Bürgerbeteiligung – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Eckpunkte für Bürgerbeteiligung nicht ohne Bürger erarbeiten

Die Verwaltung stellt auf der kommenden Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung in Bochum regeln soll. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum kritisiert, dass im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung erfolgt ist und fordert die anderen Fraktionen auf, den Vorschlag der Verwaltung nicht einfach so durchzuwinken.

„Dass die Verwaltung jetzt dem Rat Eckpunkte für die Durchführung von Bürgerbeteiligung zum Beschluss vorlegt, ohne vorher die Bürger zu beteiligen, ist schon eine schräge Idee. Wie in Bochum Bürgerbeteiligung aussehen soll, gehört breit diskutiert, und zwar nicht nur im Rathaus im kleinen Kreis zwischen Verwaltung und Rathauskoalition“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir haben kein Problem damit, dass die Verwaltung einen internen Diskussionsprozess durchführt und dann Vorschläge in die Debatte gibt. Im Anschluss müssen diese Ergebnisse aber nicht nur im Rat, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Bochumerinnen und Bochumer diskutiert werden. Wenn Bürgerbeteiligung akzeptiert und gelebt werden soll, setzt das die Akzeptanz und das Wissen über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voraus. Wir können uns deshalb solche Schnellschüsse und Alleingänge nicht leisten. “weiterlesen

Antrag, Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragehalbestunde in den Fachausschüssen: Mehr Transparenz wagen

Bisher beschränkt sich das Fragerecht für Bochumer:innen auf die Bezirksvertretungen und die Sitzungen des Rates. Als Bochumer Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung am 30. März, dass bereits in den Fachausschüssen eine Fragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt wird. Damit soll die Transparenz in den politischen Fachberatungen erhöht und die Bürger:innen möglichst früh beteiligt werden.

„Gute Politik nimmt alle Menschen in Bochum bestmöglich mit und ermöglicht eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung bereits in den Fachberatungen der Ausschüsse“, erklärt Moritz Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Bochumerinnen und Bochumer in den Bezirksvertretungen und Ratssitzungen Fragen an die Verwaltung richten und so offene Fragen ausgeräumt werden können. Warum das aber nicht bereits in den Ausschüssen möglich sein soll, wo die fachliche Auseinandersetzung mit Anträgen und Beschlussvorlagen der Verwaltung stattfindet, erschließt sich uns nicht. Diese Leerstelle in Sachen Transparenz und Beteiligung gilt es aus unserer Sicht schnellstmöglich zu schließen. Die Ausschusssitzungen sollten zukünftig mit einer Einwohnerfragehalbestunde beginnen und dies auch aktiv beworben werden. Wir finden, Bochum sollte hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen. Das ist gut für die Menschen in Bochum, die am Ende von den Entscheidungen betroffen sind, und die gesamte Stadt.“