Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.
„Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.
Hohmeier ergänzt: „Bei den Menschen, die einen gefährlichen Umgang mit Suchtmitteln haben, bringen Druck und Repression nichts. Im Gegenteil, die Kriminalisierung von geringfügigen Vergehen kann der Startschuss für Verelendung und eine kriminelle Karriere sein. Im Sozialausschuss sind wir ständig mit den Folgen dieser Politik konfrontiert. Deshalb hoffe ich, dass unser Antrag eine breite Mehrheit finden wird und wir Bochum in eine gute Ausgangsposition für die Bewerbung als Modellkommune bringen.“
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im März Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden.