RadEntscheid ernst nehmen – Radwegeausbau beschleunigen

Die Linksfraktion hat sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht wird. Das war nicht möglich. So lässt der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion „PARTEI & STADTGESTALTER“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

„Wir bedauern, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, der mit dem RadEntscheid nicht mehr viel zu tun hat“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass sich die ganz große Koalition im Rat nur noch auf die Planung bzw. den Ausbau von jährlich 3,5 Straßenkilometern im besonders wichtigen Radhauptroutennetz einigen konnte, zeigt, wie wenig die 17.000 Unterschriften für den RadEntscheid ernstgenommen werden. Statt endlich klare Ziele zu formulieren und beim Ausbau zumindest einen Gang hochzuschalten, wird weiter gebremst. Das können wir als Linksfraktion nicht mittragen.“weiterlesen

Es bleibt dabei: Forderungen des Radentscheids umsetzen

17.000 gesammelte Unterschriften für den Radentscheid zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen weiterhin und bedauert, dass die Verwaltung um Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Radentscheid aus formalen Gründen scheitern lassen will.

„Dass Verwaltung und Rathauskoalition den Radentscheid erst über das Verweigern eines tragfähigen Kompromisses mit den Antragsstellenden und jetzt aus formalen Gründen ausbremsen, zeigt die fehlende Wertschätzung für die 17.000 Unterschriften“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es überrascht, dass anders als zum Beispiel in Aachen und Essen der ähnlich gestaltete Bochumer Radentscheid nach dem Willen der Verwaltung für nicht zulässig erklärt werden soll. Die Krokodilstränen von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sind wenig überzeugend. Statt die Anliegen des Radentscheids aus formalen Gründen scheitern zu lassen, sollte er sich um die zeitnahe Umsetzung der berechtigten Forderungen kümmern. Vertröstet wurde lange genug.“weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Radentscheid auch bei Bürgerentscheid

Der Radentscheid fordert einen ambitionierteren Ausbau des Radverkehrsnetzes um mindestens 20 Kilometer jährlich. Die 17.000 gesammelten Unterschriften zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zwischen Radentscheid und SPD-Fraktion erneuert die Linksfraktion ihre Unterstützung bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid.

„Als Linksfraktion bedauern wir, dass nicht zeitnah im Rat über den Radentscheid abgestimmt und dann mit der Umsetzung des dringend notwendigen Ausbaus der Radwege in Bochum begonnen werden kann“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Durch die Verweigerung der SPD-Fraktion, endlich beim Ausbau der Radinfrastruktur auf Vollgas zu schalten, liegt es jetzt an den Menschen in Bochum. Wir drücken dem Radentscheid beim anstehenden Bürgerentscheid die Daumen und sind guter Dinge, dass es eine Mehrheit für ein fahrradfreundliches Bochum geben wird. Es wird Zeit.“weiterlesen

RadEntscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen

Der Radentscheid hat die erforderlichen Unterschriften gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. Die Linksfraktion fordert eine zeitnahe Beschlussfassung und Umsetzung.

„So zügig und erfolgreich, wie der Bochumer Radentscheid die notwendigen Unterschriften gesammelt hat, muss jetzt auch die Politik die gestellten Forderungen beschließen und in die Tat umsetzen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Für die Politik beginnt jetzt die Arbeit. Der Bochumer Rat sollte möglichst schon auf der Ratssitzung am 27. Januar 2022 über den Radentscheid abstimmen. Wir haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und werden uns für eine vollständige Umsetzung aller Forderungen einsetzen.“weiterlesen