Linksfraktion lehnt Haushalt ab

Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.

„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm: Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine wirklich zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt somit kräftig auf der Bremse.“

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Mehr Geld für Bildung und Soziales: Kommunale Steuerprüfer für Bochum!

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch in Bochum für realistisch.

Horst Hohmeier

„Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“

Hohmeier weist darauf hin, dass die Zyklen von Betriebsprüfungen bei den meisten Unternehmen deutlich mehr als zehn Jahre betragen. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können.

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Linksfraktion lehnt Gebührenschraube ab

Im Vorfeld der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr plant die Stadt Bochum zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen der Verwaltung. DIE LINKE im Bochumer Rat kritisiert geplante Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und lehnt sie ab. „Die städtischen Gebühren werden unabhängig vom Einkommen erhoben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. „Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld daher besonders stark. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen.“

Die jetzt geplanten Steigerungen betreffen vor allem das Bochumer Standesamt, wo unter anderem die Prüfung der Ehevoraussetzungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen über Namensänderungen sowie Beurkundungen von Eheschließungen und Sterbefällen teurer werden sollen. Die Aufschläge liegen in den meisten Fällen bei 20 bis 40 Prozent. Teurer werden sollen auch Dienstleistungen des Stadtarchivs, etwa Kopien, Rückvergrößerungen von Mikrofilmen und Scans. Der Bochumer Rat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 24. Juni darüber entscheiden.

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Schluss mit Kaputtsparen: Sanierungsbremse aufheben!

Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Davor standen jedes Jahr gut 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion stellt jetzt den Antrag, die Kürzung für das kommende Haushaltsjahr endlich zurückzunehmen.

„Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, sagt Wahed Tofik, Mitglied der Bochumer LINKEN im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum zum Beispiel mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten. Diese Sanierungsbremse muss endlich weg, denn die gekürzte Summe reicht hinten und vorne nicht. Deshalb müssen in einem ersten Schritt im Haushaltsplan 2022 zumindest wieder die bisherigen 2.505.300 Euro eingeplant werden.“

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Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

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Sport, Jugend und Kultur: Chance vertan!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.16 („Teilnahme am Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2020“) auf der Ratssitzung am 29. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Als Linksfraktion begrüßen wir, dass die Stadt Bochum einen Antrag für Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen stellt. Wir hatten ja auch auf diese Möglichkeit hingewiesen, und DIE LINKE hat sich auf Bundesebene lange für dieses Programm eingesetzt.

Allerdings hatten wir uns hier in Bochum etwas anderes erhofft als die Beschlussvorlage, die Sie jetzt vorlegen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die zur Bekämpfung von Investitionsstau genutzt werden können. Gut wäre gewesen, wenn die Stadt Bochum das zusätzliche Geld für zusätzliche, bisher noch nicht geplante Maßnahmen beantragen würde – zum Beispiel, um die Bochumer Schwimmbäder auf Vordermann zu bringen. Stattdessen beantragen Sie jetzt lediglich eine Gegenfinanzierung für ein Projekt, dass sowieso längst geplant ist.

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Sparkasse: Bei 17,3 Millionen Gewinn ist Luft für Soziales!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zu TOP 1.2 (Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2019) auf der Ratssitzung am 29.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Jahresabschluss der Bochumer Sparkasse zeigt auf, welche finanziellen Spielräume unser städtisches Geldinstitut hat: Im vergangenen Jahr hat die Sparkasse einen Bilanzgewinn von mehr als 17 Millionen Euro erwirtschaftet, 16,5 Millionen davon lässt sich die Stadt Bochum auszahlen. Beim Vergleich mit der Vergangenheit werden die Dimensionen besonders deutlich: Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Auch mit dem aktuellen Bochumer Haushalt haben Sie der Sparkasse eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen verordnet – gegen unsere Stimmen. Darum müssen wir an dieser Stelle schon kurz darüber reden, auf wessen Kosten die Gewinne gehen, die Sie da verlangen. Um die von Ihnen politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse nämlich im vergangenen November die Gebühren für private Girokonten stark erhöht – und das ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Diese Erhöhungen sind für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung.

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Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die Stadt Bochum auf, kurzfristig Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) zu beantragen.

„Bochum muss sich beeilen, wenn unsere Stadt berücksichtigt werden soll“, sagt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes stehen aktuell zusätzliche 600 Millionen Euro zur Bekämpfung von Investitionsstau zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Oktober. DIE LINKE kämpft seit langem für dieses Förderprogramm, das Teile der Koalition auf Bundesebene regelmäßig abschaffen wollen.

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Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft.

Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne.

„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten. Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so einseitig ausgefallen.“

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