Liebe Leserin, lieber Leser,
seit unserem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir konnten die freie Zeit ohne viele Sitzungen nutzen, um etwas zu entspannen und vor allem auch viele neue Ideen zu entwickeln. Umso besser, dass es jetzt schon wieder in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und dem Bochumer Rat losging. Viele spannende Themen standen und stehen auf der Tagesordnung. Da ist es Zeit für einen neuen Newsletter.
In dieser Ausgabe geht es unter anderem um unsere Resolution für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, eine Übergewinnsteuer sowie eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, die leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Wir hätten gerne ein starkes Zeichen gegen die soziale Spaltung gesetzt und von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln gegen die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel gefordert. Zudem geht es um die notwendige Aufklärung über das Aus des Ukraine-Willkommensstandes von Bochum Solidarisch im Bochumer Hauptbahnhof, die Bilanz der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft, Bezirks- und Rats-TV sowie das geplante Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra.
Und natürlich bleiben wir auch beim Hallenfreibad in Höntrop und dem Freibad in Langendreer am Ball.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!
Die Themen im Einzelnen:
1. Wir bleiben dabei: Weitere soziale Spaltung muss verhindert werden!
2. Umgang mit Ukraine-Willkommensstand am HBF – Koalition duckt sich weg
3. Keine gute Idee: Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
4. Keine wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt
5. Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende
6. Wie geht es mit dem Hallenfreibad in Höntrop weiter?
7. Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern
8. Wo bleibt das Bezirks-TV in Mitte und das Update beim Rats-TV?
9. Wir fragen nach
1. Wir bleiben dabei: Weitere soziale Spaltung muss verhindert werden!
2. Umgang mit Ukraine-Willkommensstand am HBF – Koalition duckt sich weg
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine organisierten Ehrenamtliche von „Bochum Solidarisch“ zusammen mit der Bahnhofsmission einen Begrüßungs- und Infostand im Bochumer Hauptbahnhof. Nachdem Mitglieder von Bochum Solidarisch bei der Stadt wegen einer Unterstützung anfragten, wurde der Bahnhofsmission ein Zuschuss von 20.000 Euro gewährt, der gemeinsam von der Bahnhofsmission und Bochum Solidarisch genutzt werden sollte. Leider wurde Bochum Solidarisch bei der Verwendung der Mittel von der Bahnhofsmission nicht eingebunden. Das bestätigt auch die Verwaltung auf eine Anfrage unseres sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Michael Niggemann. Das Geld wurde für Personal und Lebensmittel genutzt. Die Lebensmittel seien aber „nicht offensichtlich und für jedermann zugänglich“ gewesen. Mit keinem Wort wird Bochum Solidarisch von der Verwaltung erwähnt.
Die Antwort der Sozialdezernentin im Ausschuss hat uns aber auch an anderen Stellen erstaunt. Das hat Gültaze Aksevi in ihrer Rede zu einem Antrag der CDU-Fraktion „Aufklärung jetzt“, den wir unterstützt haben, klar gemacht: „Da wird ein Container aufgestellt, der die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern soll. So richtig nutzbar ist dieser dann aber nie. 1.000 Euro pro Monat versanden ohne Wirkung. Begründung der Verwaltung: Die Stadtwerke konnten doch keinen Strom legen. Bemerkenswert, wie wir finden!
Auch die Frage, ob es auf Grundlage des Brandschutzkonzeptes notwendig war, den Stand von Bochum Solidarisch zu entfernen, wurde kreativ beantwortet. Die Verwaltung kennt zwar das Brandschutzkonzept am Bochumer Hauptbahnhof nicht, findet den Stand von Bochum Solidarisch aber etwas groß geraten. Also selbst schuld? Warum das vorher dann aber kein Problem gewesen sein soll, blieb erneut offen. Wir glauben gemeinsam mit Bochum Solidarisch, dass sich hier eine Begründung konstruiert wurde. Das bedauern wir. Es ließe sich noch mehr zum Abbau des Containers und der Kommunikation sagen. Insgesamt bleibt es für uns ein schwieriger Umgang, der die zukünftige Unterstützung durch Ehrenamtliche gefährdet. Auf diese sind wir in Bochum aber dringend angewiesen.“
Zum Schluss ihrer Rede hat unsere Fraktionsvorsitzende den Aktiven von Bochum Solidarisch für ihre tolle Arbeit gedankt. Wir hoffen, dass sie auch zukünftig an Bord sind. Dann hoffentlich mit mehr Unterstützung durch die Verwaltung. Die Diskussion im Rat bietet da aber wenig Grund zur Hoffnung. Bochum solidarisch, Bahnhofsmission und Verwaltung im Fachausschuss zusammen zu bringen, wollten SPD und Grüne nicht. Statt miteinander soll lieber übereinander geredet werden. Auch hier gilt: Chance vertan!
3. Keine gute Idee: Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im Mobilitätsausschuss am 10. August haben wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra verlangt. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus.
„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“
Im Ausschuss fordern wir Transparenz über die Gründe für das Outsourcing, mögliche Einsparungen, die Entwicklung von Vandalismus-Schäden und geflossene Fördergelder für den hauseigenen Sicherheitsdienst. Als Linksfraktion lehnen wir ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra ab.
4. Keine wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt
Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.
Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben. Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.
Wir kritisieren die fehlende wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Modellversuchs: Nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht werden. Das gilt auch für den möglichen Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt. Und wenn die Verwaltung schon in einem Modellversuch Neuerungen testet, dann muss das unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen. So ist es auch möglich, dass am Ende auf Grundlage von belastbaren Daten entschieden werden kann. Das steigert die Akzeptanz von Maßnahmen und die Sicherheit der Beschäftigten.
5. Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende
Wir haben die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung bereits im Juli aufgefordert, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender. Zwar hat die Verwaltung mittlerweile einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht und einen Plan für notwendige Einsparungen bei öffentlichen Gebäuden vorgelegt. Das begrüßen wir. Auch wurden Vorschläge der Grünen nicht aufgenommen. Schwimmbäder sollen nun nicht geschlossen werden. Auch prüft die Verwaltung endlich, ob Biomüll nicht für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt werden könnte, statt diesen zu verbrennen.
Weitere Schritte fehlen aber. Aus unserer Sicht braucht es ein soziales Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.
Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge für eine sozial-ökologische Energiewende in Bochum eingebracht. Es rächt sich, dass die Koalition aus SPD und Grünen alle Vorschläge für ein soziales Update bei den Stadtwerken abgelehnt hat. Ein Ende der Strom- und Gassperren wurde genauso verhindert wie ein Sozialtarif bei den Stadtwerken, der die Einkommensschwächsten vor steigenden Energiekosten geschützt hätte. Wir hoffen, dass bei der Rathauskoalition noch ein Umdenken einsetzt. Auch sollte sich der Oberbürgermeister auf Landes- und Bundesebene für eine Unterstützung der Stadtwerke in der Krise einsetzen. Ein Kollaps der Versorgung muss verhindert werden.
6. Wie geht es mit dem Hallenfreibad in Höntrop weiter?
Über 7.000 Menschen haben die Petition für den Erhalt des Hallenfreibades in Höntrop unterschrieben. Herzlichen Glückwunsch an die vielen Aktiven, die unermüdlich für den Erhalt ihres Schwimmbades kämpfen! Es ist vollkommen unverständlich, dass SPD und Grüne bis heute nicht auf die vielen Stimmen in unserer Stadt hören und am Aus des Freibades festhalten. Wir bleiben dran.
7. Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern
Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.
Das 9-Euro-Ticket ist nicht nur aus unserer Sicht ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf. Auch der Verkehrsminister von der FDP erklärt täglich, wie gut das 9-Euro-Ticket ist. Warum wird es dann aber nicht dauerhaft verlängert? Warum droht die Rückkehr zum Tarifdschungel?
Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt. Immerhin hat der Bochumer Rat am 21. Juni 2022 die Verwaltung aufgefordert, „sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass das 9- Euro-Ticket dauerhaft als Garant für preiswerte Mobilität etabliert wird und die Finanzierung durch Bund und Land sichergestellt wird“ (Vorlage 20221686). Wir bitten die Verwaltung in einer Anfrage um eine erste Bilanz.
Zudem fragen wir im Mobilitätsausschuss nach, welche Bilanz die Bogestra aus den ersten beiden Monaten mit dem 9-Euro-Ticket zieht und welche Anpassungen bei Infrastruktur und Personal bei einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets notwendig würden. Klar ist, dass ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket nicht ohne Investitionen in mehr Busse und Bahnen sowie eine Aufstockung des Personals zu machen ist. Bezahlbare Mobilität und ein gutes Angebot müssen Hand in Hand gehen. Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss jetzt endlich auf Vollgas geschaltet werden.
8. Wo bleibt das Bezirks-TV in Mitte und das Update beim Rats-TV?
Wir haben zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses nachgefragt, wann endlich das dringend benötigte Update beim Rats-TV kommt. Wer eine Ratssitzung im Nachhinein nachverfolgen will und sich dabei nicht die gesamte Sitzung anschauen möchte, muss sich bisher durchklicken, bis er die gewünschte Stelle gefunden hat. Eine simple Auswahl von Tagesordnungspunkten? Fehlanzeige! Wir wollten wissen, wie weit die notwendigen Absprachen für das Update mit der Firma, die das Rats-TV umsetzt, sind. Offenbar nicht sehr weit. Wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, kann die Verwaltung auch nicht sagen. Schade! Wir bleiben dran. Hier findest Du die Antwort der Verwaltung.
Und auch beim Bezirks-TV schaltet die Verwaltung auf Stillstand. Die Verwaltung bestätigt zwar, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten aber noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will unsere Bezirksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, unser Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden. Für uns war ohnehin immer klar, dass ein Dienstleister nicht unentgeltlich arbeitet. Die notwendigen Mittel sind natürlich in den Etat einzustellen.“
9. Wir fragen nach
Die Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im vergangenen Jahr auf den Antrag unserer Bezirksfraktion hin beschlossen, dass der Kleingartenverein Bochum-Riemke e.V. eine Schrankanlage für den Parkplatz erhält. Der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. hat die Maßnahme jedoch abgelehnt. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum der Stadtverband die Parkplätze vor seinem Gebäude absperren darf, während das den Pächter:innen des KGV Bochum-Riemke verwehrt wird.
Die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) hat 2020 die Arbeit aufgenommen und im 2020er Jahresabschluss insgesamt 83 erfolgte Stellenmeldungen mitteilen können. Auch wurden für die Anfangszeit bereits Daten wie die Abbruchsquote und die erfolgte Vermittlung von Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Für den Erfolg der Gesellschaft ist ein laufendes Update über die Arbeit, getroffene Anpassungen und die erzielten Fortschritte unerlässlich. Deshalb haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen ausführlichen Fragenkatalog gestellt. Wir wollen u.a. wissen, welche Bilanz die Verwaltung zieht und ob Anpassungen notwendig sind. Zudem fragen wir nach neuen Fördermöglichkeiten für die Arbeit der BBG.
In der Antwort auf unsere Anfrage zieht die Bochumer Beschäftigungsgesellschaft eine positive Bilanz der ersten zwei Jahre (Teil 1 und Teil 2 der Antwort). So konnten bisher neun Teilnehmer:innen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Auch die negative Abbruchsquote ist weiter „im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gering“. So setzt die BBG auf ein beschäftigungsbegleitendes Coaching und einen ständigen Austausch aller Beteiligten. Das begrüßen wir. Leider wird aber weiter nur auf einen Fördertopf gesetzt, der für die Auswahl der Teilnehmenden enge Grenzen setzt. Das ist schade. Hier sollte dringend nachgebessert werden. Auf den weiteren mündlichen Bericht im Fachausschuss sind wir gespannt.
Trotz einer angekündigten organisatorischen Neuausrichtung beim Ausländerbüro (Vorlage 20220534) melden sich zahlreiche Bochumer:innen mit Beschwerden bei uns. Es wird von einer enormen Überlastung der Beschäftigten berichtet, worunter auch der Umgangston leiden würde. Termine gibt es weiterhin nur mit einem Vorlauf von vielen Monaten. Trotz Termin ist eine Fallbearbeitung im Ausländerbüro dann aber nicht immer sichergestellt. Es wird von vermehrten Ausfällen der Terminanzeige vor Ort berichtet, wodurch teils umsonst gewartet wird. Vor Ort wird den Menschen dann geraten, dass sie am nächsten Tag um 5:00 Uhr vorbeikommen könnten, um dann an der Tür Informationen zu erhalten. Dazu haben wir eine detaillierte Anfrage gestellt. Über die Antwort der Verwaltung halten wir Dich natürlich auf dem Laufenden.
Bürger:innenbeteiligung finden wir eine super Sache. Politik und Verwaltung können nur profitieren, wenn sie Ideen der Bochumerinnen und Bochumern in Entscheidungen einfließen lassen. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Menschen in unserer Stadt beim Klimaplan Bochum 2035 beteiligt werden. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit den Anregungen, Ideen und auch der Kritik sehr wichtig ist. Wenn Ideen zwar eingereicht werden können, im Anschluss aber nicht klar ist, was damit dann geschehen ist, schadet es der Akzeptanz von Beteiligung. Es muss aus unserer Sicht zwingend ein Feedback erfolgen. Wer sich beteiligt, will wissen, warum seine Idee nicht berücksichtigt wird. Und wessen Idee in den Klimaplan einfließt, will das auch wissen. Der Vermerk „Maßnahme abgeleitet aus Bürger*innenbeteiligung“ ist da etwas dürftig.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat leider bestätigt, dass auch dieses Mal bei der Bürger:innenbeteiligung an Transparenz und Feedback gespart wird. Hier wird eine Chance vertan. Schade!