Die Linksfraktion hat sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht wird. Das war nicht möglich. So lässt der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion „PARTEI & STADTGESTALTER“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
„Wir bedauern, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, der mit dem RadEntscheid nicht mehr viel zu tun hat“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass sich die ganz große Koalition im Rat nur noch auf die Planung bzw. den Ausbau von jährlich 3,5 Straßenkilometern im besonders wichtigen Radhauptroutennetz einigen konnte, zeigt, wie wenig die 17.000 Unterschriften für den RadEntscheid ernstgenommen werden. Statt endlich klare Ziele zu formulieren und beim Ausbau zumindest einen Gang hochzuschalten, wird weiter gebremst. Das können wir als Linksfraktion nicht mittragen.“
Die von SPD, Grünen, CDU und FDP vorgeschlagenen 3,5 Straßenkilometer im Hauptroutennetz können zudem auch deutlich geringer ausfallen, wenn diese als Planung bzw. Ausbau jeweils doppelt über die Jahre aufgeteilt werden. Auch beim Umbau der Bochumer Kreuzungen lässt der Antrag eine Hintertür offen. So soll die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsteilnehmer möglichst nicht beeinträchtigt werden.
Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und „PARTEI & STADTGESTALTER“ greift einen möglichen Kompromiss zwischen der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen sowie dem RadEntscheid auf. Dieser fordert u.a. im Radhauptroutennetz einen jährlichen Ausbau von mindestens fünf Straßenkilometern und im Nebenroutennetz von mindestens acht Straßenkilometern:
„Wir wollen klare Ausbauziele beschließen, die das Anliegen des RadEntscheids aufgreifen und eine echte Verbesserung darstellen. Es ist uns unverständlich, warum das für SPD und Grüne nicht möglich ist und sie lieber weiter auf der Bremse stehen. Bochum sollte beim Radausbau endlich eine mutige Stadt werden. Dass die Menschen in Bochum dafür längst bereit sind, zeigen die 17.000 Unterschriften für den RadEntscheid“, so Hohmeier weiter.