Die Würde des Menschen ist unantastbar – Armut bekämpfen, nicht die Armen.

Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gültaze Aksevi:

Bild Gültaze Aksevi„Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben. Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. Im Durchschnitt an jedem zweiten Tag findet eine solche stille Tragödie statt. Obdachlosigkeit ist in Bochum ein wachsendes Problem.weiterlesen

Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen!

Rede von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.13 der 38. Ratssitzung am 12.07.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Ralf-D. LangeWir diskutieren hier im Rat zum dritten Mal über die Sonntagsöffnungen in diesem Jahr in Bochum und Wattenscheid. Dies könnte man für eine geschickte Salamitaktik halten. Dann fällt es ja nicht so auf, wie viele Sonntag in 2018 insgesamt freigeben werden sollen.

Diesmal schlägt die Verwaltung vier weitere Termine zwecks Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen vor. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltung die Novellierung des Ladenöffungsgesetzes NRW abwarten wollte, das am 30.03.2018 in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel vorsieht und einen weiteren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag darstellt. Ein Gesetz, das die CDU/FDP-Landesregierung übrigens zusammen mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu Recht dagegen gestemmt und sich öffentlich als „Die Sonntagsschützer“ dargestellt. Aber ich befürchte, dass gerade die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum diesen Sonntagsöffnungen zustimmen werden, die auf diesem wirtschaftsliberalen Landesgesetz fußen.
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Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeier als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“
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Die VBW muss gemeinnützig werden!

Flyer Die VBW muss gemeinnützig werden!

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.

79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW. „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den LINKEN. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“

Die Linksfraktion beantragt daher, parallel zur Änderung des Gesellschaftsvertrags den Umbau der VBW zu einem gemeinnützigen Unternehmen einzuleiten: Mieten sollen nach dem Kostendeckungsprinzip errechnet und Gewinnausschüttungen an die Anteileigner auf maximal 2 Prozent begrenzt werden. Das Unternehmen soll verpflichtet werden, weitere mögliche Überschüsse zu investieren: in den Bestand, in den Neubau oder in die Senkung von Mieten. Außerdem soll der Gesellschaft verboten werden, Wohnungen an nicht gemeinnützige Träger zu verkaufen, also zu privatisieren. Weiter sollen Mieter*innenbeiräte zur demokratischen Mitbestimmung eingeführt werden.

„Eine gemeinnützig handelnde Wohnungsgesellschaft kann in Bochum einen echten Unterschied machen“, sagt Horst Hohmeier. „Die von uns vorgeschlagenen Änderungen sorgen dafür, dass niemand hohe Gewinne abschöpft, sondern dass die öffentlichen Fördermittel den Menschen in unserer Stadt direkt und dauerhaft zugutekommen. So können wir den Anstieg des Mietpreisniveaus in Bochum stoppen und auch dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht für die Ratssitzung bisher lediglich vor, den VBW-Gesellschaftsvertrag an die neuen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. So erhält die Stadt sechs der neun Aufsichtsratssitze, die Sparkasse einen weiteren. Grundlegende Entscheidungen benötigen eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gesellschafterversammlung, über welche die städtischen Tochtergesellschaften nun zusammen verfügen.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Tag der Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten!

Flyer Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten

Die Arbeitgeber in Bochum sollen den Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni nutzen, um ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung zu machen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung. „Löhne rauf, Stress runter: Das muss das Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“

Bild Ralf-D. LangeKonkret fordert die Linksfraktion die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil auf, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert. Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter.
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Stromsperren abschaffen, Sozialtarife einführen!

Bild Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung
Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag der Linksfraktion „Sozialtarif bei den Stadtwerken – Verzicht auf Strom- und Gassperren“ (TOP 2.10) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – das sind mehr als jemals zuvor. Diese besorgniserregende Zahl ist durch die Anfrage unserer Linksfraktion öffentlich geworden. Und sie zeigt: Trotz aller Ankündigungen ist es nicht gelungen, die Zahl der Stromsperren in Bochum zu reduzieren. Wir haben die Zahl der Stromsperren kontinuierlich dokumentiert. Und zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Innerhalb von nur zehn Jahren hat sich die Zahl der Stromsperren bei den Stadtwerken fast verdreifacht!

Diese Entwicklung hat etwas mit der zunehmenden sozialen Spaltung und Armut zu tun. Sie hat viele Ursachen: Armut per Gesetz durch Hartz IV. Ein Bochumer Jobcenter, das die tatsächlichen Kosten der Unterkunft häufig nur unvollständig übernimmt. Und auch eine Stadtpolitik, die lieber teure Image- und Werbekampagnen fährt, anstatt das Thema Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Stadtpolitik zu stellen.
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Mehr Stromsperren denn je in Bochum: Linksfraktion beantragt Sozialtarif

Flyer Sozialtarif Bochum

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Rat. DIE LINKE sieht darin ein Zeichen der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung. Auf der kommenden Ratssitzung am 7. Juni wird die Fraktion deshalb die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas sowie den Verzicht auf Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken beantragen.

Mit kontinuierlichen Anfragen hat DIE LINKE die Zahl der Stromsperren der vergangenen zehn Jahre dokumentiert. Zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 bis 2012 hatte sich die Zahl der Betroffenen bereits um 81 Prozent erhöht, inzwischen beträgt die Erhöhung 181 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Bild Gültaze Aksevi„Die Stadtwerke schreiben in der Antwort auf unsere Anfrage, sie würden ‚überaus erfolgreich‘ mit dem Jobcenter und dem Sozialamt kooperieren, um Stromsperren zu verhindern“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Das ist angesichts des erneuten Anstiegs ein Witz. Außerdem wird deutlich, dass das Projekt ‚NRW bekämpft Energiearmut‘ in Bochum gescheitert ist, an dem unsere Stadt seit 2012 teilnimmt. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und sollten kein profit-orientiertes Unternehmen sein. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich einen Sozialtarif einführen und bei Privathaushalten grundsätzlich auf Stromsperren verzichten.“
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Rede: Lehrschwimmbecken dauerhaft erhalten und sanieren!

Bild Rede von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.29 „Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion finden wir gut und richtig, dass es heute keine Mehrheit für die Verwaltungsvorlage geben wird. Bereits diesen Sommer wollte die Verwaltung fünf Schwimmbecken an den Bochumer Schulen endgültig schließen, um dem Kürzungskonzept gerecht zu werden, das die rot-grüne Rathauskoalition gegen unsere Stimmen beschlossen hat. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das gehört auch zur Wahrheit: In Ihrem Änderungsantrag sprechen Sie heute von ‚Einsparvorgaben‘ durch das Haushaltssicherungskonzept. Aber Sie verschweigen, wer diese Vorgaben beschlossen hat. Das waren nämlich Sie selbst, die beschlossen haben, dass 200.000 Euro durch die Schließung weiterer Lehrschwimmbecken aus dem Haushalt gekürzt werden sollen.

Gegen diese Pläne haben in den vergangenen Wochen viele Menschen in unserer Stadt protestiert. Zu Recht, denn wir haben in Bochum nicht zu viel, sondern zu wenig Wasserflächen für den Schwimmunterricht. Bereits 2008 und 2009 haben Sie sieben Bochumer Lehrschwimmbecken endgültig schließen lassen. Diese Politik sollte mit der Verwaltungsvorlage heute fortgesetzt werden.

Wir freuen uns, dass das nach den Protesten der vergangenen Wochen erstmal nicht drin ist. Unsere Forderung für die Zukunft ist ganz klar: Wir brauchen eine tatsächliche Optimierung, also eine Verbesserung und einen Ausbau der Schwimm-Infrastruktur. Denn die Bäder und Schwimmbecken haben unter Ihrer Kürzungspolitik schon viel zu sehr gelitten. Und wir werden uns weiter gegen jeden Versuch wehren, unter der Überschrift „Optimierung“ irgendwelche Kürzungen und Schließungen zu verstecken.

Als nächstes erwarten wir Pläne, wie der Schaden wieder gut gemacht werden kann, den der Sanierungsstau verursacht hat, den Sie zu verantworten haben. Und zusammen mit vielen anderen Bochumerinnen und Bochumern werden wir ein wachsames Auge darauf haben, was Sie planen. Und sollte irgendwer den Plan haben, die Schließungen jetzt nur zu verschieben, bis es vielleicht weniger Aufmerksamkeit gibt, dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Plan nicht aufgeht.

Rede: Gegen die Salami-Taktik bei den Sonntagsöffnungen!

Bild Ralf-D. Lange auf der RatssitzungRedebeitrag von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.19 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Es ist MAIne Zeit“, mit diesem Motto wird in diesem Jahr zu vielen Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. Inhaltlich ist damit nicht nur der 1. Mai gemeint, sondern auch alle anderen arbeitsfreien Zeiten und Tage. Ganz konkret geht es heute um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der 601-Jahr-Feier von Wattenscheid. Hieß es in der letztjährigen Begründung für die 600-Jahr-Feier noch, das sei eine einmalige Veranstaltung, soll jetzt der 601. Geburtstag zum Anlass genommen werden, die Geschäfte erneut sonntags zu öffnen.

Wir halten das für eine Salamitaktik – vor allem, weil durch den Handelsverband Ruhr-Lippe bereits sechs weitere Termine bekannt geworden sind: Musiksommer, Wattenscheider Weinfest, Lindener Meile, Fashions-Day Ruhr-Park, Bochumer Weihnachtsmarkt, Linden Märchenhaft und Weihnachtsparade im Ruhr-Park. Und wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, werden unter Verweis auf die neue rechtliche Situation möglicherweise noch weitere Termine angemeldet.
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Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der Obdachlosen steigt

Wohnen ist Menschenrecht

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. DIE LINKE. im Rat sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen. Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Statt der vorgesehenen Verweildauer von bis zu vier Wochen leben die Betroffenen inzwischen durchschnittlich mehr als sechs Monate in den Unterkünften. Dies berichtete die Verwaltung in der Sitzung am 21. März.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert.“

Schon jetzt stehen für 97.000 Bochumer Haushalte mit Wohnberechtigungsschein weniger als 14.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. „Das liegt vor allem daran, dass die Wohnungen keine dauerhafte Mietpreisbindung haben, sondern irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann teurer vermietet werden können. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.