Liebe Leserin, lieber Leser,
fast hätte man denken können, dass die Ratssitzung am 1. April stattgefunden hätte. Zumindest blieb der Eindruck bei einigen Redebeiträgen hängen. Dabei ging es um viele wichtige Themen für unsere Stadt.
Auch dieses Jahr haben wir wieder gegen die vorgelegten Sonntagsöffnungen gestimmt. Statt den Beschäftigten den freien Tag zu nehmen, sollte es um bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gehen. Die angebliche Umsatzsteigerung ist eine Wunschvorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Zudem haben wir uns erneut gegen die Bebauung der Freiluftschneise in der Dietrich-Benking-Straße im Bochumer Norden ausgesprochen. Die Pläne sind schlecht für das Klima.
In diesem Newsletter blicken wir auch auf weitere Themen der Ratssitzung zurück. Wir haben eine Ausweitung der Einwohnerfragehalbestunde auf die Fachausschüsse beantragt, was die Koalition mit schlechter Begründung abgelehnt hat. Zudem haben wir uns für Gemeindeschwestern in allen Bochumer Bezirken eingesetzt und dass die Bezirksschüler:innenvertretung als Sachkundige Einwohner:in beratend im Schul- und Jugendhilfeausschuss vertreten ist. Am Ende wurde das in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen beschlossen. Jetzt wird endlich nicht mehr über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg entschieden.
Weitere Themen sind das Kälte- und Hitzekonzept für obdachlose Menschen, der Ausbau des RS1 im Innenstadtbereich, der kostenlose Ferienpass, Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise und spannende Themen aus den Bezirksvertretungen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Die Themen im Einzelnen:
1. Erfolg: Schüler:innen werden in Auschussberatungen einbezogen
2. Rathauskoalition verhindert Einwohnerfragehalbestunde in Fachausschüssen
3. Mobilitätseingeschränkte Menschen allein gelassen: Aufsuchende Gesundheitsbereich durch „Gemeindeschwestern“ abgelehnt
4. Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise statt Baurecht auf Abruf
5. Tempo statt Vollbremsung beim RS1-Ausbau im Innenstadtbereich
6. Deutschlandticket für städtische Beschäftigte abgelehnt
7. Verbesserungsbedarf beim Kälte- und Hitzekonzept für obdachlose Bochumer:innen
8. Ferienpass kostenlos anbieten und breiter bewerben
9. Wann kriegt Bochum endlich weitere Gesamtschulen?
10. Geschlechter Lohn-Lücke bei der Stadt?
11. Neues aus den Bezirksvertretungen
12. Wir fragen nach
13. Nein zu Sonntagsöffnungen
14. Kapp-Putsch-Gedenken: Das Feuer weitergeben, nicht die Asche!
1. Erfolg: Schüler:innen werden in Ausschussberatungen einbezogen
Bereits vor der Ratssitzung zeichnete sich ab, dass unser Antrag Erfolg haben wird. Wir hatten als erste zur Ratssitzung den Antrag eingereicht, dass Schülervertreter:innen der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Jugendhilfeausschuss beratende Mitglieder werden sollen. So wollten wir einen Schritt machen hin zu mehr institutionell verankerter Jugendbeteiligung, denn leider wird auch in Bochum noch zu oft über die Köpfe junger Menschen hinweg entschieden. Bei der Kommunalwahl gewählt werden von jungen Menschen ab 16 Jahren werden gerne alle Parteien, dass diese aber nach den Wahlen in den Gremien zumindest mit beraten können, hat vor uns niemand beantragt. Dabei ist das in anderen Städten längst gelebte Praxis. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Themen des Ausschusses für Schule und Bildung und des Jugendhilfeausschusses betreffen Schüler:innen unmittelbar, deshalb müssen sie in den Ausschussberatungen gehört werden und ihre Perspektiven einbringen können. Das fördert ihr politisches Bewusstsein und stärkt unsere Demokratie.
Zweieinhalb Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen, in denen SPD und Grüne das Thema hätten auf die Agenda setzen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie sich Schülervertreter:innen in den Ausschüssen nach eigenem Wortlaut gewünscht. Sie hatten aber offenbar vergessen, dass sie sich diesen Wunsch selbst erfüllen könnten. Das war ihnen wohl so unangenehm, dass sie wenige Tage nach uns einen inhaltsgleichen Antrag einreichten, weil sie sich abermals nicht durchringen konnten, einem LINKE-Antrag zuzustimmen, obwohl sie ihn inhaltlich teilen. So wollen sie unsere Erfolge als linke Opposition unsichtbar machen und stellen ihre Arroganz der Macht offen zur Schau. Für uns aber hatte es Priorität, dass die Inhalte des von uns übernommenen Antrags durchkommen, weshalb wir letztendlich zusammen mit der Rathauskoalition den dann gemeinsam gestellten Antrag verabschiedet haben. Zukünftig arbeitet jeweils ein Vertreter der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Bildung und im Jugendhilfeausschuss mit.
Ein Erfolg für die politische Partizipation Jugendlicher in unserer Stadt, den wir mit unserem Antrag herbeiführen konnten!
2. Rathauskoalition verhindert Einwohnerfragehalbestunde in Fachausschüssen
Bisher beschränkt sich das Fragerecht für Bochumer:innen auf die Bezirksvertretungen und die Sitzungen des Rates. So wurde die Fragehalbestunde zuletzt in der Bezirksvertretung Nord durch eine Bürgerinitiative genutzt und offene Fragen zur Ansiedlung einer Bodenaufbereitungsanlage von Ecosoil in Bochum-Gerthe gestellt. Auch im Rat wird davon immer mal wieder Gebrauch gemacht. Wenn die Fragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt aktiv beworben würde, wie es ein weiterer Antrag forderte, würde dies sicher noch häufiger passieren. Das Fragerecht sorgt für mehr Transparenz und bindet die Menschen in unserer Stadt aktiv ein. Ein Gewinn für Bochum, wie wir finden.
Mit einem Ratsantrag wollten wir das Fragerecht jetzt auf die Ausschüsse erweitern. Dort finden die politischen Fachberatungen statt und es werden alle Belange intensiv abgewogen. Deshalb sollte bereits in den Fachausschüssen eine Einwohnerfragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt werden.
Warum das wichtig ist? Das hat unser Ratsmitglied Moritz Müller in seiner Rede begründet: „Es ist gut, dass die Bochumerinnen und Bochumer in den Bezirksvertretungen und Ratssitzungen Fragen an die Verwaltung richten und so offene Fragen ausgeräumt werden können. Warum das aber nicht bereits in den Ausschüssen möglich sein soll, wo die fachliche Auseinandersetzung mit Anträgen und Beschlussvorlagen der Verwaltung stattfindet, teils sogar bereits die Beschlussfassung erfolgt, erschließt sich uns nicht. Diese Leerstelle in Sachen Transparenz und Beteiligung gilt es aus unserer Sicht schnellstmöglich zu schließen.“ Das sahen auch andere Oppositionsparteien wie die CDU so.
SPD und Grüne hatten offenbar Schwierigkeiten ihre Ablehnung zu begründen. Der Vertreter der SPD schob zunächst rechtliche Gründe vor. Auf unsere Erwiderung, dass die Gemeindeordnung die Möglichkeit sehr wohl offenlässt und andere NRW-Städte wie Xanten Einwohnerfragehalbestunden in Ausschüssen durchführen, schob der Fraktionsvorsitzende der Grünen nach, dass man das Fragerecht exklusiv im Rat haben möchte, da dort die größere Bühne sei. Wir sind uns sicher, dass die Bochumer:innen selbst entscheiden können, wo sie ihre Frage stellen wollen und es ihnen nicht um die große Aufmerksamkeit, sondern um die Sache geht. Leider konnte sich die Koalition aber nicht zu einer Zustimmung durchringen. Eine vertane Chance!
3. Mobilitätseingeschränke Menschen allein gelassen: Aufsuchende Gesundheitsarbeit durch „Gemeindeschwestern“ abgelehnt
Den Begriff der „Gemeindeschwester“ kann man für überholt halten, das damit verbundene Konzept einer aufsuchenden Gesundheitsarbeit ist aber zukunftsweisend. In Zeiten von Ärztemangel, demografischem Wandel und einer besorgniserregenden Zunahme sozialer Isolierung, könnten „Gemeindeschwestern“ auch in Bochum eine Versorgungslücke schließen. Hochbetagte und mobilitätseingeschränkte Menschen, die aber keinen Pflegebedarf haben, könnten durch aufsuchende Gesundheitsarbeiter:innen niedrigschwellig erreicht werden. Durch die Hausbesuche können Hilfebedarfe und Risiken im Wohnumfeld frühzeitig ganzheitlich erkannt werden. Praxisbeispiele aus anderen Bundesländern und Kommunen zeigen ganz eindeutig, dass dadurch besser präventive Maßnahmen ergriffen werden können und eine höhere Partizipation an Gesundheitsvorsorgemaßnahmen erreicht wird. Die kommunale soziale Daseinsvorsorge könnte dadurch erheblich verbessert werden, sagen auch Wissenschaftler:innen. Aus diesen Gründen haben wir im Rat einen Prüfantrag eingebracht, in dem wir die Verwaltung aufgefordert haben, Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und inwiefern die stadteigenen Senioreneinrichtungen diese Aufgabe übernehmen könnten. Aber nicht einmal diesem unschädlichen Prüfauftrag wollten die anderen Parteien zustimmen, sodass Bochum weiterhin sehenden Auges droht in eine noch größere gesundheitliche Versorgungskrise zu schlittern. Allein der Versuch, niedrigschwellige Lösungen für einen Lückenschluss bei der Versorgung mobilitätseingeschränkter, aber nicht pflegebedürftiger Menschen zu suchen, ist politisch nicht gewollt, wie die Ratssitzung gezeigt hat. Stattdessen wird mit gespielter Empörung über Begrifflichkeiten gestritten, obwohl unsere Fraktionsvorsitzende in ihrem Redebeitrag ganz deutlich gemacht hatte, worum es uns geht. Das Thema wird uns politisch noch einholen, da hilft auch kein vorsätzliches Verschließen der Augen vor der bereits bestehenden Dringlichkeit.
4. Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise statt Baurecht auf Abruf
Sieben Bochumer Bürgerinitiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wollten mit einer Bürgeranregung nach §24 der Gemeindeordnung NRW verhindern, dass in Bochum weiter Baurecht auf Abruf geschaffen wird, während die Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen und die Evaluation des Klimaplans noch nicht abgeschlossen sind. Die Verwaltung hat die Eingabe mit Verweis auf die Hauptsatzung abgelehnt, da es um Bebauungspläne ginge. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat stellvertretend für die Initiativen den Redebeitrag, den sie nicht persönlich halten konnten, vorgetragen. Wir finden, dass der Rat sich mit diesem wichtigen Thema befassen muss und die Rede von Heike Schick sehr wohl gehört werden sollte. Die Rede kannst du hier nachlesen. Wir teilen die Einschätzung, dass keine Fakten geschaffen werden sollten, die das überarbeitete Handlungskonzept Wohnen zu einem Papiertiger mutieren lassen, da es für bereits laufende Bebauungspläne nicht gilt.
Die Verwaltung bestätigt auf unsere Anfrage hin, dass sich die Baugenehmigungen aufgrund steigender Baukosten im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber angeblich noch nicht gravierend spürbar. Hier regiert das Prinzip Hoffnung. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung dagegen eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte Instrumentarium durch die Aufnahme in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungsverordnung NRW.
Aus unserer Sicht sollte die Verwaltung bei der Prüfung von Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich einen Zahn zu legen. Statt auf einen geringeren Schwund beim geförderten Wohnungsbau zu hoffen, muss es jetzt zügig an die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen gehen. Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren Initiativen fordern wir seit langem, dass in Bochum vor allem auf Bestandsentwicklung gesetzt wird. Das kündigt jetzt auch die Verwaltung an. Wir fragen uns aber, warum es bei einer Absichtserklärung bleibt. Neue Wohnungen durch Aufstockungen zu schaffen ist preisgünstiger, schneller und besser für das Stadtklima.
Auch bei der Leerstandsaktivierung steht die Verwaltung auf der Bremse. Eine Zweckentfremdungssatzung will die Verwaltung nicht einführen. Es bleibt ein großer Fehler, dass die Ratsmehrheit die Ende 2017 auf unsere Initiative hin von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgelehnt hat. Den politischen Willen, diesen Fehler zu korrigieren, sehen wir bei SPD und Grünen nicht. Immerhin macht die Verwaltung erste zaghafte Schritte bei der Beseitigung von Problemimmobilien. Hier würden wir uns mehr Tempo wünschen. Die Debatte im Fachausschuss wurde aber auf die kommende Sitzung des Strukturentwicklungsausschusses vertagt. Wir halten dich auf dem Laufenden.
Neue Möglichkeiten bietet die Baulandmobilisierungsverordnung NRW. Als Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollte Bochum, wo immer das möglich ist, das erweiterte Instrumentarium wie das besondere Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke und das Aussprechen von Baugeboten nutzen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung, ersetzt aber eine kluge Bestandspolitik nicht. Wir werden aufmerksam beobachten, wie die Verwaltung die neuen Chancen nutzt und auf einen klaren Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand pochen.
5. Tempo statt Vollbremsung beim RS1-Ausbau im Innenstadtbereich
Vor fast genau einem Jahr hat der Mobilitätsausschuss nach langer Debatte die Trassenführung des RS1 in der Innenstadt beschlossen. Wir hätten uns eine andere Route über den Boulevard gewünscht. Das ging vielen Bürgerinnen und Bürgern ähnlich und wäre die deutlich bessere sowie radfreundlichere Alternative. Die Mehrheiten waren andere. Das bedauern wir, was aber nichts an dem gefassten Beschluss ändert.
Dass mittlerweile die Nutzung von Flächen der Deutschen Bahn abgelehnt wurden, kommt wenig überraschend. Die CDU wollte mit einem Ratsantrag den Ausbau des RS1 im Innenstadtbereich stoppen und eine neue Trassensuche südlich und nördlich der Innenstadt beginnen. Unser Ratsmitglied Moritz Müller hat in seiner Rede begründet, warum wir das für den falschen Weg halten: Statt eine neue Suche zu starten, die bei den gegebenen Mehrheiten ohnehin zum selben Ergebnis führt, sollte der Ausbau im Gegenteil beschleunigt werden. Es ist Aufgabe der Verwaltung mit den Rahmenbedingungen umzugehen und Lösungen zu finden, die den Anforderungen eines Radschnellweges gerecht werden. Die Verwaltung hatte dazu auch genügend Zeit. Dazu gehört dann, dass der Wegfall von Parkplätzen für Anwohner:innen möglichst klug über Quartiersparkhäuser kompensiert wird. Und natürlich darf der Radverkehr an der Kreuzung Königsallee nicht zum Stillstand kommen. Hier könnte eine grüne Welle für Radfahrende eine gute Lösung sein.
Im Ergebnis haben wir den Antrag der CDU abgelehnt. Wir fordern mehr Tempo beim Ausbau des Radverkehrs statt neuem Stillstand!
6. Deutschlandticket für städtische Beschäftigte abgelehnt
Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir beantragt, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.
Die Stadt würde so beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und einen Anreiz für ihre Beschäftigten setzen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Andere Städte haben längst erkannt, dass diese Maßnahme sie in Zeiten des Fachkräftemangels auch als Arbeitgeber attraktiver macht. Die momentan mit erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand abgerechneten verschiedenen Jobtickets sowie die Kostenübernahme der Tickets von Dienstfahrten würden entfallen. Stattdessen kämen alle Angestellten der Stadt in den Genuss eines flexiblen und auch noch privat nutzbaren Tickets. Das wäre effizient für die Stadt und ein Gewinn für die Beschäftigten. Diese guten Gründe für unseren Antrag wollten die anderen Fraktionen nicht hören. Stattdessen wurde auf Polemik gesetzt. Da war vom kostenlosen Deutschlandticket für den Oberbürgermeister die Rede. So sollten wohl die positiven Effekte für die Beschäftigten, das Klima und die Stadtkasse weggewischt werden.
Als Linksfraktion werden wir uns weiterhin für gute und bezahlbare Mobilität einsetzen. Bereits zur letzten Ratssitzung hatten wir einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets zum Ziel hatte und Oberbürgermeister Eiskirch aufforderte, sich bei der Landesregierung für ein NRW-weites 29-Euro-Ticket einzusetzen.
7. Verbesserungsbedarf beim Kälte- und Hitzekonzept für obdachlose Bochumer:innen
Das Kältekonzept der Stadt Bochum beinhaltet eine Öffnung der Bahnhöfe durch die Bogestra unterhalb einer Temperatur von minus 10 Grad. Ganz schön kalt, oder? Die Verwaltung gibt als Begründung für die Regelung an, dass es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Bogestra und den drei betroffenen Städten Bochum, Gelsenkirchen und Herne handelt. Zudem seien der Bogestra durch die Öffnung Kosten durch Vermüllung und Sicherheitsproblematiken entstanden. Uns hat die Mitteilung der Verwaltung entsetzt. In einer Anfrage wollen wir wissen, welche konkrete Position die Verwaltung mit welcher Begründung zur Öffnung der Bahnhöfe bei Kälte einnimmt und welche Pläne es für eine Änderung der Regelung gibt.
„Dass die Verwaltung beim Gesundheitsschutz von obdachlosen Menschen von einem ‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘ und entstehenden Kosten für die Bogestra spricht, macht uns fassungslos“, erklärt unsere sachkundige Bürgerin im Gesundheitsausschuss, Kristina Rüdiger. In der Verwaltungsvorlage wird kein einziges Wort dazu verloren, dass es auch bei höheren Temperaturen als minus 10 Grad zu einer Gefährdung der Gesundheit kommt. Das müsste aber im Mittelpunkt der Beurteilung stehen, ab wann Bahnhöfe als Schutzraum geöffnet werden sollten. Wir rufen Verwaltung und Bogestra auf, sich zügig zusammenzusetzen und beim Kältekonzept nachzubessern. Das Kältekonzept darf kein kleinster gemeinsamer Nenner sein, sondern muss seinen Beitrag für einen bestmöglichen Schutz obdachloser Menschen vor Kälte leisten.
Die Linksfraktion fordert in einer Anfrage Aufklärung von der Verwaltung, welche Position sie auf welcher Grundlage in den Gesprächen mit der Bogestra sowie den Nachbarstädten Herne und Gelsenkirchen vertreten hat. Zudem geht es um notwendige Anpassungen und die Höhe der Kosten, die der Bogestra in den vergangenen Jahren durch die Öffnung von Bahnhöfen aufgrund extremer Kälte entstanden sind.
Auch beim Hitzekonzept bitten wir die Verwaltung um eine Bilanz. Uns wurde berichtet, dass der Hitzebus auch in den Sommermonaten selten im Einsatz war. Dass andere Angebote erst ab einer Temperatur von 30° C zum Einsatz kommen, wundert uns. Hier sollte die Verwaltung zeitnah vor dem Sommer nachbessern. Wir sind auf die Antwort auf unsere Anfrage gespannt und werden dann Vorschläge für notwendige Nachbesserungen des Hitzekonzeptes einbringen.
8. Ferienpass kostenlos anbieten und breiter bewerben
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat einstimmig beschlossen, dass sich die Verwaltung um eine Förderung aus dem Stärkungspaket NRW für den Ferienpass bemühen soll. Der Ferienpass könnte so in diesem Jahr kostenlos angeboten werden. Auf unseren Antrag hin wurde zudem beschlossen, dass neben dem digitalen Angebot auch wieder klassisch über Plakate und Flyer für den Ferienpass geworben werden soll.
„Wir drücken die Daumen, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW bewilligt werden und so auch in diesem Jahr alle Bochumer Kinder kostenlos vom Ferienpass profitieren können“, erklärt Mehtap Yildirim, unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Damit der kostenlose Ferienpass ein voller Erfolg wird, muss dieses großartige Angebot bestmöglich bekanntgemacht werden. Ein rein digitales Angebot reicht hier nicht aus. Wir freuen uns, dass der Jugendhilfeausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig eine stärkere Bewerbung über klassische Mittel wie Flyer und Plakate beschlossen hat. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Das Ziel muss sein, dass alle frühzeitig vom kostenlosen Ferienpass erfahren und diesen so einfach wie möglich erhalten und nutzen können.
Wir hoffen, dass die Sozialdezernentin richtig liegt und eine Förderung durch den Stärkungspakt NRW erfolgen kann. Wir drücken hierfür beide Daumen. Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, ist die Verwaltung gefragt. Die Stadt sollte dann auf die Einnahmen aus dem Ferienpass verzichten und das kostenlose Angebot ermöglichen. Der kostenlose Ferienpass für unsere Kinder sollte in Bochum nicht an der Finanzierung scheitern.
9. Wann kriegt Bochum endlich weitere Gesamtschulen?
Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.
„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, findet unser schulpolitischer Sprecher Benny Krutschinna. Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Wann können sich SPD und Grüne endlich zum Handeln durchringen?
Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.
Als Linksfraktion fordern wir Konsequenzen: Damit endlich keine Kinder mehr bei ihrer Erstwunschschule abgewiesen werden müssen, brauchen wir eine echte Erhöhung der Plätze für gemeinsames Lernen. Wir fordern die Rathauskoalition auf, in Wattenscheid eine zweite Gesamtschule zu schaffen. Hierfür kommt zum Beispiel die Lieselotte-Rauner-Schule in Frage. Es ist Zeit zu handeln.
10. Geschlechter Lohn-Lücke bei der Stadt?
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März haben wir eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt gestellt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.
Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht.
Genau diese Zusammenhänge anstelle isolierter, unvollständiger Statistiken ermöglichen aber erst ein Verständnis, wie es bei der Stadt tatsächlich um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bestellt ist. Deshalb erhoffen wir uns von der Anfrage detailliertere Informationen zum Gender Pay Gap in den einzelnen Dezernaten und ein erhöhtes Problembewusstsein.
11. Neues aus den Bezirksvertretungen
In Mitte haben wir uns in der letzten Sitzung erfolgreich für eine bessere Sichtbarkeit des neuen Gedenk- und Lernorts für den Widerstand gegen den Faschismus an der Ecke Bleichstraße und Untere Marktstraße eingesetzt. Zudem wurde auf unseren Antrag und in Absprache mit der Künstlerin ein Verfahren zur Benennung des Gedenkorts auf den Weg gebracht. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden. Wir sind gespannt, welcher Name es am Ende wird.
Zudem freuen wir uns, dass der Zuschussantrag des „Menschen ohne Bleibe“ e.V. beschlossen wurde. Damit kann die diesjährige Osterfeier für obdachlose Menschen in unserer Stadt ein voller Erfolg werden. Unser Fraktionsvorsitzender Sven Ratajczak und unser Ratsmitglied Moritz Müller haben sich zu einem Austausch mit der Vorsitzenden des Vereins, Sabine Kleemann, getroffen. Zudem haben sie mit weiteren Fraktionsmitgliedern beim Kochen hinter dem Bahnhof geholfen. Es gab Toast Hawaii. Wir werden die großartige Arbeit von Menschen ohne Bleibe e.V. auf weiterhin nach Kräften unterstützen.
In der Bezirksvertretung Südwest hat Wahed Tofik nachgefragt, was mit den leergezogenen Wohnhäusern der VBW in der in der Blankensteiner Straße 24-26 wird. Bochum kann sich nicht leisten, dass Wohnungen ungenutzt bleiben, während sich die Wohnungskrise weiter verschärft.
Aus Wattenscheid gibt es gute Nachrichten. Die Verkehrsberuhigung der Parkstraße wird zeitnah durch Poller umgesetzt. Bis zur Umsetzung der Anregung eines Anwohners ist jetzt eine lange Zeit vergangen. Unsere Bezirksvertreterin Kristina Rüdiger hat immer wieder nachgefragt und Druck gemacht. Gut, dass das erfolgreich war. Die Maßnahme wird die Sicherheit für die Anwohner und die Kinder der örtlichen Kita erhöhen.
12. Wir fragen nach
Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt nachfragen, was bei der Prüfung herausgekommen ist. Alle Corona-Schutz-Restbestände, die über vorzuhaltendes Material für Krisensituationen hinausgehen, sollten nicht in der Verbrennungsanlage landen und rechtzeitig von der Stadt gespendet werden.
Unterstützung für pflegende Angehörige: Seit vielen Jahren engagieren wir uns als Partei und auch als Ratsfraktion für eine Verbesserung der Situation in der Pflege. Gesellschaftlich ist das Thema ins Bewusstsein gerückt, verbessert hat sich aber nicht wirklich etwas Grundlegendes. Weniger beachtet in den Debatten ist die Gruppe der pflegenden Angehörigen, die für uns als Linke neben den Beschäftigten und den Pflegebedürftigen eine der drei Säulen unserer Pflegepolitik bildet. Zur Ratssitzung im Februar haben wir deshalb eine Anfrage gestellt zum Thema, wie es in Bochum um die Unterstützung pflegender Angehöriger bestellt ist. In Bochum leben immerhin rund 12.000 Pflegebedürftige, die durch Angehörige gepflegt werden. Die pflegenden Angehörigen brauchen städtische Entlastungsangebote und eine bestmögliche Unterstützung.
Neben städtischen Konzepten zur Unterstützung pflegender Angehöriger haben wir nach dem von der Verwaltung festgestellten Handlungsbedarf gefragt. Da ein ausreichendes Angebot an Kurzzeitpflegeplätze ebenfalls zur Entlastung pflegender Angehöriger beiträgt, haben wir gefragt, ob es aktuell nach Ansicht der Verwaltung ein bedarfsdeckendes Angebot gibt.
Die Verwaltung antwortete uns auf diese Anfrage ausführlich, an den entscheidenden Stellen aber wie üblich wenig konkret. Im Rahmen des Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen werde „trägerunabhängig über die Ansprüche und Unterstützungsmöglichkeiten“ beraten. Darüber hinaus berücksichtige die Stadt in der Ausgestaltung ihrer Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger die drei zentralen Faktoren einer „angehörigenbewussten Kommune“: Beratung, Vernetzung sowie Information und Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Angebot gehören der Fachdienst Altenhilfe, das Seniorentelefon und der Seniorenwegweiser, aber auch das Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz, die Alzheimer Gesellschaft und die DRK Alzheimerhilfe. Außerdem rühmt sich die Verwaltung in ihrer Antwort für die kommunale Pflegeplanung, die extern erstellt wird. Natürlich ist es gut, dass ein externes Fachinstitut sich umfangreich der kommunalen Pflegeplanung annimmt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden hier aber bereits Mängel sichtbar, die pflegende Angehörige betreffen. Dazu zählt neben festgestellten Mängeln wie beispielsweise einer gänzlich fehlende Tagespflege im Bezirk Süd und viel zu wenigen Tagespflegeplätzen im Bezirk Südwest ein doch sehr enger Bick auf Pflegebedürftigkeit, in dem spezifische Interessenlagen beispielsweise jüngerer Menschen mit Behinderung unterbelichtet zu sein scheinen. Diese und weitere Unzulänglichkeiten werden wir in den kommenden Monaten in den entsprechenden Gremien thematisieren.
Aber zurück zu unserer Anfrage und der Antwort der Verwaltung: Dringender Handlungsbedarf zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird nicht erkannt, die Stabstelle „Leben im Alter“ erstelle eine Berichterstattung woraus ein Handlungskonzept abgeleitet werden soll. Auch bei den Kurzzeitpflegeplätzen sieht die Verwaltung ein bedarfsdeckendes Angebot in Bochum. Die Verwaltung bleibt also wie so häufig bei unseren Anfragen im vagen, wenn es um konkrete Hinweise zu Problemstellungen geht. Man rühmt sich mit den vorhandenen Angeboten und hält sich bedeckt bei allem, was Angriffsfläche für die Opposition bedeuten könnte. Tenor: Wir kümmern uns schon und haben alles im Griff, im Grunde ist alles gut. Spätestens mit Abschluss der kommunalen Pflegeplanung werden aber offensichtliche Unzulänglichkeiten deutlich werden, sodass wir als linke Opposition mit Initiativen Druck machen können.
Menschen ohne Krankenversicherung
Auf unsere Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass zum Stichtag 31.12.2022 der Verwaltung 773 Menschen im Sozialhilfe- oder Grundsicherungsbezug und 695 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bochum bekannt sind, die keinen Krankenversicherungsschutz haben. Diese Zahlen waren in den letzten Jahren rückläufig. Dieser Personenkreis hat dennoch Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung. Die betroffenen Menschen erhalten von einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl eine Karte. Die erhaltene Leistung wird anschließen dem Amt für Soziales in Rechnung gestellt. Ohne Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung bleiben so nur Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus und solche, die ihren Lebensunterhalt und ihre Krankenkosten als Selbstzahler bewältigen können.
Kein Nachtzug-Halt
In Bochum hält kein Nachtzug mit Schlaf- oder Liegewagen. Man ist schneller am nächsten Flughafen, als im nächsten Schlafabteil – zumindest, sofern man nicht den Schlüssel zum Büro des Oberbürgermeisters hat. Auf eine Anfrage der Linskfraktion antwortet die Verwaltung, dass dieser regelmäßig Gespräche mit Vertreter:innen der DB führe, auch über das Thema der Anbindung an das Nachtzugnetz. Das Problem daran: Die Deutsche Bahn selbst betreibt keine Schlaf- oder Liegewagen mehr. Was es bräuchte, wären Bemühungen des Oberbürgermeisters zusammen mit anderen Städten gegenüber den Österreichischen Bundesbahnen, die weiterhin solche Verbindungen betreiben.
Uns ist klar, dass es bei der gegenwärtigen Preisstruktur schwierig ist, die große Masse der Menschen vom Umstieg vom Flieger auf einen komfortablen Nachtzug zu überzeugen. Nicht zu vermitteln ist aber, dass der Oberbürgermeister einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, sich nicht einmal für den Halt von Nachtzügen mit Schlaf- oder Liegewagen einsetzt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass man schneller am nächsten Flughafen als am nächsten Schlafwagen ist. Zumindest eine näher liegende, komfortable und klimafreundliche Alternative zum Flieger für Reisen innerhalb Deutschlands und Europas, sollten die Menschen in unserer Stadt haben.
Öffentliches WLAN
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum aktuellen Stand des Ausbaus des freien, öffentlichen WLAN in Bochum bringt deutliche Defizite in zentrumsfernen Stadtteilen zum Vorschein. Es wird auf ein Pilot-Projekt im Bermuda3eck verwiesen, bei dem ein WLAN-Hotspot auf Basis des freien BOGESTRA-Mobil-WLAN-Netzes betrieben wird. Auf dieser Grundlage soll ein Betriebsmodell für weitere Standort erarbeitet werden, sofern das Pilotprojekt erfolgreich ist. Die BOGESTRA ist da schon weiter und bietet nicht nur in allen Bussen und Straßenbahnen freies WLAN an, sondern auch in allen unterirdischen Bahnhöfen, an oberirdischen Haltestellen der U35 sowie an weiteren einzelnen Orten wie dem ZOB, dem August-Bebel-Platz und an ihren Kundencentern. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig nicht nur Bochum-Mitte ein gutes Netz an öffentlichem WLAN-Hotspots hat.
