Negativrekord in Bochum: Zwangsräumungen auf neuem Höchststand

Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Das teilt die Stadt auf Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.

„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“

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Wohlfahrtstraße: Umbaupläne vollständig umsetzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 1.12., Realisierungsbeschluss zum Umbau der Gebäude Wohlfahrtstraße 1, 3 und 5 auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir natürlich den Plan, die Sammelunterkunft an der Wohlfahrstraße endlich so umzubauen, dass dort abgeschlossene Wohnungen entstehen. Das ist seit vielen Jahren überfällig. Den Antrag der FDP/Stadtgestalter, das weiter zu verschieben, halten wir für völlig falsch.

Frau Mantesberg, Sie wollen verhindern, dass die viel zu dicht belegte Heim-Unterkunft zu Wohnungen mit etwas mehr Platz und Privatsphäre pro Person umgebaut wird. Und Sie begründen das damit, dass es aktuell nur wenige Menschen auf ihrer Flucht bis nach Bochum schaffen. Wir sagen, umgekehrt ist es doch richtig: Wenn eine Überbelegung nicht notwendig ist, hat die Stadt doch die Verantwortung, für menschenwürdigere Wohnverhältnisse zu sorgen. Daher haben wir kein Verständnis für ihren Antrag. So weit so gut. Aber wir haben trotzdem ein Problem mit den Plänen der Verwaltung. Nämlich damit, dass die Verwaltung offensichtlich in Wirklichkeit etwas anderes machen will als das, was sie uns hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

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Hundert Jahre freier Sonntag – jetzt erst Recht!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.11 – Verkaufsoffene Sonntage in Bochum auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vor hundert Jahren wurde in Deutschland nicht nur das Frauenwahlrecht eingeführt, was zum Glück heute immer noch uneingeschränkt Bestand hat. Nein, auch der arbeitsfreie Sonntag steht in einer über hundertjährigen Tradition. Er ist das Ergebnis der Novemberrevolution 1918, wie auch der 8-Stunden-Tag und die Einführung von Betriebsräten.

Mit der Verordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und den Apotheken vom 5. Februar 1919 führte die Reichsregierung das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel ein. Einige Monate später wurde der arbeitsfreie Sonntag dann auch in der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland geschützt. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung. Später – vor 70 Jahren – wurde die Regelung dann in das Grundgesetz übernommen. Und gerade dieses erkämpfte Recht soll heute – fast genau 100 Jahre nach der Einführung – nicht mehr (oder immer weniger) Bestand haben?

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Wohlfahrtstraße: Hält die Stadt teilweise an Heimunterbringung fest?

Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. In den Beratungen über den Realisierungsbeschluss erlebte die Linksfraktion jedoch eine Überraschung: So bestätigte die Verwaltung auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat, dass sie den zum Beschluss vorliegenden Umbauplan zu einem Drittel überhaupt nicht umsetzen will. Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag, um die komplette Umsetzung sicherzustellen.

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Rede: Für eine soziale und echte kommunale Beschäftigungsgesellschaft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion fordern wir bereits lange die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen bringt. Denn es ist ja eine absurde Situation: Es gibt in unserer Stadt wirklich genug zu tun. Es gibt wirklich auch genug Menschen, die einen guten und fair bezahlten Arbeitsplatz suchen. Aber statt Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit zu schaffen, plant die Stadt über Jahre hinweg weiteren Arbeitsplatz-Abbau.

Dann, endlich, vor mehr als eineinhalb Jahren: Unser gemeinsamer Beschluss hier, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen soll. Das war gut, da waren wir für. Dann ist aber wieder Ewigkeiten nichts passiert. Und das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist leider mehr als enttäuschend. Und zwar auf mehreren Ebenen.

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Linksfraktion stellt Seebrücke-Antrag vor

Während im Mittelmeer fast täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, hat sich in Bochum ein eindrucksvolles Bündnis gebildet: Am 6. Oktober haben 5.500 Menschen für sichere Fluchtwege demonstriert – und dafür, dass die Stadt Bochum endlich mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Mehr als hundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen schlossen sich den Forderungen an. Am Donnerstag, den 29. November stehen die lokalen Seebrücke-Forderungen nun durch einen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste zur Abstimmung im Bochumer Rat.

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Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

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Linksfraktion fordert Tariflöhne in Beschäftigungsgesellschaft

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Ratsbeschluss umgesetzt, die Möglichkeiten für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu prüfen. „Das war längst überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Aber der Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht.“ Deshalb hält die Linksfraktion ihren bereits im März gestellten Antrag aufrecht: Sie fordert, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, durch die tariflich gesicherte Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Am Donnerstag, den 11. Oktober beginnen die Beratungen im Sozialausschuss, abschließend soll der Rat am 29. November entscheiden. In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründet. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung von höchstens 18,1 Prozent in die in Gelsenkirchen ansässige GAFÖG einsteigen. Diese Arbeitsförderungsgesellschaft wird aktuell von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zusammen mit acht Privatunternehmen betrieben.

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Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

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Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife

Angesichts der Ankündigung der Bochumer Stadtwerke, den Gaspreis zum 1. November zu erhöhen, erneuert die Bochumer Linksfraktion ihre Forderung nach der Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Sozialtarife werden das Problem der Armut im Ruhrgebiet nicht lösen. Aber sie würden dazu beitragen, Härten etwas abzufedern. Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetze. Aber mindestens so lange, wie die anderen Parteien auf Bundesebene an dieser unsozialen Politik festhalten, brauchen wir Sozialtarife bei den Stadtwerken.“

Auf der Ratssitzung am 7. Juni hatte ein Antrag der Bochumer Linksfraktion zur Einführung von Sozialtarifen keine Mehrheit gefunden. „Zusammen mit den massiven Kostensteigerungen beim Strom sollten jetzt auch die SPD und die Grünen einsehen: Eine Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen ist hier dringend nötig, wenn unsere Stadtgesellschaft nicht weiter auseinanderdriften soll.“

Beitragsfoto: Frank Vincentz/Wikimedia Commons, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported