Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

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Linksfraktion fordert Tariflöhne in Beschäftigungsgesellschaft

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Ratsbeschluss umgesetzt, die Möglichkeiten für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu prüfen. „Das war längst überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Aber der Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht.“ Deshalb hält die Linksfraktion ihren bereits im März gestellten Antrag aufrecht: Sie fordert, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, durch die tariflich gesicherte Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Am Donnerstag, den 11. Oktober beginnen die Beratungen im Sozialausschuss, abschließend soll der Rat am 29. November entscheiden. In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründet. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung von höchstens 18,1 Prozent in die in Gelsenkirchen ansässige GAFÖG einsteigen. Diese Arbeitsförderungsgesellschaft wird aktuell von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zusammen mit acht Privatunternehmen betrieben.

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Tag der Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten!

Flyer Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten

Die Arbeitgeber in Bochum sollen den Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni nutzen, um ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung zu machen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung. „Löhne rauf, Stress runter: Das muss das Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“

Bild Ralf-D. LangeKonkret fordert die Linksfraktion die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil auf, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert. Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter.
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Rede: Gegen die Salami-Taktik bei den Sonntagsöffnungen!

Bild Ralf-D. Lange auf der RatssitzungRedebeitrag von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.19 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Es ist MAIne Zeit“, mit diesem Motto wird in diesem Jahr zu vielen Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. Inhaltlich ist damit nicht nur der 1. Mai gemeint, sondern auch alle anderen arbeitsfreien Zeiten und Tage. Ganz konkret geht es heute um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der 601-Jahr-Feier von Wattenscheid. Hieß es in der letztjährigen Begründung für die 600-Jahr-Feier noch, das sei eine einmalige Veranstaltung, soll jetzt der 601. Geburtstag zum Anlass genommen werden, die Geschäfte erneut sonntags zu öffnen.

Wir halten das für eine Salamitaktik – vor allem, weil durch den Handelsverband Ruhr-Lippe bereits sechs weitere Termine bekannt geworden sind: Musiksommer, Wattenscheider Weinfest, Lindener Meile, Fashions-Day Ruhr-Park, Bochumer Weihnachtsmarkt, Linden Märchenhaft und Weihnachtsparade im Ruhr-Park. Und wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, werden unter Verweis auf die neue rechtliche Situation möglicherweise noch weitere Termine angemeldet.
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Rede: Freien Sonntag schützen!

Bild Rede von Ralf-D. Lange
Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.13. „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der Vorlage schlägt die Verwaltung uns vor, heute lediglich zwei Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für alle aussieht, die sich für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten einsetzen, könnte sich aber als ein Phyrrussieg entpuppen.

Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Neuregelung im Land zu warten und dann gegebenenfalls noch weitere Sonntagsöffnungen zu erlauben. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.
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Bochum: Wo SPD und Grüne auf schwarz-gelbe Verschlechterungen warten

Protest der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage
Protest der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage vor dem Bochumer Ratssitzungssaal im August 2017.

Nur zwei verkaufsoffene Sonntage soll der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 7. Februar beschließen – so schlägt es die Stadtverwaltung vor. Was zunächst nach einem Teilerfolg für die Allianz für den freien Sonntag und die Linksfraktion klingt, könnte sich als das Gegenteil erweisen. Denn die Entscheidung über alle Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr soll vertagt werden, bis die Deregulierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung greifen.

Bild Ralf-D. Lange„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die schwarz-gelbe Neuregelung zu warten. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.“

Bereits in der Vergangenheit hat die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum versucht, rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. Im letzten Jahr musste die Gewerkschaft ver.di vor Gericht ziehen, um die illegale Sonntagsöffnung am 30. April zu verhindern. Im Jahr 2016 sah sich der Bochumer Rat gezwungen, sogar zwei Sonntagsöffnungen nachträglich zu streichen.

„Als Linksfraktion stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern, ganz auf Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage zu verzichten“, sagt Ralf-D. Lange. „Diese Möglichkeit hat der Stadtrat auch weiterhin. Es kommt nur darauf an, was der Ratsmehrheit wichtiger ist – der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten oder die Profitinteressen des Einzelhandels.“

Solidarität mit ThyssenKrupp-Beschäftigten!

Für Freitag, den 22. September, rufen die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat von ThyssenKrupp zu einer Großdemonstration gegen die drohende Zerschlagung des Konzerns und eine mögliche Fusion mit Tata Steel auf. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste und fordert: Die Fusion und muss verhindert werden!

Flyer Thyssen Krupp vor der Zerschlagung

Wenn es zu der Fusion kommen sollte, sind die Arbeitsplätze in Bochum und an den Stahlstandorten im Ruhrgebiet massiv bedroht. Wir fordern darüber hinaus eine Politik, die selbst Verantwortung für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze übernimmt. Deswegen unterstützt die Bochumer Linksfraktion die Forderung nach der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Industriestiftung, die anstelle des indischen Konzerns bei ThyssenKrupp einsteigt. Eine solche Stiftung kann dafür sorgen, dass sich die Unternehmenspolitik zukünftig an den Interessen der Beschäftigten und der betroffenen Städte orientiert statt an den Renditeinteressen von Investoren. Mit einer solchen Stiftung könnten nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern auch demokratische Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden.

Erhalt aller Standorte von Thyssen-Krupp und Tata Steel! Mehr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle beider Konzerne statt Fusion!

  • Start der Demo: 9 Uhr ThyssenKrupp-Werk Bochum, Tor Süd, Essener Str. 244
  • Kundgebung: 10 Uhr vor dem Collosseum, Alleestr. 144 – kommt vorbei!

Bochum: 15.000 für gerechte Löhne – Linksfraktion solidarisch

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Die Innenstadt war dicht: 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag dem Aufruf von ver.di zur zentralen Warnstreik-Kundgebung nach Bochum gefolgt. Die Bochumer Linksfraktion war solidarisch vor Ort.

Der Streik im öffentlichen Dienst geht auch die Bochumer Lokalpolitik an: Die Arbeit der Beschäftigten ist das Rück­grat unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der Versuch, jetzt einen Tarifabschluss unterhalb der Teuerungsrate durchzusetzen, ist Teil der unsozialen Kürzungspolitik, die auch unsere Stadt ruiniert. Wir unterstützen die Forderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent. Es muss Schluss damit sein, dass Arbeitsverträge ohne Sachgründe befristet werden. Die Auszubildenden in Bochum brauchen eine sichere Zukunft, so wie wir ihre Arbeit und Dienstleistungen brauchen. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Kürzung der Altersversorgung darf nicht Realität werden.

Eine soziale und gerechte Stadt geht nur mit gerecht bezahlten Mitarbeiter*innen. Angesichts dieser wichtigen Anliegen bitten wir alle, die unter den Auswirkungen des Warnstreiks zu leiden haben, um Verständnis und Solidarität.

Unsere Impressionen von der Streikkundgebung:

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Weil es um mehr geht: Linksfraktion unterstützt Forderungen der Bochumer Beschäftigten

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Nach dem ersten Warnstreik in Bochum setzen heute die Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst fort. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von ver.di und der Bochumer Beschäftigten unter anderem der Stadtwerke, des USB, der Stadtverwaltung, der Bogestra, der Sparkasse, des Schauspielhauses, des Knappschaftskrankenhauses, der Senioreneinrichtungen (SBO), der LWL-Klinik und der Knappschaft-Bahn-See (KBS).

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum war auch beim Warnstreik am vergangenen Donnerstag vor Ort, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Denn wir sagen: Nur Arbeit, die gut entlohnt und unbefristet ist, kann der steigenden Armut im Ruhrgebiet etwas entgegensetzen. Die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen sind in einer Vorbildfunktion und stehen als kommunale Arbeitgeber in einer besonderen Verantwortung!

Hier auch nochmal die konkreten Forderungen:

  • ein deutliches Lohnplus von 6 Prozent
  • Sicherung der Altersversorgung
  • Schluss mit sachgrundlosen Befristungen
  • Verlängerungen der Regelungen zur Altersteilzeit
  • 100 Euro plus monatlich für Auszubildende
  • 30 Tage Urlaub für Auszubildende
  • Unbefristete Übernahme der Ausgebildeten
  • Einführung eines Arbeitgeberbeitrages zur Sicherung der Ausbildungsqualität

Weitere Infos zur Tarifrunde 2016 auf der Homepage des ver.di-Bezirks Bochum-Herne.

Linksfraktion wirbt für Solidarität mit ErzieherInnen

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste appelliert die Linksfraktion an die Bochumer Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden.

gültaze„Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Jetzt müssen ErzieherInnen und Eltern zusammenstehen.“ Bei gewöhnlichen Streiks drohen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Schäden und haben damit ein direktes Druckmittel gegen den Arbeitgeber. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hingegen sind auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen.

Da es sich im Erziehungsbereich um öffentliche Pflichtleistungen handelt, sind aus Sicht der Linksfraktion Bund und Land gefordert, den Trägern die notwendigen Mittel für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Horst Hohmeier„Es geht bei diesem Streik nicht um kleine Gehaltsaufbesserungen, sondern um die Anerkennung qualifizierter Arbeit, die sich in einer entsprechenden Eingruppierung ausdrücken muss. Die Beschäftigten fordern nur, was nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich drin sein muss“, erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Zur Finanzierung fordert DIE LINKE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Gemeindefinanzreform.