Newsletter Nr. 8/2015 (September/Oktober)

Liebe Leser*innen,

unsere Stadt bekommt einen neuen Oberbürgermeister – doch wenn es nach der Mehrheit im Bochumer Rat geht, soll sich an der unsozialen und unökologischen Politik nichts ändern. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Ratssitzung am 1. Oktober und unsere Arbeit in den Ausschüssen. Es geht um Flüchtlingspolitik, rassistische Hetze, Lärm- und Umweltschutz sowie um weitere drohende Kürzungen im Sozialbereich – aber auch um Initiativen und Aktionen, die sich für eine sozialere, demokratischere und offenere Stadt einsetzen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-Schwarz-Grün verhindert Perspektive für menschenwürdige Unterkünfte
2. Unerträglich: CDU-Hetze in Bezirksvertretung Süd
3. Unangekündigte Abschiebungen: Ottilie Scholz erneut mit Hardliner-Position
4. Andere Prioritäten wären besser: Lärmaktionsplan mit Vorfahrt für Autos
5. Bahnhof Weitmar: Rat winkt unökologischen Bebauungsplan durch
6. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen weitere Sozialkürzungen
7. Demos, Fußball, Bundeswehr: Weitere Meldungen aus der Linksfraktion

 

1. Rot-Schwarz-Grün verhindert Perspektive für menschenwürdige Unterkünfte

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben die SPD, CDU und die Grünen gemeinsam eine Exit-Strategie aus menschenunwürdigen Massenunterkünften für Geflüchtete verhindert. Als Linksfraktion haben wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm beantragt. Mit unserem Antrag sollte die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen, Finanzierungsmodelle vorzustellen und regelmäßig über die Fortschritte zu informieren. Unser Antrag im Wortlaut.

Seit Monaten drängen wir darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten beraten, sondern auch Maßnahmen in die Wege leiten, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. In seiner Rede zum Antrag erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist die Folge einer falschen Politik in den vergangenen Jahren. Lassen Sie uns wenigstens jetzt aus den Fehlern lernen: Eine Stadt wie Bochum braucht deutlich mehr sozialen Wohnungsbau und deutlich mehr Wohnungen in städtischem Eigentum.“ Die Rede im Wortlaut.

Wir halten es für eine völlig falsche Entscheidung, dass die rot-grüne Rathauskoalition ein dringend notwendiges Wohnungsbauprogramm verhindert hat. Stattdessen verweist Rot-Grün einfach auf die zum Teil zehn Jahre alten Konzepte, die nichts daran geändert haben, dass es in Bochum viel zu wenig sozialen Wohnungsbau gibt. Vor diesem Hintergrund wirkt es auf uns wenig glaubwürdig, wenn die SPD und Grünen beteuern, dass sie eigentlich ja auch keine Containerunterkünfte wollen, und diese ja nur eine Zwischenlösung seien. Wer nicht massiv in sozialen Wohnungsbau investiert, macht die viel teureren Massen-Containersiedlungen zu einer menschenunwürdigen Dauereinrichtung. Diese Politik lehnen wir ab.

 

2. Unerträglich: CDU-Hetze in Bezirksvertretung Süd

Als Linksfraktion haben wir die Bochumer CDU öffentlich aufgefordert, Konsequenzen aus der rechten Hetze ihrer Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu ziehen. Hintergrund ist eine Anfrage in der Bezirksvertretung. In ihr behauptet die CDU-Fraktion, dass es „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „zum Schutze der Bevölkerung“ notwendig sei, Flüchtlinge, denen der Schutz des Asylrechts verwehrt wird, unverzüglich abzuschieben. Die Begründung der CDU für die Forderung: „In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“

Dazu hat unser Mitglied in der Bezirksvertretung Süd Can Duman erklärt: „Als LINKE fordern wir ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Aber unabhängig von dieser politischen Position ist es unerträglich, dass die CDU mit falschen Fakten rechte Hetze betreibt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Bochum um 8,9 Prozent gesunken, nicht gestiegen. Außerdem ist es eine absurde rassistische Unterstellung, ausgerechnet Flüchtlinge für Einbrüche und Raubüberfälle verantwortlich zu machen. Das widerspricht allen polizeilichen Erkenntnissen. Die CDU schürt damit irrationale Ängste und versucht das Klima in unserer Stadt zu vergiften. Wir verurteilen diese Hetze. […] Die CDU muss erklären, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht. Ich fordere alle politischen Akteurinnen und Akteure auf, sich noch stärker in der Antidiskriminierungsarbeit zu engagieren und Schutzsuchende zu unterstützen, anstatt Vorurteile gegen sie zu schüren.“ Eine Reaktion der CDU lag bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters noch nicht vor. Unsere Erklärung im Wortlaut.

 

3. Unangekündigte Abschiebungen: Ottilie Scholz erneut mit Hardliner-Position

Die Stadt Bochum muss endlich damit aufhören, Flüchtlinge unangekündigt und überfallartig mitten in der Nacht abzuholen, um sie abzuschieben – mit dieser Forderung haben sich die Bochumer Organisationen, die sich im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit zusammengeschlossen haben, an Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und ihren designierten Amtsnachfolger gewandt. In der Petition weisen die Initiativen auf die traumatisierenden Folgen dieser besonders unmenschlichen Praxis hin und schreiben: „Unangekündigte Abschiebungen sind unvereinbar mit Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir fordern daher die dauerhafte Aussetzung aller unangekündigten Abschiebungen in Bochum.“ Die Petition im Wortlaut.

Auf unsere Anfrage im März hin hat sich die Verwaltung geweigert, uns genaue Zahlen zu nennen, wie viele Abschiebungen in Bochum in dieser besonders brutalen Form stattfinden. Unsere Anfrage im Wortlaut. Als Linksfraktion haben wir – wie andere Unterstützer*innen der Petition auch – weitergehende Forderungen als die in der Petition formulierten. Trotzdem halten wir ein Ende der besonders grausamen Bochumer Praxis, Betroffene mitten in der Nacht überfallartig aus ihren Unterkünften zu reißen, um sie abzuschieben, für einen wichtigen Schritt. Leider tut sich die scheidende Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz selbst bei dieser sehr begrenzten Frage mit einer Hardliner-Position hervor. In einem Antwortbrief entgegnet sie den Inititiativen, dass die Stadt Bochum „derzeit keinen Anlass“ sehe, „von ihrer momentanen Praxis in Zusammenhang mit Abschiebungen abzuweichen“. Diesen demonstrativen Unwillen, vorhandene Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen, halten wir für verheerend. Für uns ist es ein Ansporn, weiter zusammen mit den sozialen Bewegungen und Initiativen in Bochum für einen Politikwechsel hin zu einer menschlicheren Politik zu kämpfen.

 

4. Andere Prioritäten wären besser: Lärmaktionsplan mit Vorfahrt für Autos

Auf seiner Sitzung hat der Bochumer Rat über einen Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum beraten. Mit einem Änderungsantrag haben wir andere Prioritäten bei dem Plan gefordert. Denn unserer Meinung nach ist der Bau sicherer Radfahrstreifen mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt.

Bereits im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Michael Schmeichel für die Linksfraktion erklärt: „Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“ Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen haben wir beantragt, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Erneut haben die SPD, CDU und Grünen gemeinsam gegen diese Förderung des Radverkehrs gestimmt. Damit setzt sich eine Linie der rot-grünen Ratspolitik fort: Seit Jahrzehnten wird in Bochum bei den allermeisten verkehrspolitischen Entscheidung Parkplätzen und Autos eine höhere Priorität eingeräumt als sicheren Radwegen. Immerhin hat der Rat zumindest einen Dringlichkeitsantrag der CDU abgelehnt, die verhindern wollte, dass die Stadt prüfen lässt, ob und wie auf der Königsallee Radfahrstreifen entstehen können. (Mehr Infos zum Lärmaktionsplan | Unser Antrag im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität | Unser Antrag im Rat)

 

5. Bahnhof Weitmar: Rat winkt unökologischen Bebauungsplan durch

Auf der Ratssitzung hat sich eine übergroße Koalition aus SPD, CDU und Grünen geweigert, die Abstimmung über den Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Bahnhofs Weitmar zu verschieben. Wir haben eine Verschiebung beantragt, weil eine Reihe von wichtigen Fragen nach wie vor ungeklärt sind. Bereits im Ausschuss für Planung und Grundstücke haben wir das Verfahren scharf kritisiert, mit dem in Weitmar eine ‚hochwertige Neubausiedlung’ durchgesetzt werden soll.

Auf dem Gelände des ehemaligen Weitmarer Bahnhofs will ein Investor bis zu 100 „hochwertige Wohneinheiten“ errichten. Dafür sollen der Nordwald abgeholzt und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Tierarten in Kauf genommen werden. Bereits im Juli hat unser Ratmitglied Horst Hohmeier gegenüber dem Planungsamt schwerwiegende Bedenken geltend gemacht. Horst Hohmeiers Stellungnahme an das Planungsamt im Wortlaut. Wenn der Wald abgeholzt wird, wird damit eine wichtige Verbindung zwischen Biotopen zerstört“, erklärt Horst Hohmeier. „Außerdem fehlen wichtige Unterlagen und Begleitpläne. Die SPD, CDU und auch die Grünen stellen die Wünsche eines Investors über die Belange von Natur und Artenschutz“, kritisiert Horst Horst Hohmeier den Beschluss. (Mehr Infos zum Thema | Unsere Anfrage zum Bebauungsplan in der Bezirksvertretung Südwest)

 

6. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen weitere Sozialkürzungen

Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit die Stadt zukünftig mehr Wohnungen als nicht angemessen einstufen und die Übernahme der Kosten verweigern kann. „Es ist unerträglich, dass die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der LINKEN im Rat. Die Beratungsagentur Rödl & Partner hat der Stadt in Aussicht gestellt, dass sie mit einem sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ die Kostenübernahme für Wohnungen von Sozialleistungs-BezieherInnen deutlich absenken könne. Mehr Informationen zu den Sozialkürzungsplänen.

Als Linksfraktion im Bochumer Rat fordern wir: Der Auftrag zur Erstellung eines ‚grundsicherungsrelevanten Mietspiegels’ darf nicht ohne vorherigen politischen Beschluss vergeben werden. Die Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft darf auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden. Deswegen sind die Kürzungsvorschläge von Rödl & Partner die falsche Grundlage. Sie müssen als ungeeignet verworfen werden!

 

7. Demos, Fußball, Bundeswehr: Weitere Meldungen aus der Linksfraktion

 

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