Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte Instrumentarium durch die Aufnahme in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungs-verordnung NRW.
„Die Verwaltung sollte bei der Prüfung von Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich einen Zahn zu legen. Statt auf einen geringeren Schwund beim geförderten Wohnungsbau zu hoffen, muss es jetzt zügig an die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen gehen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung stärker auf Bestandsentwicklung setzen will, begrüßen wir. Wir fragen uns aber, warum es bei einer Absichtserklärung bleibt. Neue Wohnungen durch Aufstockungen zu schaffen ist preisgünstiger, schneller und besser für das Stadtklima. Auch bei der Leerstandsaktivierung steht die Verwaltung auf der Bremse. Eine Zweckentfremdungssatzung will die Verwaltung nicht einführen. Es bleibt ein großer Fehler, dass die Ratsmehrheit die Ende 2017 auf unsere Initiative hin von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgelehnt hat. Aber Fehler könnte man korrigieren, wenn der politische Wille bei SPD und Grünen da wäre.“
Die Linksfraktion fordert die Verwaltung auf, das Instrumentarium der Baulandmobilisierungs-verordnung NRW für die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen zu nutzen: „Als Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollte Bochum, wo immer das möglich ist, das erweiterte Instrumentarium wie das besondere Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke und das Aussprechen von Baugeboten nutzen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung, ersetzt aber eine kluge Bestandspolitik nicht. Wir werden aufmerksam beobachten, wie die Verwaltung die neuen Chancen nutzt und auf einen klaren Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand pochen“, ergänzt Hohmeier.