Rede: Für eine soziale und echte kommunale Beschäftigungsgesellschaft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion fordern wir bereits lange die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen bringt. Denn es ist ja eine absurde Situation: Es gibt in unserer Stadt wirklich genug zu tun. Es gibt wirklich auch genug Menschen, die einen guten und fair bezahlten Arbeitsplatz suchen. Aber statt Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit zu schaffen, plant die Stadt über Jahre hinweg weiteren Arbeitsplatz-Abbau.

Dann, endlich, vor mehr als eineinhalb Jahren: Unser gemeinsamer Beschluss hier, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen soll. Das war gut, da waren wir für. Dann ist aber wieder Ewigkeiten nichts passiert. Und das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist leider mehr als enttäuschend. Und zwar auf mehreren Ebenen.

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Linksfraktion stellt Seebrücke-Antrag vor

Während im Mittelmeer fast täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, hat sich in Bochum ein eindrucksvolles Bündnis gebildet: Am 6. Oktober haben 5.500 Menschen für sichere Fluchtwege demonstriert – und dafür, dass die Stadt Bochum endlich mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Mehr als hundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen schlossen sich den Forderungen an. Am Donnerstag, den 29. November stehen die lokalen Seebrücke-Forderungen nun durch einen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste zur Abstimmung im Bochumer Rat.

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Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

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Linksfraktion fordert Tariflöhne in Beschäftigungsgesellschaft

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Ratsbeschluss umgesetzt, die Möglichkeiten für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu prüfen. „Das war längst überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Aber der Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht.“ Deshalb hält die Linksfraktion ihren bereits im März gestellten Antrag aufrecht: Sie fordert, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, durch die tariflich gesicherte Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Am Donnerstag, den 11. Oktober beginnen die Beratungen im Sozialausschuss, abschließend soll der Rat am 29. November entscheiden. In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründet. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung von höchstens 18,1 Prozent in die in Gelsenkirchen ansässige GAFÖG einsteigen. Diese Arbeitsförderungsgesellschaft wird aktuell von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zusammen mit acht Privatunternehmen betrieben.

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Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

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Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife

Angesichts der Ankündigung der Bochumer Stadtwerke, den Gaspreis zum 1. November zu erhöhen, erneuert die Bochumer Linksfraktion ihre Forderung nach der Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Sozialtarife werden das Problem der Armut im Ruhrgebiet nicht lösen. Aber sie würden dazu beitragen, Härten etwas abzufedern. Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetze. Aber mindestens so lange, wie die anderen Parteien auf Bundesebene an dieser unsozialen Politik festhalten, brauchen wir Sozialtarife bei den Stadtwerken.“

Auf der Ratssitzung am 7. Juni hatte ein Antrag der Bochumer Linksfraktion zur Einführung von Sozialtarifen keine Mehrheit gefunden. „Zusammen mit den massiven Kostensteigerungen beim Strom sollten jetzt auch die SPD und die Grünen einsehen: Eine Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen ist hier dringend nötig, wenn unsere Stadtgesellschaft nicht weiter auseinanderdriften soll.“

Beitragsfoto: Frank Vincentz/Wikimedia Commons, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Linksfraktion beim 13. Kemnader Burglauf

Linke Politik findet immer auch auf der Straße statt – dieses Motto haben wir am Wochenende mal etwas anders mit Leben gefüllt als sonst: Am 26. August waren wir beim 13. Kemnader Burglauf, dem Spenden- und Benefizlauf der Aktion Benni & Co. zugunsten von muskelkranken Kindern rund um den Kemnader See. Ein wichtiges Anliegen, das wir gerne unterstützen!

Im Trikot der Bochumer Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna bei dem Halbmarathon gestartet. Und zwar mit überragendem Erfolg: Mit einer Halbmarathon-Zeit von 1:21:10 hat unser Benny alle abgehängt – bei einem Starter*innenfeld von insgesamt 222 Athleth*innen eine reife Leistung! Wir sagen herzlichen Glückwunsch, freuen uns über den Sieg und die tolle Aktion!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar – Armut bekämpfen, nicht die Armen.

Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gültaze Aksevi:

Bild Gültaze Aksevi„Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben. Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. Im Durchschnitt an jedem zweiten Tag findet eine solche stille Tragödie statt. Obdachlosigkeit ist in Bochum ein wachsendes Problem.

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Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen!

Rede von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.13 der 38. Ratssitzung am 12.07.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Ralf-D. LangeWir diskutieren hier im Rat zum dritten Mal über die Sonntagsöffnungen in diesem Jahr in Bochum und Wattenscheid. Dies könnte man für eine geschickte Salamitaktik halten. Dann fällt es ja nicht so auf, wie viele Sonntag in 2018 insgesamt freigeben werden sollen.

Diesmal schlägt die Verwaltung vier weitere Termine zwecks Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen vor. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltung die Novellierung des Ladenöffungsgesetzes NRW abwarten wollte, das am 30.03.2018 in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel vorsieht und einen weiteren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag darstellt. Ein Gesetz, das die CDU/FDP-Landesregierung übrigens zusammen mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu Recht dagegen gestemmt und sich öffentlich als „Die Sonntagsschützer“ dargestellt. Aber ich befürchte, dass gerade die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum diesen Sonntagsöffnungen zustimmen werden, die auf diesem wirtschaftsliberalen Landesgesetz fußen.
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Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeier als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“
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