Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten?

Wer sich auf der Homepage der Stadt über die vorhandenen Hilfen im Zuge der steigenden Energiepreise informiert, findet zwar neuerdings Energiespartipps – mehr aber auch nicht. Prominent platzierte Informationen wie zur Corona-Krise oder dem Krieg gegen die Ukraine? Fehlanzeige! Wir finden, dass sich das ändern muss. Mit einer Anfrage haben wir die Verwaltung gefragt, ob eine Informationskampagne geplant ist und wann mit ersten sichtbaren Ergebnissen zu rechnen ist. In seiner mündlichen Antwort kündigt der Stadtdirektor eine baldige Umsetzung an. Wir sind gespannt.

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Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.
 
„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

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Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“weiterlesen

Was tun gegen die steigenden Energiepreise?

Auch uns treiben die stark steigenden Energiepreise um. Für viele Haushalte werden die Preissteigerungen schlicht nicht zu bezahlen sein. Zeit, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. In unserem Kommunalwahlprogramm hatten wir bereits Ideen zur Tarifgestaltung bei den Stadtwerken. Neben einem Sozialtarif (hat die Mehrheit des Bochumer Rats abgelehnt) fordern wir ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell. Dieses wäre sozial, weil es niedrige Einkommen über ein preiswertes Grundkontingent entlastet. Ökologisch, weil Mehrverbrauch teurer und damit ein Sparanreiz gesetzt wird. Wie findest Du die Idee?

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Mobilität für alle: Bochum braucht preiswerteres Sozialticket

Die Bochumer Linksfraktion fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“) und damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierfür ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 21. Juni beraten.

„Wir sind überzeugt, dass eine lebenswerte Stadt zwingend bezahlbare Mobilität für alle Menschen ermöglichen muss“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann es nur geben, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit Busse und Bahnen zu nutzen ist hierfür unerlässlich. Als Linksfraktion setzen wir uns für ein deutlich preiswerteres Sozialticket ein. SPD, Grüne und Linke haben in Bielefeld vorgemacht, dass das möglich ist. Bochum sollte sich Bielefeld als Vorbild nehmen.“weiterlesen

Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“

Die Linksfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem ausführlichen Änderungsantrag eine stärkere und passgenaue Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“ am Infopoint im Hauptbahnhof beantragt. Die Mehrheit des Ausschusses hat dies abgelehnt.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen gegen eine passgenaue Unterstützung der Ehrenamtlichen von ‚Bochum solidarisch‘ sperrt. Diese wäre dringend notwendig. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sorgen jeden Tag dafür, dass das Ankommen der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich funktioniert. Wir begrüßen die heute beschlossene Vorlage der Verwaltung und sehen darin viele Verbesserungen für die ukrainischen Geflüchteten. Die Wünsche der Ehrenamtlichen werden darin aber nicht vollständig erfüllt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hätte diesen heute auf unseren Antrag hin gerecht werden können.“

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Linksfraktion fordert Aufklärung über Leistungskürzungen des Jobcenters bei Betriebskostenabrechnungen

Das Bochumer Jobcenter hat Berichten zufolge Leistungskürzungen aufgrund fehlender Betriebskostenabrechnungen ausgesprochen. Dass es zu solchen Minderungen des leistungsrechtlichen Bedarfs gekommen ist, kann das Jobcenter auf Anfrage weder bestätigen, noch ausschließen. Zur Kürzung dürfte es bei Befolgung der selbst gesteckten Verfahrensabläufe eigentlich nicht kommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat.

„Sozialdezernentin Britta Anger muss zeitnah für Aufklärung sorgen, ob es beim Jobcenter zu unrechtmäßigen Leistungskürzungen aufgrund von angeblich fehlenden Betriebskostenabrechnungen gekommen ist“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn eine Prüfung das bestätigt, müssen die Kürzungen sofort zurückgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die selbst gesteckten Verfahrensabläufe des Jobcenters bei der Vorlage von Betriebskostenabrechnungen jederzeit eingehalten werden. Dann kann es auch zu keinen Fehlern kommen.“weiterlesen

Stromsperren wieder auf hohem Vor-Corona-Niveau

4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich. Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden.weiterlesen

Kleine Impfstationen in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren aufbauen

Derzeit werden an verschiedenen Stellen wie dem Bochumer Weihnachtsmarkt kurzfristig kleine Impfstationen aufgebaut. Der Andrang ist hier erkennbar hoch und teilweise müssen Menschen abgewiesen werden. Wenn möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer in ihrem Alltag angesprochen und erreicht werden sollen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollte die Stadt gezielt Kooperationen mit allen dafür in Frage kommenden gesellschaftlichen Akteuren eingehen. Ob es in diesem Sinne vorab Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen gab, fragen wir im Integrationsausschuss am 19. November nach.

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Kein Grillverbot für Schmechtingwiese

Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!

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