Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.
 
„Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.

weiterlesen

Rathauskoalition übernimmt LINKE-Antrag

Für die nächste Ratssitzung hatte die Linksfraktion Bochum am 13.03. beantragt, Vertreter der Bezirksschülervertretung zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie Jugendhilfe zu machen. Wenige Tage später reichten SPD und Grüne einen Antrag mit gleichem Inhalt ein. Das Anliegen der Linksfraktion einer besseren Beteiligung junger Menschen steht damit vor der Umsetzung.

„Wir freuen uns, dass sich SPD und Grüne zweieinhalb Jahre nach Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrages mit unserer Hilfe dazu durchringen konnten, eine ihrer damaligen Absichtserklärungen umzusetzen. Als Linksfraktion setzen wir uns seit langem für stärkere Mitbestimmungsrechte von Schülern ein“, freut sich Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Linksfraktion beantragt Plätze für Schülervertreter in Ausschüssen

Die Bochumer Linksfraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass Schülervertreter der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beratende Mitglieder werden. Die Ratsfraktion der LINKEN möchte damit die Partizipation junger Menschen an der Kommunalpolitik institutionell stärken und sie in Politikfeldern beteiligen, die sie unmittelbar betreffen.

„Eine verankerte Mitgliedschaft von Schülervertretern in den beiden Ausschüssen als sachkundige Einwohner stellt sicher, dass jugendliche Perspektiven in die Beratungen der Ausschüsse einfließen können. Den Zustand, dass Jugendliche zwar ab 16 Jahren wählen dürfen bei Kommunalwahlen, danach aber Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, wollen wir als Linksfraktion mit unserem Antrag aufbrechen“ erklärt Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Ferienpass: Kostenlos anbieten und wieder breit bewerben

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat einstimmig beschlossen, dass sich die Verwaltung um eine Förderung aus dem Stärkungspaket NRW für den Ferienpass bemühen soll. Der Ferienpass könnte so in diesem Jahr kostenlos angeboten werden. Auf Antrag der Linksfraktion wurde zudem beschlossen, dass neben dem digitalen Angebot auch wieder klassisch über Plakate und Flyer für den Ferienpass geworben werden soll.

„Wir drücken die Daumen, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW bewilligt werden und so auch in diesem Jahr alle Bochumer Kinder kostenlos vom Ferienpass profitieren können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Damit der kostenlose Ferienpass ein voller Erfolg wird, muss dieses großartige Angebot bestmöglich bekanntgemacht werden. Ein rein digitales Angebot reicht hier nicht aus. Wir freuen uns, dass der Jugendhilfeausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig eine stärkere Bewerbung über klassische Mittel wie Flyer und Plakate beschlossen hat. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Das Ziel muss sein, dass alle frühzeitig vom kostenlosen Ferienpass erfahren und diesen so einfach wie möglich erhalten und nutzen können.“weiterlesen

Ferienpass sollt auch 2023 kostenlos sein und wieder stärker analog beworben werden

Gute Nachrichten aus dem Jugendhilfeausschuss: Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, dass der Ferienpass auch in diesem Jahr kostenlos angeboten werden soll. Dafür sollen Mittel aus dem Stärkungspakt NRW genutzt werden. Unsere Ergänzung, dass der digitale Ferienpass wieder verstärkt über Plakate, Flyer etc. beworben werden soll, wurde aufgenommen. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Der Kinder- und Jugendring hat berichtet, dass im letzten Jahr noch kurzfristig ein Flyer entwickelt und breit verteilt wurde.
 
Jetzt drücken wir die Daumen, dass es mit der Förderung klappt und der Ferienpass auch in 2023 ein voller Erfolg wird.

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“weiterlesen

Ferienpass muss weiter für alle zugänglich sein

Der Ferienpass wird in diesem Jahr das erste Mal nur digital angeboten. Aus Sicht der Linksfraktion setzt das eine unnötige Hürde, die eine breite Teilhabe erschwert.

„Unsere Freude über den kostenlosen Ferienpass wird leider durch den ausschließlich digitalen Zugang getrübt“, erklärt Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Alle, die kein digitales Endgerät nutzen, müssen für die Beantragung des Ferienpasses zunächst umständlich ein städtisches Jugendfreizeithaus besuchen. Wahrscheinlich kriegen sie aber ohnehin vorher gar nichts von dem kostenfreien Angebot mit. Das ist aus unserer Sicht eine vermeidbare Begrenzung der Teilhabe. Die Stadt sollte hier zügig nachbessern, damit der Ferienpass alle Kinder und Jugendlichen in Bochum erreicht. Wir fordern, dass der Ferienpass weiterhin über Programmhefte und Aushänge veröffentlicht und dann auch in nichtdigitaler Form erhältlich ist. Warum die Verwaltung in diesem Jahr darauf verzichtet, ist für uns vollkommen unverständlich.“

Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen

Die Helios Klinikum Krefeld GmbH hört Ende 2022 aus Kostengründen und nach einem jahrelangen Hin und Her als Träger der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden auf. Die wichtige Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in Bochum damit akut gefährdet. Die Bochumer LINKE, DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen setzen sich für eine Trägerschaft durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder eine kommunale Trägerschaft für den Standort ein:

„Die Stadt muss sich jetzt mit vollem Einsatz für eine Fortführung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden einsetzen. Ein Wegfall des Standortes hätte verheerende Folgen für das Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum. Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt auf, alle notwendigen Gespräche mit dem LWL über eine Übernahme der Trägerschaft zu führen.weiterlesen