Rede: Umweltverbund beim Verkehr deutlich stärken!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Nachbesserung des Mobilitätspakets im Rahmen des 10-Punkte-Plans“ (TOP 2.6) auf der Ratssitzung am 27.08.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion finden gut, dass heute nochmal über Nachbesserungen an dem 10-Punkte-Programm diskutiert wird, das Herr Eiskirch zusammen mit Herrn Haardt von der CDU per Dringlichkeitsentscheid durchgesetzt hat. Unserer Meinung nach ist das dringend notwendig, denn vor allem im Bereich Mobilität ist das Paket bisher stark unausgewogen:

Für Autos übernimmt die Stadt ganze 16 Wochen lang Parkschein-Gebühren in den Bochumer Parkhäusern, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll bisher gerade mal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten.

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Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!

Bus und Bahn an mehr Tagen kostenfrei nutzen, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze und temporäre Radspuren: Mit diesen Maßnahmen will die Bochumer LINKE das Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie nachbessern. Über den Antrag entscheidet der Bochumer Rat am Donnerstag, den 27. August.

„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll gerade einmal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten. Deswegen muss der Rat jetzt in den Bereichen nachbessern, die bei den bisherigen Planungen deutlich zu kurz gekommen sind.“

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Radverkehr: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung

Im Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion eine Berechnung vorgelegt, wie viel Geld die Stadt Bochum pro Jahr und Einwohner*in in den Radverkehr investiert.

Sabine Lehmann

Im Ergebnis kommt die Stadt für das Jahr 2019 auf einen Pro-Kopf-Aufwand von 13,39 Euro für Investitionen und Sachkosten beim Bochumer Radverkehr. Zusätzlich seien 2,07 Euro an Personalkosten ausgegeben worden. Außerdem habe der Regionalverband Ruhr noch 3,88 Euro pro Kopf für die hiesige Rad-Infrastruktur ausgegeben. Zum Vergleich: Laut einer Greenpeace-Studie investierten die vorbildlichen europäischen Fahrrad-Städte Kopenhagen (35,60 Euro), Oslo (70 Euro) und Utrecht (132 Euro) im Jahr 2018 wesentlich mehr.

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Rede: Für Fußgängerzone & „Fahrrad frei“ am Rathaus!

Rede von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr schnellstmöglich sperren“ (TOP 2.1.) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

entgegen der Forderung der Linksfraktion ist die Hans-Böckler-Straße bisher nicht zur „Fußgängerzone, Fahrräder frei“, erklärt worden. Sie waren der Meinung, es würde reichen, sie zur Einbahnstraße zu erklären, um die Gefahrenstelle zu entschärfen. Dabei wurde bereits früh im Rahmen des Verkehrsversuchs deutlich, dass es trotzdem weiterhin regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Unter anderem, weil Autos zum Einkaufen und Abholen auf dem Radweg parken.

Inzwischen ist klar: Durch die inkonsequente Regelung hat sich die Situation teilweise sogar verschlimmert. Denn einige Autos drehen nun auf der Höhe der Zufahrt zum Parkhaus um. Durch solche Wendemanöver wird die Situation noch chaotischer, was Radfahrer*innen zusätzlich in Gefahr bringt. Andere Autofahrer*innen führen das einseitige Fahrverbot ad absurdum, weil sie vom Rathaus kommend in Höhe des Technischen Rathaus wenden. Unseren Antrag haben wir nach dem erneuten schweren Unfall im Dezember gestellt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass diese Gefahrenstelle dringend beseitigt werden muss.

Radverkehr am Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein auf weiter Flur. Gestern nicht: Da haben Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert.

Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfalls einzumischen. Jetzt wurde zwar leider nicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen.

Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung Wittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße haben wir die durchgängige Führung des Radwegs erreicht. Vielen Dank an alle, die mit Druck gemacht haben! Da sagen wir ausnahmsweise mal: Weiter so!

Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden:  weiterlesen

Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring

Manche Auseinandersetzungen brauchen einen langen Atem: Die Bochumer Linksfraktion setzt sich weiter für eine vernünftige Radweg-Führung auf dem Steinring zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße ein – mit einem neuen Änderungsantrag.

Im September hatte Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die Planungen der Verwaltung für die Neugestaltung des Steinrings als gefährlich kritisiert und einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht. Anschließend meldeten die SPD und die Grünen Beratungsbedarf an, so dass es im September zu keiner Beschlussfassung kam.

Sabine Lehmann

Kern der Auseinandersetzung: Die Linksfraktion will die Fehlplanung verhindern, dass der Radverkehr ohne Überleitung vom rechten Fahrbahnrand plötzlich in der Fahrbahnmitte weiter fahren soll. „Das ist ein unnötiges Unfallrisiko“, erklärt Sabine Lehmann. „Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder außerdem durch Autos hindurch schlängeln, die auf der rechten Spur stehen. Wir haben daher beantragt, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.“

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Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die von CDU und Grünen gemeinsam im VRR-Verwaltungsrat beschlossenen Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr.

Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN.

„Dieses doppelte Spiel finde ich bedauerlich“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Auf der vergangenen Ratssitzung in Bochum haben sich die Grünen noch für den Beschluss gefeiert, an einem einzigen Tag im Dezember Bus und Bahn bei der Bogestra kostenlos anzubieten. Was nützt so eine Werbeaktion, wenn fast zeitgleich Preiserhöhungen für alle anderen Tage beschlossen werden? Das ist dann kein Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende, sondern Augenwischerei.“

Besonders kritisiert Aksevi, dass sich selbst das Sozialticket weiter verteuern soll, statt den Preis auf ein sozialverträgliches Niveau zu senken. „Innerhalb von sechs Jahren hat sich der Preis für das Ticket von 29,90 Euro auf nun 39,35 Euro erhöht. Diese Politik grenzt insbesondere die aus, die bereits stark unter Hartz-IV und Co. leiden.“ Auch die Preise praktisch aller anderen Abos sowie des Vierer-Tickets sollen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

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Drei Initiativen für den Radverkehr

Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Am heutigen Dienstag, den 10. September tagt der Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats – und auf der Tagesordnung stehen gleich drei LINKE Initiativen zur Förderung des Radverkehrs und einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

1.) Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die Linksfraktion, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Denn in Bochum fehlen an vielen Stellen Radwege oder sie sind in einem desolaten Zustand. Nach der Ausrufung des Klimanotstands muss die Stadt mehr tun, um die Verkehrswende nicht weiter zu verschleppen. Dafür sind dringend höhere Investitionen in diesem Bereich dringen nötig. Der Antrag im Wortlaut.

2.) Wir stellen einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Steinrings zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Einordnung des Radverkehrs auf den mittleren Fahrstreifen an der Kreuzung ist gefährlich, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit auf eine grüne Ampel zuhalten. Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder durch die auf der rechten Spur stehenden Fahrzeuge schlängeln. Wir beantragen daher, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.

3.) Außerdem stellen wir eine Anfrage zu sogenannten „Dooring-Unfällen“ – also Unfällen durch das plötzliche Öffnen von Türen geparkter Autos. In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses hatten wir einen Antrag eingebracht, um die Sicherheitslage durch die Verbreiterung des Radweges an der Herner Straße zu verbessern. Dieser wurde von der SPD-Grünen-Koalition leider abgelehnt. Angesichts dessen wollen wir genau wissen, wie viele solche Unfälle die Polizei in den vergangenen zwei Jahren registriert hat, und welche Handlungsempfehlungen die Verwaltung gibt, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Die Anfrage im Wortlaut.

Konsequenzen aus Unfällen ziehen: Radfahrstreifen endlich sicherer machen!

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Bochumer Linksfraktion bei der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Am 2. Juli berät der Mobilitätsausschuss über den Antrag der LINKEN, die Radwege der Herner Straße beidseitig zu verbreitern und Sicherheitsstreifen von 75 cm zu den Parkstreifen und mindestens 50 cm zur Fahrbahn zu markieren. In den folgenden drei Jahren sollen alle weiteren Straßen mit gefährlich schmalen Radwegen ebenfalls umgestaltet werden.

„Wir beantragen, dass Bochum die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen endlich umsetzt“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Zuletzt ist es am Dienstag, den 11. Juni auf der Herner Straße zu einem schweren Unfall gekommen. Weil die empfohlenen Sicherheitsabstände fehlen, fuhr ein Radfahrer gegen die plötzlich geöffnete Tür eines parkenden Autos, stürzte auf die Fahrbahn und geriet unter die Front eines LKW. „Unfälle wie dieser bestätigen, was Fachleute schon lange sagen: Schmale Radfahrstreifen ohne die notwendigen Sicherheitsabstände machen die Straßen unsicherer. Die Stadt muss hier schnell Abhilfe schaffen!“

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Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, „Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und ich komme ja auch quasi gerade von der Hauptversammlung vom Deutschen Städtetag, der ebenfalls sinnvollerweise beschlossen hat: „Es gilt öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurück zu gewinnen.“ Und: „Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.“

Das sind alles richtige Aussagen. Als LINKE sagen wir aber auch: Wer einen Klimanotstand ausruft, macht damit deutlich, dass die Situation so ernst ist, dass die Politik nicht so weitermachen darf wie bisher. In Bezug auf den Verkehr müsste das eigentlich bedeuten, den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel schneller voranzutreiben als bisher geplant.

Länger als ein Jahr haben wir nun über das Leitbild Mobilität diskutiert, und ja: auch gestritten. In diesen Prozess haben wir LINKE uns intensiv eingebracht, und einige unserer Vorschläge und Forderungen haben sich durchgesetzt: Die wirklich verheerende Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten kostenlose Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen nutzen sollen, findet sich im Begründungstext glücklicherweise nicht mehr. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität wird immerhin erwähnt. Der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung ist nicht mehr Teil des Beschlusstextes. Und durch die unter anderem von uns vorgeschlagene Umstrukturierung des Textes wird deutlich, dass Fuß- und Fahrradverkehr nicht nur irgendwelche unwichtigen, nachgeordneten Verkehrsformen sind. Das alles ist ein Erfolg natürlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die sich z.B. mit Stellungnahmen für diese sozialen und ökologischen Forderungen eingesetzt haben.

Trotzdem hat die Textversion, die eine Mehrheit aus SPD und Grünen heute beschließen will, entscheidende Konstruktionsfehler. Bisher gilt in Bochum ja das durch die AGFS-Bewerbung erklärte Ziel: Der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem wir zu Recht gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen haben, wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr soll überhaupt nicht mehr genannt werden!

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