Kategorie: Radverkehr

Anfrage, Radverkehr

Luft nach oben bei Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen

Die Verwaltung setzt sich das Ziel, in den kommenden Jahren den Rückbau aller nicht mehr genutzten Straßenbahnschienen in Bochum durchzuführen. Als kurzfristige Maßnahme wird bei einem erheblichen Gefährdungspotential für Radfahrende zudem auf die Verfüllung der Rillenschienen gesetzt. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wirft in Bezug auf eine durchgeführte Maßnahme in der Wiemelhauser Straße Fragen auf. Im November 2022 wurde eine Verfüllung der nicht mehr genutzten Schienen durchgeführt und trotz direkt auftretender Lücken, die in Kombination mit herabfallendem Laub eine Gefährdung darstellen können, erst im Frühjahr 2023 eine erneute Verfüllung abgeschlossen. Als Linksfraktion stellen wir hierzu eine Nachfrage an die Verwaltung.

„Bei der kurzfristigen Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen und der laufenden Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen ist in Bochum deutlich Luft nach oben“, erklärt Wolfgang Möller, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum. „Wir fragen uns, warum die in der Wiemelhauser Straße wenige Tage nach der Verfüllung der Rillenschienen aufgetretenen Lücken erst nach Monaten beseitigt wurden. Die gefährlichen Lücken hätten spätestens nach vier Wochen bei der routinemäßigen Kontrolle auffallen müssen. Die Überprüfung von durchgeführten Maßnahmen muss deutlich besser kontrolliert und bei auftretenden Lücken unverzüglich gehandelt werden. Dass der Rückbau von nicht mehr genutzten Schienen die beste Maßnahme ist, um Radfahrende dauerhaft und effektiv zu schützen, teilen wir. Es ist gut, dass die Verwaltung hier endlich mehr Tempo machen will. Je schneller alle nicht genutzten Schienen entfernt sind, desto besser für die Sicherheit in Bochum. Bis das Programm zum Rückbau der Schienen abgeschlossen ist, müssen die Schienen aber effektiver gesichert werden. Sicherungsmaßnahmen dürfen auf keinen Fall selbst zu einer Gefährdung führen.“

Radverkehr

Mit Pop-up-Radweg Wittener Straße sichern

Auf der Wittener Straße kommt es stadteinwärts zwischen Nordstraße und Lohring für Radfahrende immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Pop-up-Radweg soll die Gefahrenstelle jetzt sichern. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung eines Verkehrsversuchs, wie ihn SPD und Grüne beantragen. In einem Änderungsantrag spricht sich die Linksfraktion gegen die Möglichkeit aus, den Verkehrsversuch aufgrund von Regelverstößen abzubrechen.

„Die Wittener Straße muss stadteinwärts zwischen Nordstraße und Lohring zügig durch einen Pop-up-Radweg für Radfahrende gesichert werden. Das ist überfällig“, erklärt Wolfgang Möller, verkehrspolitischer Sprecher und sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es wird Zeit, dass in Bochum mehr Mut bei der Einrichtung von Pop-up-Radwegen gewagt wird und Gefahrenstellen so zeitnah und ohne große Kosten entschärft werden. Die Sicherung der Gefahrenstelle auf der Wittener Straße sollte der Startschuss für eine Aufholjagd bei der Sicherung der Bochumer Radwege sein.“weiterlesen

Radverkehr

Wir fragen nach: Sicherung von ungenutzten Schienen

Wer die Wiemelhauser Str. zwischen Wasserstraße und Waldring mit dem Fahrrad nutzen will, muss besonders vorsichtig sein. Nicht nur nasses Laub könnte gefährlich werden. Auch die nicht mehr genutzten Schienen gefährden Radfahrende. In den letzten Tagen wurden jetzt offenbar die Schienen asphaltiert. Dabei sind eine Reihe von Lücken entstanden, die durch das Laub besonders schlecht einsehbar und so noch gefährlicher sind. Wir fragen bei der Verwaltung nach, wann die gefährlichen Stellen ausgebessert werden und wann mit einer dauerhaften Lösung zu rechnen ist. Zudem geht es in der Anfrage auch generell um die Sicherung von ungenutzten Schienen. Über die Antwort werden wir dich natürlich informieren.

„Dass die Verwaltung ungenutzte Schienen für Radfahrende sichern will, begrüßen wir ausdrücklich. Das muss aber effektiv geschehen und darf keine neuen Gefahrenstellen schaffen“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied aus Wiemelhausen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

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Radverkehr

Verwaltung ignoriert Ratsbeschluss: Abwarten statt Einsatz für 9-Euro-Ticket

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, wie sich diese für eine dauerhafte Fortführung des 9-Euro-Tickets gegenüber Bund und Land eingesetzt hat. Dazu hat der Rat die Verwaltung in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 aufgefordert. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass der Ratsbeschluss folgenlos geblieben ist.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss so offen ignoriert und sich gegenüber Bund und Land nicht wie gefordert für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket eingesetzt hat“, kritisiert Wolfgang Möller, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Der Rat hat sich im Juni sehr klar in Sachen 9-Euro-Ticket positioniert und einen Auftrag an die Verwaltung formuliert. Passiert ist seitdem nichts. Dass die Verwaltung von uns zum ausbleibenden Engagement befragt wird, scheint schon zu viel Aufwand zu sein, wie der Hinweis auf Medienberichte zum Thema als Alternative zu Ratsanfragen zeigt. Statt auf Medienberichte zu verweisen und die Hände in den Schoß zu legen, hätte der Oberbürgermeister in den letzten Monaten auf Werbetour für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket gehen sollen.“weiterlesen

Radverkehr

RadEntscheid ernst nehmen – Radwegeausbau beschleunigen

Die Linksfraktion hat sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht wird. Das war nicht möglich. So lässt der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion „PARTEI & STADTGESTALTER“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

„Wir bedauern, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, der mit dem RadEntscheid nicht mehr viel zu tun hat“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass sich die ganz große Koalition im Rat nur noch auf die Planung bzw. den Ausbau von jährlich 3,5 Straßenkilometern im besonders wichtigen Radhauptroutennetz einigen konnte, zeigt, wie wenig die 17.000 Unterschriften für den RadEntscheid ernstgenommen werden. Statt endlich klare Ziele zu formulieren und beim Ausbau zumindest einen Gang hochzuschalten, wird weiter gebremst. Das können wir als Linksfraktion nicht mittragen.“weiterlesen

Radverkehr

Es bleibt dabei: Forderungen des Radentscheids umsetzen

17.000 gesammelte Unterschriften für den Radentscheid zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen weiterhin und bedauert, dass die Verwaltung um Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Radentscheid aus formalen Gründen scheitern lassen will.

„Dass Verwaltung und Rathauskoalition den Radentscheid erst über das Verweigern eines tragfähigen Kompromisses mit den Antragsstellenden und jetzt aus formalen Gründen ausbremsen, zeigt die fehlende Wertschätzung für die 17.000 Unterschriften“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es überrascht, dass anders als zum Beispiel in Aachen und Essen der ähnlich gestaltete Bochumer Radentscheid nach dem Willen der Verwaltung für nicht zulässig erklärt werden soll. Die Krokodilstränen von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sind wenig überzeugend. Statt die Anliegen des Radentscheids aus formalen Gründen scheitern zu lassen, sollte er sich um die zeitnahe Umsetzung der berechtigten Forderungen kümmern. Vertröstet wurde lange genug.“weiterlesen

Fahrrad, Radverkehr

Linksfraktion unterstützt Radentscheid auch bei Bürgerentscheid

Der Radentscheid fordert einen ambitionierteren Ausbau des Radverkehrsnetzes um mindestens 20 Kilometer jährlich. Die 17.000 gesammelten Unterschriften zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zwischen Radentscheid und SPD-Fraktion erneuert die Linksfraktion ihre Unterstützung bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid.

„Als Linksfraktion bedauern wir, dass nicht zeitnah im Rat über den Radentscheid abgestimmt und dann mit der Umsetzung des dringend notwendigen Ausbaus der Radwege in Bochum begonnen werden kann“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Durch die Verweigerung der SPD-Fraktion, endlich beim Ausbau der Radinfrastruktur auf Vollgas zu schalten, liegt es jetzt an den Menschen in Bochum. Wir drücken dem Radentscheid beim anstehenden Bürgerentscheid die Daumen und sind guter Dinge, dass es eine Mehrheit für ein fahrradfreundliches Bochum geben wird. Es wird Zeit.“weiterlesen

Radverkehr

RadEntscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen

Der Radentscheid hat die erforderlichen Unterschriften gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. Die Linksfraktion fordert eine zeitnahe Beschlussfassung und Umsetzung.

„So zügig und erfolgreich, wie der Bochumer Radentscheid die notwendigen Unterschriften gesammelt hat, muss jetzt auch die Politik die gestellten Forderungen beschließen und in die Tat umsetzen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Für die Politik beginnt jetzt die Arbeit. Der Bochumer Rat sollte möglichst schon auf der Ratssitzung am 27. Januar 2022 über den Radentscheid abstimmen. Wir haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und werden uns für eine vollständige Umsetzung aller Forderungen einsetzen.“weiterlesen