Änderungsantrag zu „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

Wir fordern in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember Verbesserungen bei der Planung eines Quartierparkhauses und von Mobilisationen in autoreduzierten Quartier Havkenscheider Höhe. In Zeiten des Klimanotstands sollten alle geeigneten Dachflächen für Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Begrünung genutzt werden. Für die Quartiersgarage bietet es sich an, bei der Planung direkt eine Dachnutzung durch Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen, um direkt und vor Ort einen Beitrag zur Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu leisten. Die durch den Bau der Quartiersgarage verursachte Flächenversiegelung sollte durch eine geeignete Außen- und Dachbegrünung zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Auswahl zwischen diesen Konzepten muss im Rahmen der Planung erfolgen.

Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, müssen Angebote von allen
nutzbar sein. Für Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Transferleistungsbeziehende sollte deshalb ein Sozialtarif bei der Nutzung von Mobilstationen eingeführt werden.

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Stensstraße – Tempo 30 erhalten & Durchfahrtsverbot für LKWs

Zum Schutz des Fußgängerverkehrs aufgrund der umliegenden Naherholungsgebiete Dürertal und Wiesental sowie des Kindergartens Vierzehnheiligen ist es sinnvoll, die Verkehrssicherheit in der aufgrund des Straßenverlaufs schwer einsehbaren Stensstraße zwischen Hattinger Straße und der A448 zu erhöhen. Dies soll durch einen Erhalt der bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Hausnummern 14 und 49 sowie ein zusätzliches Durchfahrtverbot für LKWs erwirkt werden. Auf unseren Änderungsantrag hin hat die Verwaltung eine Prüfung der beiden Maßnahmen zugesagt.

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365-Euro-Ticket auf die lange Bank geschoben: Kein schneller Neustart für Nahverkehr in Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.

DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.

Wolfgang Möller, DIE LINKE

„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“

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Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“weiterlesen

Für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring

Für den fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings sollen zwei Alternativ-Varianten geplant werden – das fordert DIE LINKE im Bochumer Rat. Sie will erreichen, dass auch der seit vielen Jahren diskutierte Vorschlag einbezogen wird, auf der Innenseite des Rings zwei Radspuren umzusetzen, während der Autoverkehr auf der Außenseite zweispurig als Kreisverkehr geführt wird. Der Änderungsantrag der Linksfraktion wird auf der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am Mittwoch, den 26. Mai beraten.

„Von den drei Varianten, die in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgeschlagen werden, ist unserer Meinung nach nur die Variante A geeignet, einen halbwegs sicheren Rad- und Autoverkehr zu gewährleisten“, sagt Wolfgang Möller, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Dieser Vorschlag sieht zwei 2,5 Meter breite Radstreifen auf beiden Seiten des Südrings vor. Die beiden Autospuren verlaufen dazwischen.

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Rede: Umweltverbund beim Verkehr deutlich stärken!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Nachbesserung des Mobilitätspakets im Rahmen des 10-Punkte-Plans“ (TOP 2.6) auf der Ratssitzung am 27.08.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion finden gut, dass heute nochmal über Nachbesserungen an dem 10-Punkte-Programm diskutiert wird, das Herr Eiskirch zusammen mit Herrn Haardt von der CDU per Dringlichkeitsentscheid durchgesetzt hat. Unserer Meinung nach ist das dringend notwendig, denn vor allem im Bereich Mobilität ist das Paket bisher stark unausgewogen:

Für Autos übernimmt die Stadt ganze 16 Wochen lang Parkschein-Gebühren in den Bochumer Parkhäusern, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll bisher gerade mal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten.

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Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!

Bus und Bahn an mehr Tagen kostenfrei nutzen, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze und temporäre Radspuren: Mit diesen Maßnahmen will die Bochumer LINKE das Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie nachbessern. Über den Antrag entscheidet der Bochumer Rat am Donnerstag, den 27. August.

„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll gerade einmal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten. Deswegen muss der Rat jetzt in den Bereichen nachbessern, die bei den bisherigen Planungen deutlich zu kurz gekommen sind.“

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Radverkehr: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung

Im Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion eine Berechnung vorgelegt, wie viel Geld die Stadt Bochum pro Jahr und Einwohner*in in den Radverkehr investiert.

Sabine Lehmann

Im Ergebnis kommt die Stadt für das Jahr 2019 auf einen Pro-Kopf-Aufwand von 13,39 Euro für Investitionen und Sachkosten beim Bochumer Radverkehr. Zusätzlich seien 2,07 Euro an Personalkosten ausgegeben worden. Außerdem habe der Regionalverband Ruhr noch 3,88 Euro pro Kopf für die hiesige Rad-Infrastruktur ausgegeben. Zum Vergleich: Laut einer Greenpeace-Studie investierten die vorbildlichen europäischen Fahrrad-Städte Kopenhagen (35,60 Euro), Oslo (70 Euro) und Utrecht (132 Euro) im Jahr 2018 wesentlich mehr.

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Rede: Für Fußgängerzone & „Fahrrad frei“ am Rathaus!

Rede von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr schnellstmöglich sperren“ (TOP 2.1.) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

entgegen der Forderung der Linksfraktion ist die Hans-Böckler-Straße bisher nicht zur „Fußgängerzone, Fahrräder frei“, erklärt worden. Sie waren der Meinung, es würde reichen, sie zur Einbahnstraße zu erklären, um die Gefahrenstelle zu entschärfen. Dabei wurde bereits früh im Rahmen des Verkehrsversuchs deutlich, dass es trotzdem weiterhin regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Unter anderem, weil Autos zum Einkaufen und Abholen auf dem Radweg parken.

Inzwischen ist klar: Durch die inkonsequente Regelung hat sich die Situation teilweise sogar verschlimmert. Denn einige Autos drehen nun auf der Höhe der Zufahrt zum Parkhaus um. Durch solche Wendemanöver wird die Situation noch chaotischer, was Radfahrer*innen zusätzlich in Gefahr bringt. Andere Autofahrer*innen führen das einseitige Fahrverbot ad absurdum, weil sie vom Rathaus kommend in Höhe des Technischen Rathaus wenden. Unseren Antrag haben wir nach dem erneuten schweren Unfall im Dezember gestellt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass diese Gefahrenstelle dringend beseitigt werden muss.

Radverkehr am Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein auf weiter Flur. Gestern nicht: Da haben Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert.

Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfalls einzumischen. Jetzt wurde zwar leider nicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen.

Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung Wittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße haben wir die durchgängige Führung des Radwegs erreicht. Vielen Dank an alle, die mit Druck gemacht haben! Da sagen wir ausnahmsweise mal: Weiter so!

Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden:  weiterlesen