Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.
 
„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

 
Die Linksfraktion fordert in der Resolution zudem eine gerechte Verteilung der Krisenkosten: „Dass in der Bundesregierung über eine Übergewinnsteuer diskutiert wird, ist ein guter Anfang. Es läuft uns aber die Zeit davon. Statt Menschen Spartipps zu geben, die eh jeden Cent fünfmal umdrehen, müssen jetzt Hilfen auf den Weg gebracht und die Krisengewinner angemessen besteuert werden. Es kann nicht sein, dass die Gewinne von Konzernen geschützt werden und gleichzeitig immer stärker ins Portemonnaie der Mehrheit der Menschen gegriffen wird. Dass eine Übergewinnsteuer möglich ist, zeigen unsere europäischen Nachbarn wie Spanien“, ergänzt Aksevi.