Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht.
„Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln.“
Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“
Für scharfe Kritik aus der Linksfraktion sorgt das Verhalten der SPD-Fraktion, die entgegen ihrer Zusagen nicht bereit war, sich an der Ausarbeitung der Resolution zu beteiligen. „Es ist ein Unding, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht“, ärgert sich Sevim Sarialtun. „Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zurückgezogen, weil die SPD gesagt hat, dass sie sich nur dann an einer gemeinsamen Resolution beteiligt. Jetzt sieht es so aus, als sei das nur ein parteitaktischer Trick gewesen. Damit düpiert die SPD nicht nur uns, sondern vor allem alle, die sich in Bochum für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen.“
Bereits im Januar hatten die mehr als 40 im „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit“ organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen den Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Die Linksfraktion hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar beteiligten sich rund 300 Menschen an einer Kundgebung vor dem Rathaus. Das Motto lautete: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!“
Die gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan, über die der Bochumer Rat am 30. März abstimmen wird, im Wortlaut.