Monat: Juni 2015

Soziales, Veranstaltung

Armutskonferenz im Jahrhunderthaus – Bochumer Linksfraktion nimmt teil

Die Armutsquote im Ruhrgebiet ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Um die Ursachen, Folgen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, beteiligt sich die Bochumer Linksfraktion an der Konferenz „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!” am Freitag, den 12. Juni im Jahrhunderthaus der IG Metall in Bochum. Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN, wird die TeilnehmerInnen als erster Redner begrüßen.

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„Armut grenzt aus, macht krank und ist menschenunwürdig“, sagt Horst Hohmeier. „In Bochum sind 17 Prozent der Menschen und fast jedes dritte Kind arm. Aber Armut ist kein unveränderbares Schicksal, sondern vor allem auch das Ergebnis von Politik. Werksschließungen wie bei Opel und zum Teil sogar subventionierte Massenentlassungen sind die eine Seite der Medaille, Hartz IV und eine falsche Steuerpolitik die andere. Die Armut im Ruhrgebiet ist also nicht nur ein lokales Thema. Deswegen freue ich mich, dass wir auf der Konferenz das Thema zusammen mit VertreterInnen der Linksfraktion im Bundestag, WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen diskutieren können.“

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Haushalt, TTIP

Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen!

Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort.

Horst Hohmeier

„Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff, wenn die Kommunen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen nachhaltig gestärkt werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, soll erstmal die Steuergeschenke an Konzerne und Besserverdienende zurücknehmen, die uns SPD, Grüne, CDU und FDP eingebrockt haben. Außerdem müssen sich Bund und Länder an die bestehenden Gesetze halten. Sie müssen die Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollständig übernehmen. Städte und Gemeinden müssen nachhaltig entschuldet werden. Wir brauchen in Bochum eine Stadtführung, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele einsetzt, und die nicht falsche Rücksicht auf ihre ParteifreundInnen in Berlin und Düsseldorf nimmt.“

Hohmeier begrüßte weiter die deutliche Kritik von Städtetagspräsident Ulrich Maly an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Es ist gut, dass sich immer mehr Kommunen gegen diese geplante Machtverschiebung hin zu großen Konzernen wehren. Das Abkommen hätte massive Auswirkungen auf die Städte. Sie könnten wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagt werden, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Unsere Position, dass sich auch die Stadt Bochum deutlicher gegen TTIP wehren muss, sehe ich heute gestärkt.“

Haushalt

Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern.

Horst Hohmeier

„Das ist schon ein besonderer Vorgang: Am Mittwoch verkündet die Pressestelle der Stadt eine Haushaltssperre, und gleichzeitig tagt die Bezirksvertetung Mitte und weiß von nichts. So darf die Verwaltung nicht mit den gewählten VertreterInnen umgehen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Vor allem aber gibt es Anzeichen dafür, dass das Haushaltsloch in Wirklichkeit viel größer als die 20 Millionen Euro ist, von denen die Pressestelle der Stadt jetzt spricht. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.“

„Die erneute Haushaltssperre zeigt deutlich: Durch eine unsoziale Kürzungspolitik lässt sich der Bochumer Haushalt nicht sanieren“, so Hohmeier weiter. Schließlich hat die rot-grüne Koalition bereits trotz großer Proteste und gegen die Stimmen der der Linksfraktion Gebühren erhöht und eine Reihe von unsozialen Kürzungen durchgesetzt. Verträge mit befristet Beschäftigten wurden nicht verlängert, die Ganztags-Betreuung an den Schulen wurde reduziert, die Öffnungszeiten der Büchereien und Freibäder sind zusammengestrichen worden. „Wenn wir Rot-Grün so weiter machen lassen, ist das alles nur der Anfang“, sagt Horst Hohmeier. „Die Stadt muss auf Millionengräber und teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum oder den jetzt diskutierten Abriss und Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums verzichten. Vor allem aber muss sie viel mehr Druck auf Berlin und Düsseldorf ausüben. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Die rot-grünen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.“

Die Bochumer Linksfraktion wird weiter für einen Politikwechsel vor Ort kämpfen. Für die Ratsfraktion fährt Horst Hohmeier außerdem am kommenden Dienstag als Beobachter zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden, um Gespräche zu führen und um sich für mehr Druck aus den Kommunen für eine sozialere Politik einzusetzen.