Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.

„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

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Migrant*innenvertretung im Rathaus nicht zusammenkürzen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.1. „Einrichtung eines Integrationsausschusses in der kommenden Wahlperiode“, Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich das Vorhaben, für die nächste Wahlperiode aus dem Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu machen. Aber dem Antrag, den SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler hier vorlegen, können wir trotzdem nicht zustimmen. Denn das ursprüngliche Anliegen wird durch Ihren konkreten Antrag in das Gegenteil verkehrt.

Bisher hat der Integrationsrat 19 Mitglieder. Zehn davon werden von Bochumerinnen und Bochumern mit Einwanderungsgeschichte direkt gewählt. Erstmals sollen in diesem Jahr diese Wahlen zusammen mit der sonstigen Kommunalwahl in den gleichen Wahllokalen stattfinden. So weit, so gut. Aber jetzt beantragen Sie, das Gremium um mehr als 20 Protent zu verkleinern. Liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, ich frage Sie ernsthaft: Was soll das? Wollen Sie wirklich das einzige Gremium im Bochumer Rathaus zusammenkürzen, das auch diejenigen Bochumerinnen und Bochumer mitwählen dürfen, die von allen anderen Wahlen in unserer Stadt ausgeschlossen sind?

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Bochumer Pflegeplanung bleibt „löchriger Käse“

Ratsmitglied Horst Hohmeier zu TOP 1.14 (Verbindliche kommunale Pflegeplanung für den Zeitraum März 2020 bis März 2023), Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich eine verbindliche kommunale Pflegeplanung für unsere Stadt. Und wir haben ihrer Einführung im Jahr 2018 deshalb auch zugestimmt. Die Schaffung von Pflegeplätzen darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Es ist gut, wenn die Stadt verbindliche Rahmenbedingungen schafft, und damit kommerziellen Wildwuchs stärker begrenzt. Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein, sondern es ist Pflichtaufgabe der Kommune, sie zu gewährleisten.

Aber das, was uns heute hier als verbindliche Planung für die kommenden drei Jahre vorgelegt wird, reicht so nicht aus. Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs im Sozialausschuss ist inzwischen mehr als ein Vierteljahr vergangen. Bereits damals gab es viel Kritik und Bitten an die Verwaltung, nachzubessern. Wir müssen leider feststellen, dass das nicht passiert ist.

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Rede: Jetzt Strom-Entlastungstarif einführen!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag der Linksfraktion „Strom-Entlastungstarif bei den Stadtwerken“, Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr müssen wir über die Strompreise reden: Zum 1. Januar haben die Stadtwerke Bochum die Preise für den Basistarif Strom deutlich erhöht. Die Mehrbelastung durch den höheren Grundpreis und den höheren Kilowattstunden-Preis entspricht zusammen einer Mehrbelastung von etwa neun Prozent.

Wir als Linksfraktion lehnen diese deutliche Erhöhung des Basistarifs ab. Von ihr sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional häufig betroffen. Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir sagen: Statt die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen überproportional zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Mit unserem Antrag kann der Bochumer Rat heute die Weichen dafür stellen, einen solchen Strom-Entlastungstarif auf den Weg zu bringen!

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Linksfraktion beantragt Strom-Entlastungstarif

Auf der ersten Ratssitzung im neuen Jahr macht die Bochumer Linksfraktion die Preispolitik der Bochumer Stadtwerke zum Thema und beantragt die Einführung eines neuen Stromtarifs.

„Die zum Jahreswechsel durchgesetzte Erhöhung des Strom-Basistarifs um etwa 9 Prozent belastet Haushalte mit geringem Einkommen besonders“, kritisiert Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir fordern: Statt die Energiekosten dermaßen zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist.“

Konkret beantragt die Linksfraktion einen Strom-Entlastungstarif, bei dem ein monatliches Grundkontingent von 300 Kilowattstunden pro Haushalt plus 200 Kilowattstunden pro zusätzlicher Person bereits zu sehr günstigen Konditionen im Grundpreis enthalten ist. „Energiearmut ist ein riesiges Problem. Wir wollen mit unserem Antrag das Recht auf Energie für alle Bochumerinnen und Bochumer sicherstellen und Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten“, sagt Horst Hohmeier.

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Linksfraktion kritisiert Entscheidung: Kein Sozialkonto bei der Sparkasse

Die SPD und die Grünen verhindern gemeinsam mit der CDU die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos bei der Bochumer Sparkasse. Über den Vorstoß der LINKEN wurde seit September beraten. Jetzt haben die Mehrheits-Parteien das Vorhaben im Ausschuss für Beteiligung und Controlling abgelehnt.

„Die Entscheidung macht deutlich, wo die Prioritäten der Ratsmehrheit liegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik leisten. Aber SPD, Grüne und CDU wollen lieber weiter das Geld von den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern einsammeln, um damit die städtischen Kassen zu füllen. Das ist unsozial, und muss sich ändern.“

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Innenstadtumbau: Für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.18. „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt Bochum“, Ratssitzung am 07.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein Innenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Ganz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, um das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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Gegen die soziale Spaltung: Ortsteile wie Wattenscheid Mitte nicht weiter abhängen!

Die Bochumer Linksfraktion fordert zusätzliche Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die zunehmende soziale Spaltung in unserer Stadt. Der von der Stadt veröffentlichte Bericht „Bochumer Ortsteile kompakt“ weist auf neue Trends und langfristige Fehlentwicklungen hin.

Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Linksfraktion

„Von gleichen Lebensbedingungen kann in Bochum keine Rede sein – die Schere geht weiter auseinander“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Vor sechs Jahren waren in Wattenscheid Mitte bereits 22,3 Prozent der Menschen auf ALGII und Sozialgeld angewiesen, heute sind es 28,8 Prozent. Das ist eine massive Steigerung.“ Zum Vergleich: Im Ortsteil Stiepel sind nur 2,4 Prozent von Sozialleistungen abhängig.

Auch die Kinderarmut hat in Wattenscheid Mitte massiv zugenommen: Aktuell müssen dort 41 Prozent der Haushalte mit Kindern von Hartz IV leben, 2012 waren es noch 31 Prozent.

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Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die von CDU und Grünen gemeinsam im VRR-Verwaltungsrat beschlossenen Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr.

Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN.

„Dieses doppelte Spiel finde ich bedauerlich“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Auf der vergangenen Ratssitzung in Bochum haben sich die Grünen noch für den Beschluss gefeiert, an einem einzigen Tag im Dezember Bus und Bahn bei der Bogestra kostenlos anzubieten. Was nützt so eine Werbeaktion, wenn fast zeitgleich Preiserhöhungen für alle anderen Tage beschlossen werden? Das ist dann kein Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende, sondern Augenwischerei.“

Besonders kritisiert Aksevi, dass sich selbst das Sozialticket weiter verteuern soll, statt den Preis auf ein sozialverträgliches Niveau zu senken. „Innerhalb von sechs Jahren hat sich der Preis für das Ticket von 29,90 Euro auf nun 39,35 Euro erhöht. Diese Politik grenzt insbesondere die aus, die bereits stark unter Hartz-IV und Co. leiden.“ Auch die Preise praktisch aller anderen Abos sowie des Vierer-Tickets sollen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

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Gegen Mieterhöhungen: Innenstadtentwicklung sozial gestalten!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Bochum“, TOP 3.7. im Ausschuss für Strukturentwicklung, 20.09.2019 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat
Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat

als Linksfraktion haben wir uns intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt, und wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens schon mal diskutiert wird, ist ein erster Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen!

Leider reichen die bisherigen Änderungen nicht aus, um das Innenstadtentwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Bei einigen geplanten Maßnahmen besteht sogar die Gefahr, dass sie soziale Probleme weiter verschärfen, wenn nicht soziale Schutzklauseln implementiert werden.

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