Erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Sozialausschuss vorgestellt

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Dabei wurde eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft auf unsere Anfrage hin im Sozialausschuss eine erste Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt hat“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat. „Nach zwei Jahren zeigen sich bei der Beschäftigungsgesellschaft mit neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erste Erfolge. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.“weiterlesen

Wir fragen nach: Bisherige Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft?

Die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) hat 2020 die Arbeit aufgenommen und im 2020er Jahresabschluss insgesamt 83 erfolgte Stellenmeldungen mitteilen können. Auch wurden für die Anfangszeit bereits Daten wie die Abbruchsquote und die erfolgte Vermittlung von Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Für den Erfolg der Gesellschaft ist ein laufendes Update über die Arbeit, getroffene Anpassungen und die erzielten Fortschritte unerlässlich. Deshalb haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen ausführlichen Fragenkatalog gestellt. Wir wollen u.a. wissen, welche Bilanz die Verwaltung zieht und ob Anpassungen notwendig sind. Zudem fragen wir nach neuen Fördermöglichkeiten für die Arbeit der BBG. Über die Antwort der Verwaltung halten wir Dich natürlich auf dem Laufenden.

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Kein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im kommenden Mobilitätsausschuss am 10. August verlangen wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra.

„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“weiterlesen

Was tut die Stadt gegen die hohe Fluktuation beim Ausländerbüro?

Zu wenig! So lässt sich leider die enttäuschende Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage lesen. Statt es bei einem zaghaften Versuch mit einer moderaten Gehaltssteigen zu belassen, sollte die Verwaltung auf weitere Verbesserungen setzen. Die Beschäftigten höher einzugruppieren ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, um eine längerfristige Bindung zu erzeugen. Das würde den Wegfall von erfahrenen Mitarbeiter:innen verhindern. In dem komplexen und nicht immer leichten Aufgabenfeld wäre das besonders wichtig. Zaghaft ist leider auch der Umgang mit arbeitgeberseitigen Anreizen für die Beschäftigten. Hier könnte die Verwaltung deutlich mehr tun. Dass in den in den neugeschaffenen Teams jeweils nur eine Stelle für qualifizierte Sachbearbeitung vorgesehen wird, ist zu wenig. Wir bleiben an dem Thema dran.

Heraus zum 1. Mai

Wir freuen uns schon, mit Dir gemeinsam am Sonntag für gute Arbeit auf die Straße zu gehen. Heraus zum 1. Mai! Uns findest Du natürlich auch am LINKE-Stand im Westpark.

Rede: Gegen die Salami-Taktik bei den Sonntagsöffnungen!

Bild Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.19 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Es ist MAIne Zeit“, mit diesem Motto wird in diesem Jahr zu vielen Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. Inhaltlich ist damit nicht nur der 1. Mai gemeint, sondern auch alle anderen arbeitsfreien Zeiten und Tage. Ganz konkret geht es heute um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der 601-Jahr-Feier von Wattenscheid. Hieß es in der letztjährigen Begründung für die 600-Jahr-Feier noch, das sei eine einmalige Veranstaltung, soll jetzt der 601. Geburtstag zum Anlass genommen werden, die Geschäfte erneut sonntags zu öffnen.

Wir halten das für eine Salamitaktik – vor allem, weil durch den Handelsverband Ruhr-Lippe bereits sechs weitere Termine bekannt geworden sind: Musiksommer, Wattenscheider Weinfest, Lindener Meile, Fashions-Day Ruhr-Park, Bochumer Weihnachtsmarkt, Linden Märchenhaft und Weihnachtsparade im Ruhr-Park. Und wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, werden unter Verweis auf die neue rechtliche Situation möglicherweise noch weitere Termine angemeldet.
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Rede: Freien Sonntag schützen!

Bild Rede von Ralf-D. Lange


Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.13. „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der Vorlage schlägt die Verwaltung uns vor, heute lediglich zwei Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für alle aussieht, die sich für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten einsetzen, könnte sich aber als ein Phyrrussieg entpuppen.

Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Neuregelung im Land zu warten und dann gegebenenfalls noch weitere Sonntagsöffnungen zu erlauben. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.
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Bochum: Wo SPD und Grüne auf schwarz-gelbe Verschlechterungen warten

Protest der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage


Protest der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage vor dem Bochumer Ratssitzungssaal im August 2017.

Nur zwei verkaufsoffene Sonntage soll der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 7. Februar beschließen – so schlägt es die Stadtverwaltung vor. Was zunächst nach einem Teilerfolg für die Allianz für den freien Sonntag und die Linksfraktion klingt, könnte sich als das Gegenteil erweisen. Denn die Entscheidung über alle Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr soll vertagt werden, bis die Deregulierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung greifen.

Bild Ralf-D. Lange

„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die schwarz-gelbe Neuregelung zu warten. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.“

Bereits in der Vergangenheit hat die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum versucht, rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. Im letzten Jahr musste die Gewerkschaft ver.di vor Gericht ziehen, um die illegale Sonntagsöffnung am 30. April zu verhindern. Im Jahr 2016 sah sich der Bochumer Rat gezwungen, sogar zwei Sonntagsöffnungen nachträglich zu streichen.

„Als Linksfraktion stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern, ganz auf Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage zu verzichten“, sagt Ralf-D. Lange. „Diese Möglichkeit hat der Stadtrat auch weiterhin. Es kommt nur darauf an, was der Ratsmehrheit wichtiger ist – der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten oder die Profitinteressen des Einzelhandels.“

Solidarität mit ThyssenKrupp-Beschäftigten!

Für Freitag, den 22. September, rufen die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat von ThyssenKrupp zu einer Großdemonstration gegen die drohende Zerschlagung des Konzerns und eine mögliche Fusion mit Tata Steel auf. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste und fordert: Die Fusion und muss verhindert werden!

Flyer Thyssen Krupp vor der Zerschlagung

Wenn es zu der Fusion kommen sollte, sind die Arbeitsplätze in Bochum und an den Stahlstandorten im Ruhrgebiet massiv bedroht. Wir fordern darüber hinaus eine Politik, die selbst Verantwortung für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze übernimmt. Deswegen unterstützt die Bochumer Linksfraktion die Forderung nach der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung, die anstelle des indischen Konzerns bei ThyssenKrupp einsteigt. Eine solche Stiftung kann dafür sorgen, dass sich die Unternehmenspolitik zukünftig an den Interessen der Beschäftigten und der betroffenen Städte orientiert statt an den Renditeinteressen von Investoren. Mit einer solchen Stiftung könnten nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern auch demokratische Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden.

Erhalt aller Standorte von Thyssen-Krupp und Tata Steel! Mehr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle beider Konzerne statt Fusion!

  • Start der Demo: 9 Uhr ThyssenKrupp-Werk Bochum, Tor Süd, Essener Str. 244
  • Kundgebung: 10 Uhr vor dem Collosseum, Alleestr. 144 – kommt vorbei!

Bochum: 15.000 für gerechte Löhne – Linksfraktion solidarisch

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Die Innenstadt war dicht: 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag dem Aufruf von ver.di zur zentralen Warnstreik-Kundgebung nach Bochum gefolgt. Die Bochumer Linksfraktion war solidarisch vor Ort.

Der Streik im öffentlichen Dienst geht auch die Bochumer Lokalpolitik an: Die Arbeit der Beschäftigten ist das Rück­grat unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der Versuch, jetzt einen Tarifabschluss unterhalb der Teuerungsrate durchzusetzen, ist Teil der unsozialen Kürzungspolitik, die auch unsere Stadt ruiniert. Wir unterstützen die Forderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent. Es muss Schluss damit sein, dass Arbeitsverträge ohne Sachgründe befristet werden. Die Auszubildenden in Bochum brauchen eine sichere Zukunft, so wie wir ihre Arbeit und Dienstleistungen brauchen. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Kürzung der Altersversorgung darf nicht Realität werden.

Eine soziale und gerechte Stadt geht nur mit gerecht bezahlten Mitarbeiter*innen. Angesichts dieser wichtigen Anliegen bitten wir alle, die unter den Auswirkungen des Warnstreiks zu leiden haben, um Verständnis und Solidarität.

Unsere Impressionen von der Streikkundgebung:

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