Rechtsextremismus in Bochum
Zur Ratssitzung im Februar stellten wir eine Anfrage, in der wir uns nach den Entwicklungen bei rechtsextremen Straftaten in Bochum erkundigen und wie viele Faschisten in Bochum legal Zugang zu Waffen haben. Leider war es der Verwaltung noch nicht möglich, Auskunft zu den Straftaten durch Rechtsextreme in Bochum im Jahr 2022 zu geben, da diese erst mit dem Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden würden.
Wenig erfreulich ist die Entwicklung der Aufklärungsquote faschistischer Straftaten in Bochum zwischen 2016 und 2021:
| Jahr | Straftaten | Aufklärungsquote |
| 2016 | 132 | 43,9% |
| 2017 | 106 | 41,5% |
| 2018 | 140 | 49,3% |
| 2019 | 114 | 41,2% |
| 2020 | 90 | 37,8% |
| 2021 | 76 | 32,9% |
Immerhin sind der Polizei keine als rechtsextrem bekannten Personen in Bochum bekannt, die im Besitz eines kleinen Waffenscheins, einer Waffenbesitzkarte oder eines großen Waffenscheins sind. Die jüngsten Angriffe auf das alternative Hausprojekt Haldi 47 und die Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe zeigen jedoch, dass wir uns auch in Bochum nicht in Sicherheit wiegen dürfen, denn: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
13. Nein zu Sonntagsöffnungen
„Statt den Beschäftigten auch noch den einen freien Tag zu nehmen, um damit vermeintlich die negativen Auswirkungen der Digitalisierung im Einzelhandel zurückzudrehen, sollten wir uns alle gemeinsam Gedanken über gute Löhne und Arbeitsbedingungen machen. Die Ausdehnung der Ladenöffnungen braucht nun wirklich nicht noch weitergedreht werden“, das hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi in ihrer Rede klar gemacht.
Die Mehrheit der Bevölkerung scheint zudem kein Interesse an sonntäglichen Ladenöffungen zu haben. Das ist jedenfalls das Ergebnis des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrum, auf die sich die Verwaltung bezieht. Für das Weinfest am 17. September in Wattenscheid-Mitte ist zu lesen, dass sich 94 % der Befragten nicht von ihrer Besuchsabsicht abhalten lassen würden, wenn die Läden nicht geöffnet wären. Bei „Bänke raus“ in Langendreer sind es immerhin fast 92 %. Wenn dem so ist, ist es doch umso unsinniger, die Wünsche des Einzelhandelsverbandes über die Interessen der Beschäftigten zu stellen. Die Mehrheit des Rates hat aber genau das getan. Auch die über propagierte Notwendigkeit, Energie zu sparen, hat die anderen Fraktionen nicht überzeugt. Schade!
Wir haben auch in diesem Jahr für den freien Sonntag gestimmt.
14. Kapp-Putsch-Gedenken: Das Feuer weitergeben, nicht die Asche!
Der Versailler Vertrag nach dem 1. Weltkrieg verpflichtete Deutschland zu einer Verkleinerung seines Heeres. Dr. Kapp und General von Lüttwitz stellten nach einer Regierungsverfügung der Reichsregierung zur Heeresreduzierung dieser ein Ultimatum, darauf zu verzichten. Die Reichsregierung lehnte das Ultimatum ab und entließ General Lüttwitz. Was folgte war ein rechter Putschversuch unter Führung von Kapp, der nicht von der Reichswehr, sondern nur dank eines Generalstreiks der Arbeiterbewegung gestoppt werden konnte. Nach vier Tagen war der Putsch vorbei und Kapp floh nach Schweden. Als Konsequenz dieser Ereignisse bildete sich im Ruhrgebiet die „Rote Ruhrarmee“, die gegen Reichswehreinheiten, also denjenigen, die sich den Putschisten nicht entgegenstellt hatten, vorging. Unter einem Vorwand konnten Reichswehreinheiten jedoch wieder ins Ruhrgebiet einmarschieren und Rache an der „Ruhrarmee“ nehmen. Rund 1.000 Verteidiger:innen der Republik verloren in den Kämpfen und durch Erschießungen durch rechte Freikorps und Reichswehr ihr Leben. In Bochum gibt es mehrere Orte, an denen an den Kapp-Putsch erinnert wird, für deren Erhalt und Pflege wir uns als Linksfraktion einsetzen. Jedes Jahr im März beteiligen wir uns an der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof in Werne und legen einen Kranz ab. Der Gedenkstein auf dem Friedhof zeigt vier nach oben gerichtete brennende Fackeln. Sie symbolisieren Optimismus und Zukunftsgewandtheit, dass das Feuer des Kampfes für eine bessere Welt weitergegeben wird. Die Toten mahnen uns und sind uns Verpflichtung. Deshalb stand auf unseren Schleifen am Kranz: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
