E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion fordert unbürokratische Lösung für betroffene Familien

Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.

„Schuldezernent Dietmar Dieckmann muss sofort vermittelnd tätig werden, damit das Jobcenter zusammen mit den Schulen eine unbürokratische Lösung findet, um die verweigerten Zuschüsse endlich auszuzahlen“, fordert Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Wenn Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien in Bochum unrechtmäßig benachteiligt werden, dann darf die Schulverwaltung das nicht hinnehmen. Es gibt eine direkte Mitverantwortung der Stadt: Die Kommune ist zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Träger des Jobcenters, das die Anträge abgelehnt hat. Und das Schulamt, aus dem die verhängnisvolle E-Mail versendet wurde, ist als Aufsichtsbehörde des Landes beim städtischen Schulverwaltungsamt untergebracht.“

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Rede: Honorar-Dumping in der Kindertagspflege beenden!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier zu TOP 1.11 (Kindertagespflegesatzung) auf der Ratssitzung am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr haben wir bereits schon einmal über die Kindertagespflege in Bochum beraten. Da haben Sie gegen die Stimmen unserer Linksfraktion die Richtlinie mit den Geldleistungen an die Tagesmütter und -väter verabschiedet. Wir haben dagegen gestimmt, weil sich aus unseren Berechnungen ergeben hat: Das, was die Stadt Bochum den Tageseltern für ihre wichtige Kinderbetreuungs-Arbeitszeit bezahlt, ist in vielen Fällen weniger, als die Betroffenen in einem Mindestlohn-Job verdienen würden.

Aus der SPD-Fraktion kam damals eine empörte Widerrede. Um der Sache auf den Grund zu gehen, haben wir im Ausschuss eine erneute Anfrage dazu gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Und auf unsere Anfrage teilt die Verwaltung mit: Das war zum Stichtag am 31. Dezember 2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern nicht der Fall. Mit anderen Worten: Wären sie mit einem Arbeitsvertrag angestellt, und nicht in Form einer prekären Selbständigkeit beschäftigt, dann wäre diese Bezahlung schlichtweg illegal.

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Honorar-Dumping abschaffen!

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 27. Mai will die Rathaus-Mehrheit eine neue Kindertagespflegesatzung verabschieden. Die Linksfraktion fordert angesichts dessen eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern.

„Eine Anfrage unserer Fraktion hat bestätigt, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern von der Stadt schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat. „Sie landen damit bei einem Einkommen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Beschäftigung durch die Stadt darf nicht zu Armut führen. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss.“

Der Hintergrund: Tageseltern werden von der Stadt Bochum als Selbständige bezahlt. Auf der Ratssitzung im vergangenen Dezember hat die Rathaus-Koalition gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen: Sie erhalten maximal 3,42 Euro pro Kind und Betreuungsstunde, plus einer Sachkostenerstattung zur Deckung von Unkosten. Bis zu fünf Kinder darf eine Kindertagespflegeperson betreuen. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Das war zum Stichtag am 31.12.2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern allerdings nicht der Fall.

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Weniger als Mindestlohn: Tageseltern in Bochum besser bezahlen!

Die Linksfraktion in Bochumer Rat fordert eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern. Nach Berechnung der LINKEN sorgen die vom Bochumer Rat beschlossenen Regelungen dafür, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job. Die Linksfraktion kritisiert die aktuellen Regelungen als von der Stadt organisiertes „Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung“.

„Bochum schafft es immer noch nicht, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durch Kita-Plätze für alle zu erfüllen“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer Linken im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Bei den teilweise sehr langen Wartezeiten ist die Kindertagespflege für viele Eltern die einzige Alternative. Laut Gesetz muss die Betreuung durch Tagesmütter und -väter gleichwertig zur Kita sein. Aber alleine schon die sehr schlechte Bezahlung der Tageseltern zeigt, dass dieser Grundsatz missachtet wird.“

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Jugendarbeit fördern, AfD-Hetze zurückweisen!

Gültaze Aksevi, Mitglied der Bochumer LINKEN in der Bezirksvertretung Süd und Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat, bezeichnet den Angriff der AfD auf den Jugendverband „SJD – Die Falken“ als „durchschaubare rechte Hetze“. Hintergrund der Auseinandersetzung: Die rechte AfD hat in der Bezirksvertretung Süd dagegen polemisiert, dass die Falken ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche in Bochum organisieren, und daher auch mit einigen Projekten in der städtischen Spielleitplanung berücksichtigt sind.

„Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass eine rassistische Partei etwas gegen einen anerkannten Träger der Jugendarbeit hat, der sich seit Jahrzehnten erfolgreich für gleiche Rechte und ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt engagiert“, so Gültaze Aksevi weiter. „Wer Kinder und Jugendliche mit guten pädagogischen Konzepten fördert und Nachbarschaften zusammenbringt, leistet einen wichtigen Beitrag um rechtem Hass die Grundlage zu entziehen. Dass der AfD das nicht gefällt, ist klar. Trotzdem ist wichtig, solche Manöver zurückzuweisen. In der Vergangenheit hat die Partei bereits probiert, die städtische Förderung für die freie Kulturszene in Frage zu stellen. Deshalb sagen wir ganz klar: Angriffe auf die Zivilgesellschaft in unserer Stadt und auf die Vielfalt an selbstorganisierten Angeboten werden wir nicht als Normalität akzeptieren.“

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Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung garantieren!

Rede von Mehtap Yildirim zur Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir hatten ja schon im Ausschuss einige Fragen zu diesem Entwurf der Kindertagespflegerichtlinie gestellt. Vielen Dank an die Verwaltung für die Antworten rechtzeitig zur Ratssitzung. Insgesamt muss ich trotzdem feststellen, dass uns als Linksfraktion die Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie nicht überzeugt. Gesetzlich ist geregelt, dass die Kindertagespflege eine gleichwertige Betreuung zu den Kitas darstellen muss. Deswegen gelten eigentlich Mindestvoraussetzungen für die Qualifikation der Tagesväter und Tagesmütter.

Anders als vielen andere Städten gibt es in Bochum für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen nur zwei Qualifikationsstufen, welche die Stadt unterschiedlich entlohnt. Dabei entspricht die höhere Stufe der Mindestqualifikation durch einen 160-Stunden-Kurs – also der gesetzlichen Mindestqualifikation, die ab 2022 rechtlich verbindlich wird. Und unterhalb dieser Mindestqualifikation hat die Stadt Bochum noch eine niedrigere Entlohnungsstufe eingeführt: für „Kindertagespflegepersonen ohne Qualifizierung“.

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