Protest der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage vor dem Bochumer Ratssitzungssaal im August 2017.
Nur zwei verkaufsoffene Sonntage soll der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 7. Februar beschließen – so schlägt es die Stadtverwaltung vor. Was zunächst nach einem Teilerfolg für die Allianz für den freien Sonntag und die Linksfraktion klingt, könnte sich als das Gegenteil erweisen. Denn die Entscheidung über alle Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr soll vertagt werden, bis die Deregulierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung greifen.
„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die schwarz-gelbe Neuregelung zu warten. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.“
Bereits in der Vergangenheit hat die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum versucht, rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. Im letzten Jahr musste die Gewerkschaft ver.di vor Gericht ziehen, um die illegale Sonntagsöffnung am 30. April zu verhindern. Im Jahr 2016 sah sich der Bochumer Rat gezwungen, sogar zwei Sonntagsöffnungen nachträglich zu streichen.
„Als Linksfraktion stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern, ganz auf Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage zu verzichten“, sagt Ralf-D. Lange. „Diese Möglichkeit hat der Stadtrat auch weiterhin. Es kommt nur darauf an, was der Ratsmehrheit wichtiger ist – der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten oder die Profitinteressen des Einzelhandels.“