeit für ein Verbot von Zwangsräumungen

Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum.

„Dass es in Bochum im letzten Jahr über 200 Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gab, ist eine Schande. Ein Verbot muss dieser menschenunwürdigen Praxis endlich ein Ende setzen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „An der weiterhin hohen und wieder steigende Zahl an Zwangsräumungen lässt sich das Versagen der Wohnungspolitik von SPD und Grünen gut ablesen. Die Rathauskoalition scheitert krachend bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Diese verfehlte Politik trifft vor allem die Schwächsten, die bei Zwangsräumungen ihre Wohnung verlieren oder dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung bereits nachgeben.“weiterlesen

Anfrage, Zwangsräumungen

Über 200 Zwangsräumungen: Zeit für ein Verbot!

Im vergangenen Jahr sind 258 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau. In 59 der betroffenen Haushalte lebten zudem Kinder. Und 203 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet dabei nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen. Wohnungslosigkeit darf nicht noch durch städtisches Handeln erzwungen werden.weiterlesen

Anfrage, Antifaschismus, Bebauungspläne

Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum

Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen, ein Angehöriger der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Laut Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage seien momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt.
„Unsere Anfrage zeigt deutlich, dass die Reichsbürger, trotz ihres Hochs während der Pandemie, keine konjunkturelle Erscheinung sind. Dass eine geringere Anzahl an Reichsbürgern gegenüber den Vorjahren mehr Straftaten in Bochum verübt hat, ist ein Anzeichen für die Radikalisierung der Szene. Besonders besorgniserregend ist, dass es auch in Bochum zumindest einen Reichsbürger mit Waffenerlaubnis gibt“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

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Anfrage, Jugend

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“weiterlesen

Anfrage, Ausländerbüro

Neues zum Ausländerbüro und dem Wechsel des Sicherheitsdienstes

Immer wieder gibt es Kritik an den Zuständen im Bochumer Ausländerbüro. Am Montag protestiert eine Gruppe von Migrant:innen um 12 Uhr vor dem Rathaus gegen die untragbare Situation, die sich trotz aller Bekundungen bisher nicht ausreichend gebessert hat. Wir unterstützen die Demonstrierenden und setzen uns weiter für eine Verbesserung der Situation ein.

Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten, der schlechten Kommunikation und dem teils respektlosen Umgang steht auch der Security-Mitarbeiter in der Kritik. Im Mai 2022 wurde der Sicherheitsdienst ausgetauscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum es dazu kam, nach welchen Kriterien ein neuer Dienstleister gesucht wurde und wie die Bilanz seit dem Wechsel ausfällt. Die Antwort der Verwaltung fällt schmallippig aus. Warum kein neuer Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister geschlossen wurde, wird nicht beantwortet. Dass das an den Beschwerden, die die Verwaltung gegenüber der WAZ bestätigt hat, liegen dürfte, ist wahrscheinlich. Unverständlich sind auch die Ausschreibungskriterien. So wird auf Mehrsprachigkeit bei den Beschäftigten offenbar kein Wert gelegt. Das erschwert die Kommunikation.weiterlesen

Anfrage, Sport

Nachgefragt: Stromanschluss an Rollstuhlfahrerplätzen im Ruhrstadion?

Bürger:innen haben uns darauf hingewiesen, dass es im Vonovia Ruhrstadion an den Rollstuhlfahrerplätzen bisher keine frei zugänglichen Stromanschlüsse gibt. Elektrische Rollstühle können so während des Spiels nicht geladen werden. Ob es Pläne für die Schaffung solcher Stromanschlüsse gibt? Das haben wir die Verwaltung gefragt. Das ist bisher nicht der Fall. Die Sportverwaltung sagt aber zu, dass sie in Zusammenarbeit mit dem VfL Bochum, mit den Beteiligten und Betroffenen Gespräche führen wird, um den Bedarf und die Umsetzung zu klären. Das freut uns. Wir werden verfolgen, was die Gespräche ergeben.