Corona-Krise: Überstundenberg beim Ordnungsamt abbauen!

Der aufgelaufene Berg an geleisteter Mehrarbeit auf den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten des Bochumer Ordnungsamts hat sich im vergangenen Jahr um fast 70 Prozent erhöht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Vor Beginn der Corona-Krise (28. Februar 2020) hatten die 88 Beschäftigten 3.895 Stunden angesammelt, zum Jahresende waren es bereits 6.319 Stunden. DIE LINKE fordert eine Entlastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch mehr Personal.

Colin Fischer

„Die Zahlen belegen, dass die Stadt zunehmend auf Pump bei ihren Beschäftigten lebt“, sagt Colin Fischer, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung. „Die 19 Corona-bedingten Einstellungen, die auch nur auf ein Jahr befristet worden sind, reichen ganz offensichtlich nicht aus, um die vielen zusätzlichen Aufgaben in der Krise zu erfüllen. Insgesamt zeigt sich ein strukturelles Problem, das sich nur mit einer weiteren dauerhaften Aufstockung der unbefristeten Stellen lösen lässt. Und das betrifft nicht nur das Ordnungs- und das Gesundheitsamt, die in der Pandemie besonders belastet sind. Als LINKE fordern wir eine substanziell bessere Personalausstattung aller überlasteten Bereiche der Kommune. Um die stark negativen Folgen der vor allem seit dem Jahr 2011 durchgesetzten Personalkürzungspolitik zu bekämpfen, braucht Bochum endlich einen Personalaufbauplan. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Dezernentinnen und Dezernenten sind in der Pflicht, hier endlich konkrete Vorschläge vorzulegen.“

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Equal Pay Day: Soziale Berufe aufwerten, Gewerkschaften unterstützen!

Am 10. März ist Equal Pay Day, der Aktionstag gegen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich brutto 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Das sind 18 Prozent zu viel!

Der Equal Pay Day steht für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen gesamtgesellschaftlich gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Gründe für diese Lohnlücke sind vielfältig: Viele Berufe, in denen mehr Frauen arbeiten, werden schlechter bezahlt. Deswegen müssen Tätigkeiten und Berufe der sozialen Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen grundlegend aufgewertet werden – auch bei uns in Bochum! Das gilt auch für Verkaufspersonal, dessen Belastungen und Verantwortung sich während der Corona-Krise ganz besonders zeigen. Dazu kommt, dass unbezahlte Sorgearbeit in den Familien (z.B. Hausarbeit, Betreuung von Kindern) noch immer nicht gerecht verteilt ist. Dadurch machen Frauen durchschnittlich längere Babypausen und arbeiten häufiger in Teilzeit. Die Organisationskultur in vielen Betrieben bestraft das zusätzlich mit schlechteren Aufstiegschancen.weiterlesen

Gemeinsame Erklärung zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

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Warnstreik in Bochum: Linksfraktion wirbt für Solidarität

Zum Auftakt der Warnstreik-Aktionen im Öffentlichen Dienst in Bochum hat Gültaze Aksevi den streikenden Beschäftigten der Stadtwerke die solidarischen Grüße unserer gesamten Fraktion überbracht.

„Diesen Warnstreik haben die städtischen Arbeitgeber provoziert“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende in ihrem Grußwort am Streikposten vor den Stadtwerken. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hat sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Wer sich über den Streik ärgert, sollte sich bei Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seinem Verwaltungsvorstand beschweren. Die Stadt Bochum ist in der Verantwortung, ihre starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu nutzen, um diese Verweigerungshaltung endlich zu durchbrechen!“

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Stellungnahme: Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Ratsmitglied Horst Hohmeier hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen.

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Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.

„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

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Hundert Jahre freier Sonntag – jetzt erst Recht!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.11 – Verkaufsoffene Sonntage in Bochum auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vor hundert Jahren wurde in Deutschland nicht nur das Frauenwahlrecht eingeführt, was zum Glück heute immer noch uneingeschränkt Bestand hat. Nein, auch der arbeitsfreie Sonntag steht in einer über hundertjährigen Tradition. Er ist das Ergebnis der Novemberrevolution 1918, wie auch der 8-Stunden-Tag und die Einführung von Betriebsräten.

Mit der Verordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und den Apotheken vom 5. Februar 1919 führte die Reichsregierung das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel ein. Einige Monate später wurde der arbeitsfreie Sonntag dann auch in der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland geschützt. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung. Später – vor 70 Jahren – wurde die Regelung dann in das Grundgesetz übernommen. Und gerade dieses erkämpfte Recht soll heute – fast genau 100 Jahre nach der Einführung – nicht mehr (oder immer weniger) Bestand haben?

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Rede: Für eine soziale und echte kommunale Beschäftigungsgesellschaft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion fordern wir bereits lange die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen bringt. Denn es ist ja eine absurde Situation: Es gibt in unserer Stadt wirklich genug zu tun. Es gibt wirklich auch genug Menschen, die einen guten und fair bezahlten Arbeitsplatz suchen. Aber statt Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit zu schaffen, plant die Stadt über Jahre hinweg weiteren Arbeitsplatz-Abbau.

Dann, endlich, vor mehr als eineinhalb Jahren: Unser gemeinsamer Beschluss hier, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen soll. Das war gut, da waren wir für. Dann ist aber wieder Ewigkeiten nichts passiert. Und das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist leider mehr als enttäuschend. Und zwar auf mehreren Ebenen.

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Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zur Gründung des Start-Up-Unternehmens Shift Gmbh durch die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 29.11.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die stadteigene Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Start-Up-Unternehmen, die ShiftDigital Government Solutions GmbH, mit einem Projektvolumen von 1,2 Millionen Euro gründet. Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen Firmenneugründungen. Wir haben allerdings etwas dagegen, wenn – wie in diesem Fall – das Risiko von der öffentlichen Hand getragen werden soll, während die Gewinne privatisiert werden. Wir sollen, wie es in der Vorlage der Verwaltung steht, zustimmen, „dass den beiden Geschäftsführern das Recht eingeräumt wird, innerhalb der ersten drei Geschäftsjahre bis zu 40 Prozent der Anteile an der Shift GmbH zum Nennwert zu erwerben.“

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Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

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