Newsletter: Oktober/November 2020

Liebe Leser*innen,

sieben Wochen sind die Kommunalwahlen jetzt her, und trotzdem tagte am Donnerstag, den 29. Oktober noch einmal der Bochumer Rat in alter Besetzung. Die Sitzung fand erneut unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. In diesem Newsletter berichten wir von dieser letzten Sitzung der Wahlperiode 2014-2020, und davon, was in den vergangenen Wochen politisch sonst noch so in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Westenfelder Felder: Rat stimmt gegen mehr Beteiligung
2. Sparkasse: Millionengewinne für die Stadt statt Sozialkonto
3. Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!
4. Verkaufsoffene Sonntage ohne Zustimmung der Stadt?
5. Sturzsichere Straßenbahngleise: Arbeitsgruppe gebildet
6. Corona I: Hilfen für die freie Kulturszene weiter verschleppt
7. Corona II: Soldaten statt strukturelle Verbesserungen
8. Vogelsiedlung: Linksfraktion unterstützt Mieter*innen
9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
10. Nachgehakt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

1. Westenfelder Felder: Rat stimmt gegen mehr Beteiligung

Bei dem geplanten großen Neubauprojekt „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ soll es nur eine Bürger*innenbeteiligung zweiter Klasse geben. Das hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion entschieden. Eine übergroße Mehrheit u.a. aus SPD, Grünen und CDU lehnte eine Anregung der Bürgerinitiative Westenfelder Felder ab. Auf Antrag unserer Fraktion durfte ein Vertreter der Bürgerinitiative vor dem Rat reden und die Anregung begründen. Die aktiven Bochumerinnen und Bochumer fordern, dass die Erstellung von Planentwürfen für das 30 Hektar große Neubaugebiet unterbrochen wird, damit die Verwaltung und die Planungsbüros gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept entwickeln können. Als Vorbild sollte die Bürgerbeteiligung zum Bauprojekt „Gerthe-West“ dienen. „Völlig schlüssig“ nannte unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier die Vorschläge der Bürgerinitiative. „Was in Gerthe-West geht, dass muss auch auch in Wattenscheid möglich sein.“ Auch wir als Linksfraktion haben in Bezug auf das Projekt noch viele Fragen, und halten einer weitergehende Einbindung der Öffentlichkeit in Planungsprozesse für unbedingt nötig. Leider hat die Ratsmehrheit das nun vorerst verhindert.

2. Sparkasse: Millionengewinne für die Stadt statt Sozialkonto

17,3 Millionen Euro hat die Bochumer Sparkasse im vergangenen Jahr an Überschüssen erwirtschaftet. Wie der Bochumer Rat jetzt entschieden hat, lässt die Stadt sich davon 16,5 Millionen Euro auszahlen. Unser Ratsmitglied Benny Krutschinna kritisierte auf der Sitzung diese hohen politisch verordneten Ertragsziele: „Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Auch mit dem aktuellen Haushalt haben Sie der Sparkasse eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen verordnet – gegen unsere Stimmen. Darum müssen wir an dieser Stelle schon kurz darüber reden, auf wessen Kosten die Gewinne gehen, die Sie da verlangen.“ Um die politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse nämlich im vergangenen November die Gebühren für private Girokonten stark erhöht – und das ohne jeglichen sozialen Ausgleich. Krutschinna wies darauf hin, dass die Erhöhungen für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung sind. Als Linksfraktion hatten wir einen anderen Vorschlag als Antrag eingebracht: Statt immer höhere Gewinnabführungen zu verlangen, wollten wir ein kostenfreies Girokonto für Menschen einführen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Dies wurde jedoch von der SPD und den Grünen verhindert – mit Unterstützung der CDU, von FDP/Stadtgestaltern und der AfD. „Laut Mitteilung der Verwaltung würde die Einführung eines Sozialkontos bezogen auf die Leistungsbezieher*innen in Bochum 3,4 Millionen Euro kosten“, so Benny Krutschinna weiter.  „Selbst, wenn wir nun mal sehr großzügig davon ausgehen würden, dass unsere Sparkasse mit einer sozialeren Gebührenpolitik die Zahl ihrer Kundinnen und Kunden in diesem Bereich verdoppeln könnte: Dann wären wir bei 6,8 Millionen Euro.“ Angesichts der 17,3 Millionen Euro Überschüsse machte Benny Krutschinna so klar: Die Sparkasse Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik ganz eindeutig leisten. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Die Rede im Wortlaut.

3. Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!

Eine Chance vertan hat die Stadt Bochum unserer Meinung nach in Bezug auf die Sanierung kommunaler Einrichtungen. Vor eineinhalb Monaten hatten wir die Stadt aufgefordert, kurzfristig Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) zu beantragen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes stehen aktuell nämlich zusätzliche 600 Millionen Euro zur Bekämpfung von Investitionsstau zur Verfügung. DIE LINKE kämpft seit langem für dieses Förderprogramm, das Teile der Koalition auf Bundesebene regelmäßig abschaffen wollen. „Durch die jahrelange Kürzungspolitik sind in den Bochumer Schwimmbädern und Sporthallen massive Investitionen notwendig“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. „Wir erwarten, dass die Verwaltung die entsprechenden Anträge vorbereitet und dem Bochumer Rat zur Sitzung am 29. Oktober zur Beschlussfassung vorlegt.“ Mehr Infos. Zur Ratssitzung legte die Verwaltung dann tatsächlich einen Antrag vor – der allerdings anders aussah, als wir uns das vorgestellt hatten. „Gut wäre gewesen, wenn die Stadt Bochum das zusätzliche Geld für zusätzliche, bisher noch nicht geplante Maßnahmen beantragen würde – zum Beispiel, um die Bochumer Schwimmbäder auf Vordermann zu bringen“, sagte Horst Hohmeier in der Debatte während der Ratssitzung. „Stattdessen beantragen Sie jetzt lediglich eine Gegenfinanzierung für ein Projekt, dass sowieso längst geplant ist.“  Tatsächlich will die Stadt das Geld für den vor Jahren beschlossenen Umzug der Musikschule aus ihrem aktuellen Gebäude am Appolonia-Pfaus-Park in das ehemalige Landesbehördenhaus nutzen. Die Rede von Horst Hohmeier im Wortlaut.

4. Verkaufsoffene Sonntage ohne Zustimmung der Stadt?

Mit den Stimmen unserer Fraktion haben der Rat und der Hauptausschuss alle Anträge für Sonntagsöffnungs-Sondergenehmigungen in diesem Jahr abgelehnt. Diese Entscheidung war unserer Meinung nach zwingend: Mehrere Gerichte haben deutlich gemacht, dass sie den Erlass der NRW-Landesregierung für rechtswidrig halten, auf den sich die Anträge stützen. In der Vergangenheit musste Bochum mehrfach rechtswidrige Sonntagsöffnungs-Verordnungen zurücknehmen, von den anderen Parteien gegen unsere Stimmen beschlossen worden waren. Dass der Stadt diesmal diese Peinlichkeit erspart bleibt, begrüßen wir sehr. Allerdings bedeutet das noch nicht zwangsläufig, dass in Bochum in diesem Jahr keine Sonntagsöffnungen stattfinden. Denn die Landesregierung versucht nun mit einem anderen Trick dem Wunsch der Wirtschaftsverbände nachzukommen: Sie hat in der Coronaschutzverordnung geregelt, dass Geschäfte an den vier Advends-Sonntagen öffnen dürfen – angeblich „zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens“. Ob das legal ist, steht noch nicht fest, denn das Recht auf den freien Sonntag hat Verfassungsrang. Jedenfalls haben wir große Zweifel an der Behauptung, dass die verkaufsoffenen Sonntage zur „Entzerrung des Einkaufsgeschehens“ und nicht zu volleren Innenstädten führen würden. Fest steht: Wenn sie tatsächlich das Geschehen nur entzerren, können die Geschäfte dadurch überhaupt keine zusätzlichen Umsätze machen. Im Gegenteil müssten sie bei gleichem Umsatz sogar zusätzliches Personal bezahlen. Damit ist klar: Bei Einhaltung des Wortlauts der Coronaschutzverordnung können die verkaufsoffenen Sonntage überhaupt keine Hilfe für in Not geratene Geschäfte darstellen. Daher lehnen wir sie ab.

5. Sturzsichere Straßenbahngleise: Arbeitsgruppe gebildet

Es ist ein erster Schritt: Die Stadtverwaltung hat mit der Bogestra und der Straßenverkehrsbehörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die auf dem Markt befindlichen Systeme zu prüfen, mit denen Fahrradunfälle an Straßenbahngleisen verhindert werden können. Das hat die Stadt zu dieser Ratssitzung mitgeteilt. Vorausgegangen war dem eine Anfrage unserer Fraktion und die Antwort darauf. Darin wurde mitgeteilt, dass die Polizei von 26 Fahrradunfällen in den Bochumer Straßenbahngleisen seit 2018 weiß. Bei sieben der Unfälle wurden die Betroffenen schwer verletzt. Fest steht, dass bei allen diesen Unfällen Radfahrer*innen in die Schienen geraten und dadurch gestürzt sind. Unser Ausschuss-Mitglied Sabine Lehmann hatte anschließend im Mobilitätsausschuss darauf hingewiesen, dass es technische Lösungen gibt, um solche Unfälle zu vermeiden. In einer weiteren Anfrage schlug sie vor, ein solches System zum Beispiel an der Hans-Böckler-Straße zu testen. Anschließend beschloss der Rat, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen. Wir hoffen, dass die Arbeitsgruppe nun zeitnah zu Ergebnissen kommt und werden berichten.

6. Corona I: Hilfen für die freie Kulturszene weiter verschleppt

Das ist ein Riesenproblem für die Kulturschaffenden in Bochum: Zusätzliche finanzielle Mittel für den Bochumer Kulturschirm sind weiterhin nicht in Sicht. Die Stadtverwaltung und die politische Mehrheit aus SPD und Grünen verschleppen das Thema weiter. Bereits im August hatten wir in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, den Rettungsschirm für die freie Kulturszene um mindestens 180.000 Euro aufstocken. Denn bereits damals war der Topf leer, und die Betroffenen standen ohne diese kommunale Hilfe da. Mehr Infos. Auf Betreiben von SPD und Grünen wurde das Thema aber nicht im August entschieden, sondern zunächst auf die Kulturausschus-Sitzung am 30. September vertagt – zwei Wochen nach den Kommunalwahlen. Die Verwaltung sollte bis dahin den Bedarf ermitteln. Den Auftrag hat sie allerdings nicht erfüllt, sondern in einer Mitteilung auf ein geplantes Landesprogramm verwiesen, von dem sie noch nichts genaues wisse. Inzwischen ist schon wieder ein ganzer Monat vergangen. Trotz der dringlichen Situation und dem jetzt beginnenden neuen Lockdown liegt immer noch keine Antwort der Verwaltung vor, welche kommunalen Finanzhilfen denn ihrer Meinung nach nötig wären. Als Linksfraktion kritisieren wir diese Verzögerungstaktik, denn die Betroffenen haben klare Antworten verdient. Wir werden uns weiter für eine zeitnahe Aufstockung des kommunalen Kulturschirms einsetzen.

7. Corona II: Soldaten statt strukturelle Verbesserungen

„Militärausgaben (45 Mrd. €) streichen, Gesundheitssystem (15 Mrd. €) stärken!“ Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum und der DFG-VK haben wir am 22. Oktober vor dem Bochumer Rathaus für eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems demonstriert. Anlass war das Einrücken uniformierter Soldaten zur Pandemie-Bekämpfung. Immer wieder haben wir auf die chronische Unterfinanzierung von Pflege und Gesundheit hingewiesen. Bereits im Frühjahr haben wir gefordert, das Bochumer Gesundheitsamt endlich krisensicher aufzustellen. Statt die Personallücken durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte zu schließen, ruft Oberbürgermeister Thomas Eiskirch jetzt das Militär zur Hilfe. Die strukturellen Probleme auch im Bochumer Gesundheitsamt löst das nicht. Als LINKE kämpfen wir weiter für eine soziale und friedliche Politik, die nicht weiter einen Bundeshaushalt mit 45 Milliarden Euro für das Militär, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit aufstellt. Fotos von den Protesten.

8. Vogelsiedlung: Linksfraktion unterstützt Mieter*innen

Es war ein Schock für die betroffenen Mieter*innen, und für einige die Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW will die Häuser an der Heckertstraße 92, 92a, 94 und 94a abreißen. Andere Teile der Siedlung sollen saniert werden. Seit Monaten kämpfen die Bewohner*innen um den Erhalt des günstigen Wohnraums und gegen eine Vertreibung aus der Siedlung. Als Linksfraktion unterstützen wir sie. Mehr Infos. Jetzt hat die Verwaltung auf unsere umfassende Anfrage zu Modernisierungen und dem Umgang mit Mieter*innen bei der VBW geantwortet. Jedenfalls teilweise. So drückt sich die VBW um eine Antwort auf die Frage, ob das Unternehmen sich Leitlinien zur nachhaltigen Sanierung im Bestand gegeben hat. Vorkommnisse in der Siedlung Vorm Gruthoff, wo die VBW ebenfalls Mieter*innen zum Auszug bewegen will, um die Häuser abzureißen, bezeichnet das Unternehmen als „Fehler mit externen Dienstleistern“, die nicht gänzlich auszuschließen seien. Dort hatten Mieter*innen berichtet, dass ihre Internet- und Telefonleitungen unterbrochen worden waren und der USB versucht hatte, ihre Mülltonnen abzutransportieren. Weiter wiederholt die VBW ihre Ankündigung, mit dem Abriss der Vogelsiedlungs-Wohnungen angeblich bereits in weniger als einem Jahr beginnen zu wollen. Dies wirkt auf uns wie eine unrealistische Drohung, weil die VBW im Konfliktfall gegenüber den Mieter*innen Kündigungsfristen einhalten muss, die länger sind. Als Linksfraktion erwarten wir von dem mehrheitlich städtischen Unternehmen, dass es keinesfalls Druck auf die Mieter*innen ausübt. Insgesamt wollen wir wir die VBW auf das Gemeinwohl verpflichten statt auf die Erwirtschaftung von Renditen. Der Erhalt und die Schaffung von günstigem Wohnraum soll oberste Priorität werden. Dringend notwendig ist außerdem die Einführung von mehr Mitbestimmung der Betroffenen zum Beispiel durch Mieter*innen-Räte. Die Auseinandersetzung um die Häuser in der Vogelsiedlung werden wir weiter begleiten, und uns für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie für gute Lösungen für alle Mieter*innen einsetzen.

9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Mit der Tarifeinigung am 25. Oktober sind die Warnstreiks im öffentlichen Dienst beendet. Die Beschäftigten haben unter anderem eine deutliche Anhebung für untere Einkommen und die Gesundheitsberufe erkämpft. Bereits zum Auftakt des Arbeitskampfes in Bochum hatten wir um Verständnis und Solidarität für die Beschäftigten geworben. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, der Verwaltung, bei der Bogestra, in den Kitas und bei den Ver- und Entsorgungsunternehmen haben den Laden während der Corona-Krise am Laufen gehalten“, sagte unsere Faktionsvorsitzende Gültaze Aksevi in ihrem Grußwort am Streikposten vor den Stadtwerken. „Ein angemessener Tarifabschluss ist nicht nur wichtig für die Beschäftigten selbst, sondern er stärkt außerdem die lokale Kaufkraft und damit unsere gesamte Stadt!“ Video vom Redebeitrag. Am 14. Oktober waren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften bei der großen Warnstreik-Demonstration in Bochum auf der Straße, um den Druck für einen fairen Tarifabschluss zu erhöhen. Fotos von der Demo.

10. Nachgehakt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

In vielen Städten verschärft sich die Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums aktuell durch ein problematisches Geschäftsmodell: Investoren kaufen Mietshäuser und wandeln sie in Eigentumswohnungen um, um diese anschließend einzeln mit hohen Gewinnen zu verkaufen. Damit gehen bezahlbare Mietwohnungen verloren, die Bewohner*innen werden häufig verdrängt. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir jetzt klären, ob entsprechende Entwicklungen inzwischen auch in Bochum zu beobachten sind. Denn andere Trends, die für eine zusätzliche Vernichtung bezahlbaren Wohnraums sorgen, sind inzwischen durchaus in Bochum zu beobachten. So berichtete der Mieterverein Anfang des Jahres, dass inzwischen auch in unserer Stadt reguläre Mietwohnungen zu Airbnb-Appartments umgewandelt werden. Diese Wohnungen stehen dann nicht mehr den Menschen in unserer Stadt zur Verfügung, sondern sie werden tage- und wochenweise vermietet, um mehr Geld zu verdienen. Im Sommer hatten wir darauf hingewiesen, dass die Bochumer Zahlen beim sozialen Wohnungsbau allen Beteuerungen zum Trotz weiterhin katastrophal sind. Mit der neuen Anfrage wollen wir jetzt herausfinden, ob inzwischen auch bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen politischer Handlungsbedarf zu erkennen ist. Die Anfrage im Wortlaut.

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