Sparkasse Bochum: Hohe Gewinne, noch höhere Gebühren?

Die Linksfraktion macht die Gebührenpolitik der Bochumer Sparkasse zum Thema im Rat. Auf der Sitzung am Donnerstag, den 19. September beantragt sie ein gebührenfreies Girokonto für Bezieher*innen von Sozialleistungen.

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Bochumer Linksfraktion.

„Die Sparkasse macht hohe Gewinne“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Auf der bevorstehenden Ratssitzung sollen wir einem Jahresabschluss mit einem Bilanzgewinn von 16,9 Millionen Euro zustimmen. Da ist es völlig unverhältnismäßig, ausgerechnet jene Bochumerinnen und Bochumer mit hohen Gebühren zu belasten, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

Ralf-D. Lange verweist darauf, dass die Sparkasse ihre jährliche Gewinnausschüttung an die Stadt Bochum seit dem Jahr 2004 mehr als verfünffacht hat – auf inzwischen 16 Millionen Euro. Eine weitere Steigerung ist im städtischen Haushaltsentwurf bereits eingeplant. Um diese von SPD und Grünen gesetzten Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse angekündigt, die Gebühren für private Girokonten zum 1. November 2019 weiter zu erhöhen – ohne jeglichen sozialen Ausgleich.

„Die Sparkasse ist das kommunale Kreditinstitut – sie gehört nicht nur der Stadt Bochum, sondern hat auch einen sozialen Auftrag“, betont Ralf-D. Lange. „Durch ihre Haushaltsplanungen trägt die Rathauskoalition aus SPD und Grünen eine direkte Verantwortung für die unsoziale Gebührenerhöhung, die Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft. Deswegen ist unser erstes Ziel ein kostenfreies Girokonto ohne Zusatzgebühren für Empfänger*innen von Sozialleistungen. Insgesamt fordern wir eine Umstrukturierung des gesamten Tarifmodells nach sozialen Kriterien.“

Wie bereits berichtet hat die Bochumer Sparkasse angekündigt, zum 1. November 2019 den Grundpreis für private Girokonten von bisher 2,25 Euro auf 3,50 bis 4,50 pro Monat zu erhöhen. Grundfunktionen wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften sollen weiterhin extra kosten. Ein kostenfreies Konto ohne diese Zusatzgebühren will die Sparkasse weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es DIE LINKE schon lange fordert.

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Unsoziale Sparkasse

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die angekündigte Gebührenerhöhung bei der Sparkasse Bochum.

„Wir stehen hinter dem Modell öffentlich-rechtlicher Sparkassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber Gebührenerhöhungen ohne jeglichen sozialen Ausgleich lehnen wir ab. Die Bochumer Sparkasse führt dieses Jahr 16 Millionen Euro Gewinne an den städtischen Haushalt ab und will diese Summe kommendes Jahr sogar noch erhöhen. Sie leistet sich ein Profi-Radrennen und sponsort das Zeltfestival Ruhr. Gleichzeitig weigert sie sich weiter, ein kostenfreies Girokonto für Menschen einzuführen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Das ist inakzeptabel und unserer Meinung nach die völlig falsche Schwerpunktsetzung.“

Die Linksfraktion fordert die Einführung eines gebührenfreien Basis-Girokontos für Empfänger*innen von Transferleistungen, bei dem für alle Grundfunktionen keine Zusatzgebühren anfallen. „Das gesamte Tarifmodell muss nach sozialen Kriterien umstrukturiert werden“, so Ralf-D. Lange weiter.

Die Bochumer Sparkasse hat angekündigt, zum 1. November 2019 den Grundpreis für private Giro-Konten von bisher 2,25 Euro auf 3,50 bis 4,50 pro Monat zu erhöhen. Grundfunktionen wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften kosten weiterhin extra. Ein kostenfreies Konto ohne diese Zusatzgebühren will die Sparkasse jedoch weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es DIE LINKE schon lange fordert.

Linksfraktion legt ISEK-Vorschläge vor

In einer Stellungnahme legt die Bochumer Linksfraktion konkrete Vorschläge vor, wie der Umbau der Bochumer Innenstadt demokratischer, sozialer und ökologischer gestaltet werden kann.

Echte Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer, konkrete Initiativen gegen steigende Mieten und ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln: Diese Maßnahmen müssen nach Meinung der LINKEN unbedingt noch in das „integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) aufgenommen werden. Über das Konzept soll der Bochumer Rat auf seiner kommenden Sitzung entscheiden.

Horst Hohmeier

„Der vom Beratungsunternehmen Steg vorgelegte Entwurf ist sozial unausgewogen“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die Interessen des Einzelhandels und der Immobilienbesitzer spielen eine wichtige Rolle, aber soziale Probleme werden kaum angegangen.“

Die Linksfraktion verlangt daher eine Reihe von Änderungen. Unter anderem fordert sie eine Machbarkeitsstudie dazu, wie das große städtische Gelände am Appolonia-Pfaus-Park gemeinwohlorientiert entwickelt werden kann. „Viele Bochumerinnen und Bochumer wehren sich zu Recht gegen die Privatisierung des Geländes und fordern einen Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Wenn ein profitorientierter Investor dort Wohnungen baut, werden die meisten Mieten weit über dem aktuellen Bochumer Durchschnitt liegen. Darum müssen Alternativen auf den Tisch.“

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Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“

Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for Future unter anderem den sofortigen Verkauf der Bochumer Anteile an den Kohle- und Atomkonzernen RWE und Steag verlangt. Dafür setzt sich die Bochumer LINKE schon lange ein. „Langsam sollten der SPD und den Grünen die letzten Argumente ausgehen, mit denen sie den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien verzögern“, sagt Horst Hohmeier. „Bochum sollte mit seinen Millionen nicht international tätige Kohle- und Atomstrom-Dinosaurier unterstützen, sondern vor Ort zum Beispiel in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und in die Kommunalisierung von bestehenden Wohnungsbeständen investieren. Damit können wir Mietpreissteigerungen in unserer Stadt verhindern und uns gleichzeitig um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern. Das ist gut fürs Klima, und für die Menschen, die von Mieterhöhungen bedroht werden.“

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Echte Perspektiven für die Bochumer Beschäftigungsgesellschaft!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.22 (Kommunale Beschäftigungsgesellschaft), Änderungsantrag der Linksfraktion.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja schon ein seltsames Hin und Her bei der Gründung einer Bochumer Beschäftigungsgesellschaft. Als Linksfraktion fordern wir schon lange, dass Bochum mit der Gründung einer Gesellschaft in die aktive Beschäftigungspolitik einsteigt. Das Ziel muss sein, Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen.

Erst nach einer eineinhalbjährigen Hängepartie hat die Verwaltung endlich dann einen Vorschlag vorgelegt – mit dem Inhalt, doch keine eigene Gesellschaft zu gründen. Diesen Beschluss haben Sie dann vor acht Monaten gegen unsere Stimmen und trotz unserer Kritik durchgesetzt. Jetzt hat die Verwaltung bemerkt, dass das geplante Konstrukt, dass Sie von SPD und Grünen die ganze Zeit verteidigt haben, so doch nicht funktioniert. Also gilt jetzt nichts mehr von dem, was Sie gegen unsere Forderung nach einer eigenen Bochumer Beschäftigungsgesellschaft vorgetragen haben. Aber immerhin sind Sie bereit, den damaligen Fehler zu korrigieren.

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Pflegenotstand auch kommunal bekämpfen!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.20 (Nachwuchskräftesicherung in der Pflege) auf der Ratssitzung am 11.07.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute nicht gegen die Vorlage zur Nachwuchskräftesicherung in der Pflege stimmen. Aber gestatten Sie mir trotzdem die Anmerkung, dass die vorgestellten Maßnahmen längst nicht ausreichen. Den Pflegenotstand werden wir nämlich nicht durch mehr Werbung und Imagekampagnen für die Pflegeberufe in den Griff bekommen.

Junge Menschen, die sich für oder gegen eine Ausbildung entscheiden, verlangen zu Recht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Zum Beispiel in der Altenpflege reichen die Löhne aktuell kaum zum Leben, das muss sich ändern! Dafür brauchen wir endlich bedarfsdeckende Investitionen in den Gesundheitssektor.

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Rede: Gegen das faktische Grillverbot am Ümminger See!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.16 (Bochumer Sicherheitsverordnung) auf der Ratssitzung am 11. Juli 2019

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt ist es so weit, nun wollen Sie das Grillverbot auf fast dem gesamten Gelände am Ümminger See wirklich durchsetzen. Sie machen das, obwohl die SPD und die Grünen inzwischen zugeben mussten, dass ihre Behauptung irreführend war, dass durch das bevorstehende Verbot sich praktisch nichts ändert.

Richtig ist: Sie wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern. Man kann es nicht häufig genug sagen: Der Vorschlag der SPD und Grünen, zwei lächerlich kleine 6-Quadratmeter-Bereiche abzupflastern, ist ein faktisches Grillverbot für praktisch den ganzen Park und praktisch alle Bochumerinnen und Bochumer auf dieser Freifläche.

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„Tropfen auf den heißen Stein“: LINKE fordert Nachbesserungen bei Beschäftigungsgesellschaft

Als nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Bochumer Linksfraktion die Bereitschaft der Stadt Bochum, jetzt doch eine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen. Um Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen, fordert DIE LINKE deutliche Nachbesserungen am Konzept.

„SPD und Grüne haben wertvolle Zeit verstreichen lassen“, sagt Benny Krutschinna, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Erst ist ein Prüfauftrag ein Jahr lang liegen geblieben, dann hat die Koalition im vergangenen November gegen unsere Stimmen beschlossen, keine eigene Gesellschaft zu gründen. Es ist gut, diesen Fehler nun zu korrigieren. Aber was die Stadt jetzt plant, reicht trotzdem nicht aus.“

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Konstruktiv und sozial: LINKE Alternativen zum Grillverbot!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 2.6., Aufnahme des Ümminger Sees in die Bochumer Sicherheitsverordnung auf der Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion positionieren wir uns ganz klar gegen Änderungen der Bochumer Sicherheitsverordnung, um ein Grillverbot am Ümminger See durchzusetzen. Das gilt für den Antrag der CDU, den wir durch unsere konstuktiveren Vorschläge ersetzen möchten. Das gilt aber auch für die Verschärfungen, die unter anderem die SPD und die Grünen durchsetzen wollen.

Denn machen wir uns nichts vor: Der inszenierte Streit zwischen der CDU und der SPD-Grünen-Koalition ist ein Scheingefecht zwischen zwei nahezu identischen Positionen: Die CDU will allen Bochumer*innen das Grillen in dem Park verbieten und es nur noch im direkten Umfeld einer Event-Gastronomie erlauben. Die SPD und Grünen wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern!

Zwölf Quadratmeter! Wahrscheinlich haben manche von Ihnen ganz für sich alleine eine größere Garage oder Abstellkammer als die Fläche, die Sie zukünftig allen anderen Bochumerinnen und Bochumern zusammen zum Grillen am Ümminger See zugestehen wollen! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

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Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

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