Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die von CDU und Grünen gemeinsam im VRR-Verwaltungsrat beschlossenen Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr.

Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN.

„Dieses doppelte Spiel finde ich bedauerlich“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Auf der vergangenen Ratssitzung in Bochum haben sich die Grünen noch für den Beschluss gefeiert, an einem einzigen Tag im Dezember Bus und Bahn bei der Bogestra kostenlos anzubieten. Was nützt so eine Werbeaktion, wenn fast zeitgleich Preiserhöhungen für alle anderen Tage beschlossen werden? Das ist dann kein Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende, sondern Augenwischerei.“

Besonders kritisiert Aksevi, dass sich selbst das Sozialticket weiter verteuern soll, statt den Preis auf ein sozialverträgliches Niveau zu senken. „Innerhalb von sechs Jahren hat sich der Preis für das Ticket von 29,90 Euro auf nun 39,35 Euro erhöht. Diese Politik grenzt insbesondere die aus, die bereits stark unter Hartz-IV und Co. leiden.“ Auch die Preise praktisch aller anderen Abos sowie des Vierer-Tickets sollen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

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Drei Initiativen für den Radverkehr

Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Am heutigen Dienstag, den 10. September tagt der Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats – und auf der Tagesordnung stehen gleich drei LINKE Initiativen zur Förderung des Radverkehrs und einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

1.) Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die Linksfraktion, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Denn in Bochum fehlen an vielen Stellen Radwege oder sie sind in einem desolaten Zustand. Nach der Ausrufung des Klimanotstands muss die Stadt mehr tun, um die Verkehrswende nicht weiter zu verschleppen. Dafür sind dringend höhere Investitionen in diesem Bereich dringen nötig. Der Antrag im Wortlaut.

2.) Wir stellen einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Steinrings zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Einordnung des Radverkehrs auf den mittleren Fahrstreifen an der Kreuzung ist gefährlich, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit auf eine grüne Ampel zuhalten. Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder durch die auf der rechten Spur stehenden Fahrzeuge schlängeln. Wir beantragen daher, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.

3.) Außerdem stellen wir eine Anfrage zu sogenannten „Dooring-Unfällen“ – also Unfällen durch das plötzliche Öffnen von Türen geparkter Autos. In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses hatten wir einen Antrag eingebracht, um die Sicherheitslage durch die Verbreiterung des Radweges an der Herner Straße zu verbessern. Dieser wurde von der SPD-Grünen-Koalition leider abgelehnt. Angesichts dessen wollen wir genau wissen, wie viele solche Unfälle die Polizei in den vergangenen zwei Jahren registriert hat, und welche Handlungsempfehlungen die Verwaltung gibt, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Die Anfrage im Wortlaut.

Konsequenzen aus Unfällen ziehen: Radfahrstreifen endlich sicherer machen!

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Bochumer Linksfraktion bei der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Am 2. Juli berät der Mobilitätsausschuss über den Antrag der LINKEN, die Radwege der Herner Straße beidseitig zu verbreitern und Sicherheitsstreifen von 75 cm zu den Parkstreifen und mindestens 50 cm zur Fahrbahn zu markieren. In den folgenden drei Jahren sollen alle weiteren Straßen mit gefährlich schmalen Radwegen ebenfalls umgestaltet werden.

„Wir beantragen, dass Bochum die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen endlich umsetzt“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Zuletzt ist es am Dienstag, den 11. Juni auf der Herner Straße zu einem schweren Unfall gekommen. Weil die empfohlenen Sicherheitsabstände fehlen, fuhr ein Radfahrer gegen die plötzlich geöffnete Tür eines parkenden Autos, stürzte auf die Fahrbahn und geriet unter die Front eines LKW. „Unfälle wie dieser bestätigen, was Fachleute schon lange sagen: Schmale Radfahrstreifen ohne die notwendigen Sicherheitsabstände machen die Straßen unsicherer. Die Stadt muss hier schnell Abhilfe schaffen!“

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Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, „Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und ich komme ja auch quasi gerade von der Hauptversammlung vom Deutschen Städtetag, der ebenfalls sinnvollerweise beschlossen hat: „Es gilt öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurück zu gewinnen.“ Und: „Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.“

Das sind alles richtige Aussagen. Als LINKE sagen wir aber auch: Wer einen Klimanotstand ausruft, macht damit deutlich, dass die Situation so ernst ist, dass die Politik nicht so weitermachen darf wie bisher. In Bezug auf den Verkehr müsste das eigentlich bedeuten, den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel schneller voranzutreiben als bisher geplant.

Länger als ein Jahr haben wir nun über das Leitbild Mobilität diskutiert, und ja: auch gestritten. In diesen Prozess haben wir LINKE uns intensiv eingebracht, und einige unserer Vorschläge und Forderungen haben sich durchgesetzt: Die wirklich verheerende Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten kostenlose Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen nutzen sollen, findet sich im Begründungstext glücklicherweise nicht mehr. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität wird immerhin erwähnt. Der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung ist nicht mehr Teil des Beschlusstextes. Und durch die unter anderem von uns vorgeschlagene Umstrukturierung des Textes wird deutlich, dass Fuß- und Fahrradverkehr nicht nur irgendwelche unwichtigen, nachgeordneten Verkehrsformen sind. Das alles ist ein Erfolg natürlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die sich z.B. mit Stellungnahmen für diese sozialen und ökologischen Forderungen eingesetzt haben.

Trotzdem hat die Textversion, die eine Mehrheit aus SPD und Grünen heute beschließen will, entscheidende Konstruktionsfehler. Bisher gilt in Bochum ja das durch die AGFS-Bewerbung erklärte Ziel: Der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem wir zu Recht gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen haben, wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr soll überhaupt nicht mehr genannt werden!

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Senkung der Bochumer Umweltziele verhindern!

Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringt die Bochumer Linksfraktion zur Ratssitzung am 6. Juni eine Resolution ein, die den Klimanotstand für Bochum ausruft. „Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit für dieses wichtige Symbol geben wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Das begrüßen wir sehr. Noch wichtiger ist aber die tatsächliche Politik. Und da kritisieren wir scharf, dass die SPD und die Grünen auf der gleichen Sitzung einen Beschluss durchsetzen wollen, mit dem die Klima- und Umweltziele für den Bochumer Verkehr gesenkt werden sollen.“

In dem geplanten „Leitbild Mobilität“ soll der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Um der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) beitreten zu können, hatte die Stadt im Jahr 2016 versprochen: Bis 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden.

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Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

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Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier.

Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Sie sollen außerdem per WLAN einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen – teilfinanziert durch standortbezogene Werbung.

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Für eine Fußgängerzone am Rathaus

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, den gescheiterten Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße zu beenden und am Bochumer Rathaus sofort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird DIE LINKE am kommenden Dienstag, den 13. November einen Änderungsantrag stellen.

„Dass es Handlungsbedarf gibt, bestreitet angesichts der vielen gefährlichen Situationen für den Fuß- und Radverkehr eigentlich niemand“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Der Verkehrsversuch ohne Vollsperrung, den die SPD, die CDU und die Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist gescheitert.“ Um die Hans-Böckler-Straße weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten, hatte die Ausschuss-Mehrheit am 10. Juli durchgesetzt, dass die Durchfahrt zunächst nur aus der Richtung Norden gesperrt wird. Bereits damals hatte Sabine Lehmann die Erwartung als naiv bezeichnet, dass sich dadurch der Auto-Verkehr auf der Straße halbieren könnte.

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Rede: Gesundheitsschutz ernst nehmen, Green City Plan umsetzen!

Rede von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.3. (Vermeidung von Diesel-Fahrverboten auf der Herner Straße) auf der Ratssitzung am 27.09.2018. Mehr Infos.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion bedauern wir, dass die Verwaltung nicht wie von den Expertinnen und Experten empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen will. Dabei hat das im Juni vorgestellte Gutachten des Raumkom-Instituts doch ganz eindeutig deutlich gemacht, dass diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße (Zitat) „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist.

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Diesel-Fahrverbote: Streit um Herner Straße geht in die nächste Runde

Der Streit um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße geht in die nächste Runde. Die Linksfraktion beantragt auf der Ratssitzung am 27. September, dass die Stadt den „Green City Plan Bochum“ umsetzt. Nötig wird der Änderungsantrag, da die Verwaltung angekündigt hat, das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten zu missachten.

Laut einer Mitteilung will die Verwaltung nicht wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten. Zuletzt hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Debatte über das Thema vertagt.

Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, widerspricht der Behauptung der Verwaltung, dass die Umwidmung einer Fahrspur gar nicht zeitnah umzusetzen sei. „Natürlich kann die Stadt das angehen, wenn sie will. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass die Maßnahme notwendig ist, um die Konzentration des Abgas-Gifts Stickstoffdioxid (NO2) auf gesetzlich zugelassene Werte zu senken.“

Hohmeier fordert, dass die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner endlich höchste Priorität erhält. „Kalkuliert die Stadt den aktuellen Rechtsbruch weiter bewusst ein, wird ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern.“

Mehr Informationen:

  • Die Stadt Bochum hat das raumkom-Institut beauftragt, einen so genannten „Green City Plan“ zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dazu sind insbesondere Kommunen mit besonders hohen Schadstoff-Werten angehalten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Nationalen Forums Diesel“ und den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen. Diese Green-City-Pläne sollen den Kommunen die Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen liefern. Das Gutachten wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 10. Juni vorstellt.
  • Im März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht, um Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) zu erreichen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation trägt die Überschreitung der NO2-Grenzwerte zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland bei. Bochum gehört zu den Städten, die nach amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50μg NO2/m3 oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 aufgewiesen haben.