Provoziert die Stadt Bochum ein Diesel-Fahrverbot? Linksfraktion fordert Gutachten an

Die Bochumer Linksfraktion hat die Unterlagen zum so genannten „Green City Plan“ bei der Verwaltung angefordert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich wurde das Gutachten darüber, wie Diesel-Fahrverbote in Bochum noch verhindert werden können, vor mehr als einer Woche in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgestellt.

Bild Sabine Lehmann„Normalerweise stellt die Stadt solche Unterlagen von sich aus zur Verfügung“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir haben jedoch die Befürchtung, dass die Verwaltung und die rot-grüne Rathauskoalition die Vorschläge des Gutachtens nicht umsetzen wollen. Damit würden sie ein Diesel-Fahrverbot auf der Herner Straße provozieren.“

Auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses am 10. Juli hatte ein Gutachter des raumkom-Instituts das bemerkenswerte Fachgutachten vorgestellt. Demnach lassen sich Dieselfahrverbote auf der Herner Straße kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die Herner Straße auf 30 km/h gesenkt werden.
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Für Fahrrad-Parkplätze ohne Gebühren

Benny Krutschinnaauf der Ratssitzung
Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.6 („Stellplätze für E-Bikes und Fahrräder in Parkhäusern und Tiefgaragen“) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir uns ja auch per Anfrage für gesichterte Fahrrad-Stellplätze in den Bochumer Parkhäusern eingesetzt, und viele andere in unserer Stadt fordern das ja schon lange. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass die Koalition diese Idee jetzt aufgreift. Einen Änderungsantrag haben wir trotzdem. Wir beantragen, den letzten Satz im Beschlusstext, also „Die Erhebung einer Parkgebühr ist dabei vorzusehen.“ zu streichen.

Bochum hat sich mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) das Ziel gesetzt, den Anteil des innerstädtischen Radverkehrs massiv zu erhöhen. Wir müssen das Fahrradfahren so attraktiv wie möglich machen. Deshalb sollten der Verwaltung und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft nun nicht verbieten, ein Konzept zu erstellen, das auch kostenfreie Fahrradparkplätze in den städtischen Parkhäusern ermöglicht.

Im Gegenteil wäre es ja für die beim AGFS-Beitritt formulierten Ziele sehr hilfreich, hier auf neue Bezahlschranken zu verzichten. Eine Vorfestlegung, die diese Möglichkeit von vorne herein ausschließt, statt darüber nachzudenken, wie das vielleicht möglich ist, hilft glaube ich niemandem. Deshalb beantragen wir die Streichung dieses Satzes.

Jetzt einmischen für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

sozial-ökologische Verkehrswende

Sehr kurzfristig hat die Bochumer Stadtverwaltung zu einem „Öffentlichkeitsforum über nachhaltige Mobilität der Zukunft“ eingeladen. Auf der Veranstaltung am kommenden Dienstag, den 24. April sollen die Bochumerinnen und Bochumer ihre Forderungen und Erwartungen an das geplante „Leitbild Mobilität“ vorbringen können. Trotz der kurzfristigen Bekanntgabe ruft die Linksfraktion zur kritischen Teilnahme auf – denn der Verwaltungsentwurf für das Leitbild hat massive Defizite.

Im „Leitbild Mobilität“ soll festgeschrieben werden, welche Ziele die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgt. Aktuell liegen zwei Text-Entwürfe vor, einer von der Verwaltung und einer von der Linksfraktion. Um die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge zu vereinfachen, hat DIE LINKE eine Handreichung erstellt, welche die zentralen Unterschiede der Entwürfe anschaulich dokumentiert.

Den Vorschlag der Verwaltung kritisiert die Linksfraktion als ‚Rolle rückwärts‘ in der städtischen Verkehrspolitik: „Er setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden. Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen!“

Das Öffentlichkeitsforum findet am Dienstag, den 24. April von 17 bis 20 Uhr im Multifunktionsraum des Technischen Rathauses (Hans-Böckler-Straße 19) statt. Anregungen und Stellungnahmen zum „Leitbild Mobilität“ können darüber hinaus ab Mittwoch, den 25. April sechs Wochen lang per E-Mail an Leitbild-Mobilitaet@bochum.de eingereicht werden. Die Handreichung der Linksfraktion mit einer Übersicht über aller bisher vorliegenden Vorschläge kann hier heruntergeladen werden.

Rolle Rückwärts in der Bochumer Verkehrspolitik verhindern!

Welche Ziele soll die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgen? Darüber diskutieren aktuell die Gremien des Bochumer Rats. Die Linksfraktion legt jetzt einen eigenen Entwurf zum „Leitbild Mobilität“ vor. Das Ziel: „Mobilität für alle mit weniger Emissionen“. Der umfassende Änderungsantrag wird am Dienstag, den 10. April im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Entwurf der Linksfraktion für das
Entwurf der Linksfraktion für das „Leitbild Mobilität“ der Stadt Bochum (pdf)

Bisher hatte lediglich die Stadtverwaltung einen Entwurf für das „Leitbild Mobilität“ vorgelegt. Dieser stellt nach Ansicht der Linksfraktion aber eine Rolle rückwärts dar. „Der Verwaltungsentwurf setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 für alle bezahlbar zu machen“, kritisiert Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“

Der Hintergrund: Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) hatte Bochum 2016 versprochen, den Anteil von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr am gesamtstädtischen Verkehr bis zum Jahr 2030 stark zu erhöhen. Allein der Anteil des Radverkehrs sollte sich bis dahin vervierfachen. Der Verwaltungs-Entwurf für das Leitbild sieht jetzt dagegen im gleichen Zeitraum nur noch eine Verlagerung um 10 bis 15 Prozentpunkte zum gesamten Umweltverbund vor. „Wenn die Politik diesen Angriff auf die Ziele aus der AGFS-Bewerbung durchwinkt, macht sich Bochum völlig unglaubwürdig“, so Sabine Lehmann weiter.
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Debatte um Diesel-Fahrverbote in Bochum: Verhängnisvoller Vorschlag

Autos, Bus und Bahn für Besserverdienende, arme Menschen sollen zur Reduzierung von Emissionen im Idealfall zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren: Diesen Vorschlag macht die Bochumer Verwaltung in der Begründung zu einer offiziellen Beschlussvorlage. Die Linksfraktion kritisiert den Vorstoß scharf und kündigt Widerstand an: „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gedanke zum offiziellen Leitbild der Bochumer Verkehrspolitik wird“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Unsere Stadt braucht eine Verkehrswende, die gleichzeitig sozial und ökologisch ist. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre ein kostenloses oder zumindest deutlich günstigeres Sozialticket.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung trägt den Titel „Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“ und wird ab Dienstag, den 13. März in den Ausschüssen des Rats beraten. In dem Papier heißt es wörtlich auf Seite 3: „Mobilität […] ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch ‚kostenlose‘ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe treiben.“
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Eine intelligente Stadt?


Stellungnahme der Linksfraktion zum Antrag von SPD/Grünen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

SPD und Grüne (!) beantragten im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen Modellversuch, bei dem öffentliche Parkplätze mit Sensoren auszustatten wären, die in einer App oder einem Navi freie Stellplätze melden sollen.

Dies soll finanziert werden im Rahmen der sogenannten Bochum Strategie 2030 (Kompetenzfeld „Großstadt mit Lebensgefühl“, Kernaktivität „Smart Living – intelligente Stadt“), für die in 2018 und 2019 insgesamt 240.000 Euro ausgegeben werden.

Kommt es zu diesem Versuch, werden demnächst also vermehrt handydaddelnde Autofahrer*innen in der Innenstadt ihre Kreise ziehen. Wenn sie dann plötzlich aus allen Richtungen gleichzeitig losrasen, weiß man, dass ein Stellplatz „grün“ geworden ist und kann sich hoffentlich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Angesichts der sich Tag für Tag nähernden Klimakatastrophe und der Umweltvergiftung durch Abgase, auch bekannt unter dem Namen „drohende Dieselfahrverbote“, fragte DIE LINKE, ob die Stadt Bochum nicht intelligenter wäre, wenn sie das Geld für ticketlose Busse und Bahnen im 5 Minuten-Takt ausgeben würde. Und ob es nicht smart wäre, alle öffentlichen Parkplätze in der Peripherie mit Radverleihstationen auszustatten, und ob man das Lebensgefühl nicht noch mehr steigern könnte mit einem flächendeckenden Tempo 30.

Sicher zur Schule mit Rad, Bus und Bahn

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Verkehrssituation rund um die Bochumer Schulen verbessert. Sie beantragt, dass das städtische Mobilitätskonzept bis Ende des kommenden Jahres um entsprechende Kapitel erweitert wird. Am Dienstag, den 28. November wird der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität über den Antrag beraten.

Bild Sabine Lehmann„Das vor drei Jahren vorgestellte Mobiltätskonzept ist so aufgebaut, dass es ergänzt und vervollständigt werden kann“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Mobilitätsausschuss. „Die Stadt sollte das Jahr 2018 dazu nutzen, um Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rund um die Schulen zu identifizieren. Wir brauchen einen Plan, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann, genauso wie eine Übersicht darüber, an welchen Schulen Fahrradabstellanlagen ergänzt werden müssen, und wo zum Beispiel noch Tempo-30-Zonen fehlen. Die Stadt sollte außerdem die Bildung von Schulweggemeinschaften besser fördern, um den Verkehr zu reduzieren. Auch eine Überprüfung, wo zu den Stoßzeiten wieder mehr Busse eingesetzt werden müssen, ist dringend notwendig.“

Durch diese Maßnahmen will die Linksfraktion erreichen, dass sich alle Schüler*innen unabhängig und sicher im Straßenraum bewegen können. „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass viele Eltern berechtigterweise Angst haben, ihre Kinder per Fahrrad zur Schule fahren zu lassen“, sagt Sabine Lehmann. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf, aber im Mobilitätskonzept ist der Baustein ‚Schulwegpläne’ seit 2014 ‚in Bearbeitung’. Es ist Zeit, diese Probleme endlich anzugehen!“

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Info-Flyer: Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!

Flyer Sozialticket

Die NRW-Landesregierung will das Sozialticket für Bus und Bahn abschaffen. Wer bei den Ärmsten kürzt, anstatt die Vermögenden gerecht an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, muss mit unserem Widerstand rechnen! Darum veröffentlicht die Linksfraktion im Bochumer Rat einen Info-Flyer zu dem Kampf ums Sozialticket.

Was plant die Landesregierung eigentlich genau? Wer ist davon betroffen? Warum sollte das Sozialticket verbessert statt abgeschafft werden? Wie kam es überhaupt dazu, dass es eingeführt wurde? Was können die Verantwortlichen in Bochum tun? Und wie würde eine sozial gerechte und ökologische Nahverkehrspolitik insgesamt aussehen?

Den vierseitigen Flyer gibt es ab sofort hier zum Download als pdf. In der kommenden Woche wird er außerdem in den Bochumer Stadtteilen verteilt.

 

Linksfraktion gegen Sozialticket-Kahlschlag

Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket für Bus und Bahn in NRW abzuschaffen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden viele tausend Menschen in Bochum vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Bild Gültaze AkseviDie Bochumer LINKE warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets. „Wir erwarten, dass die Stadt diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Die städtischen Verantwortlichen müssen sich dem Protest anschließen, und die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den VRR-Gremien müssen dafür sorgen, dass auch der Verkehrsverbund den Beschluss nicht akzeptiert.“

Bereits unter den rot-grünen Landesregierungen hatte sich der Preis des Sozialtickets seit seiner Einführung vor fünf Jahren beständig erhöht. Mit der letzten Erhöhung vom 1. Oktober kostet es 37,80 im Monat – obwohl Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität erhalten. Wer sich das Ticket trotzdem leisten will, muss das fehlende Geld also aus anderen Bereichen (z.B. Nahrung, Bekleidung, Gesundheit) abknapsen.

Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion darum kurzfristig eine Senkung des Preises auf höchstens 15 Euro. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an. „Das Geld dafür ist da, wenn wir die Umverteilung von unten nach oben stoppen“, sagt Gültaze Aksevi. „Die Landesregierung erwartet Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig den Ärmsten das Sozialticket wegzunehmen ist obszön.“

Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Bild Sabine LehmannGerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.