Die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Der Verwaltungsvorschlag ist aus Sicht der LINKEN kein sinnvoller Umgang mit den vielen Bürgeranregungen und schafft nicht den notwendigen Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Tempo 30. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum beantragt daher die Herausnahme der kommunalen Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz.
„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik ausreichend Beinfreiheit für gezielte Temporeduzierungen erhalten. Das Vorbehaltsstraßennetz muss verkleinert und der Handlungsspielraum für mehr Tempo 30 in Bochum so vergrößert werden“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die vielen Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es einen großen Bedarf an gezielten Temporeduzierungen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bochum gibt. Dass die Verwaltungsvorlage diese Anregungen mit einer allgemein gehaltenen und wenig überzeugenden Begründung wegwischt, halten wir für den falschen Umgang mit den sinnvollen Vorschlägen der Bochumerinnen und Bochumer. Wir setzen uns für eine deutliche Verkleinerung des Vorbehaltsstraßennetzes über die Herausnahme der kommunalen Straßen ein. Das hat den Vorteil, dass gezielt Tempo 30 angeordnet oder eben auch darauf verzichtet werden kann. Dass es immer wieder gute Gründe für gezielte Temporeduzierungen gibt, zeigen die zahlreichen Bürgeranregungen, die regelmäßig im Mobilitätsausschuss beraten und dann mit Verweis auf das Vorbehaltsstraßennetz abgelehnt werden müssen.“