Sicherheit – Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung

Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung: Menschen und Tiere wirksam schützen !

Auf der nächsten Ratssitzung (28. Mai) wird unter anderem die Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung verhandelt. „Regelungen zum Schutz von Menschen und Tieren sind sicher sehr sinnvoll“, so Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken.

„Aber manche Regelungen sind einfach nicht konsequent zu Ende gedacht worden: Wenn man schon in Kälteperioden ausnahmsweise für Obdachlose die Nutzung öffentlicher Räume zum Übernachten gestattet, warum dehnt man dies nicht auf Parks und Parkbänke in den wärmeren Jahreszeiten aus? Obdachlosigkeit lässt sich nun einmal nicht wegverbieten.

Ein weiteres Manko ist der Umgang mit gefährlichen Gegenständen“, kritisiert Hohmeier.

„Zwar gibt es detaillierte Regelungen bei Fußballspielen, aber warum schützt man nicht Menschen und Tiere konsequent durch ein generelles Böllerverbot. Alljährlich werden nach Sylvester die Schäden, Traumatisierungen und Verletzungen beklagt. Nun hätte man Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen“, hofft Hohmeier.

Sicherheit

Wir fragen nach: Bodycams beim Ordnungsamt?

In der WAZ hat der Stadtsprecher mitgeteilt, dass „das Ordnungs- und Veterinäramt (…) kurzfristig einen Modellversuch starten“ und Bodycams testen wird. Begründet wird der Einsatz mit einer angenommenen deeskalierenden Wirkung durch die Kamers, was zu weniger körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte führen soll. Bei einem Pilotversuch in Thüringen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Dort wirkte der Einsatz der Bodycams gerade bei alkoholisierten Menschen aggressionsfördernd. Zudem gaben nur 13 Prozent der Teilnehmer:innen der dortigen Studie an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl erhöht habe. Nur 38,5 Prozent wünschen sich zukünftig den Einsatz der Bodycams. Das macht skeptisch. Wir wollen von der Verwaltung Aufklärung über das Zustandekommen und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs.