Wir kritisieren die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen und fordert ein zügiges Handeln der Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum die Verwaltung auf die jetzige Situation nicht vorbereitet war und wie sich die Versäumnisse beheben lassen.
„Anders als die Sozialdezernentin finden wir die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in einer Turnhalle weder schön noch vertretbar“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung von den steigenden Flüchtlingszahlen überrascht war. Da stellt sich doch die Frage, wann die Flüchtlingszahlen in Bochum gestiegen sind und wann die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet hat. Effektiv waren diese Maßnahmen aber ohnehin nicht, wie die jetzige Situation zeigt. Dass offenbar erst beim Auftreten von Problemen mit der Prüfung von Alternativstandorten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge begonnen wird, zeugt nicht von einer vorausschauenden Politik, die auf verschiedenste Szenarien gut vorbereitet ist. Die Verwaltung sollte zu jeder Zeit einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten haben, um so unverzüglich auf Änderungen der Situation reagieren zu können. Wenn es hier keine klare Datenlage gibt, sollte die Verwaltung besser gestern als heute mit der Überarbeitung des eigenen Unterbringungskonzeptes beginnen.“
Als Linksfraktion stellen wir zur Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung: „Die Verwaltung muss jetzt zügig Licht ins Dunkel bringen, wie es zu der untragbaren Situation kommen konnte. Minderjährige Flüchtlinge gehören nicht in Turnhallen. Zudem muss die Verwaltung jetzt alles dafür tun, dass sich die Situation schnell bessert und eine Wiederholung ausgeschlossen wird. Wenn es dafür weitere Beschlüsse der Politik benötigt, sind wir gerne dazu bereit und unterstützen eine vorausschauende Erweiterung der Unterbringungs-kapazitäten. Bochum sollte nicht nur auf dem Papier sicherer Hafen sein, sondern diesen Anspruch vor allem im Umgang mit Minderjährigen, die bei uns Schutz suchen, leben“, ergänzt Aksevi